Münchener Kommentar Versicherungsvertragsgesetz: VVG Band 2: Kommentierung der VVG (Teil 2. Einzelne Versicherungszweige. Kap.

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1 Münchener Kommentar Versicherungsvertragsgesetz: VVG Band 2: Kommentierung der VVG (Teil 2. Einzelne Versicherungszweige. Kap. 1-7) mit systematischen Darstellungen der Bereiche, Allgemeine Haftpflichtversicherung, D & O-Versicherung, Kraftfahrtversicherung, Luftfahrtversicherung, Produkthaftpflichtversicherung, Rechtsschutzversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung, Vertrauensschadenversicherung von Prof. Dr. Oliver Brand, Dr. Rainer Büsken, Prof. Dr. Heinrich Dörner, Dr. Joachim Grote, Prof. Dr. Helmut Heiss, Heinz Otto Höher, Dr. Horst Ihlas, Peter Kollatz, Dr. Christoph Krischer, Dr. Theo Langheid, Prof. Dr. Sigurd Littbarski, Prof. Dr. Karl Maier, Dr. Ulrike Mönnich, Thomas Mühlbauer, Rüdiger Obarowski, Bernd Richter, Prof. Dr. Peter Schimikowski, Dr. Winfried-Thomas Schneider, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Dr. Dagmar Thürmann, Prof. Manfred Wandt 1. Auflage Münchener Kommentar Versicherungsvertragsgesetz: VVG Band 2: Kommentierung der VVG (Teil 2. Einzelne Versicherungszweige. Kap. 1-7) Brand / Büsken / Dörner / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Versicherungsaufsichtsrecht, Versicherungsvertragsgesetz Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Langheid/Wandt Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz Herausgegeben von Dr. Theo Langheid Fachanwalt für Versicherungsrecht in Köln Lehrbeauftragter der Universitäten Frankfurt/M. und Köln Prof. Dr. Manfred Wandt o. Professor an der Goethe-Universität Frankfurt/Main und Direktor des Instituts für Versicherungsrecht Band 2 Kommentierung der VVG (Teil 2. Einzelne Versicherungszweige. Kap. 1 7) mit systematischen Darstellungen der Bereiche Allgemeine Haftpflichtversicherung D & O-Versicherung Kraftfahrtversicherung Luftfahrtversicherung Produkthaftpflichtversicherung Rechtsschutzversicherung Umwelthaftpflichtversicherung Vertrauensschadenversicherung

3 Die weiteren Bände des Münchener Kommentars zum VVG Band 1 Generaleinführung Allgemeine Versicherungs- und Allgemeine Geschäftsbedingungen Rückversicherungsrecht Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen Kartellrechtliche Rahmenbedingungen Steuerrechtliche Rahmenbedingungen Versicherungsbetriebslehre Erläuterungen zum EGVVG Kommentierung der 1 99 VVG (Teil 1. Allgemeiner Teil) mit einer systematischen Darstellung der Industrieversicherung (erschienen im Februar 2010) Band 3 Kommentierung der VVG (Teil 2 Kap. 8. Krankenversicherung Teil 3. Schlussvorschriften) Synopsen Materialien (erschienen im Mai 2009) Nachtrag: 216 VVG (erschienen im September 2011)

4 Langheid/Wandt Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz Band VVG herausgegeben von Dr. Theo Langheid Fachanwalt für Versicherungsrecht in Köln Lehrbeauftragter der Universitäten Frankfurt/M. und Köln und Prof. Dr. Manfred Wandt o. Prof. an der Goethe-Universität Frankfurt/Main und Direktor des Instituts für Versicherungsrecht Verlag C. H. Beck München 2011

