Das neue Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß 97 Absatz 2 BetrVG

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1 Anne Katrin Burkert Das neue Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß 97 Absatz 2 BetrVG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Kapitell: Einführung und Historie 19 A. Einführung in die Thematik 19 B. Historie der Berufsbildung und Betriebsverfassung 19 I. Berufsbildung Geschichte der Berufsbildung Rechtsquellen der Berufsbildung 21 II. Betriebsverfassung Geschichtliche Entwicklung der Arbeitnehmerbeteiligung 22 a) Von den Anfängen bis b) Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg Mitwirkung bei der Berufsbildung 26 a) Betriebsrätegesetz b) Betriebsverfassungsgesetz c) Betriebsverfassungsgesetz Fazit 30 III. Betriebsverfassungs-Reformgesetz Novellierungsvorschläge 31 a) Kommission Mitbestimmung 31 b) Entwurf des Deutschen Gewerkschaftsbundes 32 c) Entwurf der Deutschen Angestellten Gewerkschaft 33 d) Bonner Erklärung und weitere Diskussionsbeiträge Referentenentwurf und Regierungsentwurf Stellungnahmen und Anträge Änderungen im Gesetzgebungsverfahren 38 C. Zusammenfassung 39

3 Kapitel 2: Systematische Einordnung des neuen Mitbestimmungsrechts 41 A. Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 41 I. Formen der Beteiligung 42 II. Mitwirkung und Mitbestimmung bei der Berufsbildung Beteiligungsrechte bei der Personalplanung Förderungspflichten Personal- und Berufsbildungsbedarf Beratungs- und Vorschlagsrechte Mitbestimmungsrechte 46 III. Fazit 47 B. Unternehmensautonomie als Schranke des Mitbestimmungsrechts 48 I. Unternehmensautonomie und unternehmerische Entscheidungsfreiheit Begriff der Unternehmensautonomie Verfassungsrechtlicher Schutz der Unternehmensautonomie Die freie Unternehmerentscheidung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Bundesverfassungsgerichts Kernbereich der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit Ergebnis 55 II. Gesetzgeberische Wertung der Untemehmensautonomie Spannungsverhältnis innerhalb des BetrVG Leitprinzipien des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes III. Ergebnis 59 C. Zusammenfassung 60 Kapitel 3: Analyse des Tatbestands 61 A. Maßnahmen der Berufsbildung 61 I. Betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen im Sinne des BetrVG Berufsbildung als Rechtsbegriff Maßnahmecharakter der Berufsbildung 64 a) Maßnahmebegriff ohne Begrenzungsfiinktion 65 b) Maßnahme als rechtlicher Entscheidungsvorgang und deren Ausfuhrung 66

4 c) Wiederholbarkeit als Abgrenzungskriterium 67 d) Fazit Betrieblichkeit der Berufsbildung 68 a) Träger und Veranstalter der Berufsbildungsmaßnahme 69 b) Teilnehmerkreis als Definitionskriterium 70 c) Fazit Abgrenzung gegenüber Einweisungs- und Unterrichtungsmaßnahmen gemäß 81 Absatz 1 Satz 1 BetrVG 71 a) Rechtsprechung und das Entweder-oder-Prinzip" 72 b) Ablehnung des Entweder-oder-Prinzips" 74 c) Tätigkeits-, Unternehmens- und funktionsbezogene Informationen 75 d) Abgrenzungskriterien 77 aa) Berufsbezogenheit 77 bb) Bildungsmaßnahme 78 e) Ergebnis Abgrenzung gegenüber den sonstigen Bildungsmaßnahmen" gemäß 98 Absatz 6 BetrVG Fazit 81 II. Beschränkung der betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme im Rahmen der Anwendung von 97 Absatz 2 BetrVG Kollektiver Tatbestand als ungeschriebene Voraussetzung der Mitbestimmung? 81 a) Konkretisierung des kollektiven Tatbestands 82 aa) Das quantitative Kollektiv 82 bb) Abstrakt-generelle Regelungen 83 cc) Die Rechtsprechung 84 dd) Ergebnis 85 b) Parallelen zu den sozialen Angelegenheiten 85 aa) Wortlaut 85 bb) Historie 87 cc) Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes 88 dd) Zweck der neuen Regelung 90 ee) Ergebnis 91 c) Fazit Ausschluss der beruflichen Erstausbildung 91 a) Zielsetzungen des Gesetzgebers 91 b) Ausbildungsverhältnis als Arbeitsverhältnis? 92 c) Wortlaut 95

