KritikausgelöstundwurdevonderBundeszentralefürpolitischeBildungmittlerweilezwecks
|
|
- Heinrich Stein
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11807 Extremismus-Video der Bundeszentrale für politische Bildung Vorbemerkung der Fragesteller MitdeneinleitendenWorten EsherrschtBombenstimmunginDeutschland beginnteinvideoderbundeszentralefürpolitischebildung,dassichmit Extremismus beschäftigt.dasvideohatinderöffentlichkeitzumteilscharfe KritikausgelöstundwurdevonderBundeszentralefürpolitischeBildungmittlerweilezwecks Überarbeitung ausdemnetzgenommen,istaberananderer Stelle weiterhin zu sehen. DerTenordesVideosisteineGleichsetzungvonsogenanntemLinksextremismusmitNeofaschismusundislamistischemTerrorismus.Dabeiwerdendie zehnmorde,dievondernazi-terrorgruppenationalsozialistischeruntergrund (NSU)begangenwurden,als Döner-Morde und Privatkrieg bezeichnet.diesewiederumwerdenalsangeblichereaktionvonnazisauf Straftatendargestellt,dieLinkenzugeschriebenwerden.Wörtlichheißtesin einembanalisierendenplauderton: DieLinkenfackelnLuxuskarossenabund die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden. DieBezeichnung Döner-Morde istaussichtderfragestellernichtnur höchstunangemessenundeineverunglimpfungbzw.beleidigungderermordetensowieihrerangehörigen.diegedenkstunde,diefürdiensu-opfer ausgerichtetwurde,wirddurchdasvideopraktischwiederkonterkariert.die dargestelltegleichwertigkeitvonmenschenlebenundautosistzugleicheine menschenverachtendeverharmlosungneofaschistischerstraftaten.inwiefern einesolchedarstellungdenansprüchenauf politischebildung gerechtwerden soll, können die Fragesteller nicht erkennen. AlsroterFadenziehtsichdurchdasVideodieExtremismusthesemitihrer GleichsetzungvonNeofaschistenundlinkenAktivisten,dieangeblichvon den Rändern dergesellschaftherdiemittebzw.dasgrundgesetzbedrohten.unterschiedezwischenneofaschistenundlinkenwerdenpraktischnicht gemacht alsseidieermordungvonüber150menschendurchneofaschisten seit1990 (vgl. Linken zugeschrieben werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom21.Dezember2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Überhauptnichtthematisiertwird,wiesehrrassistischeundantidemokratischeDenkmusterundStrukturenschonlängstinderMittederGesellschaft angekommensind.dabeihabeneinschlägigeuntersuchungen,wie DieMitte imumbruch.rechtsextremeeinstellungenindeutschland2012 derfriedrich-ebert-stiftunge.v.oderdiezehnjahresstudie DeutscheZustände des ForscherteamsumdenBielefelderSozialwissenschaftlerWilhelmHeitmeyer, verdeutlicht,dassrassismus,übersteigerternationalismusunddieneigung zuautoritärenpolitikvorstellungenhohezustimmungswerteindersogenannten Mitte der Bevölkerung finden. DieFixierungaufangebliche Ränder dergesellschaftentsprichtdahernicht denanforderungenaneinemodernepolitischebildungsarbeit.zudemistin BezugaufdenNSUmittlerweilezurGenügebekannt,dassVerfassungsschutz undv-leuteerheblichzumschutzdergewalttätigennaziszene,wennnicht sogar zur Förderung beigetragen haben. AngabenderBundeszentralefürpolitischeBildungzufolgehat derverantwortlichefachbereichnachsehrintensiverundlangerberatungmiteinem ExpertisekreisauspolitikdidaktischenundsozialpädagogischenExpertinnen undexpertensichentschieden,fürbestimmtethemenauchwenigererprobte undteilweiseauchkontroversbeurteiltevermittlungsformenzuwählen. Die