Fälle zum Wettbewerbsrecht

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1 Juristische Fall-Lösungen Fälle zum Wettbewerbsrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Helmut Köhler, Prof. Dr. Christian Alexander 3., neu bearbeitete Auflage Buch. XV, 263 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Gewicht: 516 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Wettbewerbsrecht, Kartellrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Juristische Fall-Lösungen Köhler/Alexander Fälle zum Wettbewerbsrecht Revision KTrechts KTlinks Erstversand

3 Erstversand,

4 Erstversand, Fälle zum Wettbewerbsrecht von Dr. Helmut Köhler em. o. Professor an der Universität München Richter am OLG München a. D. und Dr. Christian Alexander o. Professor an der Universität Jena 3., neu bearbeitete Auflage, 2016 C. H. BECK

5 Erstversand, ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, D Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Saar Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Vorwort Vorwort Vorwort Revision Diese Fallsammlung möchte den Lesern sowohl einen Einstieg in das Wettbewerbsrecht ermöglichen als auch eine gezielte Vertiefung einzelner Rechtsfragen, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten UWG-Novelle. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom (BGBl. I S. 2158) erforderte eine umfassende Überarbeitung aller Fälle. Darüber hinaus sind Rechtsprechung und Schrifttum durchgehend aktualisiert. Für den Umgang mit den Fällen gilt die Empfehlung aus den vorangegangenen Auflagen: Nur wer sich zunächst selbst an einer Lösung versucht, wird von den Fällen profitieren. Unser Dank gilt Achim Spengler für wichtige inhaltliche Hinweise und Beatrice Walther für die Unterstützung bei der Aktualisierung. Kritik und Anregungen aus dem Kreis der Leser sind uns weiterhin stets willkommen ( h.koehler.neusaess@t-online.de oder ls-alexander@uni-jena.de). München und Jena, im März 2016 Helmut Köhler Christian Alexander V

7 Vorwort VI

8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XI XV Teil 1. Übersichten A. Unzulässigkeit gemäß 3 UWG (Übersicht 1).. 1 B. Unlauterkeit (Übersicht 2)... 1 C. Unzulässigkeit gemäß 7 UWG (Übersicht 3).. 1 D. Unterlassungsanspruch (Übersicht 4)... 2 E. Beseitigungsanspruch (Übersicht 5)... 2 F. Schadensersatzanspruch (Übersicht 6)... 2 G. Gewinnabschöpfungsanspruch (Übersicht 7)... 3 H. Anspruch auf Aufwendungsersatz für Abmahnkosten (Übersicht 8)... 3 J. Anspruchsberechtigung (Übersicht 9)... 4 K. Anspruchsverpflichtung (Übersicht 10)... 4 Fall 1. Fall 2. Fall 3. Fall 4. Fall 5. Teil 2. Fälle Das Bräustüberl Ansprechen in der Öffentlichkeit als unzumutbare Belästigung Voraussetzungen der vergleichenden Werbung und Anforderungen Anspruchsverpflichtung und Zurechnung bei Handlungen von Geschäftsführern, Angestellten und Gehilfen Anspruchsberechtigung von Verbänden... 5 Die Autoglasreparaturen Konkretes Wettbewerbsverhältnis Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit bei gebotener Berücksichtigung der Interessen Dritter Rechtsbruch Aufwendungsersatz für Abmahnkosten Die Online-Bank Unzumutbare Belästigung durch Versenden elektronischer Nachrichten Erteilung einer Einwilligung im Rahmen von AGB Inhaltskontrolle von AGB Wettbewerbsrechtlicher Begriff des Kindes Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit von Jugendlichen Die Moderatorin Getarnte Werbung in Medien Rechtsbruch durch Verstoß gegen Vorschriften des RStV Zurechnung der Zuwiderhandlung von Mitarbeitern oder Beauftragten Wirksamkeit von Verträgen über Schleichwerbung Verleiten zum Vertragsbruch Der Getränkemarkt Lockvogelangebot Preisgegenüberstellung im Rahmen vergleichender Werbung Zugaben Irreführung Gezielte Behinderung durch Aufkaufen von Waren Unterlassungshaftung von Gesellschaftern einer KG 57 VII

