Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am im Rathaus Calden - Sitzungssaal -

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1 36. Sitzung der Leg.-Periode 2011/2016 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Calden am im Rathaus Calden - Sitzungssaal - Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31 a.) Anwesende Mitglieder der Gemeindevertretung: 20 (stimmberechtigt) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden vom , die fristgerecht durch die Post zugestellt wurde, auf Donnerstag, den , in die Räumlichkeiten des Rathauses Calden (Holländische Straße 35 in Calden) unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen worden. Der Gemeindevorstand war ebenfalls eingeladen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen 9 Tage. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Bürgerzeitung der Gemeinde Calden Rund um den Flughafen veröffentlicht. Der Sitzung der Gemeindevertretung liegt somit folgende Tagesordnung zugrunde: 1. Antrag BioWärme Westuffeln e.g. auf Finanzierung (Investitionsfonds C) 2. Entwicklung Gewerbepark Alter Flugplatz 3. Finanzielle Beteiligung der Gemeinde an der Flughafengesellschaft Kassel (FGK) 4. Grundstücksangelegenheiten 5. Antrag CDU-Fraktion zur Erstattung von Kindergartengebühren 6. Antrag CDU-Fraktion zur Höhe der Kindergartengebühren 7. Anfrage CDU-Fraktion zur Erschließung Baugebiet Am Mäckelsberg, OT Obermeiser 8. Anfrage FWG-Fraktion zur Umsetzung der Breitbandversorgung 9. Mitteilungen des Gemeindevorstandes a) Information zum Bericht des Landesrechnungshofes (Vergleichende Prüfung Kommunalfinanzen) b) Bericht der Arbeitsgruppe Spielplätze c) Sonstige - 1 -

2 Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr Ende der Sitzung: 20:25 Uhr Die stv. Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Sie stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Beginn der Sitzung teilt der Bürgermeister mit, dass der Tagesordnungspunkt 4 Grundstücksangelegenheiten sowie die Mitteilungen des Gemeindevorstandes unter Punkt a) Information zum Bericht des Landesrechnungshofes und b) Bericht der Arbeitsgruppe Spielplätze auf Grund der nach der Gemeindevertretersitzung stattfindenden Informationsveranstaltung des Regierungspräsidenten zur Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am Alten Flugplatz entfallen. Die stv. Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt nunmehr folgende geänderte Tagesordnung fest: 1. Antrag BioWärme Westuffeln e.g. auf Finanzierung (Investitionsfonds C) 2. Entwicklung Gewerbepark Alter Flugplatz 3. Finanzielle Beteiligung der Gemeinde an der Flughafengesellschaft Kassel (FGK) 4. Antrag CDU-Fraktion zur Erstattung von Kindergartengebühren 5. Antrag CDU-Fraktion zur Höhe der Kindergartengebühren 6. Anfrage CDU-Fraktion zur Erschließung Baugebiet Am Mäckelsberg, OT Obermeiser 7. Anfrage FWG-Fraktion zur Umsetzung der Breitbandversorgung 8. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Vor Beginn der Sitzung verliest die stellv. Vorsitzende einen Nachruf zum Gedenken an den ehemaligen Gemeindevertreter, Mitglied des Gemeindevorstandes und des Wasserverbandes und Verfasser der Dorfchronik Ehrsten Herrn Karl Feuring. Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. TOP 1 Antrag BioWärme Westuffeln e.g. auf Finanzierung (Investitionsfonds C) Der Gemeindevertreter Herr Joachim Helmke verlässt den Versammlungsraum. Die Gemeindevertretung beschließt, das Finanzierungskonzept der BioWärme Westuffeln e.g. zur Kenntnis zu nehmen und dem Abschluss eines entsprechenden Darlehnsvertrages zuzustimmen. Eine Auszahlung der Darlehensmittel kann - 2 -

3 erfolgen, sobald der Darlehensvertrag mit der Gemeinde sowie der Sicherheiten Pool-Vertrag mit einer Bank zustande gekommen sind und die Kommunalaufsicht dieses Vorgehen gebilligt hat. Weiterhin ist vor einer Auszahlung die Vorlage von Nachweisen über die erfolgte Genehmigung zum Baubeginn des Nahwärmenetzes erforderlich. Die Darlehenssumme ist bei der Auszahlung um die Tilgungsbeträge, mit der die Gemeinde Calden bereits in Vorleistung getreten ist, zu mindern. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Darlehensvertrag mit der BioWärme Westuffeln e.g. zum Abschluss zu bringen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 2 Entwicklung Gewerbepark Alter Flugplatz Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die vorgelegten Verträge zur Entwicklung des Gewerbeparks Alter Flugplatz abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 3 Finanzielle Beteiligung der Gemeinde an der Flughafengesellschaft Kassel (FGK) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die vorgelegten Verträge zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde an der Flughafengesellschaft Kassel (FGK) abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Den Vorsitz übernimmt die Gemeindevertreterin Frau Irmgard Croll. TOP 4 Antrag CDU-Fraktion zur Erstattung von Kindergartengebühren Der Tagesordnungspunkt 4 wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt (Beendigung der Tarifauseinandersetzung). Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen - 3 -

