Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 2 - Lösungshinweise

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1 Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 2 - Lösungshinweise A. Klage gegen den Bürgermeister B Obersatz: Die Klage des A gegen B auf Widerruf der Äußerungen hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I 1 VwGO a) keine aufdrängende Sonderzuweisung b) öffentlich-rechtliche Streitigkeit Grundsätzlich ist bei Realakten auf den Sachzusammenhang abzustellen. Hier: (P): Ehrverletzende Äußerung eines hoheitlichen Organs oder Amtswalters. In solchen Fällen kann hoheitliches Handeln vorliegen, wenn die Äußerung im Sachzusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben vorgenommen wurde (sog. Funktionszusammenhang). Hier: Äußerungen wurden abgegeben im Rahmen der Gemeinderatssitzung zum Tagespunkt der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für A, d.h. im Rahmen der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Die Erteilung dieser Erlaubnis fällt auch in den Aufgabenbereich von G, da sie als kreisfreie Behörde diese Erlaubnis erteilen darf (vgl. 2 GastG i.v.m 1 I 1 BayGastV, Art. 9 I 1 BayGO). (P): Handelt es sich um rein persönliche Äußerung des B? (-), da die Äußerung in engem Sachzusammenhang mit hoheitlicher Tätigkeit stand. c) Nichtverfassungsrechtlichkeit (+), keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit d) Keine abdrängende Sonderzuweisung ersichtlich Der Verwaltungsrechtsweg ist somit nach 40 I 1 VwGO eröffnet. 2. Statthafte Klageart Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren, 88 VwGO. 1

2 Hier: Widerruf der Äußerungen (P) - Anfechtungsklage? (-), da mangels Regelungscharakters kein VA; Möglicherweise ist die allgemeine Leistungsklage statthaft, diese wird nicht ausdrücklich geregelt aber in 43 II 1, 111 S. 1, 113 IV VwGO vorausgesetzt. Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage (+), wenn das Begehren des Klägers auf eine Leistung gerichtet ist, die nicht im Erlass eines VA besteht. Hier: A begehrt mit dem Widerruf der Äußerung ein tatsächliches Verhalten. Statthaft ist folglich die allgemeine Leistungsklage in Form der Vornahmeklage. 3. Klagebefugnis Ist analog 42 II VwGO zu prüfen (Rspr. und h.l.) Zweck: Vermeidung von Popularklagen Hier: Ein möglicher Anspruch des A ist der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch, welcher auf Widerruf der Äußerung gerichtet ist. 4. Rechtsschutzbedürfnis Es fehlt, wenn A etwas begehrt, was mit einer anderen Klageart zu erreichen wäre. Da vorliegend die Äußerung des B eine selbstständige Handlung darstellt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht deshalb, weil A an sich eine Gaststättenerlaubnis begehrt und somit Verpflichtungsklage erheben müsste. A müsste aber zunächst einen Antrag bei B stellen, die Äußerung zu widerrufen (dies wird laut Bearbeitervermerk vorausgesetzt). 5. Zuständigkeit VG Würzburg gem. 45 VwGO sachlich und gem. 52 Nr. 5 VwGO, Art. 1 II Nr. 5 AGVwGO örtlich. 6. Form und Frist Klagefrist (nicht erforderlich), aber Verwirkung möglich. 7. Beteiligten- und Prozessfähigkeit Parteifähigkeit: A (+) als natürliche Person, 61 Nr. 1 VwGO; Prozessfähigkeit: A (+) gem. 62 I Nr. 1 VwGO; 8. Zwischenergebnis Für die allgemeine Leistungsklage des A sind alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben. 2

