Das Gedächtnis des Biogas-Projekts Mühlheim am Main

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1 Das Gedächtnis des Biogas-Projekts Mühlheim am Main Artikel vom Pläne für den Bau einer Biogasanlage liegen auf Eis Mühlheim - (mad) Die Stadt Mühlheim hat die Pläne für den Bau einer Biogasanlage auf Eis gelegt. Aufgrund sinkender Energiepreise lasse sich eine solche Anlage derzeit nicht wirtschaftlich betreiben, heißt es zur Begründung. Die Planungen für die rund acht Millionen Euro teure Anlage waren weit fortgeschritten. Schon Ende dieses Jahres wollte man in Mühlheim Biogas produzieren. Von den prognostizierten Euro Gewinn wäre nach derzeitigen Stand der Dinge höchstens eine "schwarze Null" übrig geblieben, sagte Bürgermeister Bernd Müller. Man arbeite bei dem Projekt mit öffentlichen Geldern und "damit dürfen wir nicht zocken", so der Verwaltungschef. Die Lieferverträge mit rund 30 Bauern aus der Region sollen den Angaben zufolge einvernehmlich aufgehoben werden. Wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabilisieren, soll das Projekt Biogasanlage wieder aus der Schublade geholt werden. Artikel vom Biogas-Pläne verflüchtigt Mühlheim - Wohl kein Vorhaben beflügelte in jüngster Zeit die energiepolitische Phantasie in der Region mehr als die geplante Biogasanlage in Mühlheim. Von Matthias Dahmer Mit dem ehrgeizigen, acht Millionen Euro teuren Vorhaben am Rande des Gewerbegebiets wollte die Mühlenstadt ihr ohnehin schon breit gefächertes Engagement in Sachen erneuerbare Energien augenfällig dokumentieren, wollte eine Vorreiterrolle im Kreis Offenbach einnehmen. Die Entwicklung der Energiepreise im Zuge der weltweiten Konjunkturkrise hat dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Projekt Biogasanlage wurde auf Eis gelegt. So musste denn Bürgermeister Bernd Müller gestern bei einer Pressekonferenz auch verkünden, dass es kein schöner Anlass sei, zu dem man zusammengekommen sei. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen lasse sich die Anlage aber nicht wirtschaftlich betreiben, bedauerte der Verwaltungschef. Von den geplanten Einnahmen in Höhe von einer halben Million Euro pro Jahr würde im Moment höchstens eine schwarze Null übrig bleiben. Bei dem Projekt, so Müller, würden öffentliche Gelder investiert und damit dürfen wir nicht zocken. Ralf Petzold, Geschäftsführer der Energie Service Mühlheim GmbH (ESM), einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke, die das Vorhaben betreut, betonte gestern, das Projekt Biogasanlage sei nur verschoben, nicht beendet. Und er erläuterte die ursächlichen Zahlen: Rund 80 Prozent der geplanten Biogasproduktion sollte in der Anfangsphase auf dem freien Markt verkauft werden. Im Dezember 2008 habe der Preis pro Hans-Peter Brehm Seite 1

2 Kilowattstunde noch bei zehn Cent gelegen. Im Februar sei er auf acht Cent gefallen und habe damit auf dem Niveau der Produktionskosten gelegen. Man werde nun den Markt weiter beobachten und zudem in Mühlheim das lohnende Konzept der Kraft- Wärme-Kopplung vorantreiben, so der ESM-Chef. Nur das erhöhe den Anteil des Biogas-Eigenbedarfs und verringere den Verkaufsanteil auf dem freien Markt und damit die Abhängigkeit von dessen Schwankungen. Einvernehmliche Auflösung der Lieferverträge? Beim Ausstieg aus den Lieferverträgen mit den mehr als 30 Landwirten aus der Region sieht Petzold keine unüberwindbaren Hürden. Im Gegenteil: Die Verträge enthielten eine Preisgleitklausel, die an den Marktpreis für Weizen gekoppelt sei. Dieser sei ebenfalls so stark gesunken, dass es sich für die Bauern kaum rechne, ihre Substrate anzuliefern. Ralf Petzold: Wer auf seinen Vertrag pocht, kann natürlich anliefern und erhält den entsprechenden Preis. Wir werden die Substrate dann an eine andere Biogasanlage weiterverkaufen müssen. Die schon fest abgeschlossenen Lieferverträge hätten pro Jahr knapp Tonnen Substrat gesichert. Zum Betrieb wären zwar rund Tonnen nötig gewesen, doch die Planungen sahen vor, dass man bei einer Abdeckung von mehr als 60 Prozent dieser Menge über feste Verträge hätte loslegen können. Die bislang angefallenen Planungskosten für das Großprojekt im Donsenhard bezifferte der ESM- Geschäftsführer auf rund Euro. Das Geld sei jedoch nicht verloren, da die grundsätzliche Planung ja noch Bestand habe und bei veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus der Schublade gezogen und wieder aktiviert werde. Das vorläufige Aus für die Biogasanlage hat indes erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit von Kämmerer Heinz Hölzel. Denn der hat im Etat für die nächsten Jahre jene 4,1 Millionen Euro bereits fest verplant, die der Verkauf des städtischen Grundstücks für den Standort der Anlage eingebracht hätte. Das Geld sei für die unterschiedlichsten Investitionen vorgesehen, und es werde auch ausgegeben, betonte Hölzel. Man müsse das Ganze nun eben über Kredite finanzieren. Dass der Kämmerer angesichts des Einnahmeausfalls entgegen seinen sonstigen Gepflogenheiten nicht auf einen Sparkurs eingeschwenkt ist, hat seinen Grund: Nur wenn die Kommune ihre geplanten Investitionen nicht zurückschraube, werde auch das Geld aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land ungehindert fließen beziehungsweise später nicht zurückverlangt. Artikel vom Klare Absage an Vertragsauflösung Mühlheim - Ganz so einfach, wie es die verhinderten Mühlheimer Biogas-Planer gerne hätten, wird es wohl nicht werden mit der Auflösung der Lieferverträge mit den mehr als 30 Landwirten aus der Region. So wie es aussieht, ist nach Ausstieg aus dem Projekt an diesem Punkt noch mit jeder Menge Folgeprobleme zu rechnen. Von Matthias Dahmer Hans-Peter Brehm Seite 2

3 Gleichzeitig ist das Genehmigungsverfahren für einen Teil der geplanten Anlage offenbar noch längst nicht so weit gewesen, wie bislang von der Energie Service Mühlheim GmbH (ESM) verkündet. Das ganze Konzept der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe sei mittlerweile langfristig auf die Belieferung der Biogasanlage mit Substraten eingestellt, sagte gestern der Heusenstammer Bauer Markus Wöhl auf Anfrage. Wöhl, der exemplarisch für viele der Betroffenen steht, hat eine Fläche von insgesamt 18 Hektar für die Mühlheimer Biogasanlage reserviert. Auf zehn Hektar soll Mais, auf acht Hektar so genannte Ganzpflanzensilage angebaut werden. Hinzu kommt die vereinbarte Anlieferung von 30 Tonnen Gras pro Jahr. Als wir davon gehört haben, das die Biogasanlage nicht gebaut werden soll, sind wir aus allen Wolken gefallen, so Wöhl. Seitens der Landwirte sieht er derzeit kein Interesse an der Auflösung der auf fünf Jahre geschlossenen Verträge. Und er nennt eine Reihe von Gründen für diese Haltung: So habe er etwa in einer Einkaufsgemeinschaft mit neun weiteren Bauern allein für Euro spezielles Saatgut für Mais gekauft, der später nur in Biogasanlagen verwendet werden könne. Hinzu komme Dünger und weitere Materialen; und überhaupt sei die ganze Fruchtfolge auf das Biogas-Projekt ausgerichtet, dieser Zug könne nicht mehr angehalten werden. Ein weiteres Problem sieht Wöhl in der vertraglichen Vereinbarung der Rücknahme von Gärresten durch die Landwirte. Das als wertvoller Dünger benötigte nährstoffreiche Abfallprodukt der Biogasanlage, sollte, so sieht es der Vertrag vor, von den Bauern direkt in Mühlheim oder einem nahen Zwischenlager abgeholt werden. Wenn die Mühlheimer nun die angelieferten Substrate zum Beispiel in eine Biogasanlage nach Darmstadt karren, dann wäre der Weg dorthin für die Landwirte aus dem Kreis Offenbach zu weit. Das würde sich für uns überhaupt nicht mehr rechnen, sagte Markus Wöhl. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) teilte gestern auf Anfrage mit, für den genehmigungspflichtigen Teil der Anlage seien keine Unterlagen von der ESM eingereicht worden. Artikel vom Grüne zweifeln an Begründung Mühlheim - (mad) Die Grünen zeigen sich überrascht vom plötzlichen Scheitern des Biogasprojekts und zweifeln gleichzeitig an der Begründung für das Aus, wonach sich das Vorhaben wegen gefallener Gaspreise derzeit nicht rechne. Wir sind stark daran interessiert, die wahren Hintergründe des Scheiterns der Biogaspläne in Mühlheim zu erfahren, so Fraktionssprecher Robert Müller in einer Pressemitteilung. Der Gaspreis sei nach den Preissteigerungen in 2008 inzwischen wieder auf dem Niveau von 2007 angekommen, als man mit der Planung begonnen habe. Die Ursachen für das Scheitern des Projekts, so Müller weiter müssten deshalb andere sein. Er vermutet den wahren Hintergrund im unausgegorenen Geschäftsmodell. Denn von der ursprünglichen Idee, mit Biogas in eigenen Blockheizkraftwerken Strom und Wärme zu erzeugen, habe man sich schritt- Hans-Peter Brehm Seite 3

