"WTO Beitritt Russlands aus politischer und unternehmerischer Sicht"

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1 Kurz Protokoll zur Konferenz "WTO Beitritt Russlands aus politischer und unternehmerischer Sicht" in den Räumlichkeiten des Wirtschafts und Handelsbüros der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland am 21. März 2013 in Berlin Beginn: ca. 13 Uhr Ende der Konferenz (offizieller Teil): ca. 19 Uhr Ende der Veranstaltung (mit Empfang): ca. 21 Uhr Teilnehmer: siehe beiliegende Liste Folgende Punkte wurden bei der Konferenz diskutiert: A. Gurkov (Russland Experte der Deutschen Welle, Publizist): Eröffnung und Einführung. Die deutsche Sprache wurde als erste Konferenz Sprache gewählt. Herr Gurkov vergleicht beispielhaft den Maya Kalender und die Diskussionen um den Beitritt Russlands zur WTO. Es gab vorher verschiedene Erwartungen und nun wird sich zeigen, was sich nach dem Beitritt Russlands zur WTO verändern wird. Prof. Dr. A. Zverev (Handels und Wirtschaftsbüro der Botschaft der Russischen Föderation): Erneute Eröffnung und Begrüßung der Gäste. Vorstellung von Deutschland und Russland als wichtige Handelspartner. Deutschland und Russland sind bedeutende Handelspartner für einander (4 Mrd. deutsches Kapital sind in Russland investiert wurden und 12 Mrd. russisches Kapital sind in Deutschland investiert). Dabei gibt es ca deutsche Firmen in Russland und ca russische Unternehmen in Deutschland. GAZPROM wird als ein wichtigstes Beispiel in Deutschland genannt. Die Firma Gildemeister ist ein gutes Beispiel für ein deutsches Unternehmen in Russland. Die russische Regierung unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen. Es erfolgt eine schrittweise Anpassung der russischen Wirtschaft an die Bedingungen in der WTO. Frage zur Diskussion, ob nach der Entscheidung Deutschlands zur Abschaltung von Atomkraftwerken, die Aktionäre dafür eine Entschädigung bekommen. In Bezug auf das 3. Energiepaket der Europäischen Union zeigt sich die Rolle von GAZPROM als wichtiger Energielieferant für Deutschland und Europa. Anschließend Erwähnung der wirtschaftlichen Entwicklung in Frankreich und anderer Beispiele für die Entscheidung von wirtschaftlichen Fragen durch die jeweiligen Regierungen. Dabei wird hinterfragt, ob alle Entscheidung in der Vergangenheit richtig waren. In der Diskussion erfolgte ein Verweis auf die Werke von Karl Marx und Friedrich Engels. Zusammenfassend wird festgestellt, dass eine progressive Steuerzahlung erforderlich und demnach eine entsprechende Rechtsgestaltung sinnvoll ist. Der Beitritt von Russland zur WTO ist ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Diskussion und nachfolgender Lösung aktueller wirtschaftspolitischer Fragen.

2 Kurzer Übergang mit Worten von A. Gurkov und Dank an Frau Dr. T. Vorobyeva. Dr. T. Vorobyeva (dialog e.v., Regionalgruppe Tomsk): Eröffnung. Anschließend Kurzvorstellung von dialog e.v., der Vereinigung deutscher und russischer Ökonomen, wie folgt: Die Gründung erfolgte im Jahre Zurzeit gibt es ca. 350 Mitglieder. In sieben Regionalgruppen sind deutsche und russische Studenten und Experten zusammen tätig. Ziel ist unter anderem die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen zum Networking und der gegenseitigen Verständigung der Mitglieder von dialog e.v. Alle Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. An dieser Stelle erfolgt besonderer Dank an Frau E. Thomas für die aktive Mitarbeit bei der Organisation der Veranstaltung. Betonung, dass dialog e.v. dieses sehr aktuelle Thema in Zusammenarbeit mit dem Handels und Wirtschaftsbüro Botschaft der russischen Föderation organisiert hat. Es folgt ein Bericht von häufigen Kontakten mit russischen Firmen und Behörden in Tomsk. Viele russische Experten und Unternehmen hoffen nach dem WTO Betritt Russlands auf neue gemeinsame Projekte mit deutschen Firmen. Viele sibirische Unternehmen zeigen jetzt ebenfalls großes Interesse an weiteren Kooperation mit deutschen Firmen (wie z.b. mit Siemens). Dr. D. Lyakishev (Leiter des Referats für handelspolitische Fragen der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei der Europäischen Abteilung der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen in Genf): Vortrag mit Präsentation zum Thema Rahmenbedingungen des WTO Beitritts