Planspiel. zur Erprobung eines überregionalen Handelssystems mit Flächenausweisungszertifikaten.

Transkript

1 Planspiel zur Erprobung eines überregionalen Handelssystems mit Flächenausweisungszertifikaten

2 DAS PLANSPIEL: HINTERGRUND UND ZIELSETZUNG Trotz Bevölkerungsrückgang werden jeden Tag in Deutschland fast 80 Hektar neue Siedlungs- und Verkehrsfläche ausgewiesen. Das 30 ha-ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist so ernsthaft gefährdet. Hiermit verbunden sind außerdem steigende Infrastrukturkosten und eine zunehmende Flächenversiegelung. Das vorhandene Instrumentarium des Flächenmanagements scheint also nicht ausreichend zu sein. Gegensteuern könnte ein überregionaler Handel mit Flächenzertifikaten, bei dem insgesamt nur so viel Fläche im Außenbereich neu bebaut werden darf, wie zur Einhaltung des Zieles von 30 Hektar pro Tag zulässig ist. Daher wird im Auftrag des Umweltbundesamtes von einem Gutachterteam, unter Leitung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, mit Modellkommunen das F+E Vorhaben Planspiel Flächenhandel durchgeführt. Der Modellversuch prüft realitätsnah, ob die Einführung handelbarer Flächenzertifikate ein Instrument ist, das den Städten und Gemeinden hilft, den Flächenneuverbrauch zu vermindern und die Innenentwicklung zu verbessern. Dabei sollen alle Instrumente des Flächenmanagements in ihrer Wirkungsweise überprüft werden. DIE WICHTIGSTEN PUNKTE ZUM FLÄCHENHANDEL: Das 30-ha-Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wird in Form von Zertifikaten verbrieft und auf die Kommunen verteilt. Wenn eine Kommune bisher ungenutzte Flächen im Außenbereich zu Bauland machen will, muss sie die entsprechende Menge an Zertifikaten dafür aufbringen. Für die Bebauung im Innenbereich sind keine Zertifikate erforderlich. Die Regelungen des Raumordnungs- und Naturschutzrechts bleiben unverändert. Die Zertifikate sind zwischen den Kommunen frei handelbar. Zertifikate können für spätere Aktivitäten angespart werden. Durch die Rücknahme bestehender Baurechte können die Kommunen zusätzliche Zertifikate generieren (weiße Zertifikate). 1

3 DAS PLANSPIEL: ABLAUF Der Modellversuch setzt sich aus zwei Kernelementen zusammen: 1. Kommunale Fallstudien (ab 2013) Mit 15 bereits ausgewählten Kommunen werden zur Erprobung des Instruments Flächenhandel Fallstudien durchgeführt. Dabei sollen die Ausgangsbedingungen, Zielsetzungen und Entscheidungsprozesse bei Flächenausweisungen beleuchtet werden. Hieraus wird abgeleitet, wie Flächenausweisungen mit dem Kauf (oder Verkauf) von Flächenzertifikaten verbunden werden könnten. 2. Kontrolliertes Feldexperiment (ab 2014) Nach dem erfolgreichen Start des Modellversuchs im Jahr 2013, begann Anfang des Jahres 2014 die zweite Projektphase, an der bis zu 100 Modellkommunen teilnehmen können. In einem kontrollierten Feldexperiment wird ein Planspiel zur Simulation des Flächenhandels durchgeführt. Dabei werden im Zeitraffer alle Flächenausweisungen der kommenden 15 Jahre sowie der damit verbundene Kauf und Verkauf von Flächenzertifikaten dargestellt. Hierfür werden computergestützte Sitzungen durchgeführt, an denen ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen teilnehmen. Ihre Aufgabe besteht darin, in der Simulation Planungen oder Maßnahmen in ihrer Kommune für die Umsetzung auszuwählen und entsprechend Zertifikate zu kaufen oder zu verkaufen. Durch das Gutachterteam wird die Funktions- und Leistungsfähigkeit eines Flächenhandelssystems überprüft. Die Ergebnisse werden den teilnehmenden Kommunen in einem Auswertungsworkshop vorgestellt und mit ihnen diskutiert Projekt rahmen Informationsveranstaltung Abschlussveranstaltung Fallstudien Planspiele zur Simulation des Handels in Echtzeit (max. 15 Kommunen) Begleitung und Analyse von kommunalen Entscheidungsprozessen in Bebauungsplanverfahren Diskussion über - Innenentwicklungsbereichsabgrenzung - Barwert der Zertifikate - Flächenbilanz - Verfahrens-/Verwaltungsabläufe Briefing-Workshops Fallstudien-Workshops Kontrolliertes Feldexperiment Planspiel zur Simulation des Handels im Zeitraffer ( Kommunen) Definition/Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich Erhebung der geplanten neuen Flächennutzungen im Innen- und Außenbereich ( ) Ermittlung der Kosten-Nutzen-Daten für flächennutzungsbezogene Entscheidungen, insbesondere Innen- vs. Außenbereich Simulation des Handels (15 Jahre) Wissenschaftliche Begleitung Regionale Workshops 2 Handelstage Auswertungsworkshop 2