4 weise verabschiedet. Dagegen sei die geplante Anlagengröße immer weiter gewachsen, ohne dass die notwendige Biomasse vorzeigbar gewesen sei. Der Grünen-Sprecher erinnert daran, seine Fraktion habe im Herbst 2008 angemahnt, dass nach über einem Jahr Projektlaufzeit immer noch keine richtige Machbarkeitsstudie und damit die Grundlage für eine Finanzierung vorliege. Nun hat sich gezeigt, dass unsere Bedenken gerechtfertigt waren, so Müller. Häme sei indes nicht angebracht. Immerhin seien mehr als Euro in das Projekt investiert worden. Hinzu komme eine Belastung des städtischen Haushalts durch den Wegfall des dazugehörigen Grundstücksverkaufs. Neben einem immensen Image-Schaden befürchten die Grünen Regressforderungen von Vertragspartnern und fordern eine Schlussabrechnung. Robert Müller: Das Projekt ist gescheitert, da sollten weder der Bürgermeister noch der Geschäftsführer herum eiern. Außer dem Aufdecken aller Hintergründe und Zahlen fordern die Grünen aber weitere Konsequenzen: Das ist nicht das erste Projekt der letzten Jahre, das gescheitert ist. Vom High-Tech-Park bis zum integrierten neuen Verwaltungsgebäude der WohnBau mit Seniorenwohnanlage und nun der Biogaspleite hat alles Kosten verursacht, aber vorzeigbar ist nichts, kritisiert der Grünen-Politiker und fordert gleichzeitig personelle Konsequenzen. Artikel vom Auch SPD will Aufklärung Mühlheim - (mad) Im Zuge der Diskussionen um das Aus für das Projekt Biogasanlage fordert nun auch die SPD, dass die Verantwortlichen der Energie Service Mühlheim und der Bürgermeister die Karten auf den Tisch legen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Kordwig, weist darauf hin, dass in einer Vorlage für die Stadtverordneten im Oktober 2008 mit einer Inbetriebnahme der Biogasanlage für Spätsommer 2009 gerechnet wurde und ein jährlicher Gewinn von Euro als gesichert galt. Dass noch gar kein Genehmigungsantrag beim Regierungspräsidenten eingereicht worden sei und also keine Genehmigung vorliege, sei unglaublich. Die Seifenblase geplatzt, so die SPD. Zugleich werfen die Sozialdemokraten Fragen auf: Wie seriös waren die Berechnungen? Was wurde verschwiegen? Warum wurde die Berater-Firma gewechselt? Auf welche Beratungen hat man sich gestützt? Welche weitere Kosten über die bekannten Euro hinaus kommen noch auf die Stadt zu? Bei den bohrenden Fragen der Opposition, so Helmut Kordwig weiter, sei abgewiegelt und auf die seriöse finanzielle Berechnung hingewiesen worden. Nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen, weil offensichtlich blind dem,macher Petzold vertraut wurde, heißt es in der Mitteilung der Sozialdemokraten. Die politische Verantwortung für das Scheitern trage indes der Bürgermeister, und der Image-Schaden für die Stadt Mühlheim sei enorm, so die SPD. Hans-Peter Brehm Seite 4

5 Artikel vom Vorwürfe zurückgewiesen Mühlheim - (mad) Die geplante Aufklärung fand nicht statt: Weil SPD und Grüne sich nicht ausreichend vorbereitet sahen, lehnten sie am Donnerstagabend im Stadtparlament einen Eilantrag der Bürgerlichen Kooperation ab, wonach über das Aus für die Biogasanlage informiert und diskutiert werden sollte. Dadurch kam die für einen solchen Antrag erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande. Das Thema Biogasanlage soll nun in einer Sondersitzung zur Sprache kommen. Ralf Petzold, Geschäftsführer der beim Biogas-Projekt federführenden Energie-Service Mühlheim GmbH (ESM), wehrt sich unterdessen im Gespräch mit unserer Zeitung gegen die Kritik am Vorgehen der ESM und an seiner Person. Das Vorhaben sei einzig und allein wegen der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Energiepreise auf Eis gelegt worden, versichert Petzold. Zugleich tritt er Punkt für Punkt Vorwürfen entgegen, die ESM habe bei der Planung der Anlage nicht sauber gearbeitet. Was die noch nicht eingereichten Genehmigungsunterlagen angehe, sei es bei Großprojekten üblich, damit so lange zu warten, bis alle Fragen mit der betreffenden Behörde in Vorgesprächen geklärt seien. Damit werde vermieden, dass in der offiziellen Prüfungsphase noch Fragen auftauchten. Für uns galt es zunächst, die Verträge mit den Landwirten unter Dach und Fach zu bringen. Finanzierung oder Genehmigung des Projekts spielten deshalb bis Ende September 2008 keine Rolle. Erst als am 28. September feststand, welche Substrate zur Verfügung stehen, ging die Planung in voller Breite los, so Petzold. Dazu gehörte seinen Angaben zufolge, dass die Anlage wegen der Substratmenge etwas kleiner konzipiert wurde als zunächst geplant. Und es gehörte dazu, dass von diesem Zeitpunkt an regelmäßig Gespräche mit dem Regierungspräsidium (RP), der Genehmigungsbehörde, stattfanden. Das RP habe denn auch schnell klar gemacht, dass wegen der beabsichtigten Verwendung von Biertreber, ein zweite, nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtige, Anlage erforderlich sei. Petzold: Ende Februar, Anfang März sollten die Genehmigungsunterlagen eingereicht werden, für April war vorzeitiger Baubeginn geplant, und im Herbst sollte der Betrieb starten. Das RP hatte keine Bedenken gegen die Planung und alles wurde von uns immer offen kommuniziert. Seit November 2007 habe der ESM-Aufsichtsrat elf Mal getagt und man habe den Fraktionen angeboten, sich über den Stand der Dinge zu informieren. Mehr konnten wir nicht tun, sagt Petzold. Bei den zu erzielenden Preisen für den Verkauf von Bio-Erdgas sei man zusammen mit dem beauftragten Planungsbüro noch bis Mitte Februar von 9,8 Cent pro Kilowattstunde ausgegangen. Noch im Januar sei der ESM von einer auf die Finanzierung von Biogasanlagen spezialisierten Bank bestätigt worden, dass die 9,8 Cent realistisch seien. Erst Mitte Februar habe die konkrete Anfrage bei einem Unternehmen ergeben, dass man nur noch acht Cent erhalte. Unser Gewinn wäre von rund Euro auf eine schwarze Null geschrumpft, sagt Petzold. Gleichzeitig räumt er in der Nachbetrachtung ein, dass bei Vertragsabschluss Hans-Peter Brehm Seite 5

