BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksche 16/2554 Regulierung und Anlegerschutzinteressen bei Zertifikaten auf dem deutschen Finanzmarkt Vorbemerkung der Fragesteller ZertifikateaufdemdeutschenFinanzmarktsindnocheinvergleichsweisejungesProdukt.SiehabensichaberindenvergangenenJahrengeradeinDeutschlandsehrdynamischentwickelt,auchalsProduktfürKleinanleger.MittlerweilegibtesüberHunderttausendverschiedeneZertifikatsproduktemiteinem Anlagevolumenvonüber90Mrd.Euro.EingroßerVorteilfürKleinanlegerist, dasssiemitzertifikatenanproduktenundproduktkombinationenunddamitan spezifischenchance-risiko-profilenteilhabenkönnen,zudenensiesonstkeinenzugangbzw.nuraufwendigenzuganghätten.wennnunaberdiezertifikateverstärktindasportfoliovonkleinanlegernaufgenommenwerden,müssenauchdierechtlichengrundlagenüberprüftunddieaspektedesfinanziellen Verbraucherschutzes beachtet werden. 1.GibteseinegesetzlicheDefinitionvonZertifikaten,undwennnein,wie würdediebundesregierungdiesedefinitionfassenundwürdediebundesregierungdemdeutschenbundestagraten,diesedefinitiongesetzlichzu verankern? EinespeziellegesetzlicheDefinitionvonZertifikatengibtesnicht.Zertifikate lassensichaberunterdiebegrifflichkeitendeswertpapierhandelsgesetzes (WpHG)unddesWertpapierverkaufsprospektgesetzes (WpPG)subsumieren. DanachsindZertifikatesowohlalsSchuldverschreibungenimSinnedes 2 Abs.1Satz1Nr.1WpHGundsomitalsWertpapiereanzusehen,alsauchvom BegriffderDerivateimSinnedes 2Abs.2WpHGerfasst.Zudemfallensie unterdenbegriffderwertpapierenach 2Nr.1WpPG.DieseBegrifflichkeiten beruhenaufeuroparechtlichenvorgabendereu-prospektrichtlinie (2003/71/ EG)undderEU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (93/22/EWG).Zudemgilt DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom22.September 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode diedieeu-prospektrichtliniekonkretisierendeeu-prospekt-verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 unmittelbar. DaeinegesetzlicheDefinitionvonZertifikatenauchvonderRichtlinieüber MärktefürFinanzinstrumente (2004/39/EG) EU-Finanzmarktrichtlinie nicht vorgegebenist,wirddieseeinstufungdurchdasfinanzmarktrichtlinie-umsetzungsgesetz nicht geändert werden. BereitsaufgrundderhohenRegelungsdichteimeuropäischenWertpapieraufsichtsrechtisteinesingulärenationaleDefinitionnichtangezeigtunddürftezu Irritationen führen. Zudemistsieauchnichtsinnvoll,daeinesolcheDefinitiondieEmittenteninder GestaltungsfreiheitihrerProduktebehindernunddamitdieinternationalanerkannte Innovationskraft am Finanzplatz Deutschland gefährden würde. 2.WelcheFaktorensindnachAuffassungderBundesregierungentscheidend fürdieaktuellzubeobachtendehohedynamikderzertifikateemissionen unddiestarkwachsendenachfrageinsbesonderevonkleinanlegernnach Zertifikaten in Deutschland? DieaktuellzubeobachtendehoheDynamikdesZertifikatemarktesistauffolgende Faktoren zurückzuführen: Große Produktvielfalt DierechtlicheAusgestaltungunddieTerminmarktstrategienlasseneinegroße VielfaltanZertifikate-Formenzu.DieZertifikatestelleneineAlternativezu