Patrick C. Leyens. Universität Hamburg

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1 Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Hauptstudium/Bachelor Wintersemester 2008/09 Corporate Governance: Leitung und Überwachung im Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft Jun.-Prof. Dr. iur. (Hamburg), LL.M. (London) Institut für Recht und Ökonomik, Rothenbaumchausse 36, Hamburg oder , 1

2 Kursinformation Markierung der Gesetzestexte eingeschränkt zulässig (s. allgemeine Hinweise von Prof. Adams; Internet) 2 2

3 Exkurs: Juristisches Arbeiten 1. Fallfrage Vorstand eröffnet Konkurrenzunternehmen. Pflichtverstoß? 2. Lehrbuch: Eisenhardt, Gesellschaftsrecht, 13. A., München 2007 Vorstand/Pflichten/Treupflichtverstöße/Wettbewerbsverbot 3. Gesetz: Aktiengesetz 88 AktG (lex specialis) zu 76, 93 AktG (leges generales) 4. Kommentar (Zweifelsfälle): Hüffer, Aktiengesetz, 8. A., München 2008; Ringleb u.a., DCGK, 3. A., München 2008 Gesetzesauslegung, ggf. Nachweise verfolgen (Rspr., Lit.) 5. Subsumption des Sachverhalts und Ableitung der Rechtsfolge Wettbewerbsverstoß! Schadensersatz/Vergütungsherausgabe! 3 3

4 Einführung Vorlesung 5: Vorstand Rolle des Vorstands Präferenzen der Anteilseigner Prinzipal-Agent Agent-Problem Anreizsteuerung Haftung (Business Judgement Rule) Vergütung 4 4

5 Einführung Organe der Aktiengesellschaft Vorstand Aufsichtsrat Hauptversammlung Beachte Satzungsstrenge, 23 Abs. 5 AktG! 5 5

6 Einführung Vorstand Aktiengesetz - Aufgabe: Geschäftsführung - Bestellung/Abberufung: Aufsichtsrat - Kollegialprinzip - Haftung: BJR Deutscher Corporate Governance (DCGK) - neue Regelungsebene - Erklärungspflicht, 161 AktG - ist - soll - sollte 6 6

7 Vorlesung 5: Vorstand Einführung Rolle des Vorstands Präferenzen der Anteilseigner Prinzipal-Agent Agent-Problem Anreizsteuerung Haftung (Business Judgement Rule) Vergütung 7 7

8 Rolle des Vorstands 76 AktG: Geschäftsführung in eigener Verantwortung Diskussion: Rechtsökonomische Begründung der Einsetzung eines Geschäftsführungsagentens? 8 8

9 Rolle des Vorstands Vertragsanpassungen Langfristcharakter des Gesellschaftsvertrags Eingeschränkte Rationalität: Umweltumstände, Komplexität Koordinationskosten der Anteilseigner Unvollständigkeit des kooperativen Vertrags erfordert fortlaufende unternehmerische Entscheidungen Skalenerträge Kombination von Eigentum und Kontrolle Spezialisierung des Geschäftsführungsagenten Ressourcenschonende Kombination der Faktoren Humankapital (Vorstand) und Eigenkapital (Aktionäre) Diskussion: Worin besteht die Rolle des Vorstands? 9 9

10 Rolle des Vorstands Unternehmerische Entscheidungen Stilisierung: 1) Planung 2) Durchführung 3) Erfolgsmessung Fortlaufende Konkretisierung des Prinzipalwillens auf einzelne Geschäftsführungsmaßnahmen Diskretionärer Entscheidungsspielraum Diskussion: Welchen Rahmen bietet das Aktiengesetz? 10 10

11 Rolle des Vorstands Verhaltensstandards des Vorstands, 76, 93 AktG Sorgfaltspflichten Treuepflichten - Einhaltung von Gesetz und - Interessenwahrnehmung Satzung für Dritte begründet Loyalitäts- bzw. Treuverhältnis - Ausprägung: Anstrengungs- - Ausprägung: z.b. Wett- niveau, Entscheidungsab- bewerbsverbot ( 88 AktG) sicherung Diskussion: Nennen Sie Beispiele für Pflichtverstöße! 11 11

12 Rolle des Vorstands Beispiele für Fehlverhalten des Agenten Jagdausflüge: Wettbewerb: Empire Building: Verbrauch des Residualeinkommens zu eigenen Zwecken Aneignung von Gesellschaftschancen zu eigenen Zwecken ( 88 AktG) Aufbau ineffizienter Wirtschaftsimperien zur Arbeitsentlastung, Prestige- und Vergütungssteigerung Diskussion: What s worst? Wie ist das Agenturproblem aus L&E Perspektive fassbar zu machen? 12 12