6 mit einem Bio-Erdgas-Abnehmer im Januar sicher um die zehn Cent zu erzielen gewesen wären. Doch dass der Preis innerhalb von zwei Wochen so einbreche, sei nicht vorhersehbar gewesen. Die bisherigen Planungen sind für den ESM-Geschäftsführer indes nicht für den Papierkorb. Wenn das Projekt aufgrund der Entwicklung der Energiepreise wieder aus der Schublade geholt werde, könne man sie verwenden. Kopfzerbrechen könnte dann aber das bereiten, was ganz am Anfang stand: Die Beschaffung von Substraten. Denn wie die rund 30 Landwirte nun auf den Stopp des Projekts reagieren, ist noch nicht absehbar. In ersten Gesprächen, so Petzold, sei deutlich geworden, dass für einige die Auflösung oder das Ruhen des Vertrags kein Problem sei. Andere könnten unter Umständen auf die Einhaltung des Kontrakts pochen. Was da auf uns zukommt, wie groß die finanzielle Belastung ist, das können wir erst im September sagen. Aber wir führen nun Gespräche mit allen Landwirten und sehen durchaus die Möglichkeit, im Fall des Falles angelieferte Substrate zu verwerten, ist Petzold optimistisch. Im Übrigen - gibt er zu bedenken - sei das Mühlheimer Biogasprojekt nicht das einzige dieser Art, das wegen der Wirtschaftskrise gestoppt worden sei. Artikel vom Viele Fragen sind noch offen Mühlheim - Auf den ersten Blick wurde am Donnerstagabend während einer Informationsveranstaltung zum Thema Biogasanlage im Sitzungssaal des Rathauses nicht viel Neues berichtet. Bürgermeister Bernd Müller hatte die Stadtverordneten aller Fraktionen eingeladen, um offene Fragen zur Mitte Februar für gescheitert erklärten Biogasanlage zu klären. Von Sabine Simon Neu waren zumindest aber die Informationen bezüglich der Verträge mit Landwirten und Brauereien. Und auf den zweiten Blick wurde ein enormes Informationsbedürfnis der Parteien deutlich. Auch einige Mühlheimer Bürger waren gekommen, um sich über den Stand des Biogas-Projekts zu informieren. Und Ralf Petzold, Geschäftsführer der Energie Service Mühlheim GmbH (ESM), einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke, sowie Michael Zumbrägel vom Planungsbüro UBIO stellten sich gemeinsam den kritischen Bemerkungen der Fraktionsmitglieder vornehmlich denen der Grünen, die im Vorfeld einen ausführlichen Fragenkatalog erarbeitet hatten. Petzold und Zumbrägel erörterten nochmals die Details des Projekts, vor allem auch die der Aussprache mit Landwirten und Brauereien. Einige sind bereit die geschlossenen Verträge zu lösen, andere fordern eine kleine Abfindung, andere möchten nicht aus den Verträgen aussteigen, sagte Petzold. Eine Einigung sei allerdings erst in ein paar Wochen zu erwarten. Besonders heiß diskutiert wurde auch die Frage, warum andernorts Biogasanlagen errichtet würden: Sind die dann alle doof? Oder wir, weil wir das Projekt auf Eis legen, hieß es aus den Reihen der SPD. Wir werden noch analysieren müssen, fasst Robert Müller, Fraktionssprecher der Grünen zusammen. Klar ist aber, das Geschäftsmodell Biogasanlage war nicht konsequent zu Ende gedacht. Nach Auffassung der Grünen habe man sich zu sehr auf den Direktverkauf außerhalb Mühlheims gestürzt. Das ist nicht Hans-Peter Brehm Seite 6

7 durch den Stadtverordnetenbeschluss von 2008 gedeckt. Der sah vor, das Biogas den Mühlheimer Bürgern zur Verfügung zu stellen. Man hat sich von Marktschwankungen abhängig gemacht, sagte Müller. In diesem Zusammenhang weisen die Grünen darauf hin, dass sich die Gaspreise wieder auf dem Niveau des Projektstarts in 2007 befänden. Das Argument, der Einbruch der Gaspreise sei schuld, könne nur bedeuten, dass eine unzulängliche Berechnung der Wirtschaftlichkeit erfolgt sei. Aus Sicht der Grünen ist nicht nachvollziehbar, warum die Eigenverwertung des Biogases in der Stadt in Blockheizkraftwerken (BHKW) nicht im Vordergrund stand. Wir wollen zum jetzigen Zeitpunkt keine Schuld zuweisen, sehen aber den Bürgermeister in der Verantwortung. Er hätte die Option gehabt, schon frühzeitig die Weichen in Richtung Blockheizkraftwerke zu stellen, so Müller. Der Wegfall des Wärme-Contracting-Modells mit den Kreis-Schulen ist ein wesentliches Manko am Geschäftsmodell, da dadurch ein großer Teil des Biogases direkt in Mühlheim verwertet und somit die Abhängigkeit vom Markt verringert worden wäre, stellt Müller fest. Nicht nachvollziehen könnten die Grünen das Desinteresse der CDU, deren Mitglieder die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatten. Bei den entscheidenden Fragen sei nur noch der Bürgermeister zugegen gewesen, jedoch ohne sich zu äußern. Wir haben die Biogasanlage als wichtige Option angesehen. Jetzt sind andere Wege zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung zu finden, so Müller. Generell war die Veranstaltung sehr informativ. Es wurden viele Fragen geklärt, einige sind allerdings weiter offen, sagte Axel Schwarz, Vorsitzender der Mühlheimer SPD. Kritik übt der Parteichef vor allem an einer durch Zumbrägel und Petzold vorgeführten Präsentation: Da haben Seiten gefehlt, die wurden einfach weggelassen, sagt Schwarz. Für ihn sei es wichtig, dass nun geklärt werde, wie hoch der tatsächliche Schaden durch den Stopp des Projekts sei. Das ist noch nicht absehbar. Wir müssen klären, was zu den Euro noch hinzukommt oder ob es vielleicht sinnvoll gewesen wäre das Projekt trotzdem weiterzuführen, erklärte Schwarz. In der Stadtverordnetensitzung am kommenden Donnerstag werde das Thema nochmals aufgegriffen daher wolle man zuvor in der Fraktion darüber diskutieren. Ein ungeklärtes Risiko seien auch die Verträge mit den Landwirten. Wir müssen abwarten, wie sich das jetzt entwickeln wird. Bewerten wollen wir die Situation jetzt noch nicht, sagte Schwarz abschließend. Artikel vom Biogas: Die meisten Bauern pochen auf Vertragserfüllung / Abgespeckte Version der ursprünglich geplanten Anlage Konzept für tonnenschwere Last Mühlheim - Nein, wir warten nicht, bis die Sachen auf dem Hof liegen, verspricht Ralf Petzold. Doch was man genau mit den von Landwirten in den nächsten Monaten angelieferten und eigentlich für die neue Biogas-Anlage gedachten Substraten machen wird, will der Geschäftsführer der Energie Service Mühlheim GmbH (ESM) noch nicht verraten. Von Matthias Dahmer Das stehe im allerletzten Detail noch nicht fest. Die Zurückhaltung des ESM-Chefs ist verständlich. War der Wirbel nach dem Stopp der großen Mühlheimer Biogaspläne doch gewaltiger als den Machern lieb sein kann. Derzeit versucht man deshalb bei der ESM Hans-Peter Brehm Seite 7

8 den Ball flach zu halten, arbeitet fieberhaft an einer Lösung für die Lagerung beziehungsweise Verwertung der insgesamt Tonnen von Mais, Gras, Roggen und sonstigem, was als Futter für die Biogas-Anlage geplant war. Dass es eines technischen Konzepts zur Bewältigung der voraussichtlich vor allem im September zur erwartenden Substrate bedarf, steht angesichts der großen Mengen außer Frage: 24 von insgesamt etwas mehr als 30 Bauern, mit denen man Lieferverträge geschlossen hat, pochen auf deren Erfüllung, wie Petzold berichtet. Doch er ist sich auch sicher: Am Ende werde das Konzept, das auf dem Areal im Donsenhard realisiert wird, zeigen, dass nicht alles umsonst war, nährt er die Vermutung, dass eventuell eine abgespeckte Version der ursprünglich geplanten Anlage in Vorbereitung ist. Verärgert ist Petzold indes darüber, dass das Thema offenbar erneut politisch ausgeschlachtet wird. Die SPD hatte vor kurzem in einer Pressemitteilung angekündigt, sie werde das Thema in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Sprache bringen, weil es in der Gerüchteküche brodelt. Zum einen hat die SPD einen Vertreter im ESM-Aufsichtsrat sitzen, zum anderen hätte man jederzeit bei uns anrufen und fragen können. Doch das hat keiner getan, so Ralf Petzold. Artikel vom Biogas-Pleite: Bauern pochen auf Verträge Mühlheim - (mad) Nach dem vorläufigen Aus für die geplante Biogas-Anlage in Mühlheim pochen 24 von etwas mehr als 30 Landwirten aus der Region auf die Erfüllung ihrer Verträge über die Anlieferung von Substraten. Zur Verarbeitung der bis zum Herbst zu erwartenden Tonnen brütet die eigens für die Biogas-Pläne gegründete städtische Tochtergesellschaft derzeit über einem neuen technischen Konzept. Bei den Details dazu hält man sich indes noch bedeckt. Vermutlich ist eine abgespeckte Version der ursprünglich vorgesehenen Anlage in Planung, in der das Biogas am vorgesehenen Standort nur verstromt und nicht in Erdgas umgewandelt wird. Artikel vom Zweiter Anlauf Mühlheim Die Nachricht der Woche kam gestern früh, gleich zu ihrem Auftakt: In Mühlheim wird die Biogas-Anlage gebaut. Spätestens im Oktober will die federführende Energieservice Mühlheim (ESM) auf einem der ESM noch zu übertragenden Grundstück im Donsenhard mit den Bauarbeiten beginnen. Von Heiko Wiegand Hans-Peter Brehm Seite 8

