Mittwoch, 10. Mai 2017, 9.00 Uhr, Tagesordnung

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1 An die Mitglieder des Vorarlberger Landtags Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Frau Landtagsdirektorin Dr. Borghild Goldgruber-Reiner Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle Zahl: LTD Bregenz, am Betreff: 4. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2017; Anlage: 1 Der XXX. Vorarlberger Landtag wird auf Mittwoch, 10. Mai 2017, 9.00 Uhr, zu seiner 4. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen. 1. Aktuelle Stunde Tagesordnung 2. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes (Beilage 32/2017) 3. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes (Beilage 33/2017) 4. Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen geändert wird (Änderungsvereinbarung betreffend Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor) (Beilage 29/2017) 5. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen ( 54 Abs. 4 i.v.m. 35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung) 6. Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofs Landesgesundheitsfonds Kärnten und Vorarlberg Reihe Kärnten 2017/2, Vorarlberg 2017/1 (Beilage 27/2017) Vorarlberger Landtag Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich DVR harald.sondergger@vorarlberg.at T F

2 7. Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Einwallner und KO Ritsch (SPÖ) Empfehlungen des Untersuchungsausschusses beraten (Beilage 24/2017) 8. Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Michalke und Hosp (FPÖ) Ausweitung des Vorarlberger Familienzuschuss (Beilage 25/2017) 9. Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) Entlastung. Jetzt! Kampf gegen die heimliche Steuererhöhung (Beilage 28/2017) 10. Bericht des Finanzausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) Mittelfristige Finanzplanung als MUSS für eine strategische Ausrichtung und als Grundlage zur Erstellung und Beurteilung des Landesbudgets! (Beilage 31/2017) 11. Bericht des Kultur- und Bildungsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Schöbi- Fink (VP), Pointner (NEOS), Zadra (Die Grünen) und Sprickler-Falschlunger (SPÖ) Zukunftschancen unserer Kinder verbessern Maßnahmen für mehr Bildungsqualität in Vorarlbergs Schulen setzen (Beilage 26/2017) 12. Vorlage des Landwirtschaftlichem Ausschusses Mehr regionale Lebensmittel für Vorarlbergs Küchen (Beilage 49/2017) 13. Anfragen gemäß 54 i.v.m. 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung 14. Bericht der Landesregierung Tätigkeitsbericht 2016 der Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes Vorarlberg (Beilage 38/2017) Zuweisung 15. Selbständiger Antrag der Abg. Einwallner und KO Ritsch (SPÖ) Gratis-Parken für E- Fahrzeuge (Beilage 39/2017) Zuweisung 16. Bericht der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes des Tierschutzombudsmannes für das Jahr 2016 (Beilage 40/2017) Zuweisung 17. Selbständiger Antrag der Abg. Fässler (VP), Tomaselli (Die Grünen), Steinhofer (VP) und Zadra (Die Grünen) Durchgehender Zugverkehr an den Wochenenden zwischen Bregenz und Bludenz (Beilage 41/2017) Zuweisung 18. Selbständiger Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) Halbzeit der Legislaturperiode: Nicht trödeln, sondern Regierungsprogramm endlich Punkt für Punkt umsetzen! (Beilage 42/2017) Zuweisung Seite 2