Russlands und die Rolle der nationalen Regulierung. Beim Vortrag wurde nach der Eröffnung mit kurzer Einführung die aktuelle Entwicklung in den vergangenen Monaten nach dem Beitritt Russlands zur WTO mit folgenden Schwerpunkten dargestellt: Die Zeilenbeispiele auf Folie 2 zeigten die wichtigsten Exporte von Deutschland nach Russland. Die Folie 6 gab einen Überblick über Nichtstandard und Standard Beiträge Russlands in der WTO. Als konkrete Beispiele für Veränderungen wurden Maßnahmen bei Investitionen im Automobilsektor und die Schaffung von Freihandelszonen, z.b. in Kaliningrad genannt. Folie 7 zeigte wichtige Reformen in Verbindung mit den Beitrittsverhandlungen Russlands zur WTO. Als Besonderheit zur Geschäftsabwicklungen in Russland wurden Anpassungen bei der Zollabwicklung genannt. Die Mitgliedschaft Russlands in der WTO und ein gutes Verhältnis mit den Partnerländern (als wichtige Faktoren) und die laufenden Verhandlungen wirken sich erleichternd auf die Zollabwicklung aus. In Folie 8 wurden wichtige Fortschritte in Verbindung mit dem WTO Beitritt Russlands dargestellt. Folie 9 zeigte die Mitgliedschaft Russlands in der Zollunion im Zusammenhang mit Russlands Beitritt zur WTO und wies auch auf die Besonderheit hin, dass Weißrussland und Kasachstan (als Mitglieder der Zollunion) keine WTO Mitglieder sind. Die Folie 10 gab einen Überblick über das, was nach dem WTO Betritt bereits erfolgt und was demnächst zu tun ist. Dabei wurde unter Punkt 2 der Folie 10 auf Diskriminierungen gegen den Export Russlands hingewiesen. A. Gurkov: Kurze Zusammenfassung und Bitte um Fragen. Frage von D. Kuznetzov: Warum hat der Beitritt zur WTO so lange gedauert, wenn viele Partner schon lange mit Russland Handel treiben? Antworten von Dr. D. Lyakishev wie folgt: 1. Der Beitritt Russlands zur WTO erforderte große ökonomische Entscheidungen mit vielen Ländern und viele Fragen waren zu lösen. 2. Je länger die Verhandlungen gedauert haben, umso schwieriger waren die Entscheidungen (teilweise ergaben sich auch Schwierigkeiten, da einige Nachbarländer ein geringeres Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung aufzeigen).

3 3. Die russische Regierung hat in der Zeit daran gearbeitet, die Gesetzgebung weiter zu entwickeln. 4. Es gab beim WTO Beitritt sehr umfangreiche Aufgaben für die russischen Vertreter bei den Verhandlungen zu lösen und dafür wurde Zeit benötigt. Anschließend eine ergänzende Frage: Wurden dabei konkrete Beispiele für ausländische Investitionen diskutiert? Zum Bespiel verlegten einige Automobilkonzerne ihre Fertigung nach China. Was tat die russische Regierung in dieser Zeit? Darauf Antwort von Dr. D. Lyakishev: Zurzeit liegen schwierige Bedingungen vor, wie z.b. die Wirtschaftskrise. Weiterhin gibt es für viele Firmen Schwierigkeiten beim Eintritt auf den EU Markt. Auf der anderen Seite schafften Länder wie z.b. China oder Vietnam viele Vergünstigungen für ausländische Firmen und Investitionen. Frage von RA Aleksandr Aleksin (Waldenberger Rechtsanwälte): Gibt es für ausländische Investoren Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte vor allem in Bezug auf intellektuelle Rechte? Antwort Dr. D. Lyakishev: Viele Regierungsvertreter und juristische Einrichtungen haben sich mit der Lösung dieser neuen Aufgaben beschäftigt. A. Gurkov: Überleitung zum nächsten Vortrag. Nach der Vorstellung von Russlands Beitritt zur WTO, jetzt ein Blick auf die Entwicklung im Umfeld der WTO auf die Doha Runde. Prof. Dr. Matthias Lücke (Institut für Weltwirtschaft der Universität Kiel): Vortrag zum Thema Nach dem Scheitern der Doha Runde: die künftige Rolle der WTO. Nach dem Beitritt einiger Länder zur Doha Runde scheint diese jetzt zum Stottern zu kommen. Wenn die Doha Runde noch nicht gescheitert ist, dann wird diese bald scheitern. Aber die WTO bleibt wichtig und die Mühen Russlands zum Beitritt waren nicht umsonst. Die Folien 2 und 3 zeigten wichtige Fragen, die noch zu klären sind. Was sind wirklich wichtige Fragen; sind es die Handelszölle und brauchen wir die WTO? Eigentlich Ja! Die Folie 6 und 7 z.b. zeigten, wie eine multilaterale Liberalisierung funktioniert, z.b. hat Indien höhere Zölle als Russland. Aber in der WTO müssen nicht alle Zölle gleich sein, da verschiedene Strukturen vorhanden sind. Wichtig ist dabei die Transparenz. Die