Intention des Videos sei aber nicht verstanden worden. DasistausSichtderFragestellereinesehreuphemistischeDarstellung.AngesichtsdesbiszumAnschlagausgereizten Extremismus -Ansatzesscheint eineüberarbeitungnichtangemessen,vielmehreinekomplettelöschungerforderlich.dasssteuergelderdafürausgegebenwordensind,diemordedes NSUanneunMigrantenundeinerPolizistinals Döner-Morde zubezeichnen,diesewiederumalsbloßes Kontern vonangeblichlinksmotivierten SachbeschädigungendarzustellenundvonderQualitäthergleichzusetzen,ist nachauffassungderfragestellerskandalösundmussfragendanachaufwerfen,nachwelchenkriteriendiebundeszentralefürpolitischebildungarbeitet und welche Art von Abnahmekontrolle für ihre Materialien besteht. Vorbemerkung der Bundesregierung DieAuseinandersetzungmitallenFormenextremistischenDenkensundHandelnsistseitihrerGründungeinederwichtigstenAufgabenderBundeszentrale fürpolitischebildung (BpB).DieBpBhälteinumfangreichesAngebotfürdieses Themenfeld vor. EntsprechenddemauchmitdemKuratoriumderBpBbesprochenenSchwerpunkt,AngebotefürbildungsferneZielgruppenzuentwickelnundanzubieten, erprobtdiebpbbereitsseiteinigerzeitneuewegederanspracheundneue Formate,z.B.mitaudiovisuellenBildungsformatenimBereichInternetund Fernsehen. VordiesemHintergrundwurdenimAuftragderBpBdurchdieFirmaSEOEntertainmentGmbHu.a.Erklärvideosentwickeltundhergestellt.Dabeiwerden indenvideos inunterschiedlicherintensität auchdiederzielgruppeaus diversencomedyformatenvertrautenundvonihrgeschätztenstilmittelder satirischenüberzeichnungundironischenbrechungerprobt.imfalledes Videos WasistExtremismus? habendereinsatzdieserstilmittelundeine diesemthemanichtgerechtwerdende,weilnichtangemessenekomplexitätsreduktioneinereihevonirritationenundkritikausgelöst.diebpbhatvor diesem Hintergrund entschieden, das Video vollständig zu überarbeiten. 1.WelcheKostensindbeiderProduktiondesVideosentstanden (bittenach Einzelpunkten aufschlüsseln)? Es entstanden Ausgaben in Höhe von 3 498,57 Euro inklusive Mehrwertsteuer.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WergenauhatdenAuftragzurErstellungdesVideoserteilt,undwelche AnforderungenenthieltderAuftrag (soweitmöglichentsprechendedokumente beilegen oder deren Inhalt umfangreich wiedergeben)? DieBpBhatdieFirmaSEOEntertainmentGmbHbeauftragt,Erklärfilmein derlängevoneinbisdreiminutenalsbegleitmaterialzudemtv-format Ahnungslos zuerstellen.dieserfolgteentsprechendderüblichenverfahrens-und Verwaltungspraxis auf Fachbereichsebene. ZielsetzungdesTV-FormatsundauchderErklärvideosistes,beibildungsbenachteiligtenjungenMenscheneinerstesInteressefürpolitischeThemenund BegriffezuweckenundsiefüreineAuseinandersetzungmitdiesenThemenzu motivieren. EsfandenregelmäßigAbstimmungenundBeratungenzwischenderBpBauf ArbeitsebeneundderFirmaSEOEntertainmentGmbHstatt.Gegenstandwaren dasvonderproduktionsfirmaeingereichtekonzeptunddieseitensderbpb vorgegebenen Themen der zu erstellenden Videos und ihrer Ästhetik. 3.WelcheBesprechungenodersonstigenAbsprachenundwelcheZwischenberatungenzurFilmproduktionhateszwischenderProduktionsfirmaSEO EntertainmentGmbHundderBundeszentralefürpolitischeBildung (wem genaudort)gegeben,undwaswarderwesentlicheinhaltdieserbesprechungenoder (auchschriftlichodertelefonischdurchgeführter)beratungen? 