Beitrag: Pässe aus dem Internet Flucht unter falschem Namen

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1 Manuskript Beitrag: Pässe aus dem Internet Flucht unter falschem Namen Sendung vom 30. Mai 2017 von Anna Feist Anmoderation: Vor einer Woche riss der mörderische Terrorist von Manchester 22 Menschen in den Tod, ganz gezielt auch viele Kinder. Die Fassungslosigkeit ist groß, und sie quält. Quälend sind auch die Fragen: Hätte der Anschlag verhindert, hätte der Attentäter gestoppt werden können? Warnungen gab es, aber offenbar unternahmen die Antiterror-Behörden nichts. Auch in Deutschland befeuert der Anschlag die Debatten um die Innere Sicherheit. Haben die Behörden hierzulande gelernt aus dem Terror von Paris, Brüssel oder Berlin? Können Polizei und Grenzschutz inzwischen verhindern, dass Identitäten verschleiert werden wie im Fall Amri? Anna Feist mit einer Recherche, die Sicherheitslücken offenbart. Text: Das Wahljahr 2017 begann mit beruhigenden Worten zur Flüchtlingskrise: O-Ton Thomas de Mazière, CDU, Bundesinnenminister, Januar 2017: Die Maßnahmen der Bundesregierung entfalten ihre Wirkung. Es ist gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, zu begrenzen. O-Ton Frank-Jürgen Weise, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Januar 2017: Alle registrierten Flu chtlinge sind identifiziert und es gibt keine doppelte Identität in diesem Register, weil das u ber Fingerabdruck, Lichtbild, Name, Anhörung festgestellt worden wäre. Haben deutsche Behörden also alles im Griff?

2 Eine arabische Facebook-Seite. Wer dort sucht, findet Tipps für die illegale Einreise nach Europa - mit einem echten Pass und per Flugzeug. Sieben von zehn würden das schaffen. Auch die Pässe für die Reise werden hier angeboten gegen Geld. Wir geben vor, einen Pass zu verkaufen, wollen wissen, ob es wirklich so einfach ist. Unsere Legende: Amr, 24, aus Syrien bietet seinen deutschen Flüchtlingspass an, angeblich will er zurück in seine Heimat. Schnell meldet sich ein Interessent: Hallo, ich suche einen Pass für meinen Bruder. Dein Foto ähnelt ihm sehr. Können wir uns treffen? [München, Februar 2017] Wir fahren hin, drehen mit versteckter Kamera - und treffen einen circa 30-Jährigen. Der Syrer erzählt, er wolle seinen Bruder nach Deutschland holen. Der warte in der Türke, brauche einen Pass. Er zeigt uns ein Foto von ihm. Sobald mein Bruder in Griechenland ist, schicke ich ihm deinen Pass. Wenn er dann in Deutschland ist, brauche ich den Pass nicht mehr, ich werde dich anrufen und du bekommst ihn zurück. Niemand wird das merken. O-Ton Frontal 21: Verstehe, ich mache mir nur Sorgen. Wenn dein Bruder Mist baut, bin ich dran. Wenn du etwas verkaufst und dafür Geld bekommen hast, hast du keine Verantwortung mehr. Die Person kann gut oder schlecht sein. Ich brauche den Pass für meinen Bruder, sobald er hier ist, kriegst du die Dokumente zurück. Wirklich! O-Ton Frontal 21: Wie kommt er denn von Griechenland nach München? Er wird nach Frankreich fliegen und dann erst weiter nach München. Denn die Kontrollen auf Direktflügen von Griechenland nach Deutschland werden immer härter. Flüge, die hingegen aus Frankreich oder Italien kommen, werden nicht so häufig kontrolliert. [Berlin, April 2017] Wissen die Sicherheitsbehörden davon? Nachfrage bei Europol. Kein Interview vor der Kamera. Schriftlich bestätigt die