Zölle sollen zum Schutz der einzelnen Industriezweige dienen. Nach Folie 5 ist ein Schwerpunkt von Verhandlungsrunden die Festlegung von Zöllen mit Formeln zur Anpassung von Zöllen, wobei die Zölle meistens im Rahmen langer Verhandlungen reduziert werden. Folie 6 stellte die Notwendigkeit zur multilateralen Liberalisierung dar. Eine Liberalisierung wird meist durch Export gefördert. Die ökonomische Theorie zeigt, dass ein großes Land höhere Importzölle setzt, um die eigene Produktion zu fördern. Dieses Vorgehen funktioniert nur so lange es nicht alle beteiligten Länder machen. Dabei sind von Anfang an multilaterale Verhandlungen und Transparenz notwendig. In Folie 7 wurden verschiedene Liberalisierungsverhandlungen vorgestellt. In der Regel dauern solche Verhandlungen einige Monate. Die Gespräche in der Doha Runde dauern schon seit 2001 an. Zur Ergänzung wurden in Folie 8 als Beispiel die Verhandlungen der Uruguay Runde gezeigt. Mit ihrem Abschluss 1995, zeitgleich mit Gründung der WTO, waren hier eindeutige politische Faktoren vorhanden. Die Doha Runde ist wesentlich größer und es ist noch keine Einigung erfolgt. Folie 9 ging auf die Frage ein, warum die Doha Runde bisher so erfolglos war. Die Doha Runde soll eigentlich Entwicklungsländer begünstigen, aber das Interesse einiger Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise der USA, ist daran eher gering. Wiederum wurde die Forderung von USA/ EU nach Zollsenkungen für Industriegüter in Entwicklungsländern (NAMA) vor allem von Schwellenländern abgelehnt. Als weiteres Beispiel wird

4 der Betritt von China durch die USA nicht forciert. Folglich lässt das Interesse an weiteren Aktivitäten nach. In Folie 11 wurden weitere Beispiele für Entwicklungsländer dargestellt. Es besteht wenig Interesse auf beiden Seiten, da mit steigenden Weltmarktpreisen geringes Interesse an Handelsaktivitäten zwischen Industrie und Entwicklungsländern vorhanden ist (nur geringe Wohlfahrtserwartungen). Folie 11 ging darauf ein, wo die aktuellen Probleme zum Abbau von Handelsbarrieren sind. Die Barrieren sind weniger die Zölle, sondern meistens inländische Regulieren (wie z.b. technische Fragen, ein zunehmender Dienstleistungsmarkt u.a.). Als Ergebnis wird es zukünftig zunehmend bilaterale Freihandelsabkommen geben. Weiterführend zeigte Folie 13, dass große Probleme zukünftig verstärkt durch bilaterale Verhandlungen (präferenzielle Handelsabkommen) gelöst werden. Folie 15 zeigte die Notwendigkeit der WTO zur Bewahrung des relativ offenen multilateralen Welthandelssystems, so z.b. die Anwendung des viel genutzten Streitschlichtungsmechanismus. Folie 16 zeigte die WTO als Verhandlungsforum für neue (nicht Doha )Themen, d.h. solche, die bilateral nicht gelöst werden können (dabei besondere Aspekte wie Wirtschaftskrise und Auswirkungen des Klimawandels und Umweltpolitik). Dabei bietet die WTO eine optimale Plattform für diesbezügliche Verhandlungen. Wiederum bieten zu viele bilaterale Abkommen bieten Freiraum für Verwirrungen. Als Zusammenfassung wurde mit Folie 17 auf die Schaffung von multilateralen Regeln für präferenzielle Abkommen eingegangen. In Folie 19 wurden wesentliche Schlussfolgerungen wie z.b. eine gesichtswahrende Beendigung der Doha Runde und Verhandlungen zu erforderlichen präferenziellen Abkommen zur Vermeidung von Verwirrungen und die wichtige Bedeutung der WTO als Verhandlungsplattform dargestellt. Anschließend eine Frage von Dr. D. Lyakishev: zur zunehmenden Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA. Was ist dabei der politische Treiber: ökonomisches oder politisches Interesse? Wie wird sich dieser Prozess aus ökonomischer Sicht fortsetzen? Als Antwort vergleicht Prof. Lücke die Partnerschaft EU und USA mit der Situation bezüglich TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) vor ca. 25 Jahren. Dabei zeigt sich, dass die TAFTA noch nicht realisiert wurde. Die Erläuterung basiert darauf, dass die USA und die EU vergleichbar geringe Zölle haben und die eigentlichen Probleme von spezieller Natur sind, die in Bereichen, wie z.b. Landwirtschaft, Produktzertifizierung und technische Standards liegen. Die aktuelle Lage sei ähnlich wie damals, daher wird keine große Liberalisierungswelle erwartet. Nach kurzer Überleitung mit einigen Worten von A. Gurkov folgte der