ARBEITSVERTRAG, ARBEITSPAPIERE

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1 FÜR AK-MITGLIEDER KOSTENLOS! ARBEITSVERTRAG, ARBEITSPAPIERE Worauf Sie bei diesen wichtigen Dokumenten achten sollten ooe.arbeiterkammer.at

2 Dr. Johann Kalliauer AK-PRÄSIDENT AK KÄMPFT UM FAIRNESS: 77 MILLIONEN ERSTRITTEN Fast 77 Millionen Euro das entspricht rund Mittelklasseautos konnten wir im Vorjahr für Arbeitnehmer/-innen erstreiten. Allein in Oberösterreich. Ein sehr hoher Betrag und dennoch nur ein Teil dessen, was Arbeitgeber ihren Mitarbeitern/-innen vorenthalten haben. Denn aus Angst um den Job Auseinandersetzung. Außerdem fallen viele Ansprüche den viel zu kurzen Verfallsfristen zum Opfer. Das heißt: Zahlt der Chef nicht und fordert die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer die Entlohnung zu spät ein, wenigen Monaten. Dass sich Arbeitnehmer/-innen für die Firma abrackern und dann beim Geld durch die Finger schauen, ist ein unhaltbarer Zustand. Wir kämpfen daher für Gesetze, die Unterentlohnung und kurze Verfallsfristen beseitigen sollen. Erste Erfolge können wir verbuchen, unser Ringen um mehr Fairness in der Arbeitswelt geht aber weiter. Dr. Johann Kalliauer AK-Präsident

3 Welche Beschäftigungsformen gibt es? Neben Arbeitsverhältnissen gibt es am Arbeitsmarkt immer häufiger sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse. Zum Beispiel den freien Dienstvertrag oder den Werkvertrag. In diesem finden Sie einen Überblick über die Merkmale der einzelnen Vertragsarten. Die häufigsten Vertragsarten Arbeitsvertrag Freier Dienstvertrag Werkvertrag Weitere Vertragsformen: Volontariat, Pflichtpraktikum, und Ferialarbeit Die Bezeichnung des Vertrages ist nicht entscheidend für die Art des Beschäftigungsverhältnisses. Ausschlaggebend ist, welche Vertragsmerkmale überwiegen. Ein wichtiges Merkmal für einen Arbeitsvertrag ist beispielsweise die persönliche Abhängigkeit. Die Unterschiede zwischen den Vertragsarten sind groß: So gelten arbeitsrechtliche Bestimmungen in der Regel nur bei Arbeitsverhältnissen, nicht jedoch bei freien Dienstverhältnissen oder Werkverträgen. AK Infoservice 3

4 Beispielsweise haben freie Dienstnehmerinnen bzw. freie Dienstnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Arbeitsvertrag Bei einem Arbeitsvertrag verpflichten Sie sich, eine Arbeits leistung zu erbringen. Auf der anderen Seite legt sich Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihr Arbeitgeber fest, dafür das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Der Arbeitsvertrag ist ein zweiseitig verbindlicher Vertrag. Das heißt, beide Seiten haben Rechte und Pflichten. Diese Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite regelt der Arbeitsvertrag. Konkret enthält er alle Punkte, die nicht schon durch das Gesetz oder den Kollektivvertrag zwingend festgelegt sind. Was sind die wichtigsten Merkmale eines Arbeitsvertrages? Die persönliche Abhängigkeit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich an Weisungen halten Die persönliche Arbeitspflicht Es wird Arbeitsleistung auf Zeit erbracht, und kein bestimmter Erfolg garantiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in die Organisation des Betriebes eingegliedert Die Arbeitsmittel stellt die Arbeitgeberseite zur Verfügung Braucht ein Arbeitsvertrag eine bestimmte Form? Normalerweise nein. Ein Arbeitsvertrag kann schriftlich oder mündlich abgeschlossen werden. In der Praxis formuliert meistens die Arbeitgeberseite den Arbeitsvertrag, und Sie unterschreiben ihn. Lesen Sie Ihren Arbeitsvertrag daher genau durch. Es ist wichtig, dass Sie alle Bestimmungen verstehen. Unterschreiben Sie den Vertrag nur, wenn Sie mit allem einverstanden sind. 4 AK Infoservice

