Gewerbesteuerumlage,diesieandenBundabführen.18JahrenachderDeutschenEinheitmussernsthaftgeprüftwerden,obesdiefinanzielleSituationder

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/7542 Finanzielle Auswirkungen des Solidarfonds Deutsche Einheit und der Gewerbesteuerumlage für Kommunen Vorbemerkung der Fragesteller VieleKommunenleidenunterschwierigenHaushaltsbedingungenodersind garaufgrundihreshohenschuldenstandsinderhaushaltssicherung.zuden finanziellenbelastungenderkommunengehörenunteranderemdiezahlungenandensolidarfondsdeutscheeinheitfürdiekommunenindenaltenbundesländernsowiefürdiekommunenindenaltenwieneuenbundesländerndie Gewerbesteuerumlage,diesieandenBundabführen.18JahrenachderDeutschenEinheitmussernsthaftgeprüftwerden,obesdiefinanzielleSituationder KommuneninGesamtdeutschlandnochrechtfertigt,nachWestundOstzu unterscheiden.grundsätzlichsolltenmechanismendesfinanzausgleichsgeschaffenwerden,damitgelderdorthinfließenkönnen,wosieamdringendsten benötigt werden und die Arbeitsplätze am stärksten gefährdet sind. Vorbemerkung der Bundesregierung I.Zur kommunalen Finanzsituation DieKommuneninsgesamterzieltenimJahr2006einendeutlichenÜberschuss vonrund3mrd.euro.fürdasjahr2007wirdderkommunalefinanzierungsüberschussnochdeutlichhöherausfallen.bereitsnachdenerstendreiquartalen 2007weisendieKommuneninsgesamteinenÜberschussvon3,7Mrd.Euro aus. VordemHintergrund,dass60ProzentderöffentlichenInvestitionenvonStädtenundGemeindenausgeführtwerden,isteswichtig,dassdieKommunenwiederübermehrfinanzielleHandlungsspielräumeverfügen.NachJahrenrückläufigerInvestitionensinddieseimvergangenenJahrwiederangestiegen.ImJahr 2007werdensichdiekommunalenInvestitionendeutlicherhöhen (nachdrei Quartalen + 7,3 Prozent; Baumaßnahmen + 8 Prozent). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom15.Januar2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode NatürlichhatauchdieaktuellguteKonjunkturzurbesserenSituationderkommunalenFinanzenbeigetragen.AberjetztzeigenauchdieMaßnahmenimRahmenderAgenda2010Wirkung,mitdenendievorherigeBundesregierungdie InvestitionskraftderKommunenindenletztenJahrensowohlaufderEinnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite gezielt gestärkt hat. WährenddieZusammenlegungvonArbeitslosen-undSozialhilfedieKommunenaufderAusgabenseitespürbarentlastethat,stelltedieGemeindefinanzreform2004diekommunalenEinnahmenaufeinesolidereBasis.DieEntwicklungderGewerbesteueristeinBelegfürdenErfolgderGemeindefinanzreform 2004.Mit28,3Mrd.EuronettoodereinemPlusvon20,7Prozent (ohnestadtstaaten)habendiegewerbesteuereinnahmenimjahr2006zumdrittenmalin FolgeeinRekordniveauerreicht.DiejüngsteSteuerschätzungzeigt,dassdie EinnahmenausderGewerbesteuerauch2007und2008weiteransteigenwerden, auch wenn die Zuwachsraten wie erwartet kleiner werden. DieGewerbesteueristwiederzueinerverlässlichenkommunalenEinnahmenquellegeworden.DurchdieEinbeziehungweitererertragsunabhängigerElementewurdeimRahmenderUnternehmensteuerreformdieBemessungsgrundlagederGewerbesteuerverbreitertunddabeiRegelungenvereinfachtund Ausweichgestaltungen erschwert. InsgesamtkanndiefinanzielleSituationderKommunenalsgutbezeichnetwerden.DerBundesregierungistaberbewusst,dassdieLageineinerAnzahlvon StädtenundGemeindenweiterangespanntist.Trotzderinsgesamtpositiven EntwicklungdeutetderAnstiegderKassenkrediteaufeineSpreizungzwischen