Gewerbesteuerumlage,diesieandenBundabführen.18JahrenachderDeutschenEinheitmussernsthaftgeprüftwerden,obesdiefinanzielleSituationder
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- Joachim Kolbe
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/7542 Finanzielle Auswirkungen des Solidarfonds Deutsche Einheit und der Gewerbesteuerumlage für Kommunen Vorbemerkung der Fragesteller VieleKommunenleidenunterschwierigenHaushaltsbedingungenodersind garaufgrundihreshohenschuldenstandsinderhaushaltssicherung.zuden finanziellenbelastungenderkommunengehörenunteranderemdiezahlungenandensolidarfondsdeutscheeinheitfürdiekommunenindenaltenbundesländernsowiefürdiekommunenindenaltenwieneuenbundesländerndie Gewerbesteuerumlage,diesieandenBundabführen.18JahrenachderDeutschenEinheitmussernsthaftgeprüftwerden,obesdiefinanzielleSituationder KommuneninGesamtdeutschlandnochrechtfertigt,nachWestundOstzu unterscheiden.grundsätzlichsolltenmechanismendesfinanzausgleichsgeschaffenwerden,damitgelderdorthinfließenkönnen,wosieamdringendsten benötigt werden und die Arbeitsplätze am stärksten gefährdet sind. Vorbemerkung der Bundesregierung I.Zur kommunalen Finanzsituation DieKommuneninsgesamterzieltenimJahr2006einendeutlichenÜberschuss vonrund3mrd.euro.fürdasjahr2007wirdderkommunalefinanzierungsüberschussnochdeutlichhöherausfallen.bereitsnachdenerstendreiquartalen 2007weisendieKommuneninsgesamteinenÜberschussvon3,7Mrd.Euro aus. VordemHintergrund,dass60ProzentderöffentlichenInvestitionenvonStädtenundGemeindenausgeführtwerden,isteswichtig,dassdieKommunenwiederübermehrfinanzielleHandlungsspielräumeverfügen.NachJahrenrückläufigerInvestitionensinddieseimvergangenenJahrwiederangestiegen.ImJahr 2007werdensichdiekommunalenInvestitionendeutlicherhöhen (nachdrei Quartalen + 7,3 Prozent; Baumaßnahmen + 8 Prozent). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom15.Januar2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode NatürlichhatauchdieaktuellguteKonjunkturzurbesserenSituationderkommunalenFinanzenbeigetragen.AberjetztzeigenauchdieMaßnahmenimRahmenderAgenda2010Wirkung,mitdenendievorherigeBundesregierungdie InvestitionskraftderKommunenindenletztenJahrensowohlaufderEinnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite gezielt gestärkt hat. WährenddieZusammenlegungvonArbeitslosen-undSozialhilfedieKommunenaufderAusgabenseitespürbarentlastethat,stelltedieGemeindefinanzreform2004diekommunalenEinnahmenaufeinesolidereBasis.DieEntwicklungderGewerbesteueristeinBelegfürdenErfolgderGemeindefinanzreform 2004.Mit28,3Mrd.EuronettoodereinemPlusvon20,7Prozent (ohnestadtstaaten)habendiegewerbesteuereinnahmenimjahr2006zumdrittenmalin FolgeeinRekordniveauerreicht.DiejüngsteSteuerschätzungzeigt,dassdie EinnahmenausderGewerbesteuerauch2007und2008weiteransteigenwerden, auch wenn die Zuwachsraten wie erwartet kleiner werden. DieGewerbesteueristwiederzueinerverlässlichenkommunalenEinnahmenquellegeworden.DurchdieEinbeziehungweitererertragsunabhängigerElementewurdeimRahmenderUnternehmensteuerreformdieBemessungsgrundlagederGewerbesteuerverbreitertunddabeiRegelungenvereinfachtund Ausweichgestaltungen erschwert. InsgesamtkanndiefinanzielleSituationderKommunenalsgutbezeichnetwerden.DerBundesregierungistaberbewusst,dassdieLageineinerAnzahlvon StädtenundGemeindenweiterangespanntist.Trotzderinsgesamtpositiven EntwicklungdeutetderAnstiegderKassenkrediteaufeineSpreizungzwischen strukturstarkenundstrukturschwachenkommunenhin.dieländerverfügen mitdemkommunalenfinanzausgleichüberdasgeeigneteinstrument,auffinanzielleschieflagenzwischenstrukturstarkenundstrukturschwachenkommunen zu reagieren. II.AufbauOst dieübernommenenfinanziellenlastenderaltenländerund deren Mitfinanzierung durch ihre Kommunen BisEnde1994erhieltendieLänderBerlin,Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern,Sachsen,Sachsen-AnhaltundThüringenMittelzurFinanzierung ihrerhaushalteüberdenfonds DeutscheEinheit (FDE).BiszurvollständigenundgleichberechtigtenEinbeziehungderneuenLänderindenbundesstaatlichenFinanzausgleichimJahr1995wardieserfürdieneuenLänderFinanzausgleichssubstitut. 