Vortrag von Herrn Dr. Steffen Beerbaum (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) zum Thema: Die EU Agrarpolitik und die WTO Rückblick und aktuelle Entwicklungen. Dabei wurde auf folgendes genauer eingegangen: Ausgehend von Folie 4 Aufzeigen der Entwicklung der EU Agrarpolitik (1962 Beginn einer gemeinsamen EU Agrarpolitik, 1992 grundlegende Reform der EU Agrarpolitik und 2003 zweite Reform der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik). Dabei zeigte sich, dass die alte EU Agrarpolitik nicht mehr im Einklang mit der WTO war. Die aktuelle Agrarpolitik passt nun besser zur WTO Politik. Es wurde die Zukunft der Agrarpolitik als wichtiger Punkt hervorgehoben. Nachfolgend wurden wichtige Gesetzes Punkte, wie die Weiterentwicklung der GAP nach 2013 und relevante Ausgaben aufgezeigt. In Folie 23 war der aktuelle Zeitplan der GAP Verhandlungen dargestellt. Am Ende wurde als Fazit wie folgt zusammengefasst: Zeitnah wird die Verhandlung der Minister zur Agrarreform folgen. Zurzeit laufen Diskussionen zum Importstop von Fleischprodukten aus Russland. Die Regeln der WTO bieten und bilden auch in Zukunft dabei den Rahmen zu derartigen Verhandlungen. Zukünftig sind weitere Verhandlungen in Richtung Marktorientierung erforderlich.

5 Anschließend Mittagspause (Dauer ca. 1 Stunde) mit Buffet und inoffiziellen Gesprächen der Teilnehmer. Danach Eröffnung einer Diskussion zum Thema Künftige Handelspolitik und die Zukunft der WTO: multilaterale vs. bilaterale Handelsabkommen durch A. Gurkov wie folgt: Russland wollte viele Jahre in die WTO eintreten und nun folgt eine Aussage, dass der Trend immer mehr zu bilateralen Abkommen geht. Ist die WTO jetzt als Verwalter des bereits Erreichten zu sehen? Russland hat viel Kraft in den WTO Beitritt gesteckt, aber scheinbar ist die WTO jetzt in einer Kriese. Nun erfolgt eine zunehmende Verlagerung auf eine bilaterale Ebene und bilateral könnte dann auch zwischen der EU und den USA heißen. Darauf Prof. Lücke wie folgt: Russland hat einen komplexen Prozess der Systemtransformation hinter sich, und es sind Anpassungen in vielen Bereichen der Wirtschaftspolitik auf internationaler Ebene mit einem großen Lernprozess auf dem Weg zur Marktwirtschaft erfolgt. Danach Frage an Dr. D. Lyakishev: Nimmt die Bedeutung der WTO für Russland jetzt ab? Antwort von D. Lyakishev: Die Bedeutung der WTO für Russland hat sich geändert. Die Gespräche zu Liberalisierung laufen weiter und einzelne Elemente werden weiter aktiv diskutiert, wie z.b. Zollbarrieren und einzelne Zölle. Diese Fragen sind zur Förderung der weiteren Geschäftsentwicklung zu lösen, aber für einige Bereiche (z.b. Dienstleistungssektor) zeigen sich keine wesentlichen Entwicklungen. Der Stand ist wie vor Jahren. Anschließend A. Gurkov: Sind die Fragen dieser Bereiche bilateral oder multilateral zu klären? Die zentrale Funktion der WTO sollte erhalten bleiben. Anschließend hinterfragte A. Gurkov das Verhältnis zu China. Und Dr. D. Lyakishev erwiderte, dass die Chinesen eine Abneigung gegen Rechtssysteme, die ohne ihre Teilnahme entwickelt wurden, zeigen. A. Gurkov: Kann es sein, dass viele WTO Verhandlungen am Agrarsektor scheitern? Ist die Frage zur Subventionierung der Landwirtschaft getrennt zu betrachten? Antwort von Dr. Beermann: In der Landwirtschaft ist es schwierig. Nicht nur Zölle, sondern auch Fragen wie phytosanitäre und sanitäre oder hormonbedingte Themen zeigen Diskussionsbedarf. Im Nachgang fragte A. Gurkov, ob die Diskussionspunkte auch bilateral gelöst werden können. Dr. Beerbaum: Bilaterale Diskussionen sind immer aufwendig und die WTO bietet gute Bedingungen zur weiteren Klärung. A. Gurkow richtete eine Frage an P. Kulakov (Attaché der Botschaft der russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland): Werden Fragen, die auf WTO Ebene abgebaut wurden, auf regionaler Ebene neu diskutiert (zum Beispiel in Bezug auf die USA und Hormonfleisch)? Antwort P. Kulakov: Die Frage bezieht sich verstärkt auf die Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan? Die Frage wird nicht nur durch Russland, sondern durch die gesamte Zollunion beantwortet. Wenn Russland kein Hormonfleisch aus den USA importiert, ist das auch keine Frage für die WTO. Seit vielen Jahren werden aber trotzdem Landwirtschaftsprodukte mit der EU