Geldmarktanlagen,zuBonds,AktienundInvestmentfondsdar.EinAnleger kannentsprechendseinemgewünschtenchancen-/risikoprofilaufzertifikate zurückgreifen,dieseinenmarkterwartungenundanlagewünschenentsprechen. DurchZertifikateerhaltendieAnlegerzudemZugangzuProdukt-KombinationenundderivateähnlichenProdukten,dieinderVergangenheitausschließlich institutionelleninvestorenvorbehaltenwaren.insbesondereindexzertifikate bildenmittlerweileeinenbestandteilderportfoliodiversifikation,dasichdie MarkteinschätzunganhanddieserProduktemiteinemrelativgeringenKapitaleinsatz umsetzen lässt. AußerdemhabensichdieEmissionshäuseraufdasgestiegeneSicherheitsbedürfnisnachdemBörsenabschwungeingestelltundTeilschutz-oderGarantieprodukteangeboten.AberauchmithöherenRisikenbehafteteProdukte,wie etwahedge-fonds-zertifikateoderexpress-zertifikate,sprechenzunehmend neue Anlegerschichten an. Zulassungsverfahren DieEmissionshäuserkönnenwegendeswenigeraufwendigenZulassungsverfahrensschnellaufaktuelleThemenundMarktentwicklungenreagieren.Das ZulassungverfahrenrichtetsichnachdemWpPGundderEU-Verordnung (EG) Nr. 809/2004. Es beruht damit auf europarechtlichen Vorgaben. Umsatzstarke Märkte MitdenbeidenumsatzstärkstenBörsenderWeltfürZertifikate,demSmart-Trading-SegmentderFrankfurterWertpapierbörseunddemSegmentEUWAXder BörseStuttgart,besitztDeutschlandeinengroßenMarktfürdenHandelmitZertifikaten.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2740 Vertrieb DieInformationenderEmittentenüberihreProdukteundInformationsseitenim Internet,AnlegerseminarederBörsen,BerichterstattunginZeitschriftenund ZeitungenweckenzunehmenddasInteressederAnlegerfürZertifikate.Ebenso werdenzertifikateaktivvonbankenundfinanzdienstleisternbeworbenund vertrieben. 3.WiehochwarendieaußerbörslichenUmsätzemitverbrieftenDerivaten 2005 in Deutschland? Wie viel davon mit Privatanlegern? DerBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)liegenhierzukeine Datenvor.DieMeldungenandieBaFinnach 9WpHGinVerbindungmitder Wertpapierhandel-Meldeverordnungerfassen verbrieftederivate nichtals eigenständige Gattung von Finanzinstrumenten. StatistikenzuBörsenumsätzenmitverbrieftenDerivatenwerdenseitAugust 2005durchdasDeutscheDerivateInstitute.V. (DDI)veröffentlicht.Statistiken zumaußerbörslichenhandelliegendortnichtvor.geschätztwirdfürdas Gesamtjahr2005einVolumenvon100Mrd.Euro.Privatanlegersindfüretwa 90 Prozent des Geschäfts verantwortlich. 4.InwieweitschütztdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)Privatanleger,fallsEmittentenverbriefterDerivateihrenPflichten nicht nachkommen? GemäßdengesetzlichenVorgabensorgtdieSolvenzaufsichtderBaFindafür, dasskreditinstituteundfinanzdienstleistungsinstitutestetsmindestanforderungenbezüglichdeseigenkapitalseinzuhaltenhaben.hierdurchträgtsieindirekt zum Schutz der Anleger bei. WeiterhinunterliegenEmittentenvonDerivaten,dieinDeutschlandaneinem organisiertenmarkt (amtlicherundgeregeltermarkt)oderimfreiverkehrgehandeltwerden,derallgemeinenmarktüberwachung.diesschließtdieüberwachungdesinsiderhandels-undmarktmanipulationsverbotesein.soweitdiederivateaneinemorganisiertenmarktgehandeltwerden,unterliegendieemittentenauchderad-hoc-verpflichtungnach 15WpHG.KannderEmittentseinen VerpflichtungennichtnachkommenoderdrohtdieserZustand,soistimRegelfall diese Mitteilungspflicht nach 15 WpHG zu erfüllen. DieBaFinwirdallerdingsnichtimindividuellenInteresse,sondernausschließlichimöffentlichenInteressetätig.BeieinerstarkenHäufungvonzivilrechtlich begründetenansprüchenvonanlegernkannjedocheineunzuverlässigkeitdes GeschäftsleiterseinesKredit-oderFinanzdienstleistungsinstitutsodereinMissstandimSinnedes 6Abs.2KWGoder 4Abs.1WpHGvorliegen,derdie BaFin zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen berechtigt. a)wennja,wiesehendiestandardverfahrenaus,undwelcheansprechpartner gibt es für Anleger? KommteinEmittenteinesDerivates,dereinKredit-oderFinanzdienstleistungsinstitutist,seinenVerpflichtungennichtnach,kannsichderAnlegerandie BaFinwenden (www.bafin.de/beschwerden/beschwerden_bb.htm).zudembesteht die Möglichkeit, das BaFin-Verbrauchertelefon in Anspruch zu nehmen. DieBaFingehtderBeschwerdenachundüberprüft,obdasdieZertifikateemittierendeInstitutaufsichtsrechtlichePflichtenverletzthat.IndiesemZusammen-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode hangwirddasinstitutangeschriebenundumstellungnahmegebeten.dadie BaFinnurimöffentlichenInteressetätigwird,bestehenEingriffsmöglichkeiten derbafinjedochnurbeieinemverstoßgegenaufsichtsrechtlichevorschriften. b)inwieweitspieltfürdiesefragendasherkunftslanddesemittenteneine Rolle? EinedeutscheNiederlassungeinesInstitutsauseinemanderenEU-Mitgliedstaat oderdemeuropäischenwirtschaftsraum (EWR)fälltunterdieSolvenzaufsicht desherkunftslandes,dieeinengleichwertigenstandardwiediedeutscheaufsichtbietet.gründeteinausländischesinstitut (EU/EWR-RaumundDrittstaaten)eineTochtergesellschaftinDeutschland,sofälltdieseunterdiedeutsche Solvenzaufsicht. 5.AufgrundwelcherrechtlichenVorschriftenunterscheidetsichderHandel mit Zertifikaten von dem mit Aktien und mit Anleihen? DerdurchdasWpHGunddasBörsengesetz (BörsG)gebildeteRegulierungsrahmenfürdenHandelinFinanzinstrumentenerfasstgrundsätzlichsowohlden HandelmitAktienundAnleihenalsauchdenHandelmitZertifikaten.Sogilt nachdemwertpapierhandelsgesetzdasverbotdesinsiderhandelsundder MarktmanipulationfürdieseKategorienvonFinanzinstrumentengleichermaßen. FürdenHandelmitverbrieftenDerivaten,zudenenZertifikategehören,sehen dieregelwerkederbörsenzusätzlichevoraussetzungenvor.hierzugehörtz.b. diepflicht,dasseinsogenannter MarketMaker daszertifikatbetreut,indem erzusätzlicheliquiditätdadurchzuführt,dasserlaufendkauf-undverkaufsangebote (Quotes)indasOrderbucheinstellt.AlsMarketMakerfungierenregelmäßigdieEmittentenderZertifikate.AuchdieMöglichkeit,Geschäftewieder aufzuheben,diezunichtmarktgerechtenpreisenzustandegekommensind (Mistrades), ergibt sich aus den Börsenregeln. WerdendieZertifikateimFreiverkehrderverschiedenenBörseninDeutschland gehandelt, gelten die entsprechenden Regelwerke der Börsen. 