5 Zitiervorschlag: Langheid/Wandt/Bearbeiter Rdn Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Kösel GmbH & Co. KG Am Buchweg Altusried-Krugzell Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort der Herausgeber Mit dem vorliegenden Band ist die erste Ausgabe des dreibändigen Münchener Kommentars zum VVG vollendet. Die Herausgeber danken dem Verlag für die hervorragende Betreuung dieses neuen Großkommentars. Den Autoren insgesamt sind es 50 an der Zahl danken wir für ihre schöpferische Gestaltungskraft und ihren Einsatz bis hin zur endgültigen Fertigstellung des Werks. Entstanden ist ein großer, umfassender Kommentar zur neuen Fassung des VVG, der in allen drei Bänden mit zusätzlichen systematischen Darstellungen aufwartet, die zum Teil AVB, zum Teil aber auch versicherungsrechtliche Nebengebiete zum Gegenstand haben. So enthält Band II eine ausführliche Kommentierung der VVG Vorschriften über die Haftpflicht-, Rechtsschutz-, Transport-, Gebäude-, Lebens-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung. Zusätzlich werden die Produkthaftpflichtversicherung, die Allgemeine Haftpflichtversicherung, die Directors & Officers Versicherung, die Umwelthaftpflicht- und -schadenversicherung, die Kraftfahrtversicherung, die Vertrauensschadenversicherung, die Luftfahrtversicherung und im Anhang zu 125 VVG die Rechtsschutzversicherung systematisch dargestellt. Alle diese systematischen Darstellungen erfolgen in monographischer Form und behandeln jeweils die neuesten Bedingungswerke der erörterten Versicherungssparte. Die Directors & Officers Versicherung enthält zusätzlich eine allgemeine Einführung in diese besondere Form der Haftpflichtversicherung, die Umweltversicherung befasst sich sowohl mit der Haftpflicht- als auch mit der Schadenversicherung und in dem Kapitel Kraftfahrtversicherung werden ebenfalls Haftpflicht- und Kaskoversicherung parallel behandelt mit einer zusätzlichen Erläuterung der gemeinsamen Vorschriften für die Kfz- Haftpflicht- und Kaskoversicherung und der Versicherung für Handel und Handwerk. Es folgen die Vertrauensschaden- und die Luftfahrtversicherung mit jeweils umfassenden Erörterungen der dort jeweils auftretenden Rechtsprobleme. Die Reihe der Monographien schließt ab die systematische Darstellung der Rechtsschutzversicherung, wo über die Gesetzeskommentierung hinaus das Bedingungswerk der Rechtsschutzversicherung dargestellt wird. So erhält der geschätzte Leser nicht nur die einen Großkommentar prägende tiefgehende Kommentierung der gesetzlichen Vorschriften, sondern wie schon in den Bänden 1 und 3 zusätzlich ausführliche Darstellungen der wichtigsten Bedingungswerke und Nebengebiete zum VVG. Die Herausgeber danken dem Publikum und allen Beteiligten für ihre Geduld bis zum Abschluss des Gesamtwerks. Wenngleich wir uns einen früheren Abschluss erwünscht hätten, stand und steht die Qualität der geleisteten Arbeit ganz im Vordergrund. Von daher dürfen sich Autoren, Verlag und Herausgeber gemeinsam mit ihren Lesern darüber freuen, dass mit der Vorlage von Band 2 der erste vollständige Großkommentar zum neuen VVG vorliegt. Dank seines vollkommen neuartigen Konzeptes der VVG Kommentierung mit zusätzlichen systematischen Darstellungen ist es nach dem Urteil von Prof. Dr. Dieter Farny (VW 2010, 973) ein großer, auch für den Betriebswirt höchst nützlicher Kommentar. Köln und Frankfurt, im Juli 2011 Theo Langheid, Manfred Wandt V

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8 Bearbeiterverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XXI Allgemeines Literaturverzeichnis...XXVII Kommentierung des VVG Teil 2. Einzelne Versicherungszweige Kapitel 1. Haftpflichtversicherung Vorbemerkungen zu den VVG I. Allgemeines... 3 II. Entwicklung der Haftpflichtversicherung... 4 III. Bedeutung der Haftpflichtversicherung in der Praxis IV. Zweck der Haftpflichtversicherung V. Verhältnis von Haftung und Haftpflichtversicherung VI. Grundlegendes zur Haftpflichtversicherung Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 100 Leistung des Versicherers Kosten des Rechtsschutzes Betriebshaftpflichtversicherung Herbeiführung des Versicherungsfalles Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers Anerkenntnis des Versicherungsnehmers Fälligkeit der Versicherungsleistung Rentenanspruch Verfügung über den Freistellungsanspruch Mehrere Geschädigte Insolvenz des Versicherungsnehmers Kündigung nach Versicherungsfall Abweichende Vereinbarungen Abschnitt 2. Pflichtversicherung Vorbemerkungen zu VVG I. Begriff II. Sinn der Pflichthaftpflichtversicherung III. Entwicklung der Pflichthaftpflichtversicherung IV. Anwendungsfälle der Pflichthaftpflichtversicherung V. Abdingbarkeit Pflichtversicherung Umfang des Versicherungsschutzes Direktanspruch Gesamtschuldner Leistungspflicht gegenüber Dritten Rangfolge mehrerer Ansprüche Obliegenheiten des Dritten Obliegenheitsverletzungen des Dritten Aufrechnung gegenüber Dritten XIII