4.AufwelcheanderProduktiondesVideosbeteiligtenPersonensowieInstitutionengehennachKenntnisderBundesregierungdieFormulierungen Döner-Morde, kontern, Bombenstimmung, Privatkrieg indiesem Film zurück? DieanderErstellungdesVideosBeteiligtenanerkennen,dassesdurchdieVerwendungdergenanntenBegriffeindemVideozufehlerhaftenDarstellungen gekommenist.diekritikistaufgegriffenwordenundwirdbeiderüberarbeitung des Videos berücksichtigt. 5.WerhatdenFilmderProduktionsfirmaaufSeitenderBundeszentralefür politischebildungabgenommen,undwerhatdieentscheidunggetroffen, das Video ins Internet zu stellen? AbnahmeundFreigabefürdasInterneterfolgtendurchdenzuständigenFachbereichderBpB.ImNachgangzudenUmständenderVeröffentlichungundder erfolgtenkritikanverschiedenenaspektendesvideossinddieprozesseder Qualitätssicherung durch die Hausleitung der BpB optimiert worden. 6.Wergehörtdemerwähnten ExpertisekreisauspolitikdidaktischenundsozialpädagogischenExpertinnenundExperten genauan (bittemöglichst vollständigmitnennungvonnamen,funktionundggf.qualifikationaufzählen),undhatdieserkreiseinstimmigempfohlen,dasvideoinsinternet zu stellen? DerExpertisekreissetztsichzusammenaus15ExpertenausForschungund Praxis,nämlichausFachwissenschaftlern (Politikwissenschaften,Wirtschaftswissenschaften,Rechtswissenschaften,SozialwissenschaftenundGeschichtswissenschaften),politischenBildnernsowieschulischenundaußerschulischen
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PädagogenundDidaktikern.DerExpertisekreisberätdieBpBbeiderEntwicklungderArbeitsstrategie Elementarisierung,dieaufdieVermittlungeiner politischengrundbildungbeibildungsbenachteiligtenmithilfealternativerangebotsformenbzw.-formateabzielt.dieempfehlungendiesesexpertisekreises sindgrundlageundfesterbestandteilneuerprodukt-,projekt-undformatentwicklungen.aufgabedesexpertisekreisesistesabernicht,einzelneproduktentwicklungenderbpbzubegleiten,zubegutachtenundabzunehmen.so wurdeauchdasextremismusvideodurchdenexpertisekreiswederbegutachtet noch bewertet. a)werhatdiesenexpertisekreiszusammengestellt,undnachwelchen Kriterien wurden seine Mitglieder ausgewählt? DerfürbildungsferneZielgruppenzuständigeFachbereichderBpBhatdieExpertenmitdemZielausgewählt,dassrelevanteForschungsbereicheundSachgebiete sowie Forschung und Praxis vertreten sind. b)erhaltendiemitgliedereinevergütungfürihretätigkeit,undwennja, in welcher Höhe für genau welche Arbeitsleistungen? DieExpertenerhaltenfürdieTeilnahmeandenSitzungenbiszu400EuroAufwandsentschädigung,abhängigvonihrenBeiträgenzuderjeweiligenSitzung (z. B. Impulsreferat, Vortrag). c)inwiefern,undvonwemgabesausdemkreisherauskritikbzw.widerspruch? Das Video ist von dem Expertisekreis nicht besprochen worden. d)welchekonsequenzenwerdendaraus (vonwem)fürdiezusammensetzung dieses Expertisekreises gezogen? HinsichtlichderZusammensetzungdesExpertisekreisessindkeineVeränderungen geplant. 