6.WieundnachwelchenKriterienerfolgtdiePreisbildungbeiZertifikaten, wenn sie über die Börse gehandelt werden? GrundsätzlichfindendieüblichenPreisbildungsmechanismenauchaufden HandelmitZertifikatenAnwendung.AnderBörsemussderSkontroführer,der fürdiepreisermittlungverantwortlichist,diegesetzlichenanforderungender 24ff.BörsGeinhalten.Dasbedeutetinsbesondere,dasserdenPreisnachder MarktlagedesBörsenhandels,alsonachAngebot (Verkaufsaufträge)undNachfrage (Kaufaufträge),wiesiesichimOrderbuchwiderspiegeln,ermittelnmuss. ImHandelmitverbrieftenDerivaten,zudemauchderZertifikatehandelgehört, kommtaufgrundderbereitsangeführtenbörsenregeln (Frage5)hinzu,dassder SkontroführerbeiderPreisermittlungdieSpannevonaktuellemKauf-undVerkaufsangebot,diederMarketMakerstellt,berücksichtigenmuss.DerMarket MakerleitetdieseSpannemitHilfeeinerPreisberechnungsformelvomBasiswert,aufdensichdasZertifikatbezieht,ab.DieRegelwerkederBörsenbeschränkensichdabeimitihrenAnforderungenaufdiemaximaleGeld-/BriefspanneunddashandelbareMindestvolumen,stellenjedochkeineAnforderungenandiePreisberechnungdurchdenMarketMaker.DerSkontroführerander BörsekannaufdieQuotesdesEmittentenzurückgreifen,istandieQuote-Stellunggleichwohlabernichtgebunden.DiePreisbildungdurchdenSkontroführer

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2740 orientiertsichfaktischaberandenvommarketmakergestelltenpreisen.der ProzessderPreisermittlungunterliegtderlaufendenAufsichtderHandelsüberwachungsstellen der Börsen. 7.WelchespezifischaufZertifikateanzuwendendenRegelnsindfürdieAufsichtsbehörden des Bundes und der Länder maßgebend? FürdieProspektierunggeltendieallgemeinenVorgabendesWpPGundderEU- Prospektverordnung (EG)Nr.809/2004.DieZulassungderZertifikatezum HandelandenBörsenerfolgtentsprechenddenBörsenzulassungsvorschriften. DarüberhinausfindetdasWpHGAnwendung,welchesauchdenVertriebvon Zertifikaten reguliert. FürdieBaFinalsAufsichtsbehördedesBundessinddieBestimmungendes WpPGunddesWpHGmaßgebendfürdieAufsichtsbehördenderLänderdie börsenspezifischenregelnderhandelssegmentefürverbrieftederivatesowie das Börsengesetz. DieBaFinwendetbeiihrerAufsichtstätigkeitkeineRegelnan,diespeziellfür Zertifikategelten.BeimVertriebvonZertifikatendurchKreditinstituteund WertpapierdienstleistungsunternehmensindinsbesonderedieInformations-und Aufklärungspflichten der 31 ff. WpHG einzuhalten. HinsichtlichderBörsenaufsichtsbehördenderLänderkommtesdaraufan,in welchemsegmentderzertifikatehandelstattfindet.derhandelwirdinfrankfurtundstuttgartsowohlimorganisiertenmarktalsauchimfreiverkehrbetrieben.soweiterineinemorganisiertenmarktstattfindet (etwaeuwaxregulated),istvorallemdiejeweiligebörsenordnungmaßgebend.instuttgartfinden sichfüreuwaxregulatedinden 51ff.derBörsenordnungentsprechende Vorschriften,diefürverschiedeneDerivateeinschließlichZertifikatengelten. FürdenFreiverkehrsinddieEUWAX-RichtliniendasrelevanteRegelwerk. ÄhnlicheUnterscheidungenfürdenHandelmitZertifikatengibtesinFrankfurt (Börsenordnungbzw.dieAllgemeinenGeschäftsbedingungenfürdenFreiverkehranderFrankfurterWertpapierbörse).ImVerhältniszuEmittentenvon strukturiertenwertpapierengelteninfrankfurtnochdieteilnahmebedingungen fürdasqualitätssegmentfürstrukturiertewertpapiere.hinsichtlichderpreisfeststellungkommendanebendiebedingungenfürgeschäfteanderfrankfurter WertpapierbörsezurAnwendung.AlleinfürZertifikategeltendeVorschriften existieren, soweit ersichtlich, nicht. 