9 Inhalt 122 Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache Rückgriff bei mehreren Versicherten Rechtskrafterstreckung Produkthaftpflichtversicherung A. Einleitung Grundsätzlich zu Deckungskonzept und Regelungsstruktur I. Produktdeckung im System der Haftpflichtdeckungen des Betriebes II. Produkthaftpflichtmodell Entwicklung des Deckungswortlauts III. Produkthaftpflichtmodell Struktur B. Personen- und Sachschadendeckung (Ziff. 1,Ziff. 4.1) I. Ziffer 1 Grundlegende Regelung Personen- und Sachschadendeckung II. Ziffer 4.1 Personen- und Sachschadendeckung für Haftung für bestimmte Eigenschaftsgarantien C. Deckung für Produktvermögensschäden (Ziff. 4, Unterziffern 4.2 ff.) I. Allgemeines Baustein- und Enumerationsprinzip, grundsätzlicher Aufbau der Unterziffern II. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (Ziff. 4.2) III. Verarbeitung ohne andere Produkte (Ziff. 4.3) IV. Aus- und Einbau (Ziff. 4.4) V. Maschinenklausel (4.5) VI. Überprüfungskosten (4.6) D. Ausschlüsse und Deckungsabgrenzungen (Ziff. 6,Ziff. 7) I. Ziff. 6: Risikoabgrenzungen II. Ziff. 6.1 nicht versicherte Tatbestände III. Ausschlüsse der Ziff IV. Zusätzliche zeitliche Begrenzungen des Versicherungsschutzes E. Versicherungsfall (Ziff 8.1/8.2) und Serienschadenregelung (Ziff. 8.3 und alternative Serienschadenklauseln I. Generell zu Ziff. 8 ProdHM II. Ziff. 8.1: Versicherungsfall generell: Schadensereignis III. Ziff. 8.2: Versicherungsfall Schadensereignis spezifisch für Ziff. 4.2 ff IV. Serienschadenklausel Allgemeine Haftpflichtversicherung A. Einleitung B. Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall I. Grundlegender Inhalt des Versicherungsschutzes II. Keine Versicherung vertraglicher Erfüllungsansprüche C. Versichertes Risiko I. Allgemeines II. Risikoarten III. Verschärfung von Haftpflichtnormen D. Vorsorgeversicherung I. Allgemeines II. Inkrafttreten und Deckungsumfang III. Versicherungssumme, Ziff. 4.2 AHB IV. Nichterstrecken der Vorsorgeversicherung auf bestimmte Risiken E. Regulierungsvollmacht I. Allgemeines II. Die einzelnen Regelungen F. Die Serienschadenklausel I. Allgemeines II. Die einzelnen Klauseln G. Die Ausschlüsse I. Allgemeines II. Änderungen zu früheren AHB III. Die einzelnen Ausschlussklauseln H. Gerichtsstand XIV