5 10 d) Ergebnis Beschränkung nach den Grundsätzen der Zumutbarkeit 96 a) Anwendungsbereich der Zumutbarkeitsgrundsätze 96 b) Begriff der Zumutbarkeit 98 aa) Maßnahmebezogene Kriterien 98 bb) Arbeitnehmerbezogene Kriterien 99 cc) Arbeitgeberbezogene Kriterien 100 dd) Betriebsbezogene Kriterien 101 ee) Arbeitsvertragsbezogene Kriterien 101 c) Fazit Ergebnis 103 B. Einfuhrung als Tatbestandsmerkmal 103 I. Konkretisierung der Einfuhrung Notwendigkeit einer Neubestimmung Stimmen in der Literatur 106 a) Einführung als Investitionsentscheidung 106 aa) Reduktion auf den wirtschaftlichen Wert 106 bb) Konsequenzen und fehlende Praktikabilität 107 b) Mitbestimmungsfreiheit als Abgrenzungskriterium 108 aa) Orientierung am wirtschaftlich Sinnvollen 108 bb) Mangelnder Praxisbezug 109 c) Fazit Prozess der betrieblichen Berufsbildung 110 a) Einführung und betriebliche Realität 111 b) Ablauf eines Berufsbildungsprozesses 112 c) Übertragung der Einführung auf den Berufsbildungsprozess 114 d) Ergebnis 114 II. Beschränkung durch den Berufsbildungsbedarf 115 III. Ergebnis 116 C. Maßnahmen des Arbeitgebers 117 I. Konkretisierung der Maßnahme Änderungen im Gesetzgebungsverfahren 117 a) Tatbestandsmäßige Einzelfälle 118 aa) Technische Anlagen 119 bb) Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe 120 cc) Arbeitsplätze 121 b) Technisch-organisatorischer Charakter 122

6 11 2. Betriebsänderung als Bezugspunkt a) Definition der Betriebsänderung b) Konsequenzen für die Maßnahme des Arbeitgebers c) Ausschluss personeller Einzelmaßnahmen d) Ergebnis 3. Unternehmerische Entscheidung als Ausgangspunkt 4. Ergebnis II. Tätigkeitsändernde Wirkung der Maßnahme 1. Änderung der Arbeitsaufgabe a) Notwendigkeit einer Aufgabenerweiterung b) Nachhaltigkeit der Änderung c) Zeitpunkt der Änderung d) Ergebnis 2. Qualifikationsdefizit a) Kenntnisse und Fähigkeiten b) Maßstab des Kündigungsschutzes c) Ermittlung bestehender und zukünftiger Qualifikationsdefizite d) Ergebnis 3. Verhältnis zwischen Tätigkeitsänderung und Qualifikationsdefizit III. Kreis der betroffenen Arbeitnehmer 1. Wer ist betroffener Arbeitnehmer? 2. Auswahl der Arbeitnehmer a) Auswahlverfahren trotz gleichbleibendem Mitarbeiterbedarf b) Sozialauswahl wegen Personalabbau aa) Vorrang der alleinigen Arbeitgeberentscheidung bb) Auswahlermessen beider Betriebsparteien cc) Stellungnahme 3. Ergebnis IV. Zeitliche Komponente 1. Planung a) Zeitpunkt des abgeschlossenen Planungsprozesses b) Feststehender Entschluss des Unternehmers 2. Durchgeführte Maßnahme 3. Ergebnis V. Fazit D. Zusammenfassung 151