gehandelt. A. Gurkov: Warum durfte russisches Geflügelfleisch lange nicht in der EU verkauft werden? Dr. Beerbaum: Es waren viele offene Fragen zu klären. Und hier zeigte sich, dass die WTO eine große Plattform für die Diskussion bis hin zur Streitschlichtung der Fragen geboten hat. Die WTO hat hierbei einen wichtigen Beitrag geleistet. A. Gurkov: hinterfragte die Tendenz Zugeständnisse im Zollbereich später zurückzunehmen. Eine kurze Diskussion zum Thema Importzoll für Autos folgte. Ist Ähnliches auch für Landwirtschaftsmaschinen zu erwarten? Weiterführend berichtete A. Gurkov von ähnlichen Erfahrungen im Textilbereich. Antwort von Dr. D. Lyakishev: Verbraucherschutz ist eine Frage der

6 Zollunion. Wenn die WTO eine Beschränkung einführt, sollten diese dem internationalen Standard entsprechen. Wenn diese Standards nicht eingehalten werden, ist eine andere Lösung zu finden. Einfuhrbeschränkungen für Autos gibt es auch für andere Länder wie z.b. in Brasilien oder in der EU. Anschließend Frage von A. Gurkov: Wird die Zollunion als Schutz vorgeschoben? Entsprechen die Vorstellung von Weißrussland und Kasachstan auch den Erwartungen Russlands? Danach Bericht von P. Kalukov über Erfahrungen mit deutschen Partnern, bei denen die EU über Importmöglichkeiten entscheidet. Antwort von Lyakishev: Die Zollunion basiert auf regionalen Organen, die gut oder weniger gut arbeiten können. Die Zollunion kann nicht die Entscheidung der EU beeinflussen. Darauf bittet A. Gurkov die Frage exakter zu beantworten. Dr. D. Lyakishev verwies auf zahlreiche internationale Organisationen und stellte die Frage, ob viele regionale Handelsabkommen große Systeme ersetzen und nannte folgende Schwerpunkte: 1. Regionale Organe entscheiden nicht die Probleme aller Partner. 2. Besonderheiten bei der Entstehung von regionalen Märkten. 3. Auftreten von Unruhe, da einige Marktteilnehmer ihre Fragen direkt entscheiden, ohne den Einbezug aller Beteiligten. Prof. Lücke: Derzeit liegen keine wesentlichen Fortschritte von großen Marktliberalisierungsprozessen wie z.b. auch zwischen der EU und den USA vor. Zunehmender Regionalismus zeigt immer Nachteile: Zum Beispiel werden mit kleineren Ländern gar keine Verhandlungen geführt. Kleine Länder habe eine geringere Marktmacht. Günstiger wären gute multiliberale Festlegungen, die Bedingungen für bilaterale Abkommen bieten. A. Gurkov hinterfragt, ob das auch für den Dienstleistungssektor anwendbar ist. Könnte ein Handelsabkommen eine Grundlage für andere Abkommen bieten? Prof. Lücke: Positive Erfahrungen könnten hier einen Rahmen für andere Abkommen schaffen. A. Gurkov: Überleitung mit einführenden Worten auf die firmenbezogenen Themen. Vortrag von Timo Vehrs (Direktor Geschäftsentwicklung GAZPROM Germania GmbH) zum Thema Herausforderungen für Infrastrukturprojekte in Deutschland wie folgt: Kurze Unternehmensvorstellung. Darstellung der Herausforderungen für Infrastrukturprojekte in Deutschland und Besonderheiten für umfangreichere längerfristige Infrastrukturprojekte zur Energieversorgung. Erläuterung, dass sich die Bedingungen in Deutschland in den letzten 20 Jahren stark gewandelt haben. Wer heute investiert, ist nicht mehr zwingend Eigentümer des Kapitals. Z.B. haben Gasspeicher zunehmend an Bedeutung gewonnen. Hier zeigt sich aber auch die neue Situation bei der Trennung von Eigentum und Nutzung eines Gasspeichers. Die Energiewende hat weiterhin eine wesentliche Bedeutung: Schwerpunkte bilden hierbei Gaskraftwerke und die Gasnutzung im Transportsektor. Die Wirtschaftlichkeit hat dabei eine große Bedeutung. Folgende Punkte wurden im Nachgang detaillierter diskutiert: 1. Pipelines: Rückläufige Eigenproduktion an Erdgas in Europa erfordert weitere Investitionen in den Import (z.b. aus Russland, Nordafrika oder aus den nordischen Ländern sowie in Regasifizierungsterminals für LNG). Dabei zeigt sich ein zunehmender Bedarf an Pipelines. Hierbei ist die WTO interessant zur Unterstützung der Vorhaben, bei zwischenstaatlichen Verhandlungen (vor allem auch im Hinblick auf das Unbundling). Es vollzieht sich eine Wandlung des Marktes seit Beginn der Liberalisierung, beginnend ab Speicher: Diese sind sehr wichtig vor allem in Bezug auf die Importspeicherung. A. Schwabe hinterfragt, für welche Leitungen Gasspeicher besonders von Bedeutung sind?