3 II. Begründetheit Obersatz: Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, wenn sie sich gem. 78 I VwGO analog gegen den richtigen Beklagten richtet und ein Anspruch auf Leistung (Widerruf der Äußerung) tatsächlich besteht. 1. Passivlegitimation 78 I Nr. 1 VwGO analog/rechtsträgerprinzip (P), ob der Bürgermeister B der richtige Beklagte ist. Der Anspruch auf Widerruf der Äußerung könnte als allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch oder allg. Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Dies sind öffentlich-rechtliche Ansprüche, die sich immer gegen den Rechtsträger als solchen richten, nicht aber gegen die Privatperson (Rechtsträgerprinzip). Hier: Der Anspruch richtet sich hier nicht gegen B als Privatperson, sondern gegen sein Verhalten als Bürgermeister. Richtige Beklagte wäre daher die Gemeinde G! 2. Zwischenergebnis B ist nicht der richtige Beklagte III. Ergebnis Eine Klage des A gegen B wäre folglich unbegründet und hat mithin keine Aussicht auf Erfolg. Beachte zum Aufbau: Es kann auch direkt Klage gegen die Gemeinde G erhoben werden und die Frage des richtigen Beklagten im Rahmen der Passivlegitimation geklärt werden. B. Klage gegen die Gemeinde G I. Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen (+), vgl. oben II. Begründetheit 1. Passivlegitimation, 78 I VwGO (+) hier Gemeinde G, da ihr Organ (B) gehandelt hat. (s.o.) 2. Anspruchsgrundlage für das Klägerbegehren 3

4 Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch a) Anspruchsgrundlage bzw. Herleitung Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) ist die Anspruchsgrundlage für den Widerruf ehrverletzender Behauptungen, hoheitlicher Warnungen, Empfehlungen oder Bewertungen von Regierungsstellen oder Bediensteten der öffentl. Verwaltung. Erfasst sind nur Ehrverletzungen, die dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sind. (Vgl. dazu BVerwG vom , NJW 1991, (zur Veröffentlichung einer Liste diethylenglykolhaltiger Weine mit Abfüllerangabe durch den Bundesgesundheitsminister); OLG Stuttgart vom , NJW 1990, (zur Veröffentlichung eines Untersuchungsergebnisses über angeblich verdorbene Birkel-Teigwaren)) Exkurs: Der FBA ist kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch, sondern ein Wiederherstellungsanspruch, denn dem Betroffenen geht es häufig nicht nur um Geldersatz, sondern einfach um Wiederherstellung des vor dem Eingriff bestehenden Zustands. Der FBA zielt daher auf die Beseitigung der tatsächlichen Folgen eines rw. Eingriffs oder auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ab. Der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch ist gesetzlich nicht geregelt. Er ist heute gewohnheitsrechtlich anerkannt. Gestützt wird er teilweise auf 1004 BGB analog, das Rechtsstaatsprinzip, den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bzw. die Grundrechte. b) Voraussetzungen aa) Hoheitliches Handeln B hat sich in seiner Funktion als Bürgermeister und nicht als Privatperson geäußert. Dies ergibt sich aus dem Sachzusammenhang. Die Äußerung erfolgte während einer Gemeinderatssitzung. bb) Eingriff in subjektiv öffentliches Recht Durch die Äußerung des B wird in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des A bzw. in die Religionsfreiheit eingegriffen. cc) Rechtswidriger andauernder Zustand Der rechtswidrige Zustand dauert noch fort, die Aussage des B wirkt weiter. Eine Duldungspflicht des A besteht nicht. 4

5 c) Rechtsfolge (P) Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein. Ein Widerrufsanspruch kann nur hinsichtlich einer Tatsachenbehauptung geltend gemacht werden, nicht jedoch hinsichtlich einer Meinungsäußerung bzw. eines Werturteils. (P): Abgrenzung Tatsachenbehauptung / Werturteil? Kriterium: Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zugänglich. Hier: Vermengung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen. Die Rspr. grenzt nach dem Kriterium ab, das den Schwerpunkt der Äußerung darstellt. Hier: Es überwiegt die subjektive Wertung (B gebraucht Ausdrücke wie ich sehe mich veranlasst, in meinen Augen ). Diese Äußerungen beinhalten eine negative. Wertung, da sie eine Verbindung herstellen zwischen der terroristischen Organisation El-Kaida und dem A, obwohl in keinster Weise Anhaltspunkte zu solchen Schlüssen vorliegen. Nur aufgrund seiner Religion wird A von B als potentieller Terrorist und als Bedrohung für die Gemeinde eingestuft. 3. Zwischenergebnis Ein FBA auf Widerruf scheidet aus, da keine Tatsachenbehauptung vorliegt. III. Ergebnis Die Klage des A gegen die Gemeinde auf Widerruf der Äußerung ist somit unbegründet und hat also keine Aussicht auf Erfolg. C. Endergebnis: Sowohl die Klage des A gegen B als auch die Klage des A gegen die Gemeinde sind unbegründet und haben somit keine Aussicht auf Erfolg. 5

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