7 12 Kapitel 4: Ausübung und Durchsetzung des neuen Mitbestimmungsrechts 152 A. Personelle Aspekte des Mitbestimmungsrechts 152 I. Beschränkung der Mitbestimmung bei leitenden Angestellten 152 II. Beteiligungsrestriktion in Tendenzunternehmen und -betrieben 154 III. Ergebnis 156 B. Ausübung des neuen Mitbestimmungsrechts 157 I. Paritätische Beteiligung in der Form des positiven Konsensprinzips 157 II. Initiativrechte der Betriebsparteien Initiativrecht als Bestandteil der Mitbestimmung Grenzen des Initiativrechts 162 a) Schutzfunktion und Mitbestimmungszweck 162 b) Differenzierung zwischen Mitbestimmungstatbestand und Initiativrecht Ergebnis 164 III. Inhaltliche Ausübung Allgemeine Grundsätze Einigung als notwendiges Erfordernis 165 IV. Formale Aspekte der Ausübung Form der Ausübung 167 a) Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede 167 b) Beschlussfassung eines Kollegialorgans 169 c) Ergebnis Zuständigkeiten Bindungswirkung der Mitbestimmungsausübung 171 V. Gesetzes- und Tarifvorrang als Schranke des neuen Mitbestimmungsrechts 172 VI. Erweiterungs- und Beschränkungsmöglichkeiten Beschränkung Erweiterung 174 a) Meinungen in der Literatur 175 b) Position der Rechtsprechung 176 c) Stellungnahme 177 VII. Ergebnis 179 C. Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts 180

8 13 I. Spruch der Einigungsstelle ^ 180 II. Sicherungsansprüche Normierte Sicherungsansprüche Allgemeiner Unterlassungsanspruch Ergebnis 184 III. Folgen der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung 184 IV. Ergebnis 185 D. Zusammenfassung 185 Kapitel 5: Folgewirkungen der neuen Regelung 187 A. Auswirkungen auf das Kündigungsrecht 187 I. Auswirkungen auf die Kündigungsrechte des Arbeitgebers Ist 97 Absatz 2 BetrVG Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigungen? Mögliche Konstellationen und ihre Folgen für die Kündigungsregelungen 191 a) Ausgeübte Mitbestimmung 191 b) Kündigung während des Mitbestimmungsverfahrens 192 c) Ergebnis 194 II. Auswirkungen auf die Kündigungsrechte des Arbeitnehmers 194 III. Ergebnis 195 B. Auswirkungen auf die Verantwortlichkeiten nach 2 SGB III 195 I. Verantwortung der Arbeitsvertragsparteien für die betriebliche Weiterbildung Gestaltungswirkung von 2 SGB III auf 97 Absatz 2 BetrVG Verantwortungsbereiche von Arbeitnehmer und Arbeitgeber 198 a) Verantwortlichkeiten der Arbeitgeber 198 b) Verpflichtungen der Arbeitnehmer 199 c) Fazit 200 II. Individualanspruch des Arbeitnehmers auf Qualifikation 201 III. Ergebnis 202 C. Kosten 202 I. Kostenpflicht des Arbeitgebers 203

9 14 II. Entgeltfortzahlungsansprüche als Kosten der Bildungsmaßnahme? Bildungsveranstaltungen außerhalb der Arbeitszeit Bildungsveranstaltungen innerhalb der Arbeitszeit Ergebnis 207 III. Beteiligung der Arbeitnehmer 207 IV. Rückzahlungsklauseln Rechtslage vor Inkrafttreten von 97 Absatz 2 BetrVG Auswirkungen auf die Vereinbarungen von Rückzahlungsklauseln 211 a) Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln 211 b) Mitbestimmungsfreiheit von Rückzahlungsklausem 212 V. Ergebnis 213 D. Verfassungsrechtliche Konsequenzen des neuen Mitbestimmungsrechts 214 E. Zusammenfassung 216 Kapitel 6: Gesamtergebnis in Thesen 218 Literaturverzeichnis 221