1995wurdendieneuenLändervollständigundgleichberechtigtindenbundesstaatlichenFinanzausgleicheinbezogenunddieFinanzierungdesAufbausOst aufeineneuefinanziellegrundlagegestellt.indiesemzusammenhangerhielten dieneuenländerimrahmendessolidarpaktsi (1995bis2004)auchLeistungen desbundes.derseit2005gültigesolidarpaktiiistdieanschlussregelungbis 2019 für den im Jahr 2004 ausgelaufenen Solidarpakt I. ZieldesSolidarpaktsIIistes,denAufbauOstaufeinelangfristigeundverlässlicheGrundlagezustellen,damitgleichwertigewirtschaftlicheundsoziale LebensverhältnisseinOstundWestgeschaffenwerdenkönnenunddieinnere Einheitvollendetwerdenkann.DerBundstellthierfürbis2019insgesamtmehr als100mrd.euroalsbundesergänzungszuweisungensowie alszielgröße weitere51mrd.euroausdembundeshaushaltzurverfügung,damitdieteilungsbedingtensonderlastenderostdeutschenländerabschließendabgebaut werdenkönnen.fürdiebundesregierungstehtdersolidarpaktiinichtzur Disposition. SowohlbeiderErrichtungdesFDEalsauchbeiderSchaffungdesgesamtdeutschenbundesstaatlichenFinanzausgleichseinschließlichderSolidarpaktregelungenhabendiealtenLänderfinanzielleBelastungenaufsichgenommen.Der
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7764 GesetzgeberhataufAnregungderLänderdieGemeindenindenaltenLändern andensoentstandenenlastenzudurchschnittlich40prozentbeteiligtundderen Mitfinanzierung (hälftig)übergesonderteerhöhungendergewerbesteuerumlagenurzugunstenderaltenländervorgenommen.füreineangemessene LastenverteilungzwischendeneinzelnenKommuneneinesLandesistdasLand selbst verantwortlich. EsistzuunterscheidenzwischendenobendargestelltenLeistungenandieneuen LänderunddensoverursachtenfinanziellenLastenderaltenLändereinerseits unddermitfinanzierungdergemeindenindenaltenländernandiesenbelastungenandererseits.diezurmitfinanzierungerhöhtegewerbesteuerumlageberührtnurdiegemeindenindenaltenländernundihreländer.aussagenüber dieverwendungdiesermittelindenneuenländernsinddeshalbnichtmöglich. InderKleinenAnfrageistdurchgängigvom SolidarfondsDeutscheEinheit dierede.beiderbeantwortungwirdvondenobenerwähntenfinanziellenleistungenzugunstenderneuenländerunddendaraufberuhendeneinigungsbedingtenlastenderaltenländerdurchdenfonds DeutscheEinheit unddie SchaffungdesgesamtdeutschenbundesstaatlichenFinanzausgleichseinschließlich der Solidarpaktregelungen ausgegangen. III.ZurBeteiligungderwestdeutschenKommunenandenLastenihrerLänder am Aufbau Ost über die erhöhte Gewerbesteuerumlage DieGewerbesteuerumlagesetztsichausverschiedenenBestandteilenzusammen.Die Normal -UmlagedientausschließlichderFeinsteuerungderFinanzbeziehungenzwischendenstaatlichenEbeneneinschließlichderKommunen. SiefließtjezurHälfteBundundLändernzu.DieGewerbsteuerumlageistaber auchanknüpfungspunktfürdiebeteiligungderwestdeutschenkommunenan derfinanzierungdereinigungsbedingtenbelastungenderaltenländer.die hierfürfestgelegtenbesonderenumlagenerhöhungen esgibterhöhteumlagen sowohlfürdensolidarpaktalsauchfürdenfde fließenausschließlichden altenländernzu.danebengibtesnocheineerhöhungfürdiegewerbekapitalsteuerabschaffung, die alten und neuen Ländern zufließt. DieMitfinanzierungsquotederwestdeutschenKommunenandenLeistungen derwestdeutschenländeristaufdurchschnittlich40prozentfestgelegt.jeweils diehälftewirdüberdieerhöhtengewerbesteuerumlagensolidarpaktundfde sowieüberdenkommunalenfinanzausgleicherbracht.dervervielfältigerder erhöhtengewerbesteuerumlagefürdensolidarpaktistgesetzlichfestgeschrieben (29Prozentpunkte).DieerhöhteGewerbesteuerumlagefürdenFDEwird durchrechtsverordnungdesbundesministeriumsderfinanzenjährlichneu festgelegt,umeinennahezugleichbleibendenkommunalenfinanzierungsbeitrag zu erreichen. Beide Umlageerhöhungen sind bis 2019 befristet. 