Verordnung zum Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes

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1 8.0 Verordnung zum Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes Vom 5. April 005 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 74 Absatz der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Mai 984 ), beschliesst: Gegenstand Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes vom 3. März 964 ) über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) sowie des darauf beruhenden Bundesrechts. Zuständige Vollzugsorgane Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen, zuständig für den Vollzug des Arbeitsgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen. Die Polizei Basel-Landschaft, die Baubewilligungsbehörden, die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung sowie weitere Stellen können zur Mitwirkung beim Vollzug herangezogen werden. 3 Meldepflicht Die Eröffnung, Verlegung, Umgestaltung, Übergabe oder Schliessung eines Betriebes sowie jede Änderung der Betriebsart ist dem KIGA schriftlich mitzuteilen. 4 Plangenehmigungsverfahren Gesuche zur Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens gemäss den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes sind mit den vorgeschriebenen Unterlagen beim KIGA einzureichen. Bedarf das Vorhaben einer Baubewilligung, so ist das Plangenehmigungsgesuch mit den Unterlagen und dem Baugesuch bei der zuständigen Baubewilligungsbehörde einzureichen. Diese leitet das Gesuch mit den Bauplänen an das KIGA weiter * ) GS 9.76, SGS 00 ) SR 8. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS

2 8.0 4 Die Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens ist auch dann erforderlich, wenn noch nicht feststeht, ob der Betrieb den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes über die Plangenehmigung und Betriebsbewilligung unterstellt wird. 5 Plangenehmigungsentscheid Das KIGA prüft die Unterlagen, holt die Berichte und Auflagen der anderen beteiligten Stellen ein und erlässt den Plangenehmigungsentscheid. Der Plangenehmigungsentscheid gibt keinen Anspruch auf eine allfällige Baubewilligung. 6 Planbegutachtung Die zuständige Baubewilligungsbehörde übermittelt dem KIGA zur Begutachtung die Baubegehren für nichtindustrielle Betriebe, für die weder ein Plangenehmigungsverfahren noch eine Betriebsbewilligung vorgeschrieben ist. Das KIGA kann der Baubewilligungsbehörde beantragen, besondere Massnahmen in die Baubewilligung aufzunehmen oder eine separate Verfügung zu erlassen. 7 Betriebsbewilligung Gesuche um Erteilung der Betriebsbewilligung sind an das KIGA zu richten. Das KIGA führt eine Abnahmekontrolle durch und koordiniert diese mit allenfalls weiteren beteiligten Stellen. 8 Beratungen und Kontrollen Das KIGA berät und unterstützt die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden bei der Anwendung der arbeitsgesetzlichen Vorschriften. Es führt in den Betrieben Kontrollen durch. 9 * Strafverfolgung Im Falle der Verletzung arbeitsgesetzlicher Bestimmungen oder Verfügungen ergreift das KIGA die im Arbeitsgesetz ) vorgesehenen Verwaltungsmassnahmen oder erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Wird ein Strafverfahren zum Abschluss gebracht, so stellt die Staatsanwaltschaft dem KIGA eine Kopie des verfahrenserledigenden Entscheides zu. ) SR 8. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS

3 Gebühren Für Genehmigungen, Bewilligungen und Begutachtungen werden folgende Gebühren erhoben: a. für Plangenehmigungen entsprechend dem umbauten Raum: 50 bis '000 Fr. b. für Bewilligungen zur Einrichtung bestehender Räumlichkeiten sowie für Nachtragsvorlagen: 50 bis '000 Fr. c. *... d. für Betriebsbewilligungen 50% des für die Plangenehmigung erhobenen Betrages, mindestens jedoch: 75 Fr. e. für Planbegutachtungen: 00 bis 400 Fr. f. für die Beschaffung von Akten aus dem Archiv (zuzüglich pro Blatt Fotokopie Fr. -.50): 00 Fr. g. für Arbeitszeitbewilligungen: 00 bis 400 Fr. Bei ausserordentlichem Aufwand, zeitlicher Dringlichkeit, besonderer Schwierigkeit des Falles oder anderen speziellen Umständen können die Gebühren bis auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden. Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom. April 988 ) zum Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes wird aufgehoben. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. Mai 005 in Kraft. ) GS 9.594, SGS 8.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS

4 4 8.0 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit Erlass Erstfassung GS Abs. 3 aufgehoben GS Abs., lit. c. aufgehoben GS totalrevidiert mit GS * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS

5 5 8.0 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass Erstfassung GS Abs aufgehoben GS totalrevidiert mit GS Abs., lit. c aufgehoben GS * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS

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