strukturstarkenundstrukturschwachenkommunenhin.dieländerverfügen mitdemkommunalenfinanzausgleichüberdasgeeigneteinstrument,auffinanzielleschieflagenzwischenstrukturstarkenundstrukturschwachenkommunen zu reagieren. II.AufbauOst dieübernommenenfinanziellenlastenderaltenländerund deren Mitfinanzierung durch ihre Kommunen BisEnde1994erhieltendieLänderBerlin,Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern,Sachsen,Sachsen-AnhaltundThüringenMittelzurFinanzierung ihrerhaushalteüberdenfonds DeutscheEinheit (FDE).BiszurvollständigenundgleichberechtigtenEinbeziehungderneuenLänderindenbundesstaatlichenFinanzausgleichimJahr1995wardieserfürdieneuenLänderFinanzausgleichssubstitut. 1995wurdendieneuenLändervollständigundgleichberechtigtindenbundesstaatlichenFinanzausgleicheinbezogenunddieFinanzierungdesAufbausOst aufeineneuefinanziellegrundlagegestellt.indiesemzusammenhangerhielten dieneuenländerimrahmendessolidarpaktsi (1995bis2004)auchLeistungen desbundes.derseit2005gültigesolidarpaktiiistdieanschlussregelungbis 2019 für den im Jahr 2004 ausgelaufenen Solidarpakt I. ZieldesSolidarpaktsIIistes,denAufbauOstaufeinelangfristigeundverlässlicheGrundlagezustellen,damitgleichwertigewirtschaftlicheundsoziale LebensverhältnisseinOstundWestgeschaffenwerdenkönnenunddieinnere Einheitvollendetwerdenkann.DerBundstellthierfürbis2019insgesamtmehr als100mrd.euroalsbundesergänzungszuweisungensowie alszielgröße weitere51mrd.euroausdembundeshaushaltzurverfügung,damitdieteilungsbedingtensonderlastenderostdeutschenländerabschließendabgebaut werdenkönnen.fürdiebundesregierungstehtdersolidarpaktiinichtzur Disposition. SowohlbeiderErrichtungdesFDEalsauchbeiderSchaffungdesgesamtdeutschenbundesstaatlichenFinanzausgleichseinschließlichderSolidarpaktregelungenhabendiealtenLänderfinanzielleBelastungenaufsichgenommen.Der

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7764 GesetzgeberhataufAnregungderLänderdieGemeindenindenaltenLändern andensoentstandenenlastenzudurchschnittlich40prozentbeteiligtundderen Mitfinanzierung (hälftig)übergesonderteerhöhungendergewerbesteuerumlagenurzugunstenderaltenländervorgenommen.füreineangemessene LastenverteilungzwischendeneinzelnenKommuneneinesLandesistdasLand selbst verantwortlich. EsistzuunterscheidenzwischendenobendargestelltenLeistungenandieneuen LänderunddensoverursachtenfinanziellenLastenderaltenLändereinerseits unddermitfinanzierungdergemeindenindenaltenländernandiesenbelastungenandererseits.diezurmitfinanzierungerhöhtegewerbesteuerumlageberührtnurdiegemeindenindenaltenländernundihreländer.aussagenüber dieverwendungdiesermittelindenneuenländernsinddeshalbnichtmöglich. InderKleinenAnfrageistdurchgängigvom SolidarfondsDeutscheEinheit dierede.beiderbeantwortungwirdvondenobenerwähntenfinanziellenleistungenzugunstenderneuenländerunddendaraufberuhendeneinigungsbedingtenlastenderaltenländerdurchdenfonds DeutscheEinheit unddie SchaffungdesgesamtdeutschenbundesstaatlichenFinanzausgleichseinschließlich der Solidarpaktregelungen ausgegangen. III.ZurBeteiligungderwestdeutschenKommunenandenLastenihrerLänder am Aufbau Ost über die erhöhte Gewerbesteuerumlage DieGewerbesteuerumlagesetztsichausverschiedenenBestandteilenzusammen.Die Normal -UmlagedientausschließlichderFeinsteuerungderFinanzbeziehungenzwischendenstaatlichenEbeneneinschließlichderKommunen. SiefließtjezurHälfteBundundLändernzu.DieGewerbsteuerumlageistaber