5 Vereinbarungen über die Rückzahlung von Ausbildungskosten oder Konkurrenzklauseln sind erlaubt. Stimmen Sie solchen Vereinbarungen nicht zu, wenn Sie sie nicht wollen. Was ist ein Dienstzettel? Im Dienstzettel sind alle wesentlichen Rechte und Pflichten aus Ihrem Arbeitsvertrag aufgelistet. Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen einen Dienstzettel ausstellen. Der Dienstzettel ist besonders wichtig, da Sie keinen Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben. Er dient zur Beweissicherung. Kein Dienstzettel ist erforderlich, wenn Sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag bekommen, der alle Angaben eines Dienstzettels enthält. Das Gesetz schreibt genau vor, welche Angaben in einem Dienstzettel stehen müssen. Achten Sie darauf, dass der Dienstzettel alle mündlichen Vereinbarungen enthält. Enthält der Dienstzettel Fehler, wie z. B. ein niedrigeres Gehalt als mündlich vereinbart? Dann schicken Sie Ihrer Arbeitgeberin bzw. Ihrem Arbeitgeber einen eingeschriebenen Brief und ersuchen Sie um Richtigstellung. So zeigen Sie, dass Sie mit bestimmten Inhalten des Dienstzettels nicht einverstanden sind. Was können Sie tun, wenn Sie keinen Dienstzettel erhalten? Fordern Sie Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihren Arbeitgeber mit einem eingeschriebenen Brief auf, Ihnen einen Dienstzettel innerhalb einer bestimmten Frist auszustellen. Bekommen Sie ihn dennoch nicht, können Sie beim Arbeits- und Sozialgericht klagen. AK Infoservice 5

6 Freier Dienstvertrag Bei einem Freien Dienstvertrag verpflichten Sie sich, Leistungen für eine andere Person zu erbringen. Was sind die wichtigsten Merkmale eines Freien Dienstvertrages? Die persönliche Abhängigkeit von freien Dienstnehmerinnen und freien Dienstnehmern ist, wenn überhaupt, nur schwach ausgeprägt In der Regel gibt es die Möglichkeit, sich vertreten zu lassen Freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer übernehmen keine Erfolgsgarantie Und sie sind nicht in die Organisation der Auftraggeberin oder des Auftraggebers eingegliedert Arbeitsrechtliche Gesetze gelten in der Regel nicht bei einem freien Dienstvertrag. Daher haben freie Dienstnehmerinnen bzw. freie Dienstnehmer z. B. keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub oder das Weiterbezahlen des Entgelts, wenn sie krank sind. Werkvertrag Die Unterscheidung zwischen Arbeitsvertrag und freiem Dienstvertrag ist in der Praxis oft schwierig. Setzen Sie sich im Zweifel mit Ihrer Arbeiterkammer in Verbindung! Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich eine Person, ein Werk für eine andere Person herzustellen. Die Person, die das Werk herstellt, nennt man Werkunternehmerin bzw. Werkunternehmer. Die Person, die den Auftrag erteilt, ist die Werkbestellerin bzw. der Werkbesteller. 6 AK Infoservice

7 Paula Kaschmir bestellt beim Schneidermeister Nadel ein Kostüm. Zwischen Frau Kaschmir und Herrn Nadel entsteht dadurch ein Werkvertrag. Tatsächlich näht der Geselle das Kostüm. Er ist beim Schneidermeister angestellt. Dieses Beschäftigungsverhältnis ist ein Arbeitsvertrag. In diesem Beispiel ist Paula Kaschmir die Werkbestellerin und der Schneidermeister der Werkunternehmer. Was sind die wichtigsten Merkmale eines Werkvertrags? Der Werkvertrag ist auf Erfolg ausgerichtet. Werkunternehmerinnen bzw. Werkunternehmer garantieren für den Erfolg Es besteht in der Regel keine persönliche Arbeitspflicht (Vertretung ist möglich) Werkunternehmerinnen bzw. Werkunternehmer verwenden eigene Arbeitsmittel Sie sind nicht in die Organisation der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers eingegliedert Es besteht keine persönliche Abhängigkeit Weitere Vertragsformen Volontariat Pflichtpraktikum Ferialarbeit Was ist ein Volontariat? Als Volontärin bzw. Volontär dürfen Sie in einem Betrieb den Betriebsablauf näher kennen lernen und sich gewisse Fertigkeiten aneignen. Ein Volontariat ist kein Arbeitsverhältnis. Volontäre sind daher nicht zu einer Arbeitsleistung verpflichtet und haben auch keinen Anspruch auf Entgelt. AK Infoservice 7

8 Was ist ein Pflichtpraktikum? Das Pflichtpraktikum ist eine verpflichtende Ergänzung zur Schulausbildung. Schülerinnen und Schüler eignen sich während der Ferien in einem Betrieb bestimmte Kenntnisse und Fertigkeiten an. Ein Pflichtpraktikum ist ein Ausbildungsverhältnis, in der Regel aber kein Arbeitsverhältnis. Viele Firmen zahlen eine Art Taschengeld. Ein Anspruch auf Entgelt besteht jedoch nicht. Was ist Ferialarbeit? Schülerinnen und Schüler, genauso wie Studierende, arbeiten in den Ferien, um Geld zu verdienen. In der Regel liegt ein Arbeitsvertrag vor. Das bedeutet: Die Ferialarbeitenden sind weisungsgebunden, in die betriebliche Organisation eingegliedert und müssen die Arbeitszeiten einhalten. 8 AK Infoservice