8.NachwelchenKriterienwerdenZertifikatenachaufsichtsrechtlichen Aspekten unterschieden? Es wird auf die Antworten auf die Fragen 7 und 13 verwiesen. 9.InwieweitnehmendieBörsenaufsichtsbehördenderLänderHessenund Baden-WürttembergEinflussaufdieRegelwerkederHandelssegmentefür verbrieftederivateanderfrankfurterundderstuttgarterwertpapierbörse? SoweitdasrelevanteRegelwerkfürdenHandelmitverbrieftenDerivatenSatzungsrechtderBörsenist (z.b.börsenordnung,bedingungenfürgeschäftean derfrankfurterwertpapierbörse),findetimrahmendesbörsengesetzeseine RechtsaufsichtdurchdieBörsenaufsichtsbehördenstatt.SiemüssendieBörsenordnunggenehmigen ( 13Abs.5Satz1BörsG)undkönnendieAufnahmebestimmterVorschriftenindieBörsenordnungverlangen,wennundsoweitdiese zurerfüllungderderbörseoderderbörsenaufsichtsbehördeobliegendenge-

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode setzlichenaufgabennotwendigsind ( 13Abs.5Satz2BörsG).DieHandelsrichtlinienfürdenFreiverkehrbedürfenzwarkeinervorherigenGenehmigung. DieBörsenaufsichtsbehördekanndenHandelimFreiverkehrgemäß 57Abs.3 BörsGaberuntersagen,wenneinordnungsgemäßerBörsenhandelnichtgewährleistet ist. 10.FindeteineInhaltskontrolledervondenentsprechendenAusschüssenerlassenenRegelwerkestatt (z.b.euwax-richtlinienanderbörsestuttgart), und wenn ja, in welcher Form? DieBörsenordnungderEUWAXRegulatedalsorganisiertemMarktwerdenals SatzungdurchdenBörsenraterlassenundbedürfenderGenehmigungderBörsenaufsichtsbehörde.DieEUWAX-RichtlinienfürdenFreiverkehrwerden durchdeneuwax-ausschusserlassen ( 5derEUWAX-Richtlinie).Beiden EUWAX-RichtlinienhandeltessichumprivatrechtlicheHandelsrichtlinien.An denausschusssitzungennimmtdiebörsengeschäftsführungteil,diedenausschussberät,obetwaigeänderungsvorschlägerechtlichumsetzbarsind.zudem isteingleichlaufmitdeminderbörsenordnungverankertensegmenteuwax Regulatedvorgesehen,sodassinsoferneineInhaltskontrolleerfolgt (sieheauch Antwort zu Frage 9). 11.SiehtdieBundesregierungRisiken,dievonZertifikatenaufdieFinanzmarktstabilität ausgehen können? Wenn ja, welche? BeiZertifikatenbestehenausFinanzstabilitätsperspektivegrundsätzlichdie gleichenrisikenwiebeimhandelmitderivaten.soweitdiesenrisikendurch Finanzmarkregulierungbegegnetwerdenkann,enthaltendiebestehendenaufsichtsrechtlichenVorschriftenbereitseinInstrumentarium,umdiesezuadressieren. DeutscheEmittenten,dieKreditinstituteoderFinanzdienstleistungsinstitute sind,unterliegendenaufsichtsrechtlichenvorgabenundmüsseninsbesondere ein umfangreiches Risikocontrolling gerade in Bezug auf Derivate vornehmen. 