9 Das teilten gestern Bürgermeister Bernd Müller, sowie die beiden Geschäftsführer der Stadtwerke, Ralf Petzold und Wolfgang Kressel, in einem Gespräch mit unserer Zeitung mit. Wir wollen für Mühlheim eine nachhaltige Energieversorgung, beschrieb Kressel das Ziel des Projekts. Möglichst wenig fossile Brennstoffe und möglichst viel Energie aus nachwachsenden Ressourcen - so lautet das Credo der Verantwortlichen im Rathaus und bei den Stadtwerken. Nachdem das ambitionierte Projekt Anfang 2008 zunächst wegen im Zuge der Wirtschaftskrise zunehmend verfallender Energiepreise gestoppt worden war, nehmen Müller, Petzold und Kressel einen zweiten Anlauf. Vergangenen Donnerstag stimmte der Aufsichtsrat der ESM der Finanzierung zu. Das Stadtparlament hat nach Angaben des Bürgermeisters bereits im Oktober 2008 einstimmig seine Zustimmung zum Bau der Anlage gegeben. Wir stehen derzeit noch im Genehmigungsverfahren mit dem Regierungspräsidium. Da wir aber bereits seit Monaten mit dieser Behörde in engem Kontakt stehen und man dort auch bis ins Detail weiß, was wir planen, gehe ich zu hundert Prozent davon aus, dass das RP zustimmt, gab sich Petzold optimistisch. Kleiner Bruder des ursprünglichen Projekts Das Projekt kostet rund 6,3 Millionen Euro. Wir hatten Finanzierungsangebote von mehreren Banken. Die Entscheidung fiel für die Volksbank/DZ-Bank, erklärte Bürgermeister Müller. Der Rathauschef betonte, dass eine Bürgschaft von Seiten der Stadt für die Finanzierung ausdrücklich nicht nötig gewesen wäre. Wir haben diese Möglichkeit allerdings in Anspruch genommen, weil sich daraus für uns ein finanzieller Vorteil über fast Euro ergibt. Je nachdem, wann das Regierungspräsidium grünes Licht gebe, könne in zwei Wochen oder auch erst im Oktober Baubeginn sein, ergänzte Petzold. Und weiter: Man muss sicher nicht betonen, dass die Banken mit uns der Auffassung sind, dass sich diese Anlage rechnet. Sonst hätte man den Kredit nicht gewährt. Die nun in Planung befindliche Biogas-Anlage ist gewissermaßen der kleinere Bruder des ursprünglichen Projekts, da das RP den Betrieb mit Biertreber, wie zunächst geplant, untersagt hatte. Zudem wird es keine Veredelung von Biogas zu Erdgas geben, da wir das im Donsenhard erzeugte Produkt über eine eigene Gasleitung zu einem Blockheizkraftwerk am Hallenbad leiten, erklärte Wolfgang Kressel. Von dort aus sollen sowohl das Bad als auch öffentliche Liegenschaften und Wohnbau-Wohnungen mit Wärme versorgt werden. Zusätzlich soll Strom erzeugt werden, ergänzte Kressel. Idee ist bereits 2006/2007 entstanden Die aktuelle Planung birgt für uns den Vorteil, dass vom Hallenbad aus später einmal weitere Gebäude an diese neue Art der Energieversorgung angeschlossen werden können, führte Kressel weiter aus. Nach Angaben Petzolds sollen die Wärmepreise künftig bei 4,9 Cent pro Kilowattstunde (für das in unmittelbarer Nähe liegende Hallenbad) bzw. bei 5,9 Cent netto für Liegenschaften der Wohnbau liegen. Der Wärmenutzungsgrad soll bei 70 Prozent liegen. Die Idee, in der Mühlenstadt eine Biogas-Anlage zu errichten, war bereits 2006/2007 entstanden. Damals hatte sich die Frage der Sanierung von Gebäuden der Wohnbau gestellt. Kurze Zeit später wurde das Projekt von der Wohnbau an die Stadtwerke bzw. an deren hundertprozentige Tochter, die ESM, übertragen, da die Stadtwerke traditionell für die Energieversorgung zuständig sind. Hans-Peter Brehm Seite 9

10 Artikel vom Biogas-Anlage: Grüne für Ausstieg Mühlheim Die von der Energieservice Mühlheim (ESM) im Donsenhard geplante Biogas-Anlage entwickelt sich immer mehr zum Konfliktfall in der örtlichen Politik. Von Heiko Wiegand Auch Sonnenblumenpflanzen werden in Biosgasanlagen zu Energie - die Mühlheimer Grünen kritisieren die Pläne für ein Blockheizkraftwerk im Bürgerpark. Nach einem heftigen Streit vergangene Woche im Stadtparlament, an dessen Ende die Fraktionen der regierenden bürgerlichen Kooperation eine 4,5 Millionen-Euro-Ausfallbürgschaft der Stadt für die Anlage bewilligt haben, melden sich nun die Grünen mit einer kritischen Pressemitteilung zu Wort. Wie berichtet, will die federführende Energieservice Mühlheim spätestens im Oktober mit dem Bau der Anlage unweit des Autohauses Winter am Mühlheimer Stadtrand beginnen. Anfang März hatte der ESM-Aufsichtsrat bereits der Finanzierung zugestimmt. Rund 6,3 Millionen Euro soll das Projekt kosten. Derzeit läuft im Regierungspräsidium Darmstadt noch ein naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, doch geht man im Rathaus und bei der ESM davon aus, dass dieses Verfahren spätestens bis zum Herbst mit positivem Ausgang abgeschlossen sein wird. Die Mühlheimer Grünen beziehen nun kritisch Stellung zu dieser neuen, völlig anderen Konzeption der Biogas-Anlage ohne Veredelung zu Erdgas. Der Vorstandsprecher des Grünen-Ortsverbandes, Dr. Jürgen Eschke, betonte: Wir haben mit der ESM gesprochen und die Informationen zur Wirtschaftlichkeit der Anlage im Detail geprüft. Wärmebedarf saisonal stark schwankend Der energiepolitische Sprecher des Ortsverbandes, Volker Westphal, begründete die Ablehnung der Grünen im Anschluss inhaltlich: Die ESM konnte uns nicht davon überzeugen, dass die Anlage in dieser Konzeption sinnvoll ist. Unserer Auffassung nach sind bestimmte Annahmen der ESM im Wirtschaftlichkeitsmodell zu optimistisch oder berücksichtigen Risiken nicht ausreichend. Hauptkritikpunkt der Grünen ist, dass die ESM eine zu hohe Abnahme der im Blockheizkraftwerk erzeugten Wärme durch die benachbarten Gebäude, beispielsweise das Hallenbad, annimmt. Der Wärmebedarf sei jedoch saisonal stark schwankend. Zudem: Es ist davon auszugehen, dass auch aufgrund zukünftiger gesetzlicher Auflagen eine energetische Sanierung der Gebäude innerhalb der Projektlaufzeit der Biogas- Anlage von 20 Jahren erfolgen wird. Beim einzigen nennenswerten Wärmeabnehmer während der Sommermonate, dem Hallenbad, kann in Zukunft durch Umbauten noch viel Energie eingespart werden. Damit würden sich die Einnahmen aus der Wärmeversorgung deutlich reduzieren - und staatliche Zuschüsse für die Kraft-Wärme-Kopplung wegfallen. Außerdem, so heißt es in der Mitteilung der Grünen weiter, werde in den Planungen der ESM nicht berücksichtigt, dass sich in Zukunft die Preise für die Substrate - gewissermaßen der Treibstoff für die Anlage - verteuern könnte. Diese mögliche Verteuerung müsse nach Auffassung der Grünen bei den Planungen allerdings berücksichtigt werden, weil weltweit der Getreidepreis steigt und sich die vereinbarten Substratpreise gemäß der Entwicklung der Agrarpreise anpassen werden, heißt es in der Mitteilung weiter. Hans-Peter Brehm Seite 10