9 Welche Arbeitspapiere stehen Ihnen zu? In diesem finden Sie einen Überblick über Arbeitspapiere, auf die Sie Anspruch haben. Diese Arbeitspapiere gibt es An- und Abmeldung bei der Krankenkasse Arbeitsbescheinigung Arbeits- und Entgeltbestätigung Arbeitszeitaufzeichnungen Arbeitszeugnis Gehalts- oder Lohnabrechnung bzw. Endabrechnung Lohnzettel Wann erfolgt die An- und Abmeldung von der Krankenkasse? Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihr Arbeitgeber muss Sie bereits bei der Krankenkasse anmelden, bevor Ihr Arbeitsverhältnis beginnt. Die Abmeldung von der Krankenkasse muss durch Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihren Arbeitgeber innerhalb von 7 Tagen nach Ende Ihres Arbeitsverhältnisses erfolgen. In beiden Fällen haben Sie Anspruch auf eine Kopie der Meldung. Diese muss von der Krankenkasse bestätigt sein. AK Infoservice 9

10 Wozu brauchen Sie eine Arbeitsbescheinigung? Die Arbeitsbescheinigung brauchen Sie, um das Arbeitslosengeld zu beantragen. Der Arbeitgeber muss sie daher am Ende des Arbeitsverhältnisses ausstellen. Ausnahme: Ihre Arbeitgeberin oder Ihr Arbeitgeber wickelt die Meldungen bei der Krankenkasse über ELDA ab. In diesem Fall reicht die An- oder Abmeldung bei der Krankenkasse für Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld. Stellt Ihnen Ihre Arbeitgeberin oder Ihr Arbeitgeber trotz Aufforderung ohne Begründung keine Arbeitsbescheinigung aus, hilft Ihnen das Arbeitsmarktservice (AMS) weiter. Zusätzlich können Sie oder das AMS Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihren Arbeitgeber bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen ( 71 Abs.1 Arbeitslosenversicherungsgesetz). Auch wenn Sie Ihre Arbeitsbescheinigung noch nicht in Händen haben: Gehen Sie gleich am ersten Werktag nach Ende des Arbeitsverhältnisses persönlich zum AMS und beantragen Sie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Denn Sie bekommen das Geld erst ab Antragstellung. Sie haben ein eams-konto? Dann können Sie das Arbeits losengeld auch elektronisch beantragen. Näheres erfahren Sie bei Ihrem zuständigen Arbeitsmarktservice. Wann brauchen Sie eine Arbeits- und Entgeltbestätigung? Sie brauchen eine Arbeits- und Entgeltbestätigung, wenn Sie schon länger krank sind und Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihr Arbeitgeber daher nur mehr das halbe Entgelt oder gar nichts mehr zahlen muss. Denn nur damit können Sie Krankengeld bei der Krankenkasse beantragen. 10 AK Infoservice

11 Klemens Kreuz ist seit 2 Jahren bei Klara Halle beschäftigt. Er erkrankt schwer und ist 14 Wochen in Krankenstand. Frau Halle muss in diesem Fall 6 Wochen das volle und danach 4 Wochen das halbe Entgelt zahlen. Danach muss Frau Halle nichts mehr zahlen. Zusätzlich zum halben Entgelt bekommt Klemens Kreuz von der Krankenkasse das halbe Kranken geld. Danach bekommt er das volle Krankengeld. Sowohl das halbe als auch das volle Krankengeld muss er bei der Kranken kasse beantragen. Eine Arbeits- und Entgeltbestätigung brauchen Sie weiters, um das Wochengeld zu beantragen. Wenn Ihre Firma die Bestätigung nicht direkt an die Krankenkasse geschickt hat, muss sie Ihnen diese Bestätigung ausstellen. Geschieht das nicht, oder sind die Angaben in der Bestätigung unwahr, können Sie einen Strafantrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde stellen. Wie kommen Sie zu Arbeitszeitaufzeichnungen? Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen einmal pro Monat kostenlos Arbeitszeitaufzeichnungen übermitteln, wenn Sie es verlangen. Verlangen Sie die Arbeitsaufzeichnungen unbedingt mit einem eingeschriebenen Brief. So haben Sie den notwendigen Nachweis. Wer stellt Ihnen ein Arbeitszeugnis aus? Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen am Ende des Arbeitsverhältnisses ein einfaches Arbeitszeugnis (Endzeugnis) ausstellen. Allerdings nur dann, wenn Sie es verlangen. AK Infoservice 11