10 Directors & Officers Versicherung A. Allgemeine Bedeutung I. Einführung und Geschichte II. Typischer Versicherungsgegenstand III. Zulässigkeit, keine Versicherungspflicht IV. Steuerliche Behandlung der Prämien V. Interne Zuständigkeit für den Abschluss VI. Keine Angabe der Prämien im Geschäftsbericht B. AVB-AVG I. Gegenstand der Versicherung, Ziffer II. Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes, Ziffer III. Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes, Ziffer IV. Örtlicher Geltungsbereich V. Ausschlüsse, Ziffer VI. Sonstige Regelungen des Versicherungsschutzes, -falls und -verhältnisses Umwelthaftpflichtversicherung und Umweltschadensversicherung A. Umweltrisikoausschlüsse in den AHB I. Umweltrisiko-Ausschluss in den AHB II. Besondere Deckungskonzepte für die Umwelthaftpflicht B. Umwelthaftpflichtversicherung (UHV) I. Gegenstand der Versicherung (Ziff. 1 UmwHB) II. Umfang der Versicherung (Ziff. 2 UmwHB) III. Vorsorgeversicherung/Erhöhungen und Erweiterungen (Ziff. 3 UmwHB) IV. Versicherungsfall (Ziff. 4 UmwHB) V. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ziff. 5 UmwHB) VI. Nicht versicherte Tatbestände VII. Versicherungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/Selbstbehalt VIII. Nachhaftung (Ziff. 8 UmwHB) IX. Versicherungsfälle im Ausland X. Inländische Versicherungsfälle, die im Ausland geltend gemacht werden C. Umweltschadensversicherung (USV) I. USV-Grunddeckung II. USV-Zusatzbaustein III. USV-Zusatzbaustein Kraftfahrtversicherung Teil 1 Die Kraftfahrtzeug-Haftpflichtversicherung Inhalt A. Grundzüge der Pflichtversicherung B. Der Umfang des Versicherungsschutzes I. Allgemeines II. Befriedigung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen III. Gesetzliche Ansprüche privatrechtlichen Inhalts IV. Die Art der versicherten Schäden V. Der Gebrauch des Fahrzeugs VI. Abgrenzung zur privaten Haftpflichtversicherung C. Risikoausschlüsse I. Allgemeines II. Gesetzlicher Ausschluss des 103 VVG III. Genehmigte Rennveranstaltungen IV. Ansprüche bezüglich des Fahrzeugs, auf das sich die Versicherung bezieht V. Beschädigung von Anhängern oder abgeschleppten Fahrzeugen VI. Beschädigung von beförderten Sachen VII. Schadenersatzansprüche gegen mitversicherte Personen VIII.Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungspflichten IX. Vertragliche Ansprüche XV

11 Inhalt D. Mitversicherte Personen I. Allgemeines II. Die mitversicherten Personen im Einzelnen III. Die Rechtsstellung mitversicherter Personen E. Anhänger, Auflieger und abgeschleppte Fahrzeuge F. Der räumliche Geltungsbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung G. Die Mindestdeckungssummen H. Prozessführungsbefugnis und Regulierungsvollmacht I. Regulierungsvollmacht II. Prozessvollmacht des Versicherers III. Prozessführung und Unfallmanipulation IV. Deckungsprozess I. Direktanspruch, Regress, Verweisungsprivileg I. Direktanspruch II. Regress des Versicherers III. Verweisungsprivileg Teil 2 Kaskoversicherung A. Einleitung I. Entwicklung II. Rechtsgrundlagen B. Geltungsbereich I. Räumlicher Geltungsbereich II. Personaler Geltungsbereich C. Versicherte Schäden I. Fahrzeug und Teile II. Beschädigung, Zerstörung, Verlust D. Umfang des Versicherungsschutzes I. Teilkasko II. Vollkasko E. Ersatzleistung I. Grundsätze II. Zerstörung und Verlust III. Beschädigung IV. Übergreifende Regelungen F. Sachverständigenverfahren G. Risikobeschränkungen I. Leistungsfreiheit gemäß 81 VVG II. Vertragliche Risikoausschlüsse H. Der Übergang von Ersatzansprüchen I. Allgemeines II. Anspruch des VN III. Mitversicherte Personen IV. Ersatzleistung des Versicherers V. Zeitpunkt des Anspruchsübergangs VI. Höhe des übergehenden Anspruchs (Quotenvorrecht) VII. Mitwirkungsobliegenheiten des VN ( 86 Abs. 2 VVG) VIII. Familienprivileg IX. Regress gegen den Fahrer X. Regress gegen den Mieter XVI Teil 3 Kfz-Versicherung für Kfz-Handel und -Handwerk (KfzSBHH) Vorbemerkung I. Gegenstand der Versicherung II. Art und Umfang des Versicherungsschutzes III. Risikoausschlüsse und Obliegenheiten