auchanknüpfungspunktfürdiebeteiligungderwestdeutschenkommunenan derfinanzierungdereinigungsbedingtenbelastungenderaltenländer.die hierfürfestgelegtenbesonderenumlagenerhöhungen esgibterhöhteumlagen sowohlfürdensolidarpaktalsauchfürdenfde fließenausschließlichden altenländernzu.danebengibtesnocheineerhöhungfürdiegewerbekapitalsteuerabschaffung, die alten und neuen Ländern zufließt. DieMitfinanzierungsquotederwestdeutschenKommunenandenLeistungen derwestdeutschenländeristaufdurchschnittlich40prozentfestgelegt.jeweils diehälftewirdüberdieerhöhtengewerbesteuerumlagensolidarpaktundfde sowieüberdenkommunalenfinanzausgleicherbracht.dervervielfältigerder erhöhtengewerbesteuerumlagefürdensolidarpaktistgesetzlichfestgeschrieben (29Prozentpunkte).DieerhöhteGewerbesteuerumlagefürdenFDEwird durchrechtsverordnungdesbundesministeriumsderfinanzenjährlichneu festgelegt,umeinennahezugleichbleibendenkommunalenfinanzierungsbeitrag zu erreichen. Beide Umlageerhöhungen sind bis 2019 befristet. 1.WiehochistdievondenKommunenerbrachteGewerbesteuerumlagean den Bund? ImJahr2006betrugdieandenBundabgeführteGewerbesteuerumlage1,45 Mrd. Euro (Gewerbesteuerumlage insgesamt 2006: 6,37 Mrd. Euro). 2.WiehatsichdieHöhederGewerbesteuerumlagefürdieKommuneninden altenbundesländernbzw.indenneuenbundesländernseit2005verändert? DieHöhederGewerbesteuerumlagefürdieJahre2005und2006getrenntnach altenundneuenländernergibtsichausdennachfolgendentabellen (ohne Stadtstaaten, Abweichungen in den Summen durch Rundung der Zahlen).

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Jahr Normal - Umlage Höhe der Gewerbesteuerumlage 2005 und 2006 in Mrd. Euro Erhöhung für FDE Erhöhung für den Solidarpakt BundAlte Länder Erhöhung infolge Gewerbe- kapitalsteuer- Abschaffung Gesamtumlage 20051,291,290,541,960,405, ,311,310,572,370,496,05 Jahr Normal - Umlage Erhöhung infolge Gewerbekapitalsteuer-Abschaffung BundNeue Länder Gesamtumlage 20050,140,140,040, ,140,140,050,32 3.AufwelcheHöhesolldieGewerbesteuerumlagefürdieKommuneninden alten Bundesländern bis 2019 ansteigen? DieabsoluteHöhederGewerbesteuerumlagefürdieJahrebis2019istabhängig vonderhöhedesgewerbesteueraufkommensundkanndahernichtvorausgesagtwerden.dieumlagewirdüberdensogenanntenvervielfältigerermittelt. DieBerechnungsformelfürdieGewerbesteuerumlagelautet:ÖrtlichesGewerbesteueraufkommendividiertdurchörtlichenHebesatzmultipliziertmitdem Vervielfältiger.DieEntwicklungdesVervielfältigersunterBerücksichtigungder bisherigengesetzlichenregelungen (letzteänderung:dauerhaftesenkungdes VervielfältigersdurchdasUnternehmensteuerreformgesetz2008)istderfolgenden Tabelle zu entnehmen. * ab 2009 geschätzt Entwicklung des Vervielfältigers zur Ermittlung der Gewerbesteuerumlage in den alten Ländern ab 2005 Vervielfältiger in Prozent Jahr Normal - Umlage Erhöhung für FDE * Erhöhung für den Solidarpakt BundAlte Länder Erhöhung infolge Gewerbe- kapitalsteuer- Abschaffung Gesamtumlage ab ,514,