12 Ein einfaches Zeugnis enthält diese Angaben: Dauer des Arbeitsverhältnisses Ausgeübte Tätigkeiten Nicht zulässig sind Angaben, die es Ihnen erschweren, eine neue Arbeit zu finden. Sie haben keinen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, das zusätzlich eine Beurteilung Ihrer Arbeitsleistung enthält (qualifiziertes Arbeitszeugnis). Angaben in qualifizierten Zeugnissen Wenn Sie ein qualifiziertes Zeugnis bekommen, beachten Sie bitte: Die Beurteilung Ihrer Leistungen sollte unbedingt im Superlativ formuliert sein. Denn nur dann ist es ein sehr gutes Zeugnis. Solche Worte sollten vorkommen: stets zur vollsten Zufriedenheit, bestens, überaus etc. Die Kosten eines Zeugnisses Das Endzeugnis zahlt Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihr Arbeitgeber. Verlangen Sie im bestehenden Arbeitsverhältnis ein Zeugnis (= Zwischenzeugnis), muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Kosten nicht tragen. In diesem Fall dürfen die angefallenen Zeugniskosten von Ihnen zurück verlangt werden. Beispielsweise die Kosten für die Arbeitszeit des Verfassens des Zeugnisses. Wird Ihnen kein korrektes Zeugnis ausgestellt, können Sie beim Arbeits- und Sozialgericht klagen. Was muss eine Gehalts- oder Lohnabrechnung bzw. Endabrechnung enthalten? Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen monatlich eine Gehalts- oder Lohnabrechnung ausstellen. Gemäß Einkommenssteuergesetz bzw. Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz hat diese folgende Angaben zu enthalten: 12 AK Infoservice

13 Bruttobezüge (Entgelt- u. Aufwandsentschädigungen) Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung Sozialversicherungsbeiträge Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer Lohnsteuer Bemessungsgrundlage für den Mitarbeiter vorsorge - kasse-beitrag (Abfertigung Neu) Geleisteten Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse Die Ausstellung der Abrechnung können Sie bei Gericht einklagen. Wird Ihr Arbeitsverhältnis beendet, haben Sie Anspruch auf eine Endabrechnung mit denselben Angaben wie bei der monatlichen Gehalts- oder Lohnabrechnung. Bekommen Sie die Abrechnung oder das offene Entgelt nicht, fordern Sie Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihren Arbeitgeber mit einem eingeschriebenen Brief dazu auf. Nennen Sie im Schreiben eine ca. 10-tägige Frist mit genauem Datum. Und nicht vergessen: Heben Sie die Kopie des Schreibens und den Einschreibzettel auf. Sie verlieren nach vielen Arbeitsverträgen oder Kollektivverträgen Ihre Ansprüche, wenn Sie sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich einfordern. Wie kommen Sie zu Ihrem Lohnzettel? (Formular L 16) Am Ende Ihres Arbeitsverhältnisses haben Sie Anspruch auf einen Lohnzettel. Stellt Ihnen Ihre Arbeitgeberin oder Ihr Arbeitgeber keinen Lohnzettel aus, können Sie sich an das Betriebsstätten-Finanzamt des Unternehmens wenden. Das Finanzamt sorgt dafür, dass das Unternehmen einen Lohnzettel erstellt. AK Infoservice 13

14 NOTIZEN 14 AK Infoservice

15 ACHTUNG: Schenken Sie dem Inhalt Ihres Arbeitsvertrages höchste Aufmerksamkeit. Dieser hat Auswirkungen auf Ihr gesamtes Arbeitsleben im Betrieb und mit einer Konkurrenzklausel sogar darüber hinaus. Mehr zu Vertragsklauseln und ihre Auswirkungen sowie einen Wegweiser durch den Arbeitsvertrag und einen Musterdienstzettel finden Sie unter ooe.arbeiterkammer.at/beratung/ Arbeit&Recht KOSTENLOSER NEWSLETTER Möchten Sie mit den neuesten Infos zum Thema Arbeit per versorgt werden? Dann bestellen Sie auf ooe.arbeiterkammer.at den kostenlosen Newsletter Arbeitswelt.

16 WIR BERATEN SIE GERNE Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: am Telefon unter der Nummer +43 (0) montags bis donnerstags von 7:30 bis 16 Uhr, dienstags zusätzlich von 16 bis 19 Uhr, freitags von 7:30 bis 13:30 Uhr. per unter persönlich Ist Ihr Anliegen am Telefon oder per nicht zu klären, vereinbaren wir mit Ihnen einen Termin für ein persönliches Gespräch. oder im Internet OOE.ARBEITERKAMMER.AT WO SICH ARBEITNEHMER/-INNEN INFORMIEREN! Medieninhaberin: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz Offenlegung gemäß 25 Mediengesetz: siehe Autorin: Mag. a Brigitte Einfalt (AK Wien) Stand: Jänner 2017 Hersteller: Gutenberg-Werbering Gesellschaft m.b.h., Anastasius-Grün-Straße 6, 4021 Linz ooe.arbeiterkammer.at