12.WelcheBedeutunghabenZertifikatefürdenFinanzplatzDeutschlandund speziell für den Finanzplatz Frankfurt? DerdeutscheZertifikatemarktisteinerdergrößtenderWelt.Erstelltdamiteine wichtigesäuledesfinanzplatzesdar.diemonatlichenbörsenumsätzeinanlagezertifikatenbeliefensichimerstenhalbjahr2006aufrund5,8mrd.euro (Quelle:DeutschesDerivateInstitute.V.).GutdieHälftederProduktewaren Indexzertifikate.DanebenfindetaucheinaußerbörslicherHandelstatt.DainsbesonderedieBankenalsEmittentenderProdukteEinnahmengenerieren,ist aucheinehohebedeutungfürdenfinanzplatzfrankfurtgegeben.durchabsicherungstransaktionenderemittentenanaktien-undterminmärktensteigt dortauchdieliquiditätundführtzugeringerenspreadsbzw.geringenimplizitentransaktionskostenfürallemarktteilnehmer.imbörslichenhandelerfolgen die meisten Umsätze über die Börse Stuttgart. DieEU-ProspektrichtlinieundderdamitmöglicheEuropäischePassfürZertifikateermöglichenes,ZertifikatedeutscherEmittentenauchimeuropäischen Ausland zu vertreiben.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ ErfolgtdiePrüfungvonEmissionsprospektenfürZertifikatedurchdie BaFin anhand spezieller, auf Zertifikate ausgerichteter Regeln? DiePrüfungvonEmissionsprospektenfüröffentlichangeboteneWertpapiere undsolche,diezumhandelaneinemorganisiertenmarktzugelassenwerden sollen,richtetsichnachdenbestimmungendeswppginverbindungmitden VorgabenderEU-Prospektverordnung (EG)Nr.809/2004.LetzteresRegelwerk legtdetailliertdenmindestinhaltfürprospektefestundunterscheidetdiesbezüglichu.a.zwischenaktien,schuldverschreibungenundderivativenwertpapieren.eineeigenekategoriederzertifikateenthältdieeu-prospektverordnung nicht. UmeineSchuldverschreibungimSinnederProspektverordnunghandeltessich dann,wennderemittentaufgrundderemissionsbedingungenverpflichtetist, demanlegerdennominalwertzurückzuzahlen,zuzüglicheineretwaigenzinszahlung (vgl.artikel8abs.2eu-prospektverordnung) Kapitalgarantie. AnsonstensinddieZertifikateinderTerminologiederEU-Prospektverordnung als derivative Wertpapiere einzuordnen. DieFinanzprodukte,diealsZertifikatebezeichnetwerden,sindinderAusgestaltungsehrunterschiedlichundweisendeshalbteilseinesolcheKapitalgarantieauf,teilweiseaberauchnicht.FehltdieseKapitalgarantie,hatsichderProspektinhaltdeshalbandenVorgabenfürderivativeWertpapiere (AnhangXII dereu-prospektverordnung)zuorientieren,ansonstenandenvorgabenfür Schuldverschreibungen (Anhänge V oder XIII der EU-Prospektverordnung). IndiesemZusammenhangisthervorzuheben,dassbeiAusarbeitungderinhaltlichenMindestvorgabenaufeuropäischerEbenefürderivativeWertpapierebereitseingroßerMarktfürZertifikatebestand.DieseTatsacheistbeiderFestlegungderMindestangabenberücksichtigtworden,ohnedassspezielleinhaltliche AnforderungenanZertifikategestelltwordensind.DieseswärewegenderFülle der bestehenden Ausgestaltungsmöglichkeiten auch nicht möglich gewesen. 14.WelcheKostenartenunterscheidetdieBaFinbeiderPrüfungdesProspekts für ein Zertifikat? DiefürdiePrüfungspraxisderBaFinmaßgeblichenVorgabenderEU-ProspektverordnungbetreffenddenProspektmindestinhaltverlangendieAngabevon KostenundSteuern,diedemKäuferinRechnunggestelltwerden (vgl.anhangv,ziffer5.3.1.anhangxiiziffer5.3.).daruntersindnachderprüfungspraxisderbafineinausgabeaufschlag (Agio)oderetwaigeStempelsteuernzu verstehen. 