17/1358. Landtag Rheinland Pfalz. o o9:5o Tgb.-Nr.

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1 --- 17/1358 Rheinlandpfalz MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT Ministerium des lnnern und für Sport Rheinland-Pfalz Postfach Mainz DER MINISTER Herrn Präsidenten des Landtages Platz der Mainzer Republik Mainz Landtag Rheinland Pfalz o o9:5o Tgb.-Nr. llllll~~~~l~m~lij~ii~ Schillerplatz Mainz r-- /~April 2017 ~~:;,~;;:::' Mein Aktenzeichen 20 13:343 Bitte immer angeben! Ihr Schreiben vom Telefon I Fax Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Hering, Mv ~ot:f 1 mit Schreiben vom 9. November 2016 hatte ich Sie über politisch motivierte Straftaten gegen rheinland-pfälzische Abgeordnete und Kommunalpolitiker unterrichtet. Inzwischen hat sich Bundestagspräsident Lammert mit dem beigegebenen Schreiben an den Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren (IMK) gewandt und um Befassung mit den gegen Abgeordnete gerichteten Straftaten gebeten. ln einem ersten Schritt wird der Arbeitsk(eis "Innere Sicherheit" der IMK zunächst die Erkenntnisse der Polizeien des Bundes und der Länder zu diesem Kriminalitätsphänomen in einem Lagebild zusammen stellen und auf dieser Grundlage möglichen Handlungsbedarf prüfen. Ich möchte die Gelegenheit aufgreifen und Sie über die aktuellen polizeilichen Erkenntnisse hinsichtlich politisc.h motivierter Straftaten gegen rheinland-pfälzische Amts- und Mandatsträger unterrichten. Tag der Deutschen Einheit Mainz Oktober 2017

2 . Rheinlandpfalz MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT Die Entwicklung der im kriminalpolizeiliehen Meldedienst "politisch motivierte Kriminalität" registrierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Rheinland-Pfalz ist folgender Grafik zu entnehmen (Stand 31. März 2017): 50 Politisch motivierte Strafaten gegen Amts-/Mandatsträger in Rheinland-Pfalz II Gesamtzahl Straftaten II davon Gewaltdelikte Bei der Bewertung der Fallzahlen ist zu berücksichtigen, dass der Kreis der Opfer dieser Straftaten über Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtages hinaus geht und auch Mitglieder politischer Parteien sowie Inhaberinnen und Inhaber kommunalpolitischer Ämter und Mandate umfasst. Die Grafik veranschaulicht, dass sich die jährlichen Fallzahlen im Betrachtungszeitraum in etwa auf gleichem Niveau bewegen. Lediglich 2016 weist ein signifikant höheres Deliktsaufkommen aus, das in erster Linie auf Straftaten im Vorfeld der Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag zurück zu führen ist. Dieser Anstieg resultiert in erster Linie auf Beleidigungen und Hetze gegen Politiker in der vermeintlichen Anonymität sozialer Netzwerke im Internet. 2/4 Tag der Deutschen Einheit Mainz Oktober 2017

3 '.. Rheinlandpfalz MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT l Die Polizei Rheinland-Pfalz betrachtet diese Entwicklung mit hoher Aufmerksamkeit. Das Landeskriminalamt bewertet fortlaufend eine mögliche Gefährdung rheinland-pfälzischer Amts- und Mandatsträger und hat in 2016 vier Informations- und Beratungsveranstaltungen für Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtages sowie Angehörige der Landesregierung durchgeführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmerwurden dabei im Hinblick auf die Beurteilung möglicher Gefahrenlagen sensibilisiert und über verhaltensbezogene Schutzmaßnahmen sowie sicherheitstechnische Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherung von Bürgerbüros und Wohnobjekten aufgeklärt. Anlassbezogen hat das Landeskriminalamt darüber hinaus z. B. bei der bzw. den Vorsitzenden einiger Fraktionen der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien Sicherheitsgespräche durchgeführt. Letztlich berieten die Polizeipräsidien darüber hinaus vier Landtagsabgeordnete in sicherheitstechnischer Hinsicht. Ich möchte Ihnen abschließend versichern, dass die rheinland-pfälzische Polizei auch zukünftig sehr sensibel die Gefährdungslage von Politikern in Rheinland-Pfalz betrachten und die notwendigen Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen wird. Das derzeit vom Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern in Erarbeitung befindliche Bundeslagebild politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger werde ich Ihnen zeitnah nach Erstellung übermitteln. Mit freundlichen Grüßen Tag der Deutschen Einheit Mainz Oktober 2017