3 19. Selbständiger Antrag der Abg. KO Allgäuer, Bitschi und Waibel (FPÖ) Schluss mit der Asyl- Alterslüge Wer die Altersfeststellung verweigert, ist als volljährig einzustufen! (Beilage 43/2017) Zuweisung 20. Bericht der Landesregierung Antrag auf Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts 2016 des Tiergesundheitsfonds (Beilage 44/2017) Zuweisung 21. Selbständiger Antrag der Abg. Hosp und Bitschi (FPÖ) Tierschutzland Nr. 1 Ja zum Erhalt der Igelstation (Beilage 45/2017) Zuweisung 22. Selbständiger Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) Stadttunnel Feldkirch nicht als,tunnelspinne, sondern als,bypass zur Umfahrung der Bärenkreuzung realisieren! (Beilage 46/2017) Zuweisung 23. Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg Ländle Qualitätsprodukte Marketing GmbH (Beilage 47/2017) Zuweisung 24. Selbständiger Antrag der Abg. Huber (VP), Schoch (Die Grünen), Michalke (FPÖ) und Sprickler-Falschlunger (SPÖ) Stimmrecht für Pensionistinnen und Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung (Beilage 48/2017) Zuweisung 25. Bericht des Landesvolksanwaltes an den Vorarlberger Landtag gemäß Artikel 59 der Landesverfassung und 13 Antidiskriminierungsgesetz über die Tätigkeit im Jahre 2016 (Beilage 50/2017) Zuweisung 26. Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes (Beilage 51/2017) Zuweisung 27. Selbständiger Antrag der Abg. KO Allgäuer und Bitschi (FPÖ) Illegale Doppelstaatsbürgerschaften Besitzer ausfindig machen und erschlichene Leistungen zurückfordern! (Beilage 52/2017) Zuweisung Fehlende Beilagen werden nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Mag. Harald Sonderegger Seite 3

4 Nachrichtlich Herrn Bundesrat Edgar Mayer Herrn Bundesrat Christoph Längle Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Herrn Landesvolksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda Frau Direktorin des Landes-Rechnungshofs Dr. Brigitte Eggler-Bargehr Alle Städte und Gemeinden Seite 4

5 Anlage zu den Tagesordnungspunkten 5. und 13. Anfragen Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: - Anfrage des Abg. KO Ritsch (SPÖ) an Landesstatthalter Rüdisser und Landesrätin Wiesflecker Neuregelung der Ausgleichszulage was ändert sich bei der Wohnbeihilfe und dem Heizkostenzuschuss? ( ) - Anfrage des Abg. Kinz (FPÖ) an Landesrat Dr. Bernhard Versorgung krebskranker Kinder in Vorarlberg ( ) - Anfrage der Abg. Hosp und Michalke (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Wiesflecker Gerechte Pension ( ) - Anfrage des Abg. Ritsch (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner Gestaltung von Leasingverträgen in Vorarlberger Gemeinden ( ) - Anfrage der Abg. Scheffknecht und Pointner (Neos) an Landesstatthalter Rüdisser 850 Millionen Euro für Infrastruktur? Was für finanzielle Aufwendungen sind mittelfristig zu maßgeblichen Infrastrukturprojekten des Landes geplant? ( ) - Anfrage des Abg. Waibel (FPÖ) an Landesrätin Wiesflecker Situation unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge ( ) - Anfrage des Abg. KO Allgäuer (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner Bürokratieabbau JETZT! Abschaffung innergemeindlicher Instanzenzug ( ) - Anfrage des Abg. KO Allgäuer (FPÖ) an Landesrat Schwärzler Sicherheitsstrukturen in den Regionen Welche Entwicklung nimmt die Polizeiinspektion Sonntag ( ) - Anfrage des Abg. Metzler (Die Grünen) an Landesstatthalter Rüdisser Baurohstoffversorgung in Vorarlberg ( ) Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der Landtagssitzung am fällig: - Anfrage der Abg. Hosp (FPÖ) an Landesrat Schwärzler Tierwohlteam als Schritt zum Tierschutzland Nr. 1 ( ) - Anfrage der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) an Landeshauptmann Wallner,Zukunft der Verwaltung was wurde umgesetzt und was warum nicht? ( ) - Anfrage der Abg. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Rüdisser Fragwürdige Geschäfte der HYPO Vorarlberg: Was wird noch alles ans Licht kommen? ( ) Seite 5

6 Von den angeführten Anfragen werden am Montag vor der Sitzung noch bis zu vier als dringlich namhaft gemacht und unter TOP 5 behandelt. Alle andere werden unter TOP 13 aufgerufen. Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen. Seite 6