13 Prinzipal-Agent-Problem Informationsasymmetrien Vorvertraglich Hidden Information Eignung des Managers Adverse Selektion durch Prinzipal Wahl schlecht qualifizierter Agenten, Gefahr des Marktversagens (Akerlof) Nachvertraglich Hidden Action - Anstrengungsniveau - Ergebnisbewertung: endogen/exogen? - Aneignung von Corporate Opportunities Moral Hazard Opportunistische Ausnutzung der Informa- tionsasymmetrie durch Agent 13 13

14 Prinzipal-Agent-Problem Überwindung der Informationsasymmetrien Prinzipal Agent Vorvertraglich Screening Head-Hunter, Hunter, Assessment-Center Signalling Zeugnisse und Referenzen Nachvertraglich Monitoring Produkt- und Kapitalmarkt, Aufsichtsrat Reputation Managermarkt Beachte: Jede Form ist unvollkommen; gilt auch für Märkte! 14 14

15 Rolle des Vorstands Der diskretionäre Entscheidungsspielraum des Managements ist Ursache der meisten Agenturprobleme! Diskussion: Welche Aufgabe hat die Corporate Governance also? 15 15

16 Rolle des Vorstands Aufgabe der Corporate Governance Überwindung von Informationsasymmetrien zu geringen Transaktionskosten Senkung der Agenturkosten innerhalb der Organisation insbesondere: Anreizsteuerung! 16 16

17 Vorlesung 5: Vorstand Einführung Rolle des Vorstands Präferenzen der Anteilseigner Prinzipal-Agent-Problem Anreizsteuerung Haftung (Business Judgement Rule) Vergütung 17 17

18 Anreizsteuerung: Einführung Anreizproblem Präferenzen Prinzipale Agenten Risikobereitschaft: Zeithorizont: Agenteneinsatz: Diversifikation lang hoch fehlende Diversifikation kurz niedrig Annahmen: 1) Manager nicht oder nur marginal an Unter- nehmensvermögen beteiligt 2) Konsequenzen seines Handelns treffen Manager nicht voll 3) Ineffiziente Entscheidungen zur unternehmens- internen Ressourcenallokation natürliche Wege der Anreizsteuerung? 18 18

19 Anreizsteuerung: Einführung Anreizsteuerung Recht: Haftung Kompensation von Schäden im Vordergrund Vergütung Kompensation für geleistete Arbeit im Vordergrund Ökonomik: negative Anreize Sorgfaltsniveau Schadensprävention positive Anreize Anstrengungsniveau Diskussion: Wie schätzen Sie die relative Bedeutung von Haftung und Vergütung aus rechtlicher und aus ökonomischer Sicht ein? 19 19

20 Anreizsteuerung: Einführung Haftung und Vergütung Lücken des unvollständigen Agenturvertrags Suche nach optimalem Sorgfalts- und Anstrengungsniveau Vergütung Haftung - Vergütung ist Bestandteil - Unter- und Überab- der Agenturkosten schreckung verursachen rsachen Kosten - Anbindung der Vergütung - Risikofreudigkeit und - an effiziente Ressourcenver- aversion des Managers wendung entschärft PA-Konflikt Beeinflussbarkeit des Anreizniveaus! 20 20

21 Anreizsteuerung: Haftung Business Judgement Rule, 93 AktG (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. ( ) (2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. * Anspruchsgrundlage! Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. ( ) Diskussion: Beurteilung aus rechtsökonomischer Sicht? 21 21

22 Anreizsteuerung: Haftung (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden Sorgfaltsstandard: Generalklausel zur elastischen Schließung der Lücken des unvollständigen Agenturvertrags Spezialausprägungen: Einzelnormen 22 22

23 Anreizsteuerung: Haftung Gesetz und Satzung: kein Ermessensspielraum Haftungsfreiraum (Safe Harbour): Ermessensspielraum Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstands- mitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. ( ) - Freiraum: Überwindung von Risikoaversion, - Sorgfaltsstandard informierte Entscheidung : Unternehmenskauf mit Due Diligence - Grenzen: risikobewusste Entscheidung, Ermessensnicht- oder Fehlgebrauch (Warenveräußerung auf Kredit ohne Sicherheit) 23 23