7 T. Vehrs: Schwerpunkt der Anwendungen sind hierbei die EU Binnenleitungen. Neu ist hier, dass sich der Investor einen Teil seiner Kapazitäten reservieren muss. 3. Gaskraftwerke: Diese bilden ein ideales Komplement zum Ausbau von erneuerbaren Energiequellen, vor allem in Bezug auf den Ausstieg aus der Kernenergie sowie die Energiewende. Hier zeigt sich auch eine verstärkte Bereitschaft zu Investitionen in Kraftwerks Kapazitäten. Ihre Renditen sind standortabhängig und es wird weitere Diskussion zu Gaskraftwerken in der Energielandschaft der Zukunft geben. Auch Gasspeicher werden dabei eine wichtige Rolle spielen. 4. Nutzung von Erdgas im Transportsektor: Erdgas ist optimal im Transportbereich einsetzbar (umweltfreundlich, sicher und wirtschaftlich). Dieses gilt für den Straßentransport und vor allem auch für den Seeverkehr. 5. Fazit: Langfristige Investitionen in die Energieinfrastrukturen erfordern stabile und attraktive Rahmenbedingungen für die Investoren. Zwei Fragen von RA A. Aleksin: I.) Hat die WTO Vereinfachungen oder Vorteile gebracht? II.) Erfolgte dabei auch eine Berücksichtigung der Frage zum allgemeinen Wettbewerb bei Tankstellen (u. a. bezüglich des Kartellamtes)? Sind hierbei weitere Aktivitäten von GAZPROM geplant? Antwort T. Vehrs zu Frage II: In Bezug auf Tankstellen sind noch keine Aktivitäten geplant. Es zeigt sich bis jetzt noch keine Opportunität für relevante Aktivitäten. Maßnahmen in Richtung Kartellamt sind noch nicht erfolgt. Antwort T. Vehrs zu Frage I: Bis jetzt zeigten sich keine wesentlichen Auswirkungen oder Veränderungen mit dem Beitritt Russlands zur WTO. Frage von W. Meyer: Wie ist der Stand der Planung einer zusätzlichen Leitung in der Nordsee? Antwort T. Vehrs: Die Stränge 3 und 4 sind in Diskussion, aber im Moment gibt es keine aktuelle Information, da diese Leitungen zu einer Gesellschaft in der Schweiz gehören, die eigenständig ist. Weiter T. Vehrs: Die Leitung Southstream wird kommen, da der Bedarf vorhanden ist. Im Offshore Bereich im Schwarzen Meer geht es gut voran. Die zwischenstaatlichen Verhandlungen laufen dort gut. Zu weiteren Leitungen ist die Entscheidung hier noch offen. Zukünftige Leitungen aus Russland werden mit Bestimmtheit gebaut werden, da hier sowohl das Erdgas und auch der Bedarf auf der Importseite vorhanden sind, aber Alternativ Projekte sind ebenfalls noch zu klären. Frage von D. Martyushev: Welche Maßnahmen unternimmt GAZPROM, um zunehmend Erdgas im Rahmen des Ausstiegs aus der Kernenergie zu vermarkten? Antwort T. Vehrs: Es wird ein zunehmender Markt für Gaskraftwerke geschaffen werden. Im Moment erfolgt noch eine geringere Berücksichtigung von regenerativen Energiequellen, da diese keine Konkurrenz darstellen und ausreichend gefördert wurden sowie die Braunkohlenkraftwerke noch weiterlaufen. Für die Förderung von Gaskraftwerken zeigen sich zwei Varianten: a.) Reduzierung der Subventionen für Regenerative Energien. b.) Schaffung von Kapazitätsmärkten Außerdem weist T. Vehrs noch auf regionale Aktivitäten zum Endkundenmarketing zur Steigerung des Erdgasabsatzes hin. Frage von G. Thomas (GASCADE): Wie ist die Entflechtung der Gasversorgung in Russland zu sehen, z.b. in Bezug auf die Stromerzeugung oder auch für neue Gasanbieter z.b. die Firma Novatec? Ist das ein Ergebnis der WTO? Werden auch Gaszutrittsbedingungen in Russland erleichtert? T. Vehrs: Die Firma Novatec ist ein eigenes Unternehmen mit eigenen Zielen.