11 Bau dieser Anlage ökologisch nicht sinnvoll Auch ein anderer Aspekt der Planungen stößt in der Partei auf Kritik: Eine permanente Stromerzeugung im Wohngebiet Bürgerpark wurde bisher weder öffentlich diskutiert noch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Diese Baumaßnahme bedeutet jedoch einen Eingriff in die Wohnqualität der Anwohner und muss wegen erwarteter Schall-Emissionen, der Veränderung des Mikroklimas (Abwärme) und gasförmiger Emissionen durch die Biogasverbrennung untersucht werden, erklärt Robert Müller, Fraktionssprecher der Grünen. Zusammenfassend sind die Grünen der Auffassung, dass der Bau dieser Anlage ökologisch nicht sinnvoll ist und zu große Risiken im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit mit sich bringen würde. Dies, so heißt es in der Mitteilung abschließend, könnte sich als Belastung für die zukünftigen Haushalte der Stadt Mühlheim herausstellen oder müsste auf die Energiepreise umgelegt werden. Deshalb fordern die Grünen die Stadt Mühlheim auf, den Bau der Biogasanlage einzustellen. Wie berichtet, soll das in der Anlage im Donsenhard erzeugte Biogas über eine eigene Gasleitung zu einem Blockheizkraftwerk (BHKW) am Hallenbad geleitet werden. Dort soll das Gas dann in Strom und Wärme umgewandelt werden. Artikel vom Eidechsen müssen Biogas weichen Mühlheim Üblicherweise stimmen Naturschützer eine Art Kriegsgeschrei an, wenn gefährdete Tierarten ins Visier Bauwilliger geraten. Und in der Tat ist auch am Mittwoch dieser Woche ein Biologe zur Stelle, um Artenschutz anzumahnen. Von Barbara Hoven Vor dem Baubeginn für die Anlage im Donsenhard bekommen Reptilien neue Bleibe am Gailenberg. Allein: Malte Fuhrmann schreit Ralf Petzold, Geschäftsführer der Energieservice Mühlheim (ESM), und Bürgermeister Bernd Müller seine Botschaft von der Schutzbedürftigkeit der Zauneidechsen im Gewerbegebiet Donsenhard nicht entgegen. Er erklärt die Sache in aller Entspanntheit. Denn die ESM, die auf dem Areal südlich der Dieselstraße eine Biogas-Anlage bauen will, ist bereits dabei, eine Umsiedlungsaktion für die Reptilien auf die Beine zu stellen. Vorbereitungen für die Umsiedlung der Eidechsen in der nächsten Woche: Zum Auftakt für den Habitatbau kamen (von rechts) Biologe Malte Fuhrmann, Bürgermeister Bernd Müller und ESM-Geschäftsführer Ralf Petzold zum Areal am Gailenberg. Und am Gailenberg bei Lämmerspiel, wo die bis zu 100 Tierchen eine neue Heimat finden sollen, schwingt Ralf Petzold sogar selbst den Hammer. Wenigstens kurz. Denn bevor die Eidechsen in der nächsten Woche eingefangen werden, muss ihr Umzug vorbereitet sein. Was dafür nötig ist, hat Fuhrmann den Verantwortlichen der mit dem Projekt betrauten ESM, einer Tochter der Stadtwerke, nicht nur gesagt. Er hat s im artenschutzrechtlichen Gutachten schriftlich gegeben. Zunächst musste eine geeignete Fläche gefunden werden, wohin die Tiere gebracht werden können. Dafür reisten Anfang der Woche eigens Experten der Unteren und der Oberen Naturschutzbehörde (UNB und ONB) an. Seit Mittwoch läuft nun der Hans-Peter Brehm Seite 11

12 Habitatbau für die Zauneidechsen. Wir bereiten die Wohnungen für die Tierchen vor, erklärt Michael Herchenröder von der ESM beim Ortstermin auf dem Areal am Gailenberg. Dort werden derzeit unter dem fachkundigen Blick des Biologen kleine Steinberge und Asthügel angehäuft und Flächen geschaffen, wo die Tiere sich eingraben können. Zudem werden zwei Zäune hochgezogen. Einer rund um das künftige Baugebiet im Donsenhard. Der soll den Zuzug neuer Eidechsen verhindern, die man sonst wiederum einfangen müsste. Und für die Anfangszeit ein spezieller Amphibienzaun um das künftige Zuhause der Tiere am Gailenberg, damit die nicht wieder ausbüchsen. Aber erst mal müssen sie ja hinkommen. Die eigentliche Umsiedlung soll Anfang nächster Woche über die Bühne gehen, wahrscheinlich am Dienstag. Der genaue Termin hängt davon ab, wann das Wetter stimmt und wann die Naturschutzbehörde ihr Ok für die Aktion schriftlich gibt. Um möglichst viele der Tiere zu erwischen, werden die Experten nicht nur mit speziellen Angeln agieren, sondern auch Fangeimer aufstellen. Restlos alle Echsen wird man so wohl nicht vor den Baggern bewahren können. Doch Fuhrmann ist überzeugt, dass es beim Gros der Tiere gelingen wird. Natürlich sind Sorgfalt und Vorsicht geboten. Wenn die Zauneidechsen sich erschrecken passiert es schnell, dass sie ihren Schwanz abwerfen, erzählt Fuhrmann. Bauarbeiten für Biogas-Anlage sollen bald starten Und schnell sollte es auch noch gehen, aus mehr als einem Grund. Zum einen pflegen die unter Naturschutz stehenden Eidechsen ihre Eier etwa Ende Juni abzulegen. Weshalb die ESM Gefahr liefe, werdende Eltern umzusiedeln, den unauffindbaren Nachwuchs aber mit umzupflügen. Zum anderen handeln die Verantwortlichen nicht nur aus Tierliebe, sondern wollen auch dafür sorgen, dass die Bauarbeiten für die Biogas-Anlage bald starten können. Natürlich war die Nachricht, dass sich der Baubeginn wieder verzögert, zunächst ärgerlich, erzählt Müller. Schließlich ist es bereits der zweite Anlauf für das ambitionierte 6,3-Millionen-Projekt Biogas-Anlage, nachdem ein erster Anfang 2008 zunächst wegen im Zuge der Wirtschaftskrise zunehmend verfallender Energiepreise gestoppt worden war. Umso mehr freut es den Bürgermeister, dass für die Zauneidechsen schnell eine Lösung gefunden wurde. Nach gelungener Umsiedlungsaktion hofft die ESM, spätestens Anfang August mit dem Bau der Biogas- Anlage beginnen zu können. Artikel vom Horrende Umzugskosten Mühlheim Ralf Petzold hatte gestern kurz nach dem Mittagessen hochsommerliche Laune. Wir sind über die Klippen drüber, freute sich der Geschäftsführer der für den Bau der Biogas-Anlage im Donsenhard verantwortlich zeichnenden Energieservice Mühlheim (ESM). Von Heiko Wiegand Der Grund für den Optimismus: Auf dem Bauplatz direkt neben dem Autohaus Winter im Gewerbegebiet läuft die Umsiedlungsaktion für rund 50 Zauneidechsen nach Plan. Wie berichtet, sollen die Mini-Echsen Hans-Peter Brehm Seite 12

13 etwa 1500 Meter weiter im Bereich des Lämmerspieler Gailenbergs ein neues Zuhause finden. Die Aktion ist Ergebnis eines artenschutzrechtlichen Gutachtens des Regierungspräsidiums in Darmstadt (RP), ohne dessen Umsetzung der Bau der Anlage nicht möglich wäre. Man hat gewissermaßen seine Bio-Hausaufgaben erledigt in der Geschäftsführung der ESM. Bei den Zauneidechsen handelt es sich um eine bedrohte Art. Wir nehmen den Artenschutz sehr ernst, sagte Bürgermeister Bernd Müller bei einem Ortstermin auf dem künftigen Baugelände. In den kommenden Tagen wird die Aktion abgeschlossen sein. Die Tiere werden nun, nachdem sie einzeln eingesammelt worden sind, in Lämmerspiel wohnen - hinter einem flachen, lückenlosen Plastikzäunchen, das ein Ausbüchsen der flinken Echsen für eine gewisse Eingewöhnungszeit verhindern soll. Experten rechnen mit etwa sechs bis acht Wochen. Kostenpunkt für das Umzugsunternehmen: rund Euro. Dabei handelt es sich um EU-Recht. Wir hatten keine Alternativen, sagte der Rathauschef in Richtung Steuerzahler. Petzold, der ESM-Geschäftsführer, freute sich gestern trotz der horrenden Projektkosten dennoch wie ein Schüler, der an diesem Nachmittag seine Hausaufgaben endlich hinter sich hat. Und gab sich für die künftigen Planungen optimistisch: Wir rechnen Ende Juli mit der Genehmigung des Regierungspräsidiums und wollen Anfang August mit den Bauarbeiten beginnen. Der ESM-Chef zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr in Mühlheim Biogas haben werden. Das sei nach all den Diskussionen in den vergangenen drei Jahren ein erster Schritt hin zu mehr Energieeffizienz in der Mühlenstadt. Bei dem ambitionierten 6,3 Millionen-Euro-Projekt handelt es sich, wie berichtet, bereits um den zweiten Anlauf zum Bau einer Biogas-Anlage, nachdem das erste Projekt Anfang 2009 zunächst wegen im Zuge der Wirtschaftskrise zunehmend verfallender Energiepreise gestoppt worden war. Die jetzt geplante, abgespeckte Version, wird kein veredeltes Erdgas produzieren, sondern Biogas. Über eine eigene Leitung wird der Brennstoff in ein noch zu bauendes Blockheizkraftwerk am Hallenbad geleitet. Von dort aus sollen sowohl das Bad als auch öffentliche Liegenschaften und Wohnbau-Wohnungen mit Wärme versorgt werden. Artikel vom Baubeginn Ende Oktober Mühlheim Die Nachricht des Jahres für Mühlheim kam gestern aus Darmstadt. Der Sprecher des für hiesige Verwaltungsbelange zuständigen Regierungspräsidiums fasste sich kurz... Von Heiko Wiegand Ja, die Genehmigung für die Biogas-Anlage ist da. Anfang der Woche habe man das 36 Seiten dicke Schreiben in ein Paket mit Rückschein an die Energieservice Mühlheim (ESM) geschickt, die die Anlage betreiben wird. Mit der amtlichen Genehmigung geht eine rund dreijährige Planungsphase für das ambitionierte Projekt im Donsenhard zu Ende. Baubeginn soll laut ESM-Geschäftsführer Ralf Petzold bereits Ende Oktober sein. Trotz der Tatsache, dass die Verantwortlichen in der Mühlenstadt die Baugenehmigung bereits für Ende Juli erwartet hatten, zeigte sich Petzold gestern Nachmittag sehr zufrieden: Wir sind froh und glücklich, diesen Meilenstein nun auf dem Tisch liegen zu haben. Hans-Peter Brehm Seite 13