4 Den Vorsitz übernimmt die Gemeindevertreterin Frau Brigitte Gerstenberg. TOP 5 Antrag CDU-Fraktion zur Höhe der Kindergartengebühren Der Tagesordnungspunkt wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. TOP 6 Anfrage CDU-Fraktion zur Erschließung Baugebiet Am Mäckelsberg, OT Obermeiser Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage: Eine Konzeption zur Erschließung wurde bereits durch die Ingenieursgesellschaft für Projektsteuerung mbh Dieter Friedrich im Auftrag der Hessischen Landgesellschaft erstellt. Im Zuge des BIO-Wärme- Ausbaus der Orte Westuffeln und Obermeiser ist angedacht Synergien zu nutzen und Kreuzungspunkte zwischen der Biowärme- Hauptleitung und den Erschließungseinrichtungen zu vermeiden. Diese Planungen laufen derzeit noch. Die Vermarktung der Grundstücke ist seit Oktober 2014 in Ortsbesichtigungen und zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Bauinteressenten intensiv vorangetrieben worden. Leider haben diese Bemühungen bislang zu keinen Grundstücksreservierungen oder Verkäufen geführt. Dies ist oftmals auf die Hanglage der Grundstücke zurückzuführen, da viele Häuser heute ohne Keller errichtet werden und das Anfüllen des Baugrundstücks auf ein einheitliches Niveau zusätzliche Kosten für die Bauherren mit sich bringen würde. Derzeit werden Kooperationen mit Fertighausfirmen und Baufinanzieren angebahnt um insgesamt zusätzliches Interesse für die Baugrundstücke in der Gemeinde Calden zu wecken. TOP 7 Anfrage FWG-Fraktion zur Umsetzung der Breitbandversorgung 1. Wann wird mit den Bauarbeiten in Fürstenwald begonnen und wann kann mit der Fertigstellung und damit einer funktionsfähigen Breitbandversorgung gerechnet werden? Antwort: Die Vergabe Breitbandausbau, Los Nr.1, ist im Dezember 2014 an die deutsche Telekom AG gegangen, da diese in Eigenregie und ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde die 3 vorhandenen KVZ (Kabelverzweiger) mit Glasfaser überbauen wird

5 Die Telekom hat am den Vertrag zugesendet. Nach Unterzeichnung und Rückgabe wird mit dem Ausbau begonnen. 2. Ist mit größeren Verzögerungen seitens der Telekom in Fürstenwald zu rechnen? Antwort: Eine Antwort hierauf wäre Spekulation. Im vorliegenden Vertrag ist seitens der Telekom eine Realisierung innerhalb eines Jahres ab Unterzeichnung vorgesehen. 3. Wann soll die internetfähige Funkverbindung im Ortsteil Meimbressen über die Firma ITfM eingeführt sein? Antwort: Die Firma ITfM hat eine Werbeaktion gestartet, die in dieser Woche stattfinden soll. Flyer mit Infos zur Möglichkeit des Anschlusses werden an alle Haushalte verschickt. Bei Anschlusswunsch ist dieser sofort für alle Haushalte mit Sichtverbindung zum Sender realisierbar. Im Vorfeld wurden 65% der Haushalte als sofort anschlussfähig ermittelt. Derzeit nicht im Senderadius liegende Haushalte werden (bei Anschlusswunsch) durch den Einsatz von Repeatern erschlossen. 4. Welche Technik wird für die Funkverbindung in Meimbressen verwendet und welche Daten Geschwindigkeit kann dabei erzielt werden? Antwort: Die Verbindungen werden im 5 GHz-Richtfunk ausgeführt. Das entspricht der Frequenz moderner Wireless-Lan-Router kbit/s werden in der ersten Ausbaustufe von der ITfM als Bandbreite angegeben. Technisch sind derzeit kbit/s möglich. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Breitbandinitiative Nordhessen die Infrastruktur mittels Glasfaser in den Ortsteilen Meimbressen, Obermeiser, Westuffeln erschlossen wird. Derzeit liegen hierzu keine konkreten Zeitplanungen vor. TOP 8 Mitteilungen des Gemeindevorstandes a) Sachstand Ortsumgehung Calden (B 7) Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Sachstand zum Bau der Ortsumgehung Calden (B 7). Eine außergerichtliche Einigung hat dazu geführt, dass die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zwischenzeitlich zurückgezogen wurde. Zudem wurden lt. Mitteilung der Bundesregierung zunächst 20 Mio. für den Bau zur Verfügung gestellt. b) Ausbau K30 zwischen den Ortsteilen Fürstenwald und Ehrsten - 5 -

6 Der Bürgermeister informiert über den Ausbau der K30 zwischen den Ortsteilen Fürstenwald und Ehrsten: Baubeginn K30 Ehrsten - Fürstenwald ist der 10. August 2015, gepl. Bauende Dezember Ab dem 10. August 2015 wird mit dem ersten Bauabschnitt der K 30, in dem Bereich von Calden/Ehrsten und Calden/Fürstenwald Mitte Zufahrt Betonsteinwerk " Am Birkenhof " begonnen. Der Bauabschnitt wird unter Vollsperrung in den Schulferien vom bis hergestellt. Parallel wird in dieser Zeit, die Zufahrt und der Parkplatz am Schutzhof in der Gemarkung Calden/Ehrsten ausgebaut. Anschließend wird im zweiten Bauabschnitt der Bereich zwischen der Zufahrt Am Birkenhof und dem Bauende in der OD Calden/Fürstenwald unter halbseitiger Sperrung mit Ampelführung gebaut. Um die vorgeschriebenen Fahrbahnbreiten zu erreichen, muss auf dieser Strecke im rechten Seitenbereich eine Verbreiterung der Fahrbahn von rund 1,30 m hergestellt werden. Nach Beendigung der Maßnahme wird der Verbreiterungsstreifen wieder zurückgebaut. Die Länge der Baustrecke beträgt ca m. Die geplante Bauzeit für den ersten und zweiten Bauabschnitt beträgt ca. 4 Monate. Bürgerfragestunde: Die Frage nach der Bauzeit der Ortsumgehung Calden wird vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, dass nach Baubeginn mit einer 5-jährigen Bauphase zu rechnen ist. gez. Gerstenberg gez. Kloppmann (Gerstenberg, stv. Vorsitzende) (Kloppmann, Schriftführer) - 6 -