12 Inhalt Teil 4 Gemeinsame Vorschriften für die Kfz-Haftpflichtund die Kaskoversicherung A. Der Vertragsschluss in der Kraftfahrtversicherung I. Allgemeines II. Produktinformationsblatt und Versicherungsinformationen III. Aushändigung der Informationen in Textform IV. Rechtzeitigkeit der Informationserteilung V. Telefonischer Vertragsabschluss VI. Einbeziehung der Versicherungsbedingungen VII. Beratungs- und Dokumentationspflichten B. Dauer und Beendigung des Kraftfahrtversicherungsvertrags C. Die vorläufige Deckung I. Beratungs- und Dokumentationspflichten II. Informationspflichten und die Einbeziehung der AKB III. Beendigung der vorläufigen Deckung IV. Prämie für die vorläufige Deckung V. Stillschweigende Einbeziehung der Kaskoversicherung D. Rückwärtsversicherung E. Vertragliche Obliegenheiten I. Rechtsnatur II. Gesetzliche Vorgaben III. Prüfungsreihenfolge IV. Folgen einer Obliegenheitsverletzung V. Vertragliche Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall VI. Vertragliche Obliegenheitsverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalls F. Gefahrerhöhung I. Vorbemerkung II. Tatbestand der Gefahrerhöhung III. Subjektiv gewollte Gefahrerhöhung ( 23 Abs. 1 VVG) IV. Nachträglich erkannte, subjektive Gefahrerhöhung ( 23 Abs. 2 VVG) V. Die ungewollte Gefahrerhöhung ( 23 Abs. 3 VVG) G. Die Veräußerung des Fahrzeugs (G.2.5 AKB) Die Vertrauensschadenversicherung I. Einleitung II. Rechtliche Einordnung III. Deckungsumfang IV. Obliegenheiten/Ausschlüsse V. Entschädigungsleistungen VI. Prämie VII. Verhältnis zu anderen Versicherungen des Unternehmens VIII.Exkurs: Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern Luftfahrtversicherung A. Einführung I. Begriff der Luftfahrtversicherung II. Wesen und Bedeutung der Luftfahrtversicherung im deutschen Versicherungsmarkt 1024 III. Geschichte der Luftfahrtversicherung IV. Aufsichtsrecht und Luftfahrtversicherung B. Die Versicherungssparten/-arten der Luftfahrtversicherung im Überblick I. Die Luftfahrt-Haftpflichtversicherungen II. Die Luftfahrt-Kaskoversicherung III. Die Luftfahrt-Unfallversicherung IV. Die Lizenzverlust- und die Flugunfähigkeitsversicherung (Loss of Licence, LoL) C. Die Schnittstellen anderer Versicherungssparten zur Luftfahrtversicherung I. Risiken der Allgemeinen Haftpflichtversicherung und Luftfahrtversicherung II. Unfallversicherung III. Sachversicherung XVII

13 Inhalt D. Rechtsgrundlagen der Luftfahrt-Haftpflichtversicherungen und der Versicherungspflicht I. Luftfahrzeughaftpflichtversicherung (Halter-Haftpflichtversicherung und Luftfrachtführer-Haftpflichtversicherung) II. Versicherung für Flughäfen und Flugplätze III. Versicherung für Bodenabfertigungsdienste IV. Versicherung für sonstige Luftfahrt-Haftpflichtrisiken V. Zu den Auswirkungen der Versicherungspflicht in der Luftfahrt-Halterhaftpflicht- Versicherung und der Luftfrachtführerhaftpflicht-Versicherung auf die Leistungspflicht im Schadenfall VI. Die Bedeutung der Versicherungsbestätigung in der Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung VII. Sanktionen bei Nichtbeachtung der Versicherungspflicht E. Versicherungsbedingungen in der Luftfahrtversicherung I. Haftpflichtversicherungs-Bedingungen für Luftfahrzeughalter und Luftfrachtführer II. Haftpflichtversicherungs-Bedingungen für Hersteller, Händler und luftfahrttechnische Betriebe (AMU 302/04) III. Haftpflichtversicherungs-Bedingungen für Vereine, Landeplätze/Fluggelände, Fluglehrer/Einweiser, Fallschirmpacker, Prüfer, Veranstalter, für das Betanken von Luftfahrzeugen und für nicht zulassungspflichtige Fahrzeuge (AMU 304/02) IV. Kaskoversicherungs-Bedingungen V. Luftfahrt Unfallversicherungs-Bedingungen (LUB 2008) VI. Luftfahrt Lizenzverlustversicherungs-Bedingungen (AMU 220/02) Kapitel 2. Rechtsschutzversicherung 125 Leistung des Versicherers Anhang zu 125 VVG Systematische Darstellung der Rechtsschutzversicherung A. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung B. Die Bedingungswerke I. Entwicklung II. Aufbau C. Vertragsarten I. Deckungskonzepte II. Grenze zwischen privatem und selbständigem Bereich III. Rechtsstellung mitversicherter Personen IV. Risikoänderung D. Leistungsarten I. Allgemeines II. Die einzelnen Leistungsarten E. Umfang der Kostenübernahme I. Versicherte Kosten II. Leistungseinschränkungen III. Fälligkeit der Versicherungsleistung, Deckungszusage IV. Verjährung V. Regressansprüche des Versicherers/Anspruchsübergang F. Ausschlüsse I. Allgemeines II. Einzelne Ausschlüsse G. Versicherungsfall I. Im Schadenersatz-Rechtsschutz II. Im Beratungs-Rechtsschutz III. In allen anderen Fällen IV. Streitauslösende Willenserklärung/Rechtshandlung V. Nachmeldung XVIII