3 europäische Polizeibehörde: Die Verwendung von echten ( ) Dokumenten im Bereich Migrantenschmuggel ist Europol bekannt. Echte (...) Dokumente ( ) sind bei illegalen Migranten besonders begehrt. Europol spricht von einem wachsenden Geschäftsmodell. Genaue Zahlen will die Behörde nicht nennen. Auf dem Weg in die Niederlande. Über das Facebook-Forum hatten wir Kontakt aufgenommen zu einem Syrer, der es mit einem echten Pass im Flugzeug nach Europa schaffte. Er ist Anfang 30, Chemiker, geboren in Syrien. Mehr als ein Jahr dauerte seine Flucht nach Westeuropa. Obwohl sein Bruder als Flüchtling anerkannt ist, wurde ihm die Einreise verwehrt - kein Visum. Er ließ sich schleusen. Erst von Syrien über die Türkei nach Griechenland, vom Flughafen Athen ging es weiter: Der Schleuser schaute mich an und suchte dann Bilder auf seinem Laptop raus, die mir ähnlich sahen. Er hatte viele, Flüchtlingspässe, aber auch ganz normale Reisepässe aller Nationalitäten. Der Mann sah ganz normal aus, nicht wie ein Krimineller, sondern eher wie ein Händler. Er war nicht gewalttätig oder verkaufte Menschen, sondern sein Geschäft ist es, Menschen zu schleusen. Zwei Tage später soll es losgehen, Details werden ihm nicht verraten. Er hinterlegt Euro bei einem Mittelsmann. Den Pass gab mir der Schleuser in einem Umschlag. Ich sollte ihn nicht öffnen, bis ich am Schalter war, sagte er. Außerdem zeichnete er mir eine Karte vom Flughafen und sagte mir, wo ich hingehen müsse und wie ich mich benehmen soll. Dann schickte er mich zu einem Friseur, der kannte das Foto und frisierte mich entsprechend. Nur mit Handgepäck ist er unterwegs. Der Schleuser rät, er solle auftreten wie ein Geschäftsmann. Erst kam das elektronische Gate, dann waren da Polizisten, die mich mit ihren Augen scannten, dann kam die Taschenkontrolle, dann das Boarding. Aber ich habe gar nicht auf sie geachtet, mein Ziel war es, ins Flugzeug zu kommen. Ich zeigte keine Anhaltspunkte für Angst oder Zweifel, außerdem tat ich so, als wäre ich in größter Eile. Beim Einstieg kontrollierten Polizisten einen anderen Mann, das nutze ich und eilte mit schnellen Schritten ins Flugzeug.

4 Allein auf seinem Flug, erzählt der Syrer, seien noch zwei weitere Flüchtlinge gewesen. Einer auf dem Weg nach Belgien, der andere Richtung Deutschland geschickt vom selben Schleuser. Berlin, Mai 2017 Die Bundesregierung räumt auf Nachfrage ein: Die Fluchtroute mit dem Flugzeug von Griechenland nach Deutschland wird intensiv genutzt. Schriftlich heißt es: Allein vergangenes Jahr seien ca Personen auf ( ) griechischen Flughäfen von der Beförderung ( ) ausgeschlossen worden. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von über sechs Prozent. Hinzu kämen ca unerlaubte Einreisen, die an deutschen Flughäfen festgestellt wurden. Wer es bis nach Deutschland schafft, kann hier mit missbräuchlich benutzen Dokumenten eine Wohnung mieten, Sozialleistungen beziehen im Zweifel untertauchen. Unser angeblicher deutscher Flüchtlingspass findet weitere Interessenten: Nach wenigen Tagen finden wir das Dokument auf einer arabischsprachigen Chatseite wieder, neben vielen anderen Pässen offen einsehbar. Hier wird mit Dokumenten gehandelt. Wir werden angechattet. Bruder, ich brauche auch Fotos von deinen anderen Dokumenten, Versicherungskarte, Bankkarte, Kontoauszüge und so. Ich biete nur diesen Ausweis für 800 Euro an. Ich will den Pass an jemanden verkaufen, der ihn nutzt, um von Griechenland nach Deutschland zu fliegen, und ihn dann wegwirft. Das ist mir egal. Alles, was mich interessiert, ist mit dir ein Geschäft zu machen. Du bekommst von mir für das ganze Paket, überleg es Dir gut, ich bin ein Profi, das ist mein Beruf. Mit so einem Profipaket könnten Terroristen einreisen, untertauchen, zuschlagen. Anschläge in Paris, Brüssel und Berlin haben gezeigt, die Angst davor ist nicht unbegründet. Das Bundesinnenministerium versichert, es habe die Gefahr im Blick: Die zuständigen Behörden unternehmen gerade in diesem Bereich große Sicherheitsanstrengungen. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es aber leider nicht geben. Nur schöne Worte, bemängelt der Koalitionspartner. Bestehende Gesetze würden oft nicht ausreichend umgesetzt.

5 O-Ton Burkhard Lischka, SPD, innenpolitischer Sprecher: Wir haben eigentlich gesetzliche Grundlagen, die das Ganze regeln sollen, dass Flüchtlinge registriert werden, dass Fingerabdrücke genommen werden. Wenn man die Fingerabdrücke kontrollieren würde, bei der Einreise, dann würde sich sehr schnell herausstellen, gehört denn diese Person zu diesem Pass. Und man hätte so ein Schlupfloch entsprechend gestopft. Die SPD mit neuen scharfen Tönen. Der Bundestagswahlkampf hat begonnen. O-Ton Burkhard Lischka, SPD, innenpolitischer Sprecher: Also, ich hab manchmal den Eindruck, dass Herr de Maizière sich damit zufrieden gibt, wenn Dinge im Bundesgesetzblatt geregelt sind, er aber verkennt, dass er verantwortlich ist, die Dinge auch konsequent umzusetzen. Es sei gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen und zu steuern, hatte Bundesinnenminister de Mazière verkündet. Ein halbes Jahr später zeigt sich, illegale Einreise, Missbrauch von Dokumenten sind weiter möglich - im Migrationsgeschehen Normalität. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.