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiewirktsichdieGewerbesteuerumlageaufdieHaushaltssituationder Kommunen in den alten bzw. in den neuen Bundesländern aus? DieAbführungderGewerbesteuerumlageanBundundLändermindertdie EinnahmenderKommunen.ImJahr2006entsprachdiesfürdieKommunenin denaltenländerneinemanteilvon4,4prozentandenbereinigtenbruttoeinnahmen.fürdieneuenländerlagdieseranteilbei1,1prozent.trotzgewerbesteuerumlagekanndiefinanzsituationderkommunenimjahr2006als gutbezeichnetwerden:fürdiekommunenderaltenländerwareinfinanzierungsüberschussvon1,5mrd.euroundfürdiederneuenländervon1,4mrd. Euro zu verzeichnen. 5.WiehochwardiefinanzielleLeistungderKommunenindenaltenBundesländerndurchdieGewerbesteuerumlage,diefürdenAufbauOstverwendet wurde? DieFinanzierungsbeteiligungderKommunenandeneinigungsbedingtenBelastungenderaltenLänderergibtsichausderAntwortzuFrage16.ImÜbrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 6.WievielvondieserfinanziellenLeistungistbeidenKommuneninden neuen Bundesländern angekommen? DieerhöhteGewerbesteuerumlagestelltkeineZahlungandieneuenLänderdar, siewirdvondenwestdeutschenkommunenanihreländerabgeführt.imübrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 7.WievieleKommuneninderHaushaltssicherungzahlenwievielGewerbesteuerumlage an den Bund? ÜberKommuneninderHaushaltssicherungliegenderBundesregierungkeine Informationen vor. 8.PlantdieBundesregierungÄnderungendahingehend,dassKommunen,die sichinderhaushaltssicherungbefinden,gewerbesteuerumlageanden Bund nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abführen müssen? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? Nein.DieKommunensindnachderFinanzverfassungTeilderLänder.Diese sindsomitfüreineangemessenefinanzausstattungihrerkommunensowiefür diekommunalaufsichtverantwortlich.invonlandzulandunterschiedlicher WeisewerdendabeidurchLandesrechtdieVoraussetzungenfürdenStatuseiner Haushaltssicherungsgemeindefestgelegt.DerBundhatdaraufkeinenEinfluss. DerUmgangmitHaushaltssicherungsgemeindenliegtvielmehrinderalleinigen Verantwortung der Länder. 9.WiehatsichdieHaushaltslagederKommunenindenneuenBundesländern seit der Einführung des Solidarfonds Deutsche Einheit entwickelt? ZurEntwicklungderFinanzierungssaldenderKommunenindenneuenLändern seit1991alsausdruckderentwicklungihrerhaushaltslagewirdaufnachstehende Tabelle verwiesen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Finanzierungssalden der neuen Länder 1991 bis 2006 in Mrd. Euro ,8 3,7 2,3 2,7 1,1 1,4 0,8 0, ,20,0 0,4 0,2 0,80,00,51,4 Quelle: Finanzberichte des BMF 2003 bis WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirkungderdenKommunenin denneuenbundesländernzugewiesenenmittelausdemsolidarfonds DeutscheEinheitinBezugaufdienachhaltigeVerbesserungderInfrastrukturundderzukunftssicherenKonsolidierungderkommunalenHaushalte? 11.Fürwelchenachhaltigenundvorausschauenden,zukunftssicherenInvestitionenwurdenundwerdendiedenKommunenzufließendenoderzugeflossenenMittelausdemSolidarfondsDeutscheEinheitvorallemverwendet? Die Fragen 10 und 11 werden im Zusammenhang beantwortet. DankderdenneuenLändernzufließendenMittelverzeichnendieKommunen indenneuenländernnachwievordeutlichhöhereinvestitionsausgabenpro Kopf als die der alten Länder (vgl. dazu die folgende Tabelle). Sachinvestitionen der Gemeinden/GV Euro je Einwohner JahrAlte LänderNeue Länder