14 VI. Versichererwechsel 4 a bzw. Verbandsempfehlung VII. Örtlicher Geltungsbereich H. Besondere Vertragspflichten I. Obliegenheiten II. Nebenpflichten des Versicherers I. Vertragsbeendigung durch Kündigung I. Ordentliche Kündigung II. Sonderkündigungsrechte J. Die Rolle des Rechtsanwalts I. Das Dreiecksverhältnis: Versicherer Versicherungsnehmer 1209 Anwalt II. Rechtsbeziehung zum Versicherer III. Rechtsbeziehung zum Versicherungsnehmer IV. Insolvenz des Versicherungsnehmers Schadensabwicklungsunternehmen Freie Anwaltswahl Gutachterverfahren Abweichende Vereinbarungen Kapitel 3. Transportversicherung Einführung Umfang der Gefahrtragung Verletzung der Anzeigepflicht Gefahränderung Vertragswidrige Beförderung Ungeeignete Beförderungsmittel Aufwendungsersatz Versicherungswert Herbeiführung des Versicherungsfalles Haftungsausschluss bei Schiffen Veräußerung der versicherten Sache oder Güter Veräußerung des versicherten Schiffes Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme Kapitel 4. Gebäudefeuerversicherung 142 Anzeigen an Hypothekengläubiger Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern Kündigung des Versicherungsnehmers Übergang der Hypothek Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers Änderung von Anschrift und Name es Hypothekengläubigers Andere Grundpfandrechte Eigentümergrundpfandrechte Kapitel 5. Lebensversicherung Inhalt Vorbemerkungen zu den VVG Versicherte Person Ärztliche Untersuchung Widerruf des Versicherungsnehmers Überschussbeteiligung Modellrechnung Jährliche Unterrichtung Kenntnis und Verhalten der versicherten Person Unrichtige Altersangabe Gefahränderung Bezugsberechtigung Auslegung der Bezugsberechtigung XIX

15 Inhalt 161 Selbsttötung Tötung durch Leistungsberechtigte Prämien- und Leistungsänderung Bedingungsanpassung Prämienfreie Versicherung Kündigung des Versicherers Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes Kündigung des Versicherungsnehmers Rückkaufswert Eintrittsrecht Abweichende Vereinbarungen Kapitel 6. Berufsunfähigkeitsversicherung Vorbemerkungen zu 172 VVG Leistung des Versicherers Anerkenntnis Leistungsfreiheit Abweichende Vereinbarungen Anzuwendende Vorschriften Ähnliche Versicherungsverträge Kapitel 7. Unfallversicherung Vorbemerkungen zu 178 VVG Leistung des Versicherers Versicherte Person Invalidität Gefahrerhöhung Mitwirkende Ursachen Herbeiführung des Versicherungsfalles Abwendung und Minderung des Schadens Bezugsberechtigung Hinweispflicht des Versicherers Anerkenntnis Neubemessung der Invalidität Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten Pflichtversicherung Abweichende Vereinbarungen Sachregister XX