4 MODELLKOMMUNEN Entscheidend für den Projekterfolg ist die Mitwirkung engagierter Modellkommunen, die bundesweit Spitzenreiter in Sachen nachhaltiges Flächenmanagement sein wollen, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Vorteile einer am Bedarf und an dem Bestand orientierten Siedlungsentwicklung nutzen wollen, durch die Teilnahme am Planspiel wichtige Impulse für ihre kommunale Siedlungsentwicklung erhalten wollen und Informationen zum Flächenmanagement bekommen sowie eine fundierte Beratung durch das Gutachterteam in Anspruch nehmen wollen. Wichtig ist, dass auf kommunaler Ebene Maßnahmen ergriffen werden, um die aktive Innenentwicklung einzuleiten und damit Umbauprozesse zu steuern und aktiv zu gestalten. Detlef Meyer, Samtgemeindebürgermeister Samtgemeinde Grafschaft Hoya ANFORDERUNGEN Bestandsaufnahmen Zur Durchführung des Projektes müssen geplante Entwicklungsmaßnahmen in der Kommune aufgenommen, der Innenentwicklungsbereich abgegrenzt und Kosten-Nutzen-Bewertungen erstellt werden. Hierfür wird den Kommunen durch das Gutachterteam ein Erhebungs- und Berechnungstool bereitgestellt. Kontinuierliche Mitarbeit im gesamten Projektverlauf Es ist wichtig, dass von Seiten der Verwaltung sowohl auf Leitungs-, als auch auf Arbeitsebene die Bereitschaft zur Mitarbeit besteht. WER MACHT BEREITS MIT? Samtgemeinde Barnstorf Samtgemeinde Grafschaft mit vier Kommunen Hoya mit zehn Kommunen Samtgemeinde Heemsen mit vier Kommunen Rehburg-Loccum Erkerode Oerlinghausen Dessau- Roßlau Oer-Erkenschwick Alflen Kassel Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg mit13 Kommunen Heilbad Heiligenstadt Eberswalde Hörselberg- Hainich Euerbach Biburg Neustrelitz Meerane Luckenwalde Wittenberg Schkeuditz Spremberg 50 Modellkommunen stehen für das Planspiel bereits fest, davon 15 als kommunale Fallstudien. Regionale Cluster konnten im Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg, im Landkreis Nienburg und in der Region Stuttgart gebildet werden. Bad Säckingen Ludwigsburg Ostfildern Esslingen Nördlingen Deggendorf 3