15.MüssenineinemEmissionsprospektfürZertifikatenachderPrüfungspraxisderBaFinauchindirekteKostenwiez.B.derWegfallderDividenden füreinzertifikat,dessenwertsichanderentwicklungdesaktienkurses eines Unternehmens orientiert, ausgewiesen werden? DiessiehtdieEU-Prospektverordnungnichtvor.DabeiderivativenWertpapierenzuerläuternist,wiederWertdesDerivatsdurchdenWertdesBasiswertsbeeinflusstwird,erfolgtinderPraxisallerdingsoftmalseinentsprechenderHinweisimProspekt.InsbesonderebeiIndexbeschreibungenenthaltenEmissionsprospekteregelmäßigAngaben,inwieweitDividendenindenjeweilsbeschriebenenIndexreinvestiertwerden.AuchindenzwingendindenProspekt aufzunehmendenrisikofaktorenwerdenhäufigentsprechendeausführungen gemacht.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16.HältdieBundesregierungdenbisherpraktiziertenundvonderBaFingenehmigtenAusweisderKosteneinesZertifikatesimRahmenvonEmissionsprospekten für ausreichend transparent? Ja.DurchdenvonderEU-ProspektverordnungvorgeschriebenenMindestinhalt füremissionsprospektewerdenausreichendtransparentevorgabengemacht und von der BaFin verlangt. 17.GenehmigtdieBaFineinenEmissionsprospektfüreinZertifikatauch dann,wenndiehöhedesrückzahlungsbetragesundihreeinflussfaktoren nicht genau beschrieben werden? Diesistdavonabhängig,obessichumeinenein-oderdreiteiligenProspekthandelt (vgl. 12Abs.1WpPG)oderaberumeinenBasisprospekt ( 6WpPG),in demdieendgültigenbedingungenzulässigerweisenochoffengelassensind. NachderEU-Prospektverordnungistdarzulegen,wiederWertderAnlagevom zugrundeliegendenbasiswertabhängigist,welcherechtederanlegerausden WertpapierenhatundwiedieArtderBerechnungerfolgt.Dahermussjeder ProspekteineBeschreibungdesRückzahlungsmechanismusvorsehen.EndgültigeBedingungen,alsosolchedasWertpapierbetreffendeInformationsbestandteile,diezumZeitpunktderBilligungdesBasisprospektsnichtbekanntsindund erstzumzeitpunktderjeweiligenemissionbestimmtwerdenkönnen,müssen spätestensamtagdesöffentlichenangebotsveröffentlichtundbeiderbafin hinterlegtwerdenundwerdenandersalsderbasisprospektvonderbafinnicht mehrgeprüft (vgl. 6Abs.3WpPG).DaessichbeimRückzahlungsbetragund desseneinflussfaktorentypischerweiseumendgültigebedingungenhandelt,ist esgrundsätzlichdenkbar,dassdiebafineinenbasisprospektbilligt,indemdie HöhedesRückzahlungsbetragsunddessenEinflussfaktorennochnichtbeschrieben sind. 18.SiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeit,durchgesetzlicheVorschriftenund/oderdurchVerschärfungderPrüfungspraxisdurchdieBaFin dietransparenzbeimausweisvonkostensowievonchancenundrisiken, die mit Zertifikaten verbunden sind, zu verbessern? a) Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung? b)welcheänderungenergebensichdiesbezüglichdurcheuropäische Rechtsetzung? HierzubestehtkeineNotwendigkeit (siehezurprospektprüfungauchdieantwortzufrage16).wertpapierdienstleistungsunternehmensindnach 31Abs.1 Nr.1WpHGverpflichtet,ihreKundensorgfältigzuberatenundihnennach 