4 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~- ~- I & Bundesministerium -~.&.~ des lnnern Dr. Thomas de Maiziere Bundesminister cfes lnnern Mitglied des Deutschen Bundestages Herrn Minister Markus Ulbig, MdL Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Geschäftsstelle der IMK clo Bundesrat Berliri HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT All-Moabit 140, ßertin erlin TEL +49(0) FAX +49 (0) Minlster@bmi.bund.de. WI'M'.bmi.bund.de INTERNET DATUM Berlln, den~ Februar 2017 SehrgeehrterHerrVorsitzender, ~ ~ r Herr Professor Lammert hat sich in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Bundestags in dem anliegenden Schreiben an mich gewandt und darum gebeten, die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) mit der Verfolgung von Straftaten gegen Abgeordnete zu befassen. Nach meiner Auffassung ist dies auch erforderlich, da die vorliegenden Erkenntnisse nicht ausreichen, um ein belastbares. Bild von der tatsächlichen tage zü 5eRomm m. Zwar liegen dem Bundeskriminalamt (BKA) für das Jahr 2016 Erkenntnisse aus dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität über Straftaten "ge- gen Amts- und Mandatsträger" vor, da mit Beginn des Jahres 2016 mit der Erfassung. von Straftaten "gegen Amts- und Mandatsträger" begonnen wurde. Wie viele bzw. welche dieser Straftaten sich gegen gewählte Volksvertreter richten und welche Körperschaften am häufigsten betroffen sind, lässt sich der Statistik aber nicht entnehmen, da in der Kategorie auch sonstige.,normale" Amtsträger (mit Ausnahme von Polizisten) enthalten sind. Auf Grund der hohen Fallzahlen (1.526) deutet sich aber an, dass es sich um eine erhebliche Anzahl handelt.

5 2 Vor diesem Hintergrund haben meine Mitarbeiter das BKA beauftragt, eine händische Auswertung der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger vorzunehmen, um die Straftaten gegen Abgeordnete herauszufiltern und weitere Erkenntnisse zu erlangen. Wie mir Herr Bundestagspräsident mitgeteilt hat, haben auch Sie ein entsprechendes Schreiben erhalten und bei den Ländern abgefragt, welche Erkenntnisse dort vorliegeordnete noch verbessert werden kann. Mit freundlichen Grüßen '

6 Deutscher Bundestag Der "Präsident Vorsitzenden der Ständigen Konfei enz der Innenminister und -senatoren Herrn Staatsminister Markus Ulbig Staatsministerium des Innern Dresden Berlin,)0.Januar 2017 Prof. Dr. Nqrlrert Lammert, MdB Platz der Republik Berlin Telefon: Fax: praesident@bundestag.de Straftaten gegen Abgeordnete - Befassung der Innenministerkonferenz Sehr geehrter Herr Minister, L\ <N v l'<lrr Lt.t~'! 1 unter dem Eindruck zahlreicher strafrechtlich relevanter Angriffe auf Abgeordnete hat die Bundestagsverwaltung im Juli 2016 zum Themenfeld "Straftaten gegen Abgeordnete" eine Direktorenumfrage bei den Landesparlamenten durchgeführt, um sich ein Bild von den entsprechenden Entwicklungen einschließlich der Verfolgung der Taten durch die Innenbehörden und die Justiz zu machen. Die Umfrage ergab, dass die. einschlägigen Erkenntriisse der Landtagsverwaltungen nicht hinreichend belastbar und zu heterogen sind, um verlässliche -Schlussfolgerungen für die tatsächliche bundesweite Sachlage im betreffenden Themenfeld ziehen zu können. Soweit Daten vorhanden waren, weisen sie jedoch auf eine erhebliche Zahl von Straftaten hin und lassen auch eine in jüngerer Zeit steigende Tendenz als wahrscheinlich erscheinen. Vor diesem Hintergrund erscheint mir die derzeitige Aufarbeitung der gegen Abgeordnete gerichteten Straftaten nicht hinreichend. Während die Zahl der Übergriffe signifikant steigt, bleibt die Aufklärungsquote erschreckend niedrig, und es fehlt an konsequenter juristischeraufarbeitung. Den politischen Wettstreit vor Gewalt zu schützen und Verstöße gegen-recht und Gesetz zu ahnden, ist und bleibtjedoch die Aufgabe von Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Es ist offenkundig, dass der Rechtsstaat seine Autorität verliert, wenn er Opfern den Schutz verweigert, den sie mit Recht erwarten, und Täter dadurch bestärkt werden, dass ihre Vergehen keine

7 Seite 2 spürbaren Rechtsfolgen nach sich ziehen. Das muss auch für Taten zum Nachteil politischer Mandats- und Funktionsträger gelten, auf welcher Ebene auch immer sie tätig sind und umso mehr, wenn es sich um ehrenamtliche Ämter und Funktionen handelt. Ich möchte deshalb anregen, die Thematik in der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren zu erörtern, um wirkungsvolle Maßnahmen bundesweit, f?.uch aufländerebene, der vorliegefl:d Zentrale Bedeutung zukommt, in Angriff zu. nehmen. Mit diesem Anliegen habe ich mich auch an den Bundesminister des Innern gewandt. Ein entsprechendes Schreiben mit Bezug auf die Justizbehörden und die Justizministerkonferenz habe ich zudem dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz übersandt. Mit freundlichen Grüßen