Verwaltung und Steuersysteme in der Schweiz. Besuch Junge Industrie Steiermark. Peter Hegglin, Regierungsrat, Finanzdirektor 29.

Transkript

1 Verwaltung und Steuersysteme in der Schweiz Besuch Junge Industrie Steiermark Peter Hegglin, Regierungsrat, Finanzdirektor 29. Mai 2015

2 2 Agenda Zug Aktuelle Herausforderungen für Zug Steuern Fazit

3 3 Zug : small world - big business Im Herzen Europas und im Wirtschaftszentrum der Schweiz 118'000 Einwohner aus 131 verschiedenen Nationen 104'000 Arbeitsplätze (36'000 davon Zupendler) 30'397 Unternehmen Herausragende wirtschaftliche Entwicklung über die letzten Jahrzehnte

4 4 Zug : breit diversifizierte Branchengruppen Rohstoffhandel Grosshandel / Vertrieb Markenprodukte Life Sciences (Pharma/Biotech/Medtech) High-Tech Information and Communication Technology (ICT) Finanzwirtschaft Metallverarbeitung Sportartikel / Sportmarketing Konzernfunktionen: Headquarters Procurement / Supply Chain / IP

5 5 Grösste Firmen in wichtigen Branchen 0% - 10% 10% - 20% >20%

6 6 Im Zentrum der Schweiz Teil des Metropolitanraums Zürich / Greater Zurich Area Nord-Süd Achse Gotthard (Bahn und Auto)

7 7 26 Kantone 2324 Gemeinden Der Schweizerische Bundesstaat Die Schweiz ist seit 1848 ein Bundesstaat. Jede dieser staatlichen Ebenen hat eine legislative Gewalt (Erlass von Gesetzen) und eine exekutive Gewalt (Vollzug der Gesetze). Der Bund und die Kantone haben zudem eine judikative Gewalt (alle Gerichte Zuständigkeiten Der Bund ist einzig für die Bereiche zuständig, die ihm die Bundesverfassung ausdrücklich überträgt. Alle anderen Aufgaben (zum Beispiel das Bildungswesen, die Spitäler oder die Polizei, direkte Steuern) sind Sache der Kantone. Somit verfügen diese über eine grosse Autonomie.

8 8 NFA: Grosses Reformprojekt Bisher 37 Aufgaben Entflechtung Wegfall Finanzkraft Programmvereinbarungen Globalbeiträge NFA

9 9 NFA-Finanzströme

10 10 Ressourcenausgleich (NFA): Massive Belastung für Zug

11 11 Getrübte Aussichten Aufwand und Ertrag

12 12 Noch solide Bilanz

13 13 Entlastungsprogramm Finanzielle Situation hat sich verschlechtert Gründe: Nationaler Finanzausgleich (NFA), anstehende Investitionen, sinkende Steuereinnahmen, konjunkturelle Lage Kanton Zug muss 80 bis 100 Millionen Franken einsparen für Finanzhaushalt im Gleichgewicht Sofortmassnahmen mit Budget 2015, weitere Massnahmen nötig

14 14 Massnahmen: Mengengerüst 295 Massnahmen beschlossen (258 Laufende Rechnung, 37 Investitionsrechnung) Massnahmen im Umfang von insgesamt 111 Millionen Franken Kompetenz der Umsetzung 33 Millionen Franken in Kompetenz des Regierungsrates oder tiefer (Budget 2016) 25 Millionen Franken in Kompetenz des Regierungsrates (Verordnungsänderung, Auswirkung 2016 oder später) 53 Millionen Franken in Kompetenz des Kantonsrates (Gesetzesänderungen, Auswirkung 2017 oder später)

15 15 Steuerpolitische Herausforderungen Aussenpolitische Herausforderungen USR lll Quellenbesteuerung Eidgenössische Volksinitiativen Bundeserbschaftssteuer CVP Heiratsstrafe Weitere innenpolitische Herausforderungen Zahlstellenprinzip Verrechnungssteuer Steuerstrafrecht

16 16 USR III zentrale Herausforderung Stein des Anstosses Unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen aus inländischer und ausländischer Quelle in Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus Treiber sind internationale Entwicklungen OECD: «Forum on Harmful Tax Practices» und «Base Erosion and Profit Shifting» Projekt (BEPS) Steuerdialog mit der EU: Verständigung am

17 17 USR lll Ziele der Reform Standortattraktivität Internationale Akzeptanz Ergiebigkeit

18 18 USR III Inhalt Worum geht es? Abschaffung international inakzeptabler Steuerregimes Statusgesellschaften (Art. 28 StHG): Holdings, Domizil- und Gemischte Gesellschaften Prinzipalgesellschaften Schweizer Finanzierungsbetriebsstätten Worum geht es nicht? Die USR III ist keine Steuersenkungsvorlage! Statusgesellschaften: 8 % 12 % Ordentlich besteuerte: 12 % 24 %

19 19 USR III Beurteilung der Massnahmen Neue steuerpolitische Regelungen Lizenzbox Anpassungen bei der kantonalen Kapitalsteuer Aufdeckung stiller Reserven Subsidiäre kantonale Gewinnsteuersenkungen Vertikale Ausgleichsmassnahmen durch den Bund Anpassungen im Finanzausgleich Abbildung der neuen steuerpolitischen Situation Gegenfinanzierung Bund Keine Lastenverschiebung auf Kantone Kapitalgewinnsteuer abgelehnt und nicht nötig

20 20 Fiskalquote in % des BIP

21 Steuerbelastung für Unternehmen Finanzdirektion, 29. Mai Steuerbelastung von Unternehmen und hoch qualifizierten Arbeitskräften Zug #1 in CH und #3 Int'l hinter SGP/HK Effektiver, durchschnittlicher Steuertarif für eine Arbeitskraft (Single, EUR 100'000) Quelle: BAK Basel Economics, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW, 2013

22 22 Fazit Positive aber herausfordernde Aussichten Innenpolitisch Stabile Schönwetterlage abgelöst durch instabile Wetterlage mit zahlreichen Gewitter- und Orkanzellen Aussenpolitisch Erzwungener Abschied vom Sonderfall Nischenpolitik in Unternehmensbesteuerung Steuerliche Privatsphäre

23 23 Fragen

24 24 Bruttoschulden in Milliarden Franken bzw. % des BIP Quelle: EFV

25 25 Internationale Steuertransparenz Amtshilfe auf Anfrage Gemäss Steueramtshilfegesetz Wird umgesetzt, auch für Gruppenanfragen Schweiz ist zugelassen für die Phase II der OECD Peer-Review Spontaner Informationsaustausch Kriterien für spontane Meldungen an das Ausland sind noch zu konkretisieren Umsetzung mit Zurückhaltung, Augenmass und in Übereinstimmung mit den tatsächlich praktizierten Standards

26 26 Internationale Steuertransparenz Automatischer Informationsaustausch (AIA) Notwendige Umsetzung und technische Konkretisierung des Standards Verwendung der automatisch erhaltenen Informationen für die Anwendung und Durchsetzung des schweizerischen Rechts muss möglich sein Schweizerische Amtshilfeersuchen für Rückfragen zu den ausländischen Meldungen sollen zugelassen werden Es braucht eine für die kantonalen Steuerbehörden praktikable Umsetzung des AIA, z. B. Verwendung der AHV-Nummer