Mitteilung des Senats vom 5. September 2006

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1 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Stadtbürgerschaft 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 591 S (zu Drs. 16/422 S) Mitteilung des Senats vom 5. September 2006 Umzüge von stadtbremischen Behörden und Gesellschaften Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat unter Drucksache 16/422 S eine Große Anfrage zu obigem Thema an den Senat gerichtet. Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt: Umzüge stellen einen Teilaspekt der in den Ressorts betriebenen Umstrukturierungsprozesse dar. Mit den Umzügen wurden unterschiedliche Ziele verfolgt. Häufig bestand das Ziel in einer Konzentration von Organisationseinheiten an einem zur Optimierung der Geschäftsabläufe und in der Erzielung von Einsparungen bei den n sowie den laufenden Mieten und. Zum Teil waren auch andere Gründe für den wechsel entscheidend, die in der beigefügten Tabelle jeweils genannt wurden. Es hat darüber hinaus eine Reihe von Umzügen kleinerer Einheiten gegeben, die aber nicht das bei der Beantwortung geforderte Niveau erreichten, also nicht mindestens eine Abteilungsgröße betroffen haben (insbesondere bei den Umzügen im Zuge der Einrichtung von Bürger-Service-Centern). Zu den Fragen 1 bis 3 nach den Zielen und finanziellen Folgen von Umzügen wird auf die dieser Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschaft als Anhang 1 beigefügte Tabelle verwiesen, die alle im Sinne der Fragestellung relevanten Umzüge der Jahre 1995 bis 2005 darstellt. Zu den Antworten auf die Fragen 1 bis 3 ist auf folgende Einschränkungen hinzuweisen: Die Zahl der Beschäftigten in einer Organisationseinheit befindet sich in einem permanenten Veränderungsprozess (PEP-Entwicklung, Aufgabenentwicklung). Eine Veränderung der Zahl der Beschäftigten tritt durch einen Umzug nicht ein. Insofern kann für den zeitpunkt auch immer nur eine Zahl der davon betroffenen Mitarbeiter/-innen genannt werden. Die Fragen 2 und 3 nach den finanziellen Belastungen durch die jeweiligen Umzüge und der Gegenüberstellung von laufenden Kosten bzw. neuen können nur insoweit beantwortet werden, wie Informationen darüber noch verfügbar sind. Die fünfjährigen Aufbewahrungsfristen für Belege nach 71 Landeshaushaltsordnung sind zum Teil bereits abgelaufen. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass von den Umzügen insbesondere in den 90er Jahren auch öffentliche Gebäude betroffen waren, für die damals noch keine Mieten erhoben wurden. Insofern ist in diesen Fällen, sofern es noch auswertbare Unterlagen gibt, nur eine Angabe der möglich. Dies ist in den Tabellen jeweils kenntlich gemacht. Zu den ist darauf hinzuweisen, dass diese in starkem Maße davon abhängig sind, welchen Ausstattungsstandard das jeweilige Gebäude aufweist. Insofern hat die stark differierende Höhe der maßgeblichen Einfluss auf die in den Tabellen soweit ermittelbar genannte Summe aus. Aufwendungen für Bauunterhalt bzw. neuen werden immer dann getätigt, wenn kleinere oder größere Reparaturen stattfinden. Vielfach finden jedoch über Jahre keine nennenswerten Reparaturen statt. Angaben zur Bauunterhaltung machen insofern nur über einen mehrjährigen Betrachtungszeitraum Sinn, für den aber u. a. aufgrund der abgelaufenen Aufbewahrungsfristen keine ausreichenden Unterlagen vorliegen. Insofern beschränkt sich die Antwort auf die verfügbaren Angaben. 1

2 Zu den Fragen 4 bis 6 nach dem Freizug und der Vermarktung eigener Immobilien sowie nach Leerständen in freigezogenen eigenen Immobilien wird auf die dieser Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschaft als Anhang 2 beigefügte Tabelle verwiesen. Die Frage nach der Höhe der Verkaufserlöse für die einzelnen Objekte kann aus Gründen des Datenschutzes in einer allgemein zugänglichen Antwort des Senats auf eine Große Anfrage nicht im Detail genannt werden, speziell mit Blick auf die Vertraulichkeit von Geschäftsbeziehungen mit Dritten. Der Senat ist aber gern bereit, dem nach Artikel 101 der Landesverfassung mit Vermögensangelegenheiten beauftragten Haushalts- und Finanzausschuss diese vertraulichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Gesamtsumme der Verkaufserlöse aus dem Verkauf von durch stadtbremische Einheiten genutzten Gebäude liegt bei ca. 1,741 Mio.. Die Erlöse sind dem städtischen Haushalt bzw. ab 2002 dem städtischen Sondervermögen Immobilien und Technik zugeflossen. 2

