Der Umweltschutz als Staatsaufgabe

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1 Der Umweltschutz als Staatsaufgabe Möglichkeiten und Grenzen einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Umweltschutzes Doris Hattenberger Springer-Verlag Wien-New York 1993

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XIII A. Problemstellung 1 B. Staatsaufgabe Umweltschutz 4 I. Sozio-ökonomische Grundbefindlichkeit 4 1. Krise im Staat-Bürger Verhältnis 4 2. Krise im Bürger-Bürger Verhältnis 5 3. Ökonomische Indikatoren der Staatsaufgabe Umweltschutz" 7 4. Neuerliche Krise des Wirtschaftsliberalismus? 9 II. Staatsaufgabe Umweltschutz Allgemeines Zur Begründung der Staatsaufgabe Umweltschutz 12 a) Rekurs auf präpositive Staatszwecke und Verfassungsstaat 12 b) Die eine - Legitimierende Konstanten 14 c) Die andere - Begrenzende Konstanten 17 d) Resümee 21 C. Begriffsbestimmungen 23 I. Umwelt Allgemeines Die Wortwahl des Gesetzgebers 24 a) Beispiele aus der österreichischen Rechtsordnung 24 b) Beispiele aus dem Ausland Der Begriff der Umwelt" als uferloser und umfassender Begriff Die Einschränkung auf die natürliche Umwelt" Der mediale Ansatz Anthropozentrischer Ansatz Ökozentrischer Ansatz Die Relevanz dieser Unterscheidung 32 II. Umweltschutz Allgemeines Der Immissionsschutz Das Erfordernis der Zukunftsorientierung Die Aufteilung nach Sachgruppen 34 D. Die unterschiedlichen Modelle einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Umweltschutzes 36 I. Umweltverfassungsrecht 36 II. Der subjektive Ansatz 37 III. Der objektive Ansatz 37 IV. Lösungsvorschläge auf Verfahrens-und organisationsrechtlicher Ebene 38

3 X Inhaltsverzeichnis E. Zur Frage eines Grundrechts auf Umwelt 40 I. Allgemeines 40 II. Bestehende Garantien > Das Recht auf Leben Das Recht auf körperliche Unversehrtheit Das Recht auf Eigentum Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde 44 III. Grundrechtsabgeleitete Ansprüche Allgemeines Die Schutzpflicht zur Kompensation fehlender Drittwirkung Die Judikatur des deutschen Bundesverfassungsgerichtes Anmerkungen zu dieser Judikatur Die Haltung der österreichischen Lehre und Rechtsprechung Resümee Der Anspruch auf behördliches Einschreiten 64 IV. Die Diskussion um die Aufnahme eines selbständigen Grundrechts auf Umwelt Das Grundrecht auf Umwelt als rechtspolitische Forderung 66 a) Zum Diskussionsstand in Östetreich 68 b) Die Diskussion in der Bundesrepublik 70 c) Die internationale Verankerung eines Grundrechts auf Umwelt 72 d) Nachbemerkung Das Grundrecht auf Umwelt als Modell 77 a) Allgemeines 77 b) Die abwehrrechtliche Konzeption 78 aa) Die Abwehrfunktion 78 bb) Die Schutzfunktion 80 cc) Die Richtlinienfunktion 84 dd) Die Edukativ-, Appellativ-und Bewußtseinsbildungsfunktion 85 ee) Weitere Funktionen 86 c) Die Unzulänglichkeit dieses Ansatzes 87 aa) Allgemeines 87 bb) Die Umwelt als Individualgut 87 cc) Die Unbestimmtheit des Schutzgutes Umwelt" 91 dd) Das ungelöste Problem der Drittwirkung 92 ee) Zur Abgrenzung hinnehmbarer Gefährdungen und Belastungen 94 ff) Verschiebungen im Verhältnis Gesetzgebung Rechtsprechung 98 gg) Weitere Gegenargumente 100 hh) Nachbemerkung 102 d) Das Recht auf Umweltschutz als soziales Gtundrecht 103 aa) Votbemerkung 103 bb) Der Umweltschutz - ein soziales Grundrecht? 105 cc) Die Begriffsbestimmung 106 dd) Liberales versus soziales Prinzip? 107 ee) Die Dynamik der Umweltpolitik eeeen die Stabilität der Verfassung? ff) Die wirtschaftliche und rechtliche Relativität eines sozialen Grundrechtes auf Umwelt Hl gg) Das Problem der Gewaltenteilung 112 hh) Schlußfolgerungen 113