31 Abs.2Nr.2WpHGallezweckdienlichenInformationenmitzuteilen.HierzugehörtaucheineAufklärungüberKostensowieChancenundRisikenvonZertifikaten. DiesesogenanntenWohlverhaltenspflichtenwerdenimZugederUmsetzung derrichtlinieübermärktefürfinanzinstrumente (2004/39/EG) EU-Finanzmarktrichtlinie undihrerdurchführungsrichtlinieentsprechenddeneuropäischenvorgabengeregelt.dieseeu-vorgabenenthaltenauchbesondere SchutzvorschriftenbeimVertriebvonkomplexenFinanzinstrumenten.ImRahmenderAnlageberatungistzumBeispielzuprüfen,obdieArtdesempfohlenen FinanzinstrumentsfürdenindividuellenKundenangesichtsseinerKenntnisse underfahrungen,seineranlagezieleundseinerfinanziellensituationgeeignet ist.eineausführungeineskaufauftragsohneevaluierungdergeeignetheit oderangemessenheitdesproduktsfürdenkunden ( Execution-only )istim RahmenvonSchuldverschreibungenmitderivativemElementnachderEU-

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/2740 Finanzmarktrichtlinienichtmöglich.RegulierungsunterschiedezwischenAktienundDerivatenbestehenauchdurchhöhereAnforderungenandieAufklärungüberRisikenundKostenvonHebelproduktenundzusammengesetzten Finanzinstrumenten.DaherwerdeninsbesonderedieInformationspflichtengemäßdeneuropäischenVorgabenimUmsetzungsgesetzundderdazugehörigen RechtsverordnungdetailliertgeregeltunddamitdieTransparenzanforderungen weitererhöht.zusätzlichevorschriftenspeziellfürzertifikatesindnichterforderlich. 19.AufgrundwelchergesetzlicherVorschriftenistesmöglich,HandelsgeschäfteinfolgeeinernachträglichenÄnderungdesEmissionsprospektes rückabzuwickeln? Esistzuunterscheidenzwischenallgemeinen,zivilrechtlichgeregeltenRückabwicklungsmöglichkeitenundsolchen,diespezialgesetzlichindenBestimmungen betreffend Emissionsprospekte zu finden sind. DiespezialgesetzlichenRegelungendesWpPGsehenvor,dasseinAnleger,der Wertpapiereerworbenhat,dienochnichtinseinDepoteingebuchtwordensind, seinen Erwerb widerrufen kann (vgl. 16 Abs. 3 WpPG). Voraussetzungdafürist,dassindemZeitraumnachderBilligungdesProspekts durchdiebafinbiszumendedesöffentlichenangebotsderwertpapiereoder dereneinbeziehungindenhandelaneinemorganisiertenmarkteinwichtiger neuerumstandauftritt,dernochnichtimprospektgenanntwurde,odereinewesentlicheunrichtigkeitfestgestelltwirdunddieserumstandoderdieseunrichtigkeitdiebeurteilungderwertpapierebeeinflussenkönnten.indiesenfällen istderanbieterdazuverpflichtet,einennachtragzumprospektzuerstellen,von der BaFin billigen zu lassen und ihn anschließend zu veröffentlichen. DurchdiesenNachtragwerdendieAngabenindemEmissionsprospektnachträglichgeändert.Anleger,diedieWertpapierevorderVeröffentlichungdes Nachtrags (alsoinunkenntnisdesneueingetretenenumstandsoderderwesentlichenunrichtigkeit)erworbenhaben,könneninnerhalbvonzweiwerktagen nach der Veröffentlichung des Nachtrags ihren Erwerb widerrufen. NachdemZertifikateindenHandelaneinemorganisiertenMarkteinbezogen wordensind,bestehtauchbeimauftreteneineswichtigenneuenumstands keinenachtragspflichtzumprospektunddamitauchkeinspezialgesetzlichgeregeltes Widerrufsrecht des