3 Der Senator für Finanzen Anhang 1 Umzüge von Behörden, Eigenbetrieben und Gesellschaften oder Abteilungen dieser Organisationseinheiten der Stadtgemeinde Bremen aufgegebene neuer neue Ressort Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales p.a. Kosten Amt für Soziale Dienste 3 1 div. einzelne Büros in den nicht Contrescarpe , ,00 nicht ermittelbar ,12 Gebäuden Bahnhofsplatz 29 ermittelbar Hans-Böckler-Str. 9 Neuenlander Str div. einzelne Büros in den nicht Rembertiring , ,00 nicht ermittelbar ,64 Gebäuden Bahnhofsplatz 29 ermittelbar Hans-Böckler-Str. 9 Auf der Brake 18 E.-Waldmann-Str. 3 3 Neuenlander Str ,72 Gr. Sortillienstr , , , ,48 1 Ziel des Umzuges im November 2002 von ca. 60 MA war die Zusammenlegung der Amtsleitung und der Abteilungen an einem 2 Der Umzug des Sozialzentrum Mitte/östl. Vorstadt/Findorff mit 55 MA im Dezember 2005 hatte die Zielsetzung der Zusammenlegung an einem 3 Der Umzug des Sozialzentrums Süd mit 120 MA im Dezember 2005 hatte das Ziel der Mietkosten- und noptimierung Werkstatt Bremen 1 Am Dobben Bischoffstr ,22 0,00 690,24 0, , ,68 0,00 2 Kattenturmer Heerstr In der Vahr , , ,09 0, ,78 0,00 0,00 (Baukosten) Drittmittel finanziert 1 Zielsetzung des Unzuges des SG 21 Büroservice im November 2001 mit 28 MA war die Verlagerung dieser Einheit in eine eigene Liegenschaft 2 Ziel des Umzuges der Druckerei mit 40 MA im August 2003 war die Zusammenlegung mit einer weiteren Druckerei auf einer Liegenschaft seite 1 von 5

4 aufgegebene neuer neue Ressort Inneres und Sport Feuerwehr Bremen p.a. Kosten Waller Stieg Gottlieb-Daimler Gröpelinger Heerstr Straße 8 Das Altgebäude der Feuerwachen 5 und 6 war stark sanierungsbedürftig, so dass zwingend ein Wechsel der 112 MA in einen Neubau notwendig wurde (Nov 2002) kosten können nicht beziffert weren, da mit eigenem Gerät und Personal durchgeführt Stadtamt 4 1 Georg-Bitter-Straße Funkschneise Für die Zeit vor 2001 liegen keine rechnungsbegründenden Unterlagen mehr vor An der Weide Funkschneise Für die Zeit vor 2001 liegen keine rechnungsbegründenden Unterlagen mehr vor 3 Herdentorsteinweg/ Pelzerstraße entfällt Bahnhofstraße 4 Rembertiring Stresemannstr ) 5 Bahnhofstraße 12 s. BSC Stresemannstr in vorstehenden Kosten enthalten 1) 6 Contrescarpe 22/ Stresemannstr ) 2) 7 Auf der Kuhlen 1a Stresemannstr ) 2) 8 Pfalzburger Str Stresemannstr ) 9 Funkschneise Stresemannstr ) 10 Rembertiring Obernstraße Funkschneise Stresemannstr siehe zu 9 2) 1 Die Zulassungsstelle sowie die Bußgeldstelle zogen aufgrund der Aufgabe baufälliger Gebäude im Juni 1996 mit 62 MA um 2 Weitere 43 MA zogen im November 1998 um, um die Organisationseinheiten "Verkehr" zu zentralisieren. 3 Zur Umsetzung des Zukunftskonzeptes Stadtamt BSC-Mitte zogen im Dezember MA in die Pelzerstraße 4 Zur Umsetzung des Zukunftskonzeptes Stadtamt zogen die 63 der Allg. Verwaltung sowie Gewerbe im Mai 2003 in die Stresemannstraße 5 Das selbe Ziel wurde mit dem Umzug der Zentralen Meldebehörde (21 MA, Mai 2003) erreicht. 6 Ebenfalls für die Umsetzung Zukunftskonzept Stadtamt wurde der Bereich Staatsangehörigkeitsangelegenheiten verlagert (13 MA, Nov. 2003) 7 Diese Zielsetzung galt auch für den Umzug des Fundamtes (3 MA) im Dezember Durch den Umzug des Ausländeramtes (49 MA) im Februar 2004 konnten Synergieeffekte erzielt werden 9 Ebenfalls durch den Umzug der 13 MA der Führerscheinstelle konnten ab Oktober 2004 Synergieeffekte erzielt werden. 10 Durch den Umzug der Verkehrsüberwachung konnte das Altgebäude aufgegeben werden 11 Ebenfalls für die Umsetzung Zukunftskonzept Stadtamt wurde die Kfz-Zulassungsstelle verlagert (31 MA, Februar 2005) 1) Keine Miete, die sind nicht mehr zu ermitteln. 2) Die Miete für das Gebäude Stresemannstraße beträgt einschließlich p.a. Eine Aufteilung auf einzelne Organisationseinheiten ist nicht möglich. seite 2 von 5