9 Inhaltsverzeichnis Fall 6. Fall 7. Fall 8. Fall 9. Das Rabattwürfeln Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspielen an entgeltliche Leistungen Wettbewerbsrechtliche Transparenz bei Verkaufsförderungsmaßnahmen und Gewinnspielen Täuschung über Gewährleistungsrechte Aufwendungsersatz für Abmahnkosten Zulässigkeit von Testmaßnahmen Die Frauenzeitschriften Geschäftliche Handlung bei Äußerungen in Pressekonferenz Vergleichende Werbung Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil Herabsetzung und Verunglimpfung Anspruch auf Widerruf Die Frischhaltedosen Markenrechtliche Ansprüche Anwendbarkeit des UWG neben dem MarkenG Voraussetzungen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes Schutz der Verbraucher vor Verwechslungsgefahren Die Fernseh-Fee Herstellung und Vertrieb eines Werbeblockers Begriff des Mitbewerbers Konkretes Wettbewerbsverhältnis Gezielte Behinderung Allgemeine Marktstörung Aufwendungsersatz für Abmahnkosten Fall 10. Das People-Magazin Irreführende geschäftliche Handlung Angabe Vergleichende Werbung Herabsetzung oder Verunglimpfung Abwerben von Mitarbeitern Telefonische Direktansprache am Arbeitsplatz Unzumutbare Belästigung Fall 11. Der Gammelfleisch -Verkauf Irreführung über Verkehrsfähigkeit von Waren Irreführende geschäftliche Handlung Rechtsbruch Vermutung der Wiederholungsgefahr und Widerlegen der Vermutung Drittunterwerfung Anschwärzung Gezielte Behinderung durch Boykottaufruf Schadensersatzanspruch Aufwendungsersatz für Abmahnkosten Fall 12. Die Mobilfunkwerbung Rechtsbruch bei Verstoß gegen Straßen- und Wegerecht Unzumutbare Belästigung durch Ansprechen in der Öffentlichkeit Verschleierung der Unternehmereigenschaft Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks einer geschäftlichen Handlung Fall 13. Der Weinberater Gezielte Behinderung von Mitbewerbern Rechtsbruch durch Verletzung von Vorschriften zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Abwerben von Kunden Anspruchsberechtigung von Verbänden Preisunterbietung und Verkauf unter Einstandspreis VIII

10 Inhaltsverzeichnis Fall 14. Die Bestattungsdienste Erwerbswirtschaftliche Betätigung von Gemeinden Kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch Verstoß gegen Marktzutrittsregelung Unzumutbare Belästigung durch Hausbesuche Vorgehen nach Erlass einer einstweiligen Verfügung Fall 15. Der DVD-Shop Rechtsbruch bei Verletzungen von Vorschriften zum Schutz der Ruhe an Sonn- und Feiertagen und Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Zurechnung gemäß 8 Abs. 2 UWG bei Handlungen aus Gefälligkeit Haftung der Betreiber von Auktionsplattformen für unlautere Handlungen ihrer Mitglieder Sonderregelungen für Diensteanbieter gemäß 7 ff. TMG Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Fall 16. Das Probeabonnement Belieferungsanspruch Preisbindungen beim Pressevertrieb Missbräuchliche Handhabung von Preisbindungen Unbillige Behinderung und unsachliche unterschiedliche Behandlung Verhältnis von Kartellrecht und Wettbewerbsrecht Bedeutung von Wettbewerbsregeln Gezielte Behinderung Fall 17. Die Sparberatung Vertragsstrafenvereinbarung Verwirkung der Vertragsstrafe Vergleichende Werbung Herabsetzung und Verunglimpfung Gezielte Behinderung durch Kündigungshilfe Fall 18. Münchener Fahrschulen Rechtsbruch bei Verstößen gegen Vorschriften zur Preisangabe Irreführung durch Unterlassen Herabsetzung und Verunglimpfung von Mitbewerbern Werbung mit Gutscheinen Unterlassungsanspruch Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten Unterlassungsanspruch und Rechtsnachfolge bei Unternehmensveräußerung Erstbegehungsgefahr und deren Wegfall Fall 19. Das Versandgeschäft Werbung mit gesetzlich zugestandenen Rechten Irreführung über Verbraucherrechte Verwendung von unwirksamen Vertragsbestimmungen Irreführung durch Unterlassen Wesentlichkeit von Informationen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt Verhältnis von UWG und UKlaG Haftung eines Franchisegebers für Wettbewerbsverstöße des Franchisenehmers Fall 20. Das neue Café Transparenzgebot bei Eröffnungswerbung Redaktionelle Werbung Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks einer geschäftlichen Handlung Verstoß gegen Gesundheitsvorschriften Herabsetzung, Verunglimpfung und Anschwärzung von Mitbewerbern Beihilfe zu einer unlauteren Handlung Stichwortverzeichnis IX

11 Inhaltsverzeichnis X

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