7.WelcheEntscheidungsabläufeundKontrollinstanzengibtesaufSeitender BundeszentralefürpolitischeBildungbeiderBeauftragungundVerbreitungvonMaterialien,undaufwelchenEbenenderBundeszentralefür politische Bildung sind diese jeweils angesiedelt? a) Welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung hierbei? b) Welche weiteren Konsequenzen will die Bundesregierung ziehen? DiejährlicheninhaltlichenSchwerpunktederArbeitderBpBwerdeninAbstimmungmitdemBundesministeriumdesInnern,demKuratoriumunddem Wissenschaftlichen Beirat festgelegt. AufdieserGrundlageerfolgtdurchdieBpBindenFachbereichendiekonkrete PlanungvoneinzelnenBildungsangeboten,diedurchdieHausleitungderBpB genehmigtwerdenmüssen.dieerstellungunddistributionderangeboteerfolgtdurchdiearbeitsebeneunddiejeweiligenproduktverantwortlichen.vor Veröffentlichung erfolgt in Einzelfällen eine Beteiligung externer Gutachter. ImNachgangzurDiskussionumdasVideohatdieHausleitungderBpBverfügt,dassihrinFormundInhaltexperimentelleundbezüglichderThemen politischbesonderssensibleproduktevorveröffentlichungzurabnahmevorgelegt werden und zudem auf die besondere Sorgfaltspflicht verwiesen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11992 DieUmsetzungderMaßnahmendesPräsidentenderBpBwirddurchdasBundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen seiner Fachaufsicht begleitet. 8.InwieweitteiltdieBundesregierungdieDarstellungderBundeszentrale fürpolitischebildung, dierechten hättenmitdenmordenanneunmigrantenundeinerpolizistinlinksmotiviertestraftaten gekontert,die MordederNazisseienalsolediglicheine Reaktion aufvermeintliche Straftaten von linken Gruppen (bitte begründen)? Erkenntnisse,dassessichbeidenStraftatendesNationalsozialistenUntergrunds (NSU)umeineReaktionauflinksmotivierteStraftatenhandelt,liegen der Bundesregierung nicht vor. 9.IstderBundesregierungbekannt,dassdiemutmaßlichvomNSUbegangenenMordeanneunMigrantenundeinerPolizistinzeitlichvorden WellenvonangeblichlinksmotiviertenBrandanschlägenaufAutosinsbesondereinBerlinundHamburgstattfanden,unddaherschonausGründen der Chronologie keine Reaktion auf die Autobrände sein konnten? DasPhänomenvonpolitischlinksmotiviertenBrandstiftungenanFahrzeugen trittseitanfangder90er-jahremiteinemschwerpunktinberlin teilweisein Anschlagswellen z.b.indenjahren1993bis1997,1998bis1999,2001bis 2006auf.VordiesemHintergrundistfestzustellen,dassdiedemNSUvorgeworfenenStraftatenzeitlichnichtvordenBrandstiftungenanFahrzeugeneinzuordnensind.ZumzweitenTeilderFragewirdaufdieBeantwortungzuFrage8 verwiesen. 10.InwiefernistdieBezeichnungderrassistischmotiviertenMordeals Döner-Morde aussichtderbundesregierungangemessen,umpolitische Bildung zu betreiben? PolitischeBildunghatdieAufgabe,kontroversundgemäßdemBeutelsbacher KonsensüberaktuelleundgrundsätzlichepolitischeFragestellungenzuinformieren.DasinfragestehendeVideowarwegenseinerverkürztenundmissverständlichenDarstellungkeinangemessenerBeitragzurpolitischenBildungund wirddahervonderbpbüberarbeitet.insofernwirdaufdievorbemerkungder Bundesregierung verwiesen. Nein. 11.HatdieBundesregierungeinePrüfungvorgenommen,obdasVideostrafrechtlichrelevantenInhalthat,etwaeineVerunglimpfungdesAndenkens VerstorbeneroderBeleidigung,undwennja,zuwelchemErgebniskam sie dabei? 12.InwiefernistdieindemVideounterschiedslosauf Extremisten bezogenebereitschaft,andersdenkendeumzubringen (grafischunteranderemdurchköpfenangedeutet),nachauffassungderbundesregierung geeignet, zur politischen Bildung beizutragen? 13.InwiefernhältdieBundesregierungdieGleichsetzungangeblicherLinksextremistenmitNeofaschistenfüreineangemesseneFormderpolitischenBildung,angesichtsderTatsache,dassNeofaschistenseitdemJahr 1990 über 150 Menschen ermordet haben?