5 aufgegebene neuer neue Ressort Kultur Stadtbibliothek p.a. Kosten 5 1 Zentralbibliothek Am Wall ** * Stadtteil.Bibliothek Neustadt Musikbibliothek Außer der Schleifmühle 4 Verwaltung Friedrich-Ebert-Str in Kosten für 101/105 Stadtteilbibliothek Neustadt enthalten 1 Umsetzung des Bibliothekskonzeptes gem. Senatsbeschluß (33 MA, September 2004) 2 Umsetzung des Bibliothekskonzeptes gem. Senatsbeschluß (12 MA, September 2004) 3 Umsetzung des Bibliothekskonzeptes gem. Senatsbeschluß (6 MA, September 2004) 4 Umsetzung des Bibliothekskonzeptes gem. Senatsbeschluß (57 MA, Juli 2004) *davon aus Sofortprogramm Innenstadt u. Landesmittel T.I.M.E. ** In der Gesamtfläche sind kleinere Einrichtungen wie die Graphothek und Krimibibliothek enthalten, die nicht als aufgegebne e zu melden waren. Des weiteren enthält die in größerem Umfang als in den aufgegebenen en Kellerräume, Fluchttreppenhäuser und interne Verkehrswege. seite 3 von 5

6 aufgegebene neuer neue Ressort Wirtschaft Hanseatische Veranstaltungs-Gesellschaft (HVG) p.a. Kosten 6 Verwaltung Wasserwirt- ca ca ca ,00* ca Bürgerweide schaftsamt G.-Deetjen-Allee 10 Bürgerweide Haus Haus G.-Deetjen-Allee 10 Halle ca ca ,00* Bedingt durch den Abriss des Verwaltungstraktes der Stadthalle zogen 30 bzw. 20 MA im Sommer 2003 in die neuen e * nach Verbrauch BIG-Gruppe 1 Schlachte 565 Hanseatenhof Hanseatenhof Kontorhaus Hanseatenhof Kontorhaus Martinistraße Kontorhaus Faulenstrasse 489 Kontorhaus Hanseatenhof in Nr. 1 enthalten Kontorhaus 155 in Nr. 2 enthalten in Nr. 2 und Hanseatenhof in Nr. 1 enthalten Kontorhaus enthalten Der Umzug der BIG Immobilienabteilung 01/2001 mit 38 MA war notwendig, da SWH Eigenbedarf geltend gemacht hat Ziel der u.g. Umzüge war die Konzentration der Einheiten der BIG-Gruppe an einem 2 Umzug der BIG mit 46 MA (02/2002) 3 Umzug der WFG mit 30 MA (03/2002) 4 Umzug der BAB mit 26 MA (02/2002) 5 Umzug der BIA mit 37 MA (05/2002) 6 Umzug der Überseestadt GmbH mit 4 MA (03/2002) 7 Umzug der BGG mit 19 MA (02/2002) seite 4 von 5

7 aufgegebene neuer neue Ressort Finanzen Gesellschaft für Bremer Immobilien mbh p.a. Kosten Knochenhauer Str Martinistraße Ziele des 12/2000 mit 54 MA waren die Optimierung der Betriebsabläufe (von 4 auf 2 Etagen) sowie die Abdeckung von zusätzlichem nbedarf im Rahmen der Umstrukturierung/Personalisierung des bremischen Liegenschaftswesens 7 seite 5 von 5

8 Umzüge von Behörden, Eigenbetrieben und Gesellschaften oder Abteilungen dieser Organisationseinheiten der Stadtgemeinde Bremen Anhang 2 Hier: Objekte, die durch die Umzüge freigeräumt und verkauft worden sind, bzw. sich im Leerstand befinden aufgegebene e Nutzer Eigentum Leerstand Vermarktungsstatus Auf der Brake 18 Amt für Soziale Dienste Stadt 316 qm in Verkaufsvorbereitung Druck: Hans 8 Krohn Bremen Waller Stieg 4 Feuerwache 5 Stadt verkauft Gröpelinger Heerstraße 226 Feuerwache 6 Stadt verkauft Georg-Bitter-Straße Zulassungs- und Bußgeldstelle Land verkauft (siehe Land: Polizei Bremen = Bei den Drei Pfählen) Herdentorsteinweg/Bahnhofstr. 12 Meldestelle Mitte Stadt verkauft Auf der Kuhlen 1a Fundamt Stadt verkauft Am Schlüsselkorb 15/16 Zentralbibliothek BIG Sanierung zur Anschlussvermietung Friedrich-Ebert-Str. 101/105 Verwaltung und Stadteilbibliothek Stadt qm im Verkauf Außer der Schleifmühle Musikbibliothek Stadt verkauft