5 ARBEITSSCHRITTE IN DEN MODELLKOMMUNEN Analyse der Brachflächen- und Baulückenbestände Gutachter: Erhebungsplattform Kommune: Daten- und Flächeneingabe Gutachter: Sichtung, Aufbereitung, Analyse Kommune: Plausibilisierung Gutachter: Bereitstellung für Handelssimulation Die Kenntnis von Brachflächen und Baulücken ist eine wichtige Rahmenbedingung für das Marktverhalten von Kommunen im Zertifikatehandel. Für die Modellkommunen wird daher ein Innenentwicklungscheck durchgeführt. Dieser beinhaltet die Einschätzung der Flächenpotenziale auf Grundlage der Baulandumfrage des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Abgrenzung des Innenentwicklungsbereichs Nach dem Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung ist es ein Ziel des Flächenhandels, die Siedlungsentwicklung an Standorten zu konzentrieren, an denen bereits tragfähige Siedlungsstrukturen vorhanden sind. Hierfür wurde im Rahmen des Forschungsprojektes der Begriff des Innenentwicklungsbereiches entwickelt. Der Innenentwicklungsbereich umfasst im Wesentlichen alle im Zusammenhang bebauten Flächen nach 34 BauGB sowie alle rechtskräftig festgesetzten Bebauungspläne Fiskalische Analyse: Online-Plattform für die Modellkommunen Wichtige Voraussetzung für den Handel mit Flächenzertifikaten ist eine Bewertung der eigenen Flächen bezüglich ihres potenziellen Wertes für den Kommunalhaushalt. Daher wird für jede Modellkommune eine solche Analyse durchgeführt. Sie stellt auch unabhängig vom Planspiel Flächenhandel ein Hilfsangebot dar, welches für die kommunale Strategieentwicklung von Interesse ist. Die Erhebung der dafür benötigten Basisdaten sowie der kommunalen Entwicklungsflächen und -strategien erfolgt über eine Online-Plattform. Es reizt uns sehr, uns am Planspiel zu beteiligen und wir erhoffen uns dabei weitere Erkenntnisse im Ausloten neuer Instrumente und der monetären Bewertung verschiedener Maßnahmen. Daniel Fluhrer, Stadtbaudirektor, Esslingen am Neckar AUFRUF ZUR INTERESSENSBEKUNDUNG Für die zweite Projektphase werden noch Kommunen als Teilnehmer gesucht. Wir wollen Sie motivieren, sich als Modellkommune zu engagieren! Ihre Kommune möchte bundesweit zu den Spitzenreitern in Sachen nachhaltiges Flächenmanagement gehören und von dem Renommee als Modellkommune in einem Forschungsprojekt des Bundes profitieren? Dann wenden Sie sich an die auf der Rückseite aufgeführten Ansprechpartner. 4

6 Nutzen für die Modellkommunen Warum lohnt es sich für Kommunen im Forschungsprojekt mitzumachen? Sie erhalten Unterstützung bei der Ermittlung der gemeindlichen Entwicklungspotenziale im Innen- und Außenbereich und der Durchführung von Kosten-Nutzen-Analysen. Sie gewinnen Einblicke in die Kostenfaktoren des Flächenmanagements. Sie sammeln realitätsnahe Verwaltungserfahrungen mit dem Handel von Flächenausweisungszertifikaten und erzielen einen Wissensvorsprung. Sie können sich in der Öffentlichkeitsarbeit innerhalb von Politik und Verwaltung, gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber der Fachöffentlichkeit als Modellkommune des Bundes in einem innovativen Modellversuch mit großer Zukunftsrelevanz präsentieren. Sie können die Beteiligung mit einer Antragstellung für die Förderung kommunaler Klimaschutzkonzepte verknüpfen. NUTZUNG DER BESTANDSAUFNAHME Als Grundlage für die Arbeit im Projekt sind Bestandsaufnahmen innerhalb der Modellkommunen notwendig, die mit Unterstützung des Gutachterteams durchgeführt werden. Anschließend können ihre Ergebnisse auch für kommunale Entwicklungsprozesse genutzt werden: Eine Erfassung der Innenentwicklungspotenziale, also der Brachflächen und Baulückenbestände, ermöglicht beispielsweise eine zielgerichtete Entwicklung des Innenbereichs, die am Bedarf orientiert ist und das Ortsbild aufwertet. Ebenso kann deutlich werden, wo die Kommune im Innenbereich planerisch tätig werden könnte oder sollte. Eine Auflistung und fiskalische Bewertung aller städtebaulichen Projekte und Maßnahmen ermöglicht eine Abwägung dieser untereinander und hilft den Kommunen, den (politischen) Entscheidungsprozess zu unterfüttern. Diese Auflistung wird durch ein Erfassungstool unterstützt. CHANCEN EINER INNOVATIVEN FLÄCHENPOLITIK Neue Baugebiete = neue Bürger = neue Steuereinnahmen. Nach dieser simplen Formel wurde seit Jahrzehnten in den Kommunen verfahren. Aber geht diese Rechnung auf? Eine ehrliche Kosten-Nutzen-Betrachtung zeigt, welche Entwicklungsprojekte sich rentieren und welche Alternativen es gibt. Wer mit offenen Augen durch seinen Ort spaziert oder eine Bestandsaufnahme durch einen Planer machen lässt, wird überrascht sein, wie viel Entwicklungspotenzial zu entdecken ist: Leerstände, Baulücken und Gewerbebrachen bieten Alternativen zur Neuausweisung am Ortsrand. Innenentwicklung pushen, heißt Lebensqualität schaffen: Es gilt, die Qualitäten der Ortsmitte zu erkennen und weiterzuentwickeln. Das bringt lebendige Quartiere, kürzere Wege und soziales Miteinander! Weitere Informationen z.b. im Internet unter 5