8 Anschließend Dr. T. Vorobyeva mit folgenden Fragen: I. Wird in Zukunft ein globaler Markt für Gaslieferverträge oder mehr für kurzfristigere Produkte entstehen (z.b. für den Bezug von LNG aus Nordafrika)? II. Gibt es eine Strategie für den Endkundenmarkt? Wie könnte der Endkundenmarkt noch stärker erschlossen werden? III. Wie ist der Stand zur Gasanwendung? T. Vehrs zu Frage I: Interesse an Lieferverträgen wird immer bestehen, da auch ein Interesse an Versorgungsverträgen besteht. Aber auch der kurzfristige Markt wird zunehmend liquider, da zunehmende LNG Aktivitäten (in Verbindung mit Speichern) zu verzeichnen sind. Zukünftig ist auch ein Hybridmodell für lang und kurzfristige Erdgas Produkte möglich. T. Vehrs zu Frage II: Ja es gibt eine Strategie für den Endkundenmarkt Aber in einem liberalisierten Markt gibt es aber viele Anbieter und dadurch ist die Marge gering. Folglich ist der Endkundenmarkt für einen großen Konzern immer eine Frage der strategischen Entscheidung. T. Vehrs zu Frage III: Zur Gasanwendung wird heute vor allem das Thema Strom und dabei der Strommarkt diskutiert. Aber auch für die Wärmeerzeugung hat Erdgas eine wichtige Bedeutung. Anschließend weitere Diskussion zu Schiefergas und die Schiefergasrevolution: Haben dieses Fragen eine Bedeutung? Antwort von T. Vehrs zum Thema Schiefergas: Kurzfristig ist die Bedeutung noch nicht so groß, wie in der Presse dargestellt wird. Die Diskussionen laufen vor allem in den USA (um von Importen unabhängiger zu sein). Diese Diskussionen werden dann wiederum Europa beeinflussen. In den USA liegen die Vorkommen nicht so tief (Zum Vergleich: Tiefe der Vorkommen in den USA ca m, in EuropaTiefe ca bis 4.000m). In Deutschland besteht politisch gesehen kein Interesse an Schiefergas. Die möglichen Risiken für die Umwelt werden nicht akzeptiert. Die Bürgerbewegungen sind gegen das Fracking. In Deutschland besteht vor allem starkes Interesse an regenerativer Energieerzeugung (Sonne, Wind u.a.). Zusammenfassung von A. Gurkov: Es zeigt sich, dass die WTO also kein Allheilmittel ist, aber in der Energiebranche gibt es weniger Berührungspunkte. Kurze Kaffeepause mit Gesprächen der Teilnehmer Anschließend Fortsetzung der Veranstaltung mit einführendenden Worten von A. Gurkov: Wir kommen jetzt zum praktischen Teil, der die Bedeutung der WTO für kleinere Unternehmen zeigt. 1. Fallbeispiel: Vortrag von Herrn Dr. Holger Welk (Finanzdirektor Firma CLAAS Vostok ) aus dem Bereich Landmaschinentechnik wie folgt: Kurzvorstellung des Unternehmens, dass seit 9 Jahren in Russland tätig ist (vor allem im Bereich Mähdrescher und Feldhächsler). Russland und Osteuropa haben ein sehr hohes Marktpotenzial (durch viele landwirtschaftliche Nutzflächen und einen steigenden Bedarf an Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten). Die Firma hat zwei Tochterunternehmen: eines in Krasnodar (zur Produktion von Mähdreschern; ein weiterer Ausbau ist geplant) und eine Vertriebsgesellschaft in Moskau. Es wurde aufgezeigt, dass die Zollbestimmungen und die Zollabwicklung wichtige Faktoren für die Geschäftsabwicklung sind. Eine grafische Darstellung der Zollbelastung zeigte, dass nach dem WTO Beitritt Russlands ein kurzfristiges Nachlassen der Zollbelastung durch den WTO Betritt zu verzeichnen war. Danach erfolgte die Einführung eines Schutzzolls, z.b. für das Produkt Mähdrescher (ca. von bis Juli 2013 geplant) und folglich zeigte sich ein stark nachlassender Import. Als mögliche Initiative für eine Verbesserung wurden die Herstellung und der Absatz von eigenen Inlandsprodukten aufgezeigt. Nun ist eine Steigerung der Fertigung in Russland (mit neuen tiefergehenden Fertigungsprozessen)

9 geplant. Anschließend erfolgte eine Erläuterung der Besonderheiten der lokalen Produktion in Russland: Weitere Rahmenbedingungen für Russland sind z.b.: 1. Einführung von Schutzzöllen, 2. Neuordnung der Subventionspolitik, 3. Einführung einer Verschrottungsabgabe. Aber zusammenfassend wurde ein weiterhin positiver Blick auf die Entwicklung in Russland kommuniziert. 2. Fallbeispiel: Vortrag von Herrn Dr. Werner Regen (Vorstandsmitglied der Firma OOO IlimTimber ) aus dem Bereich Holzverarbeitung wie folgt: Kurzvorstellung des Unternehmens zur Holzverarbeitung internationale und regionale Aspekte. In Deutschland gibt es zwei Werke (in Wismar und in Bayern). Zwei Werke sind in den USA und zwei Werke in Sibirien. Es erfolgte ein positiver Erfahrungsbericht zum WTO Beitritt Russlands. Obwohl die Beamten nicht gut vorbereitet waren, bestanden auf beiden Seiten hohe Anforderungen bei der Holzeinfuhr in die EU und ein hoher Bedarf an Zertifizierungen und Abstimmung auf beiden Seiten. Die Firma IlimTimber ist ein russisches Unternehmen, das in Deutschland investiert hat und international tätig ist. Es folgte ein Erfahrungsbericht, der auch zeigte, dass es in Deutschland auch regionale Beschränkungen zum Holzeinkauf gibt. Zusammenfassend sieht das Unternehmen die weitere Entwicklung und den WTO Beitritt Russlands positiv. Abschließend Zusammenfassung durch A. Gurkov wie folgt: Nach einem zuerst etwas negativen Beispiel, folgte anschließend ein positiver Vortrag. Danach eine Frage von A. Gurkov, ob eine regierungsseitige Regulierung für die weitere Entwicklung sinnvoll ist? Antwort T. Vehrs (GAZPROM): Eine zunehmende Marktliberalisierung mit noch mehr Markt wird eindeutig als sinnvoll und positiv angesehen. Antwort Dr. W. Regen (OOO IlimTimber ): Die Frage ist, wie weit soll der Markt gehen? Eine gewisse Einschränkung der beteiligten Firmen scheint angebracht. Antwort H. Welk (ClaasVostok): Eine Regulierung einzelner Teilbereiche scheint sinnvoll. Förderung unternehmerischer Tätigkeit in kleineren Strukturen ist zu unterstützen, um mehr Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen (z.b. durch Bürokratieabbau und mehr Bildung) Weitere Frage von A. Gurkov: Was haben wir aus der Entwicklung des WTO Beitritt Russlands gelernt? Antwort H. Welk: Wir möchten zunehmend ein Umfeld schaffen, dass es einem Unternehmen erlaubt, unternehmerisch tätig zu sein. Antwort Dr. W. Regen: Der WTO Prozess hat das Denken in den Köpfen verändert. Viele kreative russische Unternehmer haben negative Erfahrungen gemacht. Aber die Unternehmer wollen in Russland bleiben und den dortigen Markt weiterentwickeln. Es besteht eine positive Entwicklung in Russland seit dem WTO Betritt. Frage A. Gurkov: Wie hat ihr Unternehmen die Veränderungen wahrgenommen? Antwort H. Vehrs: Wir brauchen mehr Planungssicherheit. Insgesamt wurden die Veränderungen durch den WTO Prozess positiv wahrgenommen. Frage A. Gurkov: Wie sehen die Zukunftsprognosen für Ihr Unternehmen aus? Sind wesentliche Veränderungen in den nächsten 2 bis 3 Jahren zu erwarten?

10 Antwort H. Welk: Es werden keine wesentlichen Veränderungen (wie z.b. eine Abkehr vom Protektionismus) erwartet. Antwort Dr. Regen: Kurzfristige Veränderungen werden nicht erwartet. Aber es wird neue Konfliktfelder auf beiden Seiten geben, die es zu lösen gilt. Antwort H. Vehrs: In den nächsten 2 bis 3 Jahren sind keine wesentlichen Änderungen zu erwarten, aber es wird große positive Chancen geben die neuen Probleme auf beiden Seiten erfolgreich zu lösen. Nach erfolgreichem Verlauf der Diskussion abschließende Zusammenfassung durch Frau Dr. T. Vorobyeva mit Schlusswort, Danksagung an alle Sponsoren (GAZPROM, Ernst & Young und VTB), dem Handels und Wirtschaftsbüro der Botschaft der russischen Föderation, allen Vortragenden, allen Gästen und sonstigen Teilnehmern. Es folgten Hinweise auf weitere geplante Veranstaltungen wie z.b. das Jahressymposium im Mai 2013 in Tübingen und eine Konferenz im Herbst 2013 in Tomsk, die auf der Webseite von dialog e.v. zu finden sind. Ende der Veranstaltung: ca. 19 Uhr Anschließend bis ca. 21 Uhr: Empfang mit Buffet und weiteren vertiefenden Gesprächen der Teilnehmer. Anlage: Präsentationen der Vortragenden (soweit verwendet)