24 Anreizsteuerung: Haftung (2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Anspruchsgrundlage! Haftung gegenüber der Gesellschaft, nicht gegenüber einzelnem Aktionär (Binnenhaftung) Anm.: Geltendmachung durch den Aufsichtsrat (nächste Vorlesung)! 24 24

25 Anreizsteuerung: Haftung Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. ( ) Beweislast - Grundregel: Anspruchsbegründende Tatsachen vom Anspruchssteller vorzutragen - Umkehr: Entlastende Tatsachen vom Anspruchsgegner vorzutragen Begründung - Informationsproblem der Anspruchsteller (Beachte: Geltendmachung durch Aufsichtsrat) Diskussion: Wie wirkt die Business Judgement Rule bei vollständiger D&O-Versicherung? 25 25

26 Anreizsteuerung: Haftung D&O-Versicherung Begriff: Versicherung gegen Geschäftsleiterhaftung (Directors and officers liabilities) Grund: Schadensdimension oberhalb Vermögen von Einzelperson Wirkung: Überwindung der Risikoaversion Funktionsverlust st und -wahrung Funktionsverlust: vollständige Haftungsfreistellung Funktionswahrung: Selbstbehalt! Diskussion: Bietet sich eine gesetzliche Regelung zum Selbstbehalt an? Alternative? 26 26

27 Anreizsteuerung: Haftung Regelungsebene für Selbstbehalt Vielgestaltigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse Bsp.: - Familienunternehmen - Haftungsrisiken bei Restrukturierungen insolvenznaher Unternehmen - etc. Gesetz ungeeignet! DCGK Ziff. 3.8 Schließt die Gesellschaft für Vorstand und Aufsichtsrat eine D&O- Versicherung ab, so soll ein angemessener Selbstbehalt vereinbart werden. Soll Erklärungspflicht nach 161 AktG Selbstbehalt wird zum Regelfall guter Corporate Governance 27 27

28 Anreizsteuerung: Vergütung Fixe und variable Vergütung Fix: Keine Anreize zur Ausschöpfung von Leistungspotential und Risikoexposition Variabel: Beteiligung des Managers am Residualgewinn, Angleichung der Präferenzen (Aktionäre/Vorstand) Anreizkompatible Vergütungsschemata Stock Option Plans: Entlohnung mit Aktienoptionen (Kurs höher als x berechtigt zum Kauf für x-y) Anreize zur Kursmaximierung Diskussion: Worin bestehen die Chancen und worin die Gefahren von Stock Option Plans? (Stichwort: Finanzmarktkrise) 28 28

29 Anreizsteuerung: Vergütung Chancen von Stock Option Plans Anreizkompatibilität Positives Marktsignal: Vertrauen der Geschäftsleitung in Kursentwicklung des Unternehmen Vergütungsschema nach außen kommunizieren! Gefahren von Stock Option Plans Vernachlässigung der Stakeholder-Interessen: Arbeitnehmer, Gläubiger, Öffentlichkeit (?) *s. dazu Vorlesung zur Mitbestimmung Einseitige Ausrichtung des Vorstandshandelns an Share-Value Kurzsichtigkeit (Myopia Myopia): Kurzfristorientierung des Kapitalmarkts Referenzzeiträume für Erfolgsmessung g setzen! Diskussion: Warum bietet sich eine Kodex-Regelung an und wie sollte sie aussehen? 29 29

30 Anreizsteuerung: Vergütung DCGK Ziff : Vorstandsvergütung... sollen fixe und variable Bestandteile umfassen. sollten ( ) an den geschäftlichen Erfolg gebundene Komponenten und auch Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung und Risikocharakter enthalten insbesondere Aktien der Gesellschaft mit mehrjähriger Veräußerungssperre, Aktienoptionen oder vergleichbare Gestaltungen.. sollen auf anspruchsvolle, relevante Vergleichsparameter... nachträgliche Änderung der Erfolgsziele oder der Vergleichsparameter soll ausgeschlossen sein. Für außerordentliche, nicht vorhergesehene Entwicklungen soll der Aufsichtsrat eine Begrenzungsmöglichkeit (Cap) vereinbaren

31 Vorlesung 7: Aufsichtsrat I Rolle des Aufsichtsrats t Überwachungsoptimum Ausblick: Europäische Rechtsangleichung Leyens, Information des Aufsichtsrats, S (nächste Vorlesungen 19-48) 48), <online> Freiwillig: Leyens, JZ 2007, 1061, , 1066, <online; Materialen-Vorlesung_1> 31 31

32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 32 32