1.WiehochistdievondenKommunenerbrachteGewerbesteuerumlagean den Bund? ImJahr2006betrugdieandenBundabgeführteGewerbesteuerumlage1,45 Mrd. Euro (Gewerbesteuerumlage insgesamt 2006: 6,37 Mrd. Euro). 2.WiehatsichdieHöhederGewerbesteuerumlagefürdieKommuneninden altenbundesländernbzw.indenneuenbundesländernseit2005verändert? DieHöhederGewerbesteuerumlagefürdieJahre2005und2006getrenntnach altenundneuenländernergibtsichausdennachfolgendentabellen (ohne Stadtstaaten, Abweichungen in den Summen durch Rundung der Zahlen).
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Jahr Normal - Umlage Höhe der Gewerbesteuerumlage 2005 und 2006 in Mrd. Euro Erhöhung für FDE Erhöhung für den Solidarpakt BundAlte Länder Erhöhung infolge Gewerbe- kapitalsteuer- Abschaffung Gesamtumlage 20051,291,290,541,960,405, ,311,310,572,370,496,05 Jahr Normal - Umlage Erhöhung infolge Gewerbekapitalsteuer-Abschaffung BundNeue Länder Gesamtumlage 20050,140,140,040, ,140,140,050,32 3.AufwelcheHöhesolldieGewerbesteuerumlagefürdieKommuneninden alten Bundesländern bis 2019 ansteigen? DieabsoluteHöhederGewerbesteuerumlagefürdieJahrebis2019istabhängig vonderhöhedesgewerbesteueraufkommensundkanndahernichtvorausgesagtwerden.dieumlagewirdüberdensogenanntenvervielfältigerermittelt. DieBerechnungsformelfürdieGewerbesteuerumlagelautet:ÖrtlichesGewerbesteueraufkommendividiertdurchörtlichenHebesatzmultipliziertmitdem Vervielfältiger.DieEntwicklungdesVervielfältigersunterBerücksichtigungder bisherigengesetzlichenregelungen (letzteänderung:dauerhaftesenkungdes VervielfältigersdurchdasUnternehmensteuerreformgesetz2008)istderfolgenden Tabelle zu entnehmen. * ab 2009 geschätzt Entwicklung des Vervielfältigers zur Ermittlung der Gewerbesteuerumlage in den alten Ländern ab 2005 Vervielfältiger in Prozent Jahr Normal - Umlage Erhöhung für FDE * Erhöhung für den Solidarpakt BundAlte Länder Erhöhung infolge Gewerbe- kapitalsteuer- Abschaffung Gesamtumlage ab ,514,
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiewirktsichdieGewerbesteuerumlageaufdieHaushaltssituationder Kommunen in den alten bzw. in den neuen Bundesländern aus? DieAbführungderGewerbesteuerumlageanBundundLändermindertdie EinnahmenderKommunen.ImJahr2006entsprachdiesfürdieKommunenin denaltenländerneinemanteilvon4,4prozentandenbereinigtenbruttoeinnahmen.fürdieneuenländerlagdieseranteilbei1,1prozent.trotzgewerbesteuerumlagekanndiefinanzsituationderkommunenimjahr2006als gutbezeichnetwerden:fürdiekommunenderaltenländerwareinfinanzierungsüberschussvon1,5mrd.euroundfürdiederneuenländervon1,4mrd. Euro zu verzeichnen. 5.WiehochwardiefinanzielleLeistungderKommunenindenaltenBundesländerndurchdieGewerbesteuerumlage,diefürdenAufbauOstverwendet wurde? DieFinanzierungsbeteiligungderKommunenandeneinigungsbedingtenBelastungenderaltenLänderergibtsichausderAntwortzuFrage16.ImÜbrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 6.WievielvondieserfinanziellenLeistungistbeidenKommuneninden neuen Bundesländern angekommen? DieerhöhteGewerbesteuerumlagestelltkeineZahlungandieneuenLänderdar, siewirdvondenwestdeutschenkommunenanihreländerabgeführt.imübrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 7.WievieleKommuneninderHaushaltssicherungzahlenwievielGewerbesteuerumlage an den Bund? ÜberKommuneninderHaushaltssicherungliegenderBundesregierungkeine Informationen vor. 8.PlantdieBundesregierungÄnderungendahingehend,dassKommunen,die sichinderhaushaltssicherungbefinden,gewerbesteuerumlageanden Bund nicht mehr oder nur noch eingeschränkt abführen müssen? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? Nein.DieKommunensindnachderFinanzverfassungTeilderLänder.Diese sindsomitfüreineangemessenefinanzausstattungihrerkommunensowiefür diekommunalaufsichtverantwortlich.invonlandzulandunterschiedlicher WeisewerdendabeidurchLandesrechtdieVoraussetzungenfürdenStatuseiner Haushaltssicherungsgemeindefestgelegt.DerBundhatdaraufkeinenEinfluss. DerUmgangmitHaushaltssicherungsgemeindenliegtvielmehrinderalleinigen Verantwortung der Länder. 9.WiehatsichdieHaushaltslagederKommunenindenneuenBundesländern seit der Einführung des Solidarfonds Deutsche Einheit entwickelt? ZurEntwicklungderFinanzierungssaldenderKommunenindenneuenLändern seit1991alsausdruckderentwicklungihrerhaushaltslagewirdaufnachstehende Tabelle verwiesen.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Finanzierungssalden der neuen Länder 1991 bis 2006 in Mrd. Euro ,8 3,7 2,3 2,7 1,1 1,4 0,8 0, ,20,0 0,4 0,2 0,80,00,51,4 Quelle: Finanzberichte des BMF 2003 bis WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirkungderdenKommunenin denneuenbundesländernzugewiesenenmittelausdemsolidarfonds DeutscheEinheitinBezugaufdienachhaltigeVerbesserungderInfrastrukturundderzukunftssicherenKonsolidierungderkommunalenHaushalte? 11.Fürwelchenachhaltigenundvorausschauenden,zukunftssicherenInvestitionenwurdenundwerdendiedenKommunenzufließendenoderzugeflossenenMittelausdemSolidarfondsDeutscheEinheitvorallemverwendet? Die Fragen 10 und 11 werden im Zusammenhang beantwortet. DankderdenneuenLändernzufließendenMittelverzeichnendieKommunen indenneuenländernnachwievordeutlichhöhereinvestitionsausgabenpro Kopf als die der alten Länder (vgl. dazu die folgende Tabelle). Sachinvestitionen der Gemeinden/GV Euro je Einwohner JahrAlte LänderNeue Länder
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/7764 ZugleichhabendieKommunenderneuenLänderihreHaushaltsstrukturenzunehmenddenenderaltenLänderangeglichen,insbesonderebeidenPersonalausgaben.SowohldieerkennbarenKonsolidierungserfolgebeidenkonsumtivenAusgabenalsauchdieimVergleichzudenaltenLändernüberproportional hoheninvestitionsausgabenwärenohnedenbeitragstaatlicherzuweisungen zurhaushaltsfinanzierungnichtdenkbar.dieverteilungderkommunaleninvestitionsausgabenindenneuenländernaufeinzelneaufgabenbereicheistbeispielhaft für die Jahre 2002 bis 2005 der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Sachinvestitionen der Gemeinden/GV in den neuen Ländern nach Aufgabenbereichen Aufgabenbereich in Mio. Euro Allgemeine Verwaltung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Schulen Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Soziale Sicherung Gesundheit, Sport, Erholung Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeinesgrund-undsondervermögen Sachinvestitionen insgesamt Anteil an den Sachinvestitionen insgesamt in % Allgemeine Verwaltung4,74,54,14,5 Öffentliche Sicherheit und Ordnung5,04,74,34,6 Schulen12,612,813,113,8 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege3,73,43,53,5 Soziale Sicherung3,13,23,43,2 Gesundheit, Sport, Erholung7,56,76,25,0 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr44,546,847,848,7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung9,69,49,59,0 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeinesgrund-undsondervermögen9,38,58,17,9 Sachinvestitionen insgesamt100,0100,0100,0100,0 12.WievieleKommunenindenneuenBundesländernwärennochhandlungsfähig, wenn es keinen Solidarfonds Deutsche Einheit gäbe? Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13.ErhaltenalleKommunenindenneuenBundesländerngleichmäßigZahlungenausdemSolidarfondsDeutscheEinheit,oderwirddiesvonder jeweiligen Bedürftigkeit der Kommune abhängig gemacht? DieneuenLändererhaltenLeistungenaufverschiedenenTransferwegen.Wie siedieseundeigenemittelihrenkommunenzuordnen,liegtinihrerpolitischen Verantwortung. 14.WelchenAnteilandenkommunalenHaushaltenindenneuenBundesländern machen die Einnahmen aus dem Solidarfonds durchschnittlich aus? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 15.WiehochsinddieLastendesSolidarfondsDeutscheEinheitfürdieKommunen in den alten Bundesländern in diesem bzw. im letzten Jahr? 16.WiehochistdieSumme,dieseitErrichtungdesSolidarfondsDeutsche Einheit von den Kommunen der alten Bundesländer erbracht wurde? Die Fragen 15 und 16 werden im Zusammenhang beantwortet. DieHöhederMitfinanzierungderwestdeutschenKommunenandenLastender altenländerfürdenfdeunddensolidarpaktergibtsichausfolgendertabelle: Finanzierungsbeteiligung der Kommunen der alten Länder 1991 bis 2006 in Mio. Euro JahrFDESolidarpakt , , , , ,61395, ,01537, ,31529, ,31682, ,71681, ,11737, ,81565, ,11467, ,21579, ,81788, ,91960, ,02369,6 InformationenzudenmittelbarenMindereinnahmenalsFolgederdurcheinigungsbedingteBelastungenderaltenLändervermindertenVerbundmassedes kommunalen Finanzausgleichs liegen der Bundesregierung nicht vor.
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WievieleKommunenindenaltenBundesländern,diesichinderHaushaltssicherungbefinden,zahlenwievielindenSolidarfondsDeutsche Einheit? ÜberHaushaltssicherungskommunenliegenderBundesregierungkeineInformationen vor. 18.WiebegegnetdieBundesregierungderKritik,dassKommunen,diefür eigeneaufgabennichtübergenügendmittelverfügen,durchdenbeitrag indensolidarfondsdeutscheeinheitübermäßigundunzulässigbelastet werden? 19.PlantdieBundesregierung,Kommunen,diesichinderHaushaltssicherungbefinden,vondenLastendesSolidarfondsDeutscheEinheitauszunehmen oder diese jedenfalls zu beschränken? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 18 und 19 werden im Zusammenhang beantwortet. BundundLändertragengemeinsamdieLastenderdeutschenEinheit.Füreinen AusgleichderBelastungenzwischenderkommunalenEbeneundderLandesebenesinddieLänderverantwortlich.MitdemkommunalenFinanzausgleich verfügendieländerüberdasgeeigneteinstrument,innerhalbeineslandesauf finanzielleschieflagenzwischenstrukturstarkenundstrukturschwachenkommunenzureagieren.zumkommunalenfinanzierungsbeitragfürdenaufbau OstistsomitdasLandderAnsprechpartnerfürdieKommunen,nichtderBund. DieerhöhtenGewerbesteuerumlagen (FDE,Solidarpakt)fließenausschließlich denwestdeutschenländernzu.eshandeltsichumdiefinanzverteilungzwischen dem jeweiligen Land und seinen Kommunen. 20.WiebeurteiltdieBundesregierungdieHaltungeinigerKommuneninden altenbundesländern,dasssiedringendbenötigtemittelfüreigeneaufgabennichtverwendenkönnen,dadieseindensolidarfondsdeutsche Einheitfließen,unterdemGesichtspunktderHerstellunggleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland? 21.WelcheAuswirkungenaufdiekommunaleHaushaltssituationinden neuenbundesländernhätteeinereduzierungdessolidarfondsdeutsche Einheit,wenndieKommunenindenaltenBundesländern,diesichinder Haushaltssicherung befinden, keine Zahlungen mehr leisten würden? Die Fragen 20 und 21 werden im Zusammenhang beantwortet. EshandeltsichbeidererhöhtenGewerbesteuerumlageumeinenFinanztransfer zwischenwestdeutschenkommunenundihremjeweiligenland.diefrage wäredaherandieländerzurichtenundkannvonderbundesregierungnicht beantwortet werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.
