Fälle zum Wettbewerbsrecht

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1 Fälle zum Wettbewerbsrecht Dr. Volker Emmerich o. Professor an der Universität Bayreuth Richter am OLG Nürnberg 4., neu bearbeitete Auflage C.H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XI XV Einleitung 1. Ausgestaltung und Lernziel der Wahlfachgruppe 1 2. Aufbau der Fallsammlung 1 1. Teil. Der Schutz des fairen Wettbewerbs gegen Mißbräuche Fall 1: Der Benrather Tankstellen-Fall 5 1. Unlauterkeit der Preisunterbietung 6 a) Wettbewerbshandlung 6 b) Sittenwidrigkeit 7 c) Rechtsfolgen , 20,21, 33 GWB 9 3. Art. 82 EGV 9 Fall 2: Der Modeneuheiten-Fall Urheber- und Geschmacksmusterrecht Leistungsschutz nach 1 UWG Schadensersatz 13 Fall 3: Der Stuttgarter-Wochenblatt-Fall Wettbewerbshandlung Marktbezogene Unlauterkeit 15 Fall 4: 40% können sie sparen" Klagerecht Verstoß gegen die 3 und 14 UWG? Verstoß gegen 1 UWG? 19 Fall 5: Der Bierfahrer-Fall 22 Fall 6: Der Schaufenstermiete-Fall 24 Fall 7: Der Kölnisch Wasser-Fall Einleitung Gattungsbezeichnungen 29 Fall 8: Der Industrieböden-Fall Übersicht Betriebsgeheimnis Ausspähung Verwertung Schutz nach 1 UWG 35

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Teil: Der Schutz des Wettbewerbs gegen Beschränkungen im deutschen Recht I. Kartelle Fall 9: Der Bockhorner-Klinker Fall Überblick Unternehmen Gemeinschaftsunternehmen Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen Wettbewerbsbeschränkung Spürbarkeit Rechtsfolgen 44 Fall 10: Der Teerfarben-Fall Anwendungsbereich des Art. 81 EGV Verhaltensabstimmung Wettbewerbsbeschränkung Rechtsfolgen , 81 I Nr. 1 und 130II GWB Rangverhältnis 51 Fall 11: Der Tubenhersteller-Fall Überblick Wettbewerbsbeschränkung? Folgerungen für den vorliegenden Fall 55 Fall 12: Der Zementverkaufsstellen-Fall Vereinbarung zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen Echte" Syndikate Torsosyndikate Die neue" ZVN 61 Fall 13: Der Textilspitzen-Fall 63 II. Vertikalvereinbarungen Fall 14: Der context-fall Überblick Anwendungsbereich Preisbindung Ausnahmen 70 Fall 15: Der VW-Identteile-Fall Überblick Mißbrauchsaufsicht nach 16 GWB 74 a) Voraussetzung 74 b Rechtsfolgen I GWB GWB Europäisches Kartellrecht 80 Fall 16: Der Schweißbolzen-Fall Nachprüfung des Schiedsspruches Anwendungsbereich 82

4 Inhaltsverzeichnis IX 3. Nichtigkeit des Wettbewerbsverbotes Europäisches Kartellrecht 85 III. Behinderungswettbewerb -Fall 17: Der Meto-Handpreisauszeichner-Fall Marktbeherrschung 87 a) Fehlen wesentlichen Wettbewerbs 88 b) Überragende Marktstellung Mißbrauch Diskriminierungsverbot ( 20 I GWB) GWB Art. 82 EGV Rechtsfolgen 95 Fall 18: Der Valium-Fall Verfahrensfragen Relevanter Markt Marktbeherrschung? Mißbrauch 100 Fall 19: Der AGIP-Fall Abhängigkeit Der überlicherweise zugängliche Geschäftsverkehr Diskriminierung Art. 82 EGV 109 Fall 20: Der IATA-Fall Provisionsanspruch? Anwendbarkeit des 20 I GWB Zulässigkeit des selektiven Vertriebs 115 IV. Fusionskontrolle Fall 21: Der VEBA/Gelsenberg-Fall 117 l.zusammenschluß Prognose Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen Ministererlaubnis 123 Fall 22: Der Sachs/GKN-Fall 124 l.zusammenschluß Marktbeherrschende Stellung von Sachs Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von Sachs 128 Fall 23: Der Rheinmetall/WMF-Fall Relevanter Markt Marktbeherrschung Verstärkung 133 Fall 24: Der Erdgas-Schwaben-Fall Einleitung Zusammenschluß Relevanter Markt Präventive Fusionskontrolle 141

5 X Inhaltsverzeichnis 5. Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung Abwägungsklausel Kartellverbot Der zweite EGS-Fall Teil: Der Schutz des Wettbewerbs wegen Beschränkungen im europäischen Recht I. Kartellverbot Fall 25: Der Grundig/Consten-Fall Einleitung Unternehmen Vereinbarung Wettbewerbsbeschränkung Zweck oder Wirkung Freistellung 151 Fall 26: Der BWM Belgium-Fall Selektive Vertriebssysteme Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/ Verstoß gegen Art. 81 EGV 158 II. Mißbrauchsverbot Fall 27: Der Chiquita-Bananen-Fall Relevanter Markt Beherrschende Stellung Mißbrauch Rechtsfolgen 166 Fall 28: Der BT-Fall Anwendbarkeit des Vertrages Wettbewerbsregeln Mißbrauch Ausnahmen? Rechtsfolgen 172 III. Fusionskontrolle Fall 29: Die beiden Platin-Fälle Überblick Auslandszusammenschluß Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung 175 a) Allgemeines 175 b) Der Zusammenschluß Gencor/Lonrho 177 c) Der Zusammenschluß AAC/Lonrho Relevanter Markt 179 a) Sachlich relevanter Markt 179 b) Räumlich relevanter Markt Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung 180 a) Begriff 180 b) Der Zusammenschluß Gencor/Lonrho 181 c) Der Zusammenschluß AAC/Lonrho 182 Stichwortverzeichnis 183