7 Für mich ist die flächensparende Entwicklung von Bad Säckingen eine der großen Herausforderungen, die an eine moderne und zukunftsweisende Stadtentwicklung zu richten sind. Neben dem sparsamen Umgang mit den Energieressourcen schulden wir den nachfolgenden Generationen auch den schonenden Umgang mit der Fläche. Alexander Guhl, Bürgermeister Bad Säckingen RENOMMEE ALS MODELLKOMMUNE DES BUNDES Das Planspiel Flächenhandel ist im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien explizit als Aufgabe der Legislaturperiode benannt. Ihre Kommune wirkt an einem Modellversuch von nationaler Tragweite mit. Im Verlauf dieses Versuchs werden innovative, zukunftsfähige Lösungsmöglichkeiten für ein kommunales Flächenmanagement angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels und eines hohen Flächenverbrauchs erprobt. Ihre Kommune kann sich hier als Vorreiter für diese Thematik positionieren. Das Renommee durch die Mitarbeit können die Kommunen für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen sowohl innerhalb von Politik und Verwaltung, als auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie auf bundesweiten Veranstaltungen gegenüber der Fachöffentlichkeit. Ein bundesweites Projektlogo steht allen Modellkommunen als Kommunikationsmittel mit hohem Wiedererkennungswert zur Verfügung. Wir werden durch den Modellversuch einen notwendigen Dialog über Infrastrukturkosten, Leerstand und den Wert von Freiflächen in Gang setzen, der zu einem schonenderen Umgang mit der Ressource Fläche führt. Dr. Ralph Henger, Projekleiter Institut der deutschen Wirtschaft Köln KOMMUNALE KLIMASCHUTZKONZEPTE Die Beteiligung am Projekt kann mit einer Antragstellung für die Förderung von kommunalen Klimaschutzund Klimaschutzteilkonzepten sowie eines Klimaschutzmanagers im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundes verknüpft werden. Ziel ist es, das Zusammenspiel von Flächenmanagement und kommunalen Klimaschutzkonzepten zu nutzen. Von besonderer Bedeutung ist z. B. die Erfassung flächenbezogener Daten und die Durchführung von Kosten-Nutzen-Analysen für neue Baulandausweisungen. Große Synergien zum Planspiel Flächenhandel ergeben sich vor allem durch die Erstellung eines Klimaschutzteilkonzepts Klimagerechtes Flächenmanagement. Dies bietet die Möglichkeit, finanzielle und personelle Unterstützungsleistungen zu erhalten. WELCHEN WERT HAT EIN NEUES BAUGEBIET? Nicht so wichtig? Doch, wenn Gewinn und Verlust real werden! Zu dieser Rechnung zwingt der Flächenhandel. Teilnehmende Kommunen im Planspiel erhalten einen fundierten Einblick in die Kostenfaktoren und die Einnahmeerwartungen der Flächenentwicklung. 6

8 IMPRESSUM DURCHFÜHRUNG Umweltbundesamt Detlef Grimski Gertrude Penn-Bressel Regine Dickow-Hahn Tel.: HERAUSGEBER Umweltbundesamt UFOPLAN FKZ WEITERE INFORMATIONEN Stand: GUTACHTERTEAM Institut der deutschen Wirtschaft (Projektleitung) Kompetenzfeld Immobilienökonomik Dr. Ralph Henger Tel.: Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Institut für Informationswirtschaft und Marketing (IISM) Prof. Dr. Christof Weinhardt Tobias Kranz Tel.: Raum & Energie Institut für Planung, Kommunikation und Prozessmanagement GmbH, Wedel/Hamburg Katrin Fahrenkrug M.A. Dr. Michael Melzer Dipl.-Geogr. Lutke Blecken Tel.: Gertz Gutsche Rümenapp Stadtentwicklung und Mobilität GbR, Hamburg Dr. Jens-Martin Gutsche Dipl.-Ing. Achim Tack Tel.: Universität Stuttgart Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung Prof. Dr. Stefan Siedentop Tel.: Projektgruppe Stadt + Entwicklung Ferber, Graumann, Partner, Leipzig Dr.-Ing. Uwe Ferber Tel.: info@projektstadt.de Universität Göttingen Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse - sofia Prof. Dr. Kilian Bizer Tel.: bizer@wiwi.uni-goettingen.de Büro für Standortplanung Hamburg Dipl.-Ing. Tom Schmidt Tel.: info@standortplanung-hamburg.de 7