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.InwiefernhältdieBundesregierungdieimVideovorgenommeneGleichwertigkeitvonMenschenlebenmitAutosfüreinenangemessenBeitrag zur politischen Bildung? 15.InwiefernhältdieBundesregierungdieunterschiedsloseBezeichnung neofaschistischmotiviertermordeund (vermeintlich)linksmotivierter Sachbeschädigungals Privatkrieg füreinenangemessenbeitragzur politischen Bildung? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 16.Wo,beiwelchenGelegenheiten,undvonwelchenPersonenwurdennach KenntnisderBundesregierungjemalsinDeutschlandSprengstoffgürtel (keine Attrappen) gefunden oder gar gezündet, wie im Film behauptet? SolltensolcheGürtelbislanginDeutschlandniemalszumEinsatzgekommensein,inwiefernhältdieBundesregierungdanneinesolcheBehauptung im Film für eine angemessene Form der politischen Bildung? EinealsSprengstoffgürtelzubezeichnendeVorrichtungwurdeinDeutschland bislangineinemfall (2011)verwendet.DerTäterwurdefestgenommen,die sogenannteunkonventionellespreng-undbrandvorrichtung (USBV)konnte entschärftwerden.dastatmotivlagangabendestäterszufolgeimpersönlichen Bereich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 17.IstderBundesregierungbekannt,dassnichtnur wieimfilmbehauptet sogenannteislamischeextremisten,sondernallemuslimeallahfürden einzigengotthalten,unddassalleanhängereinermonotheistischenreligioneinschließlichderjüdischenundchristlichenvonderexistenz eines einzigen Gottes ausgehen? Wennja,istdieBundesregierungderMeinung,dassMonotheismusan sich schon Extremismus ist? NachAuffassungderBundesregierungsindsolcheBestrebungenundEinstellungenextremistisch,diesichgegendenKernbestandunsererVerfassung die freiheitlichedemokratischegrundordnung richten.gewaltwirddabeihäufig alseingeeignetesmittelzurdurchsetzungdereigenenzielegutgeheißen,propagiert oder sogar praktiziert. 18.SollnachKenntnisderBundesregierungdasVideotatsächlichüberarbeitet werden, und wenn ja, nach welchen Kriterien? a) Soll die Bezeichnung Döner-Morde wegfallen? b)solldiedarstellungdernsu-mordealsreaktionaufvermeintlich linksmotivierte Sachbeschädigungen wegfallen? c)solldieunterschiedslosedarstellungvon Linksextremisten,Neofaschisten und Islamisten wegfallen? d)solldieproblematikdes ExtremismusderMitte,alsoderhohenZustimmungzurassistischenundautoritärenPolitikansätzen,aufgegriffen werden? e)solldargestelltwerden,dassrechtsextremisten (undnichtlinke)seit dem Jahr politisch motivierte Morde begangen haben? f)solldargestelltwerden,dassdie Urheberschaft fürdas Abfackeln vonluxuskarossen beiderlinkenszenekeineswegsgesichertist (
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11992 g)solldargestelltwerden,dassneofaschistischezusammenschlüsse (im Gegensatzzulinken)jahrelangdurchV-LeutezumTeilsehrhohe GeldbeträgeundUnterstützungetwabeiderBeschaffungfalscherPapiere erhalten haben ( h) Welche weiteren Änderungen sind beabsichtigt? i)solldiebezeichnung Ganzkörperdusche füreinenwasserwerfereinsatz geändert werden? j) Soll das Video komplett gelöscht werden? DieBpBüberarbeitetderzeitdasVideo.MaßstabderÜberarbeitungsinddabei dieallgemeinengrundsätzederpolitischenbildung.insofernwirdaufdieantwort zu Frage 10 verwiesen. InwieweitdasVideoinneuerFassungöffentlichgemachtwird,hängtvondem ErgebnisderÜberarbeitungab.DieursprünglicheFassungdesVideosistbereits durch die BpB aus ihrem Internetauftritt entfernt worden. 19.InwiefernhältdieBundesregierungdieBezeichnungdesEinsatzesvon Wasserwerferngegen (imvideo:linke)demonstrantinnenunddemonstrantenals Ganzkörperdusche füreinenangemessenenbeitragzur politischenbildung,angesichtsdertatsache,dassdieserpolizeilicheeingriffindiegrundrechtemiterheblichengefahrenfürdiekörperliche UnversehrtheitverbundenunddeswegennurinbesonderenUmständen erlaubt ist? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 20.InwiefernteiltdieBundesregierungdieAuffassungderFragesteller,dass diesesvideonichtetwa falschverstanden wurde,sondernvielmehrdas logischeergebnisdesgleichmacherischen Extremismus -Ansatzesist, undinwiefernziehtsiedarausdieschlussfolgerung,mitdiesergleichsetzung zu brechen? AufgabederBundesregierungistes,sichmitallenFormenextremistischen DenkensundHandelnszubefassen.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzu Frage17 verwiesen. 21.WievieleAnschlägedurchislamistischeAttentäterinDeutschlandsind derbundesregierungbekannt,beidenensprengstoffgürtelzumeinsatz kamen (bittevollständigaufzählen),undinwiefernhältsievordemhintergrundihrerdiesbezüglichenkenntnissediedarstellungeinesmit einemsprengstoffgürtelausgestatteten Islamisten imvideofürangemessen? DerBundesregierungsindkeineAnschlägevon islamistischenattentätern in Deutschlandbekannt,beideneneinealsSprengstoffgürtelzubezeichnende Vorrichtung zum Einsatz kam. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WelcheweiterenProjektesindderzeitbeiderBundeszentralefürpolitischeBildungimThemenfeld Extremismus invorbereitung,undinwiefern werden diese neu überprüft? DieJahresplanung2013derBpBzumThemenfeldExtremismusistnochnicht abgeschlossen.entsprechendderzurrechtsextremismuspräventiondurchden HaushaltsgesetzgeberbereitgestelltenSondermittelhabenentsprechendeMaßnahmen aber Priorität. 23.AufderGrundlagewelcherwissenschaftlichenQuellenundPublikationenbeschäftigtsichdieBundeszentralefürpolitischeBildungmit Extremismus? a)gibteseinschlägigeinternehandreichungen,anweisungenfürmitarbeiterinnenundmitarbeiter,entsprechendepapiereoderprogrammatischeaufsätze,diedenumgangderbundeszentralefürpolitische BildungmitdemThema Extremismus inhaltlichundwissenschaftlichbestimmen (bitteggf.beilegenbzw.mitnamenvonautorinnen und Autoren und Titeln auflisten)? b)inwieweitwerdenerkenntnisseder Extremismusforschung inbildungsangeboteumgesetzt (bitteentsprechendesmaterial,linksoder Bildungsmaterialien beilegen)? c)lässtsichdiebundeszentralefürpolitischebildunginfragender bildnerischenvermittlungzum Extremismus -Problemwissenschaftlichberaten,undwennja,vonwem,undmitwelchemErgebnis (bitteentsprechendeprotokollebzw.empfehlungenbeilegenoderderen Inhalt angeben)? DieEntwicklungvonBildungsangebotenerfolgtunterBerücksichtigungdes Forschungsstandes auchzumthemenfeldextremismus,didaktischerprinzipienunddesbeutelsbacherkonsensesbezüglichderpluralitätundderkontroversität der Inhalte. Dies ist u. a. im internen Leitbild der BpB niedergelegt. ZumThemenfeldExtremismusbietetdieBpBeineReihevonFormatender politischenbildungan (Publikationen,Onlinedossiersaufwww.bpb.de,Modellprojekte, Trägerförderung). InallenFeldernihrerTätigkeit auchzufragenderextremismusprävention wirddiebpbdurcheinenwissenschaftlichenbeiratberaten.dieseberatungstätigkeiterfolgtauseinerallgemeinenfachwissenschaftlichenperspektive. AufgabedeswissenschaftlichenBeiratsisteshingegennicht,einzelneProdukteundMaßnahmenderBpBzubegleiten,zubegutachtenundabzunehmen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrStromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14050 17. Wahlperiode 20. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrZur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
MehrZur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1931 17. Wahlperiode 07. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11135
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11484 17. Wahlperiode 15. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrwash. [J.H.-D.,AnmerkungderFragesteller]einmalaufgebauthat. [ ]Es
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5725 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, weiterer
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrSchutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrInanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10355 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
Mehr