4 Inhaltsverzeichnis XI V. Der Gesetzesvorbehalt als Standort" des Umweltschutzes im Grundrechtskatalog Allgemeines Die Umweltpflichtigkeit der Grundrechte 115 a) Voraussetzungen und Wandel im Verständnis des Gesetzesvorbehaltes 115 b) Der Primat der Freiheit 118 c) Der Gesetzgeber als Ausgleichsinstanz zwischen dem ptivatem und dem öffentlichem Interessen 121 VI. Exkurs: Menschenrechte der dritten Dimension Zur Dimensionalität der Menschenrechte Zur internationalen Verankerung von Rechten dritter Dimension Zur Rechtsqualität der Menschenrechte der dritten Dimension 124 F. Objektive Umwelt-Verfassungsptinzipien Staatsziel Umweltschutz 128 I. Vorbemerkung 128 II. Begriffsbestimmung und Abgrenzungen Der Versuch einer Einordnung in eine Hierarchie von Verfassungsrechtsvorschriften Zum Begriff der Staatszielbestimmung Abgrenzungen 136 a) Vorbemerkung 136 b) Grundrechte 136 c) Der Verfassungsauftrag 137 d) Gesetzgebungsaufträge 140 e) Programmsätze 142 f) Einrichtungsgarantien 144 g) Nachbemerkung 146 III. Staatszielbestimmungen in der Verfassung Im österreichischen B-VG Im Bonner Grundgesetz 150 IV. Staatsziel Umweltschutz als rechtspolitische Forderung Entstehungsgeschichte und Diskussion um die Staatszielbestimmung Umweltschutz in der österrreichischen Bundesverfassung Die Diskussion in der Bundesrepublik 155 V. Zum rechtsdogmatischen Gehalt einer Staatszielbestimmung für den Umweltschutz Allgemeines Die Gesetzgebung Verwaltung Gerichtsbarkeit Subjektive Wirkungen Nicht-rechtliche Wirkungen 165 VI. Argumente gegen die Verankerung des Umweltschutzes als Staatszielbestimmung Allgemeines Eine Regelungslücke in der Verfassung? Zur Effizienz einer Staatszielbestimmung für den Umweltschutz Zur Umweltschutz-Kopflastigkeit der Verfassung 170

5 XII Inhaltsverzeichnis 5. Eine Verrechtlichung der Politik Weitere Gegenargumente 172 VII. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Vorbemerkung Die Vorschreibung einer Mindestwassergebühr Das Steiermärkische Kanalabgabengesetz Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Bedarfsprüfung als Voraussetzung für die Erteilung einer Konzession - verfassungswidrige Einschränkung der Freiheit der Erwerbsausübung oder zulässiger Eingriff im Interesse des Umweltschutzes? 176 a) Die Judikatur zur Bedarfsprüfung allgemein 176 b) Das Gelegenheitsverkehrsgesetz 177 c) Das Güterbeförderungsgesetz 178 d) Das Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetz 179 e) Das Verkehrsbedürfnis als Voraussetzung für die Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession Das Oberösterreichische Schischulgesetz 181 g) Der Kontrahierungszwang des 16AbslAWG Zur Verfassungswidrigkeit der Vorschreibung bestimmter Verpackungsmaterialien 184 a) Das Weinerkenntnis" 184 b) Die Mineralwasserverordnung Zum Nachtfahrverbot für LKW 186 a) Der Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelästigung als ein hinlänglich sachlicher Grund für die Erlassung einer Nachtfahrverbotsverordnung 186 b) Die nachträgliche Einbeziehung lärmarmer LKW in das Nachtfahrverbot 188 c) Entscheidungsdivergenz und Grenzen des Umweltschutzes Die Nichteinbeziehung der mit Silomais bebauten Futterflächen in die Berechnung der Einzelrichtmenge Bauliche Anlagen nach 23 Abs 2 oö BauO Anmerkungen zur Judikatur 193 G. Lösungsmöglichkeiten Verfahrens- und organisationsrechtlicher Natur 197 I. Allgemeines 197 II. Der Umweltanwalt 198 III. Verfahrensrechtliche Garantien 199 H. Schlußbemerkung 201 Literaturverzeichnis 206