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/7764 ZugleichhabendieKommunenderneuenLänderihreHaushaltsstrukturenzunehmenddenenderaltenLänderangeglichen,insbesonderebeidenPersonalausgaben.SowohldieerkennbarenKonsolidierungserfolgebeidenkonsumtivenAusgabenalsauchdieimVergleichzudenaltenLändernüberproportional hoheninvestitionsausgabenwärenohnedenbeitragstaatlicherzuweisungen zurhaushaltsfinanzierungnichtdenkbar.dieverteilungderkommunaleninvestitionsausgabenindenneuenländernaufeinzelneaufgabenbereicheistbeispielhaft für die Jahre 2002 bis 2005 der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Sachinvestitionen der Gemeinden/GV in den neuen Ländern nach Aufgabenbereichen Aufgabenbereich in Mio. Euro Allgemeine Verwaltung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Schulen Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Soziale Sicherung Gesundheit, Sport, Erholung Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeinesgrund-undsondervermögen Sachinvestitionen insgesamt Anteil an den Sachinvestitionen insgesamt in % Allgemeine Verwaltung4,74,54,14,5 Öffentliche Sicherheit und Ordnung5,04,74,34,6 Schulen12,612,813,113,8 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege3,73,43,53,5 Soziale Sicherung3,13,23,43,2 Gesundheit, Sport, Erholung7,56,76,25,0 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr44,546,847,848,7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung9,69,49,59,0 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeinesgrund-undsondervermögen9,38,58,17,9 Sachinvestitionen insgesamt100,0100,0100,0100,0 12.WievieleKommunenindenneuenBundesländernwärennochhandlungsfähig, wenn es keinen Solidarfonds Deutsche Einheit gäbe? Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13.ErhaltenalleKommunenindenneuenBundesländerngleichmäßigZahlungenausdemSolidarfondsDeutscheEinheit,oderwirddiesvonder jeweiligen Bedürftigkeit der Kommune abhängig gemacht? DieneuenLändererhaltenLeistungenaufverschiedenenTransferwegen.Wie siedieseundeigenemittelihrenkommunenzuordnen,liegtinihrerpolitischen Verantwortung. 14.WelchenAnteilandenkommunalenHaushaltenindenneuenBundesländern machen die Einnahmen aus dem Solidarfonds durchschnittlich aus? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15.WiehochsinddieLastendesSolidarfondsDeutscheEinheitfürdieKommunen in den alten Bundesländern in diesem bzw. im letzten Jahr? 16.WiehochistdieSumme,dieseitErrichtungdesSolidarfondsDeutsche Einheit von den Kommunen der alten Bundesländer erbracht wurde? Die Fragen 15 und 16 werden im Zusammenhang beantwortet. DieHöhederMitfinanzierungderwestdeutschenKommunenandenLastender altenländerfürdenfdeunddensolidarpaktergibtsichausfolgendertabelle: Finanzierungsbeteiligung der Kommunen der alten Länder 1991 bis 2006 in Mio. Euro JahrFDESolidarpakt , , , , ,61395, ,01537, ,31529, ,31682, ,71681, ,11737, ,81565, ,11467, ,21579, ,81788, ,91960, ,02369,6 InformationenzudenmittelbarenMindereinnahmenalsFolgederdurcheinigungsbedingteBelastungenderaltenLändervermindertenVerbundmassedes kommunalen Finanzausgleichs liegen der Bundesregierung nicht vor.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WievieleKommunenindenaltenBundesländern,diesichinderHaushaltssicherungbefinden,zahlenwievielindenSolidarfondsDeutsche Einheit? ÜberHaushaltssicherungskommunenliegenderBundesregierungkeineInformationen vor. 18.WiebegegnetdieBundesregierungderKritik,dassKommunen,diefür eigeneaufgabennichtübergenügendmittelverfügen,durchdenbeitrag indensolidarfondsdeutscheeinheitübermäßigundunzulässigbelastet werden? 19.PlantdieBundesregierung,Kommunen,diesichinderHaushaltssicherungbefinden,vondenLastendesSolidarfondsDeutscheEinheitauszunehmen oder diese jedenfalls zu beschränken? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 18 und 19 werden im Zusammenhang beantwortet. BundundLändertragengemeinsamdieLastenderdeutschenEinheit.Füreinen AusgleichderBelastungenzwischenderkommunalenEbeneundderLandesebenesinddieLänderverantwortlich.MitdemkommunalenFinanzausgleich verfügendieländerüberdasgeeigneteinstrument,innerhalbeineslandesauf finanzielleschieflagenzwischenstrukturstarkenundstrukturschwachenkommunenzureagieren.zumkommunalenfinanzierungsbeitragfürdenaufbau OstistsomitdasLandderAnsprechpartnerfürdieKommunen,nichtderBund. DieerhöhtenGewerbesteuerumlagen (FDE,Solidarpakt)fließenausschließlich denwestdeutschenländernzu.eshandeltsichumdiefinanzverteilungzwischen dem jeweiligen Land und seinen Kommunen. 20.WiebeurteiltdieBundesregierungdieHaltungeinigerKommuneninden altenbundesländern,dasssiedringendbenötigtemittelfüreigeneaufgabennichtverwendenkönnen,dadieseindensolidarfondsdeutsche Einheitfließen,unterdemGesichtspunktderHerstellunggleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland? 21.WelcheAuswirkungenaufdiekommunaleHaushaltssituationinden neuenbundesländernhätteeinereduzierungdessolidarfondsdeutsche Einheit,wenndieKommunenindenaltenBundesländern,diesichinder Haushaltssicherung befinden, keine Zahlungen mehr leisten würden? Die Fragen 20 und 21 werden im Zusammenhang beantwortet. EshandeltsichbeidererhöhtenGewerbesteuerumlageumeinenFinanztransfer zwischenwestdeutschenkommunenundihremjeweiligenland.diefrage wäredaherandieländerzurichtenundkannvonderbundesregierungnicht beantwortet werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 22.WelcheAuswirkungenaufdiekommunaleFinanzkrafterwartetdieBundesregierungaufgrundderUnternehmensteuerreform,durchdieinsbesondereUnternehmeninteurenInnenstadtlagendurchdieAnrechnung einesteilsdermietenaufdiegewerbesteuerfinanziellhöherbelastet werden? DurchdieNeuregelungderHinzurechnungenimRahmenderGewerbesteuer solldieertragslagederkommunendurcheineverbreiterungderbemessungsgrundlageverstetigtwerden.dieseverstetigungderkommunalenfinanzkraft wirddieplanungssicherheitderkommunenalswichtigstemauftraggeberfür öffentliche Infrastrukturinvestitionen erhöhen. 23.WelcheAuswirkungeninsbesondereaufdieAttraktivitätderInnenstädte unddieansiedlungvonunternehmendorterwartetdiebundesregierung aufgrundderhohenbelastungderunternehmendurchdieanrechnung eines Teils der Mieten und Pachten auf die Gewerbesteuer? Dievorgesehene25-prozentigeHinzurechnungdesFinanzierungsanteilsvon MietenundPachtenführtimNormalfalllediglichzueinermoderatenSteuermehrbelastungum2,275ProzentdesMiet-oderPachtbetrages.ZurVermeidung unbilligerhärtenundzurförderungdesmittelstandeswurdedarüberhinausein Anrechnungsfreibetragvon100000Euroeingeführt.AngesichtsdiesermoderatenBelastungswirkungensindkeinegravierendenAuswirkungenaufdie AttraktivitätderInnenstädteunddiedortigeAnsiedelungvonUnternehmenzu erwarten. 24.PlantdieBundesregierungdiebereitsdurchdasJahressteuergesetz2008 geringfügigabgesenktehinzurechnungeinesteilsdermietenundpachtenzumindestindenfällenzurückzunehmen,indenendiegewerbesteuerlast auf über 100 v. H. steigt? WeiteregesetzlicheÄnderungenbezüglichderHinzurechnungeinesTeilsder Mieten und Pachten im Rahmen der Gewerbesteuer sind derzeit nicht geplant.

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN