Wettbewerbsfähige Energie: Europäischen Emissionshandel industriefreundlich gestalten

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1 Daten und Fakten Wettbewerbsfähige Energie: Europäischen Emissionshandel industriefreundlich gestalten Kosten für die deutsche Chemieindustrie durch den Emissionshandel In der abgelaufenen 2. Handelsperiode betrug die Belastung der deutschen Chemie durch höhere Strompreise pro Jahr ca. 500 Millionen Euro. Diese indirekte Belastung kommt dadurch zustande, dass die Energieerzeuger die Kosten für Emissionshandelszertifikate eins zu eins an ihre Kunden weitergeben. In der 3. Handelsperiode ab 2013 beträgt die Belastung ca. 380 Millionen Euro pro Jahr, wenn die Zertifikatskosten 15 Euro/Tonne betragen. Diese setzen sich aus indirekten Kosten durch fremdbezogenen und aus direkten Kosten durch eigenerzeugten Strom zusammen. Zusätzlich entstehen derzeit nicht bezifferbare Kosten für Prozessemissionen und die Erzeugung von Wärme. (Annahmen für die Berechnung: Es gibt einen finanziellen Ausgleich für emissionshandelsbedingt steigende Strompreise. Der Zertifikatepreis von 15 Euro je Tonne folgt der ursprünglichen Prognose der EU-Kommission. Aktuell liegt der Preis niedriger, in der 3. Handelsperiode ist jedoch mit Steigerungen zu rechnen.) Aktuelle Situation im Emissionshandel Die Zertifikatepreise beim Emissionshandel sind beim Übergang von der 2. zur 3. Handelsperiode deutlich gefallen und betragen derzeit ca. 7 Euro pro Tonne. Hintergrund ist ein derzeit deutlicher Überhang an Zertifikaten, der auf bis zu 2 Milliarden kalkuliert wird. Dies entspricht etwa einer Jahresmenge an Zertifikaten für den europäischen Emissionshandel. Die Hauptursachen dafür liegen in der starken Nutzung von CERs (Gutschriften aus CDM-Projekten in Entwicklungsländern), der einen Überhang von ca. 1,5 Mrd. verursacht, sowie in einem starken Emissionsrückgang während der Wirtschaftskrise 2009/2010 (ca. 500 Mio. Zertifikate). Der in einer eigenen Richtlinie geregelte und politisch ausdrücklich gewollte Zugang zu internationalen Zertifikaten ist allerdings Grundbedingung für die Entwicklung eines weltweiten Kohlenstoffmarktes und damit auch Basis für ein Klimaschutzabkommen. Marktstabilitätsreserve in der 4. Handelsperiode ( ) Die EU hat für die laufende 3. Handelsperiode ein sogenanntes "Backloading" beschlossen. Dadurch werden, verteilt über drei Jahre, zu Beginn der Handelsperiode insgesamt 900 Mio. Zertifikate zurückbehalten und am Ende der Handelsperiode wieder auktioniert. Da damit das Ziel der Kommission nicht erreicht wird, den Überschuss an Zertifikaten dauerhaft zu verringern, läuft das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) ab Das EU-Parlament hat bereits zugestimmt, mit der Zustimmung des Rates wird im September gerechnet. Die Marktstabilitätsreserve soll ab 2019 die Zertifikatemenge regulieren und bei gesetzlich festgelegten Schwellenwerten greifen. Bei einem Überschuss von mehr als 833 Mio. Zertifikaten sollen 12 Prozent davon in die Reserve übertragen werden. Unterschreitet der Überschuss 400 Mio. Zertifikate, sollen 100 Mio. Zertifikate wieder in den Markt zurückfließen. Die Zertifikate sollen nie ihre Gültigkeit verlieren, auch nicht über die Handelsperioden hinweg. Zusätzlich sollen alle Zertifikate aus dem Backloading in die MSR überführt werden. Schon die Umsetzung des vom Europäischen Rat beschlossenen Minderungsziels von 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 wird laut Kostenschätzung der Kommission zu einem Zertifikatepreis von rund 40 Euro führen. Dies bestätigen auch Finanzexperten. Da die Stromerzeuger die Differenz auf den Strompreis aufschlagen würden, könnte dies alleine bei den indirekten Kosten (Eigen- und Fremdstrom) zu einer Belastung von 2,2 Mrd. Euro für die deutsche chemische Industrie führen, von denen nach heutigen Kompensationsregeln nur 600 Mio. Euro kompensiert werden könnten (Annahmen für die Berechnung: 40 Mio. MWh Fremdstrom mit Emissionsfaktor 1,2 t CO 2 /MWh und 12 Mio. MWh Eigenerzeugung mit Emissionsfaktor 0,5 t CO 2 /MWh). Falls die Menge an kostenlosen Zertifikaten für die direkten Emissionen (aus industriellen Prozessen) nicht ausreicht, kommen noch 240 Mio. Euro an Belastung für den notwendigen Zertifikatezukauf hinzu. 1

2 Klimaschutzziele der EU für die Reduktion von Treibhausgasen bis 2020: 20 Prozent gegenüber 1990 Der Emissionshandelssektor (Industrie und Energiewirtschaft) muss seine Emissionsmenge von 2005 bis 2020 um 21 Prozent mindern, der Nicht- Emissionshandelssektor dagegen lediglich um 10 Prozent. Diese Ungleichbehandlung ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Nach dem Beschluss des EU- Gipfels im Oktober 2014 soll die Reduktion bis 2030 auf 43 Prozent voranschreiten. Für die Chemie heißt das, bis 2030 gegenüber 1990 die Treibhausgase um rund 70 Prozent reduzieren zu müssen. Im März 2010 beschloss der Europäische Rat: Die Emissionen von Treibhausgasen sollen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden; die Industrie soll den Hauptteil der Reduktion erbringen. Die Zielvorgabe soll auf 30 Prozent steigen, falls ein entsprechendes internationales Klimaschutzabkommen zustande kommt. In der EU-Mitteilung "Roadmap for a low carbon economy" von 2011 sind Minderungswege beschrieben. Um eine Verringerung von mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erzielen, sieht die EU- Kommission die Notwendigkeit, bis 2020 mindestens 25 Prozent und 40 Prozent bis 2030 zu erreichen. Zusätzliche Energieeffizienzziele sollen dazu beitragen, dass die Minderungsziele des Emissionshandels erreicht werden. Dabei versteht die EU-Kommission unter Steigerung der Energieeffizienz eine absolute Verbrauchsminderung, bezogen auf einen prognostizierten Verbrauch im Jahre Industrielles Wachstum kann aber trotz gestiegener Energieeffizienz mit absolutem Energiemehrverbrauch einhergehen. Um die Klimaschutzkosten zu finanzieren, ist industrielles Wachstum nötig. Für 2030 hat der Europäische Rat im Oktober 2014 ein Treibhausgasminderungsziel von minus 40 Prozent im Vergleich zu 1990 beschlossen. Dieses Ziel soll rein europaintern, also ohne Minderungsleistungen aus internationalen Klimaschutzprojekten, erreicht werden. Dieses Ziel soll außerdem unilateral, also ohne Verknüpfung an Zusagen anderer Staaten, in die internationalen Klimaverhandlungen eingebracht werden. Das Ziel soll für den Emissionshandelssektor mit einer Minderungsleistung von 43 Prozent im Vergleich zu 2005 und für den Nicht-Emissionshandelssektor von 30 Prozent (Basis 2005) umgesetzt werden. Das bedeutet, dass der Emissionshandelssektor in den zehn Jahren von noch einmal genauso viel mindern muss wie zuvor in 15 Jahren. Der Emissionshandelssektor würde also trotz erheblicher Vorleistung proportional stärker belastet. 2

3 Entwicklung der globalen CO 2 -Emissionen von 1990 bis 2013 Deutschland hat seine Treibhausgasemissionen seit 1990 durch erhebliche Investitionen in die Modernisierung der ostdeutschen Wirtschaft und durch eine aktive Klimaschutzpolitik deutlich reduziert. Der größte Teil der Reduktion wurde im industriellen und energiewirtschaftlichen Bereich erzielt. Der absolute Anstieg der CO 2 -Emissionen in China, den USA und anderen Ländern übersteigt die Reduktionserfolge der EU/Deutschlands um ein Vielfaches: Die weltweiten CO 2 -Emissionen sind zwischen 1990 und 2013 um 50 Prozent gestiegen. CO 2 -Emissionen in ausgewählten Ländern und Regionen In Mrd. Tonnen, Vergleich 1990 und 2013 in Mrd. Tonnen und in Prozent ,5 Mrd. t +285 % ,4 Mrd. t +8 % 5-0,8 Mrd. t -18 % ,4 Mrd. t +240 % -0,9 Mrd. t -34 % +1,1Mrd. t +195 % +0,1 Mrd. t +11% -0,2 Mrd. t -19 % 0 China USA EU 28 Indien Russland Mittlerer Osten Quelle: Energiewirtschaftliche Tagesfragen 9/14, VCI Japan Deutschland Der absolute Anstieg der CO 2-Emissionen in China und anderen Ländern übersteigt die Reduktionserfolge der EU und von Deutschland um ein Vielfaches. Daher sind diese großen Emittenten für die Wirksamkeit eines weltweiten Klimaschutzabkommens von besonderer Bedeutung. Minderungszusagen für die Klimakonferenz 2015 Für die anstehende internationale Klimakonferenz in Paris sind alle Staaten aufgefordert, ihre Beträge zum Klimaschutz zu benennen, die sie im Rahmen des Klimaabkommens ab 2020 erfüllen wollen. Diese als sogenannte INDCs (Intended Nationally Determined Contributions) benannten Beiträge können echte Treibhausgasminderungen oder auch Mehremissionen bis zu einem Stichtag darstellen. So hat China keine absolute Minderung zugesagt, sondern erklärt, bis 2030 den Höchststand der nationalen CO 2 -Emissionen zu erreichen. Gleichzeitig will das Land bis 2030 die CO 2 -Emissionen pro BIP-Einheit um ca. 65 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 senken und den Anteil nicht-fossiler Energieträger am Energieverbrauch auf 20 Prozent steigern. Die bislang vorgelegten Minderungszusagen der Staatengemeinschaft führen nicht zu sinkenden Gesamtemissionen, weil die Minderungen von den angekündigten Mehremissionen anderer Staaten bei weitem übertroffen werden. Einige Staaten haben zwar INDCs vorgelegt, die sich aber nicht quantifizieren lassen (Gabun, Island, Kenia, die Marschallinseln, Serbien und Singapur) und für die Gesamtstatistik nur eine untergeordnete Rolle spielen. 3

4 Die bisher vorgelegten Minderungszusagen von Regionen wie der EU werden vielfach übertroffen von angekündigten Mehremissionen anderer Staaten. Die Klimaschutzanstrengungen in der EU verpuffen dadurch. Beiträge der chemischen Industrie zum Klimaschutz a) Entwicklung von Produktion, Energieverbrauch und Treibhausgas-Emissionen (Energiebedingte CO 2 -Emissionen und N 2 O-Emissionen) Produktion, Energieverbrauch und Treibhausgase Deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie, Veränderung % Produktion Energieverbrauch absolut - 20 % Emission Treibhausgase absolut - 49 % Quelle: VCI-Berechnungen auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes Die Chemie hat von ihre Treibhausgas-Emissionen stark gesenkt bei erheblichem Produktionswachstum.Der absolute Energieverbrauch sank ebenfalls. Diese Effizienzsteigerungen sind ein früher Beitrag der Chemie zum Klimaschutz und lassen sich nicht im gleichen Umfang wiederholen. Zukünftige Minderungspotenziale werden immer kleiner und wirtschaftlich aufwändiger zu realisieren. 4

5 b) Treibhausgasreduktion durch Produkte der chemischen Industrie: Ergebnisse der ICCA-Studie Situation heute (2005) Situation 2030 ohne weitere Maßnahmen (business as usual) Situation 2030 mit weiteren Einsparungen Weltweite Emissionen in der Chemieproduktion Bruttoeinsparung durch Anwendung der Produkte 3,3 Mrd. Tonnen 6,5 Mrd. Tonnen 5,0 Mrd. Tonnen 8,5 Mrd. Tonnen 20,3 Mrd. Tonnen 23,5 Mrd. Tonnen Nettoeinsparung 5,2 Mrd. Tonnen 13,8 Mrd. Tonnen 18,5 Mrd. Tonnen Einsparfaktor (Bruttoeinsparung zu Emission) 2,6 3 4,7 Verteilung der Emissionen in Deutschland nach Sektoren Direkte und indirekte CO 2 Emissionen in Deutschland nach Sektoren 2011 sonstige 15% Energiewirtschaft 3% Industrie 37% Verkehr 22% Quelle: UBA, Statistisches Bundesamt, AG Energiebilanzen, VCI Haushalte 22% insgesamt: 798 Millionen Tonnen CO2 Die nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren Haushalte und Verkehr produzieren zusammen etwa genauso viel Treibhausgasemissionen wie die Emissionshandelssektoren Energiewirtschaft und Industrie. Dennoch müssen sie ihre Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 2005 nur um 10 Prozent mindern. Der Emissionshandelssektor muss seine Emissionen im gleichen Zeitraum um 21 Prozent mindern. 5