10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 22.WelcheAuswirkungenaufdiekommunaleFinanzkrafterwartetdieBundesregierungaufgrundderUnternehmensteuerreform,durchdieinsbesondereUnternehmeninteurenInnenstadtlagendurchdieAnrechnung einesteilsdermietenaufdiegewerbesteuerfinanziellhöherbelastet werden? DurchdieNeuregelungderHinzurechnungenimRahmenderGewerbesteuer solldieertragslagederkommunendurcheineverbreiterungderbemessungsgrundlageverstetigtwerden.dieseverstetigungderkommunalenfinanzkraft wirddieplanungssicherheitderkommunenalswichtigstemauftraggeberfür öffentliche Infrastrukturinvestitionen erhöhen. 23.WelcheAuswirkungeninsbesondereaufdieAttraktivitätderInnenstädte unddieansiedlungvonunternehmendorterwartetdiebundesregierung aufgrundderhohenbelastungderunternehmendurchdieanrechnung eines Teils der Mieten und Pachten auf die Gewerbesteuer? Dievorgesehene25-prozentigeHinzurechnungdesFinanzierungsanteilsvon MietenundPachtenführtimNormalfalllediglichzueinermoderatenSteuermehrbelastungum2,275ProzentdesMiet-oderPachtbetrages.ZurVermeidung unbilligerhärtenundzurförderungdesmittelstandeswurdedarüberhinausein Anrechnungsfreibetragvon100000Euroeingeführt.AngesichtsdiesermoderatenBelastungswirkungensindkeinegravierendenAuswirkungenaufdie AttraktivitätderInnenstädteunddiedortigeAnsiedelungvonUnternehmenzu erwarten. 24.PlantdieBundesregierungdiebereitsdurchdasJahressteuergesetz2008 geringfügigabgesenktehinzurechnungeinesteilsdermietenundpachtenzumindestindenfällenzurückzunehmen,indenendiegewerbesteuerlast auf über 100 v. H. steigt? WeiteregesetzlicheÄnderungenbezüglichderHinzurechnungeinesTeilsder Mieten und Pachten im Rahmen der Gewerbesteuer sind derzeit nicht geplant.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
MehrDerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12571 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrDeutschlandnachwievorineinerschwierigenHaushaltslage.Somitstellt sichdiefrage,inwelchemumfanggeradederaufkommunalegebäudegerichteteteildesco
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8165 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160 16. Wahlperiode 09. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter
MehrArbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/97 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Wolfgang Wieland, Beate Müller-Gemmeke, weiterer
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAufarbeitung der Gründungsgeschichte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7919 16. Wahlperiode 29. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Karl Addicks,
MehrVorbemerkung der Fragesteller 3desEinkommensteuergesetzes (EStG)definiertin69Einzelbestimmungen verschiedene Steuerbefreiungstatbestände.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5563 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheMaßnahmenzurimMonatsberichtDezember2004seitensderDeutschenBundesbankalsunverzichtbarangesehenenBeaufsichtigungdes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12086 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Florian Toncar, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrDienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrErhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11534 16. Wahlperiode 23. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Rainer Brüderle, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1741 16. Wahlperiode 02. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrGewährung von Krediten an Israel und Vorgang Geschäftsfreund in den 1960er-Jahren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1082 17. Wahlperiode 1. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
Mehr1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13285 16. Wahlperiode 02. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrAnnahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11744 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Katja Kipping, weiterer
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrfürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13132 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Paul K. Friedhoff, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrNationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 Anfrage Teil I Extraprofite und Strompreise
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2205 16. Wahlperiode 12. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrvonbelang,dieimzusammenhangmitdemkampfgegendenterrorimauslandinhaftiertsind.diemehrzahlderimauslandinhaftiertendeutschenist
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1071 16. Wahlperiode 28. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller- Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehrnurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
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