14 Artikel vom Genehmigung für Kraftwerk fraglich Mühlheim Zum Thema Biogas-Anlage hat die Redaktion eine Umfrage unter den Fraktionen gestartet. Wir veröffentlichen Auszüge aus den Stellungnahmen. Von Heiko Wiegand Grüne: Stark verärgert zeigen sich die Mühlheimer Grünen über Bürgermeister Müller, der von einer in der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni gemachten Zusage abrückt. Anlass war ein grüner Antrag zur geplanten Biogas-Anlage, in dem zwischen dem Bau der Gasproduktionsstätte im Donsenhard und dem Kraftwerk im Bürgerpark, in dem das Biogas in Strom und Wärme umgewandelt werden soll, differenziert wurde. Keines der beiden Teile kann ohne das andere betrieben werden, sagte der grüne Abgeordnete Jan Winkelmann. Die nun eingetroffene Genehmigung betrifft aber nur den Bau der Anlage im Donsenhard. Nach Auffassung der Grünen ist jedoch die Genehmigung des noch nicht einmal beantragten Kraftwerks fraglich. Der Dauerbetrieb eines Motors in der vorgesehenen Größe mitten in einem Wohngebiet ist nach Bundesimmissionsschutzgesetz kaum zulässig, ergänzte der grüne Fraktionssprechers Robert Müller. CDU: Wir freuen uns über die Genehmigung. Mit dem Bau der Anlage schaffen wir es, die Zukunft unserer Stadtwerke sowie die Arbeitsplätze zu sichern und ihre Zahl auszubauen. Wir werden damit unabhängiger von den Energiekonzernen. Die Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit, die uns immer wichtig war, ist gegeben. Wir bedauern, dass SPD und Grüne den Konsens verlassen haben. FDP: Die Mühlheimer FDP hat mit Befriedigung die Baugenehmigung zur Kenntnis genommen. Die Biogas- Anlage wird die Mühlheimer Energieversorgung ein gutes Stück voran bringen auf dem Weg zur Bereitstellung erneuerbarer Energien. Bürger für Mühlheim: Wir freuen uns, dass wir nach fast dreijähriger Planungszeit eine rechtskräftige Genehmigung für die Biogas-Anlage, die allen Belangen gerecht wird, vorliegen haben. Dies ist umso erfreulicher, weil es uns gelungen ist, diese Genehmigung gegen den Widerstand von SPD und Grünen zu erreichen. Diese Bedenkenträger haben immer wieder versucht, die Energiewende, die mit Inbetriebnahme der Anlage weiter vollzogen wird, zu verhindern. Dies ist umso erstaunlicher, als SPD und Grüne das Land Hessen zum Vorreiter in puncto Erneuerbare Energien machen wollten. Für die SPD scheint es jedoch nur darum zu gehen, dieses Thema zum Bürgermeisterwahlkampf zu missbrauchen. SPD: Ich bin bestürzt, dass der Bürgermeister die Biogasanlage bauen lässt, obwohl er zugesagt hat, auf alle Genehmigungen zu warten. Was treibt ihn an? Tausende Tonnen Substrate, die vor unserer Stadt lagern? Rund zwei Milionen Euro, die schon im Projekt stecken? Geld von unseren städtischen Gesellschaften, die so in Schieflage gebracht werden? Ich habe Bauschmerzen, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird. Dabei sind noch viele Fragen offen: Wie sehr werden Anwohner des Bürgerparks durch das neue, fünfmal so große Kraftwerk wie heute mit Lärm und Schadstoffen belastet? Wohin mit der Wärme, die im Sommer nicht benötigt wird? Ist die Anlage wirtschaftlich, auch wenn die Preise für Substrate steigen? Ich fordere ein unabhängiges Gutachten, um den Hickhack zu beenden, sagte Bürgermeisterkandidat und Fraktionsmitglied Daniel Tybussek. Hans-Peter Brehm Seite 14

15 Artikel vom Keine Biogas-Reinigung Mühlheim In Sachen Biogas-Anlage fliegen die Fetzen: Wütend reagierte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Energieservice Mühlheim (ESM), Ralf Petzold, auf eine Aussage des SPD-Politikers Ernst von Hermanni. Von Heiko Wiegand Es ist legitim, in vielen Einzelfragen eine andere Sichtweise zu dieser Anlage zu entwickeln als wir das tun, sagte Petzold gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Aber dass mir Dinge, die ich vor zehn Leuten im Saal gesagt habe, jetzt von Herrn von Hermanni um 180 Grad im Mund umgedreht werden, das lasse ich mir nicht gefallen. Das ist einfach die Unwahrheit. Petzold wehrt sich konkret gegen den Vorwurf, er habe angekündigt, das in der neuen Anlage im Donsenhard demnächst produzierte Gas werde technisch derart aufbereitet, dass es Bioerdgas-Qualität erreiche. Dies, so Petzold gestern, widerspreche den Gesprächsergebnissen mit der SPD vor einigen Wochen diametral. In den Planungen für die aktuelle Anlage war nie die Rede von Bioerdgas-Qualität. Ernst von Hermanni bleibt bei seiner Aussage Um diese Qualitätsstufe zu erreichen, müsse das Produkt einer zusätzlichen Verfahrensstufe unterzogen und dabei beispielsweise mit einem bestimmten Duftstoff versehen werden. Das ist für unsere Produktion nicht vorgesehen. Wenn von Hermanni in der Öffentlichkeit bei dieser Aussagen bleibe, werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen. Ernst von Hermanni blieb gestern gegenüber unserer Zeitung im Prinzip bei seiner Aussage, verwendete allerdings nicht mehr das Wort Bioerdgas-Qualität. Von Hermanni sagte aber: Es existiert keine Biogas- Reinigung. Den Bürgern rings um das neue Blockheizkraftwerk am Hallenbad wird eine definitiv schlechtere Gasqualität mit höheren Schadstoffanteilen in der Luft zugemutet als dies im Moment der Fall ist. Das betreffe beispielsweise die höhere Menge an Schwefeldioxid, die demnächst von diesem Blockheizkraftwerk ausgestoßen werde. Diese Anlage produziert fünfmal so viel Abgase wie die derzeit installierte. Der SPD-Politiker fordert deshalb nun ein eigenes Immissionsgutachten. Wenn das unbedenklich sein sollte, dann ist das akzeptabel - ansonsten nicht. Ich bleibe bei der Aussage, dass für die neue Anlage keine Biogas-Reinigung vorgesehen ist. Artikel vom Petzold lädt die Bürger ein Mühlheim Ralf Petzold will die Anwohner rund um den Bürgerpark beim Thema Blockheizkraftwerk im Boot haben. Von Heiko Wiegand Denn am Schwimmbad soll als Teil der neuen Biogas-Anlage von der Energie-Service Mühlheim (ESM) ein leistungsstarkes Blockheizkraftwerk gebaut werden, mit dem neben Schwimmbad und Rathaus auch umliegende Wohnhäuser mit Strom und Wärme versorgt werden sollen. Hans-Peter Brehm Seite 15

16 Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen dieses Vorhabens überzeugen und ihnen sachliche Informationen an die Hand geben, sagte der Geschäftsführer der ESM im Gespräch mit unserer Zeitung. Wann die Versammlung genau stattfindet, wird noch mitgeteilt. Dessen ungeachtet werden die Bauarbeiten für die eigentliche Biogas-Anlage im Donsenhard in Kürze beginnen - auch wenn eine Genehmigung für den Bau des gasabnehmenden Blockheizkraftwerks im Bürgerpark noch aussteht. Wir haben den Antrag eingereicht und rechnen spätestens bis Ende des Jahres mit Grünem Licht aus dem Regierungspräsidium, so Petzold. Bleibt nichts anderes übrig als eine Genehmigung. Damit sind zum aktuellen Zeitpunkt also noch nicht alle Bestandteile dieses neuen Energieversorgungssystems genehmigt. Dennoch zeigte sich der ESM-Geschäftsführer davon überzeugt, dass das Blockheizkraftwerk auf jeden Fall genehmigt wird. Unsere Fachplaner sind fest davon überzeugt. Stadtwerke- Geschäftsführer Wolfgang Kressel ergänzte: Die Genehmigung lässt auf Seiten der Behörde keinerlei Ermessensspielraum zu. Wenn wir alle Werte in der Planung einhalten, bleibt gar nichts anderes übrig als eine Genehmigung. Kritikern der Anlage vor allem aus den Reihen der SPD machte Petzold derweil das Angebot, alle Zahlen und Fakten selbstverständlich auch weiterhin einsehen zu können - wir haben keinerlei Interesse, irgend etwas unterm Tisch zu halten. Und ebenso selbstverständlich hätten alle Kritiker die Möglichkeit, diese Zahlen von einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, etwa von Pricewaterhouse-Coopers, prüfen zu lassen. Aber wer bestellt, der muss auch bezahlen. Alle Banken, bei denen wegen der Projektfinanzierung nachgefragt worden sei, hätten die Planungen für gut befunden. Nun seien gar einige der im Finanzplan zunächst vorgesehenen Zinssätze deutlich niedriger ausgefallen. Petzold: Auch daran kann man erkennen, dass wir kaufmännisch absolut solide gerechnet haben. Artikel vom Immer verbissener gegen Biogas-Anlage Mühlheim Paukenschlag in der Mühlheimer Lokalpolitik. Horst-Dieter Zahn, bis gestern für die Grünen in Magistrat und städtischen Aufsichtsräten vertreten, hat die Zusammenarbeit mit der Partei beendet. Von Heiko Wiegand Allerdings will Zahn, der selbst nie Mitglied der Partei war, bis zum Ende seiner Amtszeit sowohl im Magistrat bleiben als auch in den Aufsichtsräten der Stadtwerke und der Energie-Service Mühlheim (ESM). Das teilte der Lokalpolitiker in einem Schreiben an die Grünen mit, das unserer Redaktion vorliegt. Darin erhebt er schwere Vorwürfe an die örtliche Filiale der bundesweit derzeit so erfolgreichen Öko-Partei. Hintergrund des Zerwürfnisses sind unterschiedliche Meinungen zur Biogas-Anlage. In seinem Schreiben heißt es: Die Grünen positionieren sich immer verbissener gegen die Biogas-Anlage. Anscheinend ist es nicht wichtig, dass zur selben Zeit der Vertreter der Grünen in den beiden Aufsichtsräten die getroffenen Entscheidungen im Wesentlichen mitträgt. Nun aber setzten die Grünen ihre Polemik fort und meinen wohl, damit im Bürgermeister - und Kommunalwahlkampf punkten zu können. [...] In einer breiten Öffentlichkeit und auch bei der grünen Wählerklientel wird es weiterhin nur Kopfschütteln hervor- Hans-Peter Brehm Seite 16

17 rufen, dass ausgerechnet die Grünen den Bau der Biogas-Anlage ablehnen. Die Mühlheimer Grünen haben die Entscheidung Zahns bedauert. Fraktionschef Robert Müller sagte, ich schätze Horst-Dieter Zahn menschlich und auch seine politische Haltungen, daran wird sich nichts ändern. Wir haben mit ihm bewusst einen Unabhängigen in den Magistrat gesandt, der ohne Parteibuch frei denken und entscheiden kann. Bei den Grünen, so Müller, würden Themen immer offen diskutiert, so auch beim Biogas. Wir zwingen niemanden, sich der Mehrheitsmeinung zu beugen, bedauern aber, dass Horst-Dieter Zahn unsere weitergehenden Informationen zum Thema Biogas-Anlage nicht aufgegriffen hat. Artikel vom Fahndung nach der Lücke Mühlheim Die Rollen waren klar verteilt. Auf der einen Seite, am Rednerpult des Stadtverordnetensitzungssaals, Ralf Petzold. Der Geschäftsführer der Energieservice Mühlheim (ESM) warb mit Vehemenz und kurzweilig gestalteten Präsentationsseiten, mit Geduld und fester Überzeugung eine Stunde lang für die Biogas-Anlage. Von Heiko Wiegand Teil des Projekts ist bekanntlich ein Blockheizkraftwerk am Hallenbad, mitten in der Innenstadt, mit 635 Kilowatt Leistung deutlich stärker als das bestehende. Auf der anderen Seite saßen, im Halbrund des Plenarsaals, 83 skeptische Anwohner, die Handvoll Lokalpolitiker in den dicht besetzten Reihen mal raus gerechnet. Die Skepsis im Auditorium lag in der Luft, als Petzold anhob, über die Vorzüge der alternativen Energietechnik zu referieren. Sie brach sich einige Minuten später Bahn in den ersten halblauten Bemerkungen, die allesamt von der Sorge der Anwohner kündeten, das Ding könne zu laut sein oder sorge überhaupt dafür, dass die Wohnqualität rund um den Bürgerpark heftig leide. Leute blieben skeptisch Petzold redete und redete, berichtete von der Genese des Projekts seit Warf Zahlen an die Wand, dozierte über die Reduzierung des Schwefeldioxids um den Faktor Sieben. Über die 3750 Jahrestonnen CO2, die man mit der neuen Technik einspare. Petzold berichtete von einem Lärmgutachten mit dem Ergebnis: alle gesetzlichen Richtwerte in der Umgebung eingehalten, teilweise deutlich unterschritten. Es nutzte alles nichts. Ob man das Kraftwerk nicht woanders hinstellen könne, konterte ein Anwohner. Warum man die Bevölkerung bei der Planung nicht stärker einbezogen habe, wollte ein anderer wissen. Ob das Blockheizkraftwerk zu einem späteren Zeitpunkt noch leistungsfähiger gemacht werden könne. Die Leute blieben skeptisch, suchten akribisch nach der Lücke im Konzept, fahndeten nach der weichen Stelle, dem Eingeständnis des ESM-Geschäftsführers, dass ein winziger, bisher nicht nachgefragter Punkt den Anwohnern vielleicht doch zum Nachteil gereichen könne. Gedanklich hakte man sich bereits unter wie zum selben Zeitpunkt die Aktivisten im Wendland, auf den Gleisen kauernd, im Angesicht des unbarmherzig sich nähernden Castor- Transports. Hans-Peter Brehm Seite 17

18 Angebot sorgte für spürbare Entspannung im Saal Und da, endlich, tat sich die ersehnte Lücke auf. Petzold wollte die Besucher nach der Veranstaltung in Bussen an die Holbeinstraße fahren lassen und ihnen dort endgültig die Angst nehmen vor dem neuen Blockheizkraftwerk im Bürgerpark. Das an der Holbeinstraße erbaute Kraftwerk verfügt freilich nur über einen Bruchteil der Leistung der geplanten Anlage am Hallenbad. Ha! Augenwischerei! tönte es aufgeregt aus einer hinteren Reihe. Äpfel und Birnen. Beifall. Nein, man betreibe keine Augenwischerei, entgegnete Petzold. Der ESM-Geschäftsführer ging ohne Zögern auf die Forderung ein, demnächst eine baugleiche Anlage zu besichtigen. Das Angebot sorgte für spürbare Entspannung im Saal. Es wirkte glaubhaft und kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Petzold: Wir werden doch nichts gegen die Bürger machen. Wir sind doch nicht bekloppt. Am Ende erkundigten sich mehrere Anwohner detailliert über Möglichkeiten, wie man sich an die neue, eben noch so kritisch beleuchtete Energieversorgung anschließen lassen könne. Was das koste. Und was man dabei sparen könne. Ralf Petzold blieb kaum eine Frage schuldig an diesem Abend. Artikel vom Steiniger Weg zum Spatenstich Mühlheim Aufwühlendes Ereignis für Erdreich und Zweifler: Als Ralf Petzold, Geschäftsführer der Energieservice Mühlheim (ESM), Bürgermeister Bernd Müller und elf weitere Offizielle aus Verwaltung und Politik gestern die Spaten ins Erdreich stachen, dürfte das auch manchem Zuschauer einen Stich versetzt haben. Von Barbara Hoven Beim Baubeginn für die neue Biogas-Anlage im Donsenhard reichte ein Spaten nicht aus: 13 Offizielle der Betreibergesellschaft, aus Verwaltung und Politik wälzten gestern symbolisch das Erdreich um. Denn zum klassisch zelebrierten Baubeginn für die neue Biogas-Anlage im Donsenhard waren nicht nur die Busenfreunde des Großprojekts erschienen. Mit SPD-Bürgermeisterkandidat Daniel Tybussek beispielsweise kamen auch solche, die sich gegen die Anlage zumindest in der momentan geplanten Variante aussprechen. Mit dem Baubeginn geht eine fast vierjährige Planungs- und Vorbereitungsphase für das ambitionierte Projekt zu Ende, in der diverse Klippen umschifft werden mussten. Beim ersten Anlauf kam Anfang 2009 die Wirtschaftskrise in die Quere wegen zunehmend verfallender Energiepreise mussten die Pläne gestoppt und abgespeckt werden. In diesem Sommer dann verlangte ein artenschutzrechtliches Gutachten des Regierungspräsidiums Darmstadt, dass 148 Zauneidechsen umziehen, bevor es eine Genehmigung für die Anlage gibt. Zuletzt entbrannte ein heftiger Streit mit Mühlheims Politikern, bei dem es immer wieder um technische Details der Anlage ging. Gestern jedoch herrschte im Donsenhard trotz eisiger Kälte Feierlaune. Was lange währt, wird endlich gut, brachte Bürgermeister Müller den Tenor auf den Punkt. Und bezeichnete das Projekt als überaus sinnvoll aus ökologischer wie ökonomischer Sicht und auch im Sinne der sozialen Nachhaltigkeit, da unter anderem auch neue Arbeitsplätze entstehen. Hans-Peter Brehm Seite 18

19 Auch hinsichtlich der noch ausstehenden Teilgenehmigung für das Blockheizkraftwerk am Schwimmbad, deren Fehlen die Kritiker massiv monieren, sieht Ralf Petzold keinen Grund zur Sorge. Heute Morgen habe ich noch mit dem Regierungspräsidium gesprochen, berichtete der ESM-Chef. Dort habe er erfahren, dass bis spätestens Mitte Dezember mit dem endgültigen Ja-Wort für das Blockheizkraftwerk zu rechnen sei. Da gibt es überhaupt keine Bedenken oder Probleme mehr. Und noch eine Nachricht konnte Petzold vermelden: Das Land habe angekündigt, dem 6,3-Millionen-Euro teuren Projekt eine Summe von Euro als Förderung eines Demonstrationsvorhabens zu spendieren. Nachdem die Wegbereiter gestern die Vorteile des Projekts nochmals mit verbalem Handwerkszeug dargelegt haben, rücken nun die Bagger an, um tausende Kubikmeter Erde zu bewegen. Wenn sich für die Betreibergesellschaft ESM keine weiteren Hürden auftun, soll die Anlage schon im Juni komplett angefahren werden. Artikel vom Grüne Alternativen Mühlheim Die Grünen in der Mühlenstadt wollens nochmal wissen. Haben jetzt einen Alternativplan zur Biogas-Anlage in Stellung gebracht, mit dem sie Politik und Öffentlichkeit von einem effizienteren Modell zur Energieversorgung des Hallenbads überzeugen wollen. Von Heiko Denn, so Volker Westphal, Ingenieur und Energieexperte seiner Partei, das geplante Blockheizkraftwerk neben dem Hallenbad ist zwölffach zu groß und deshalb zu teuer. Wie berichtet, plant die Energieservice Mühlheim (ESM) neben einer neuen Biogas-Anlage im Donsenhard ein 635 Kilowatt starkes Blockheizkraftwerk neben dem Hallenbad im Bürgerpark, mit dem allerdings über das Bad hinaus auch diverse städtische Einrichtungen wie das Rathaus und eine benachbarte Kindertagesstätte sowie rund 100 Wohnungen mit Wärme versorgt werden sollen. Den Grünen geht es in ihrem Konzept zunächst einmal ausschließlich um das Hallenbad. Der grüne Hallenbad-Sanierungsvorschlag ist schnell erklärt: Die 35 Jahre alte Lüftungsanlage im Hallenbad wird ersetzt durch Technik, mit der Energie effizienter genutzt werden soll, Stichwort: Wärmerückgewinnung. Kostenpunkt nach Angaben der Ökopartei: rund Euro. Die jährliche Energiekostenersparnis liegt im Vergleich zur bestehenden Anlage bei etwa Euro, rechnet Westphal vor. Der Energieverbrauch des Hallenbads lasse sich damit um 60 Prozent reduzieren. Zweiter Punkt des Konzepts: Da das Blockheizkraftwerk (BHKW) nur das Hallenbad mit Wärme versorgt, verfügt es lediglich über 50 Kilowatt elektrische Leistung, muss also nicht vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Zudem wird es durch Erdgas aus dem bestehenden Leitungsnetz betrieben und nicht durch Biogas, das eigens durch eine neue Leitung vom Donsenhard zum Hallenbad gepumpt werden muss. Die Vorteile des grünen Sanierungskonzepts liegen für Westphal auf der Hand: Insgesamt verbessert der grüne Vorschlag die Bilanz des Hallenbades um rund Euro pro Jahr. Diese Kostenersparnis finanziert die weitere Sanierung - neue Fenster, Dämmung, Filteranlage - des 50 Jahre alten Hallenbades bis Hans-Peter Brehm Seite 19

20 Danach reduziert sich der heute notwendige Zuschuss für das Hallenbad wegen der entstehenden Einsparungen auf die Hälfte. Dieses Konzept stellen die Mühlheimer Grünen am kommenden Mittwoch, 8. Dezember, ab 20 Uhr allen Interessierten im Schanz vor. Zudem attestierte Westphal im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Planungen für das zwölfmal größere ESM-Kraftwerk im Dauerbetrieb nicht genehmigungsfähig sind. Der Bebauungsplan für den Bürgerpark schließe eine entsprechende Anlage aus. Darüber hinaus blieben bei den Projektverantwortlichen die im Dauerbetrieb ausgestoßenen Abgase wie etwa giftige Stickoxide oder Kohlenmonoxide völlig unberücksichtigt, so Westphal. Fachleute gingen unter ungünstigen Umständen von einer deutlichen Verschlechterung der Luft im Umkreis von 500 Metern um den Bürgerpark aus. Zuletzt: Die Grünen unterstellen dem ESM-Projekt eine insgesamt mangelnde Wirtschaftlichkeit. Artikel vom Grünes Licht für Biogas-Anlage Mühlheim (hwi) Die letzte Hürde für den Bau einer Biogas-Anlage in Mühlheim ist gestern genommen worden: Das Regierungspräsidium in Darmstadt hat der Errichtung eines Blockheizkraftwerks am Hallenbad unweit der Innenstadt schriftlich zugestimmt. Damit gibt es gegen den Bau des in der Mühlenstadt umstrittenen 6,3-Millionen-Euro-Projekts keine rechtlichen Hindernisse mehr. Mit dem Blockheizkraftwerk, das ausschließlich mit Biogas betrieben werden wird, sollen unter anderem das Hallenbad, eine benachbarte Kindertagesstätte, Jugendzentrum und Rathaus sowie zahlreiche Wohnungen mit der umweltfreundlichen Energie versorgt werden. Artikel vom Arbeiten starten in den nächsten Tagen Mühlheim Das letzte Puzzlestück ist in Mühlheim angekommen. Der Geschäftsführer der für den Bau der Biogas-Anlage zuständigen Energie Service Mühlheim (ESM), Ralf Petzold, war am Montagabend wahnsinnig stolz, dass wir die Genehmigung für den Bau des Blockheizkraftwerks haben. Von Heiko Wiegand Wie berichtet, sind damit alle rechtlichen Voraussetzungen zum Bau der Gesamtanlage gegeben. Darüber freuten sich am Montagabend auch Bürgermeister Bernd Müller und Erster Stadtrat Heinz Hölzel: Wir sind stolz und froh. Petzold kündigte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung an, dass auf dem Baugelände für die Biogas-Anlage im Donsenhard bereits in den kommenden Tagen die Erdbau- und Betonarbeiten beginnen. Zudem wird in nächster Zeit die B 43 Richtung Hanau auf Höhe der Einmündung Ringstraße halbseitig gesperrt, um Wärme- und Gasleitungen vom Hallenbad ins Rathaus zu verlegen. Parallel dazu schreiben wir den Bau der 2,5 Kilometer langen Gasleitung vom Donsenhard zum Rathaus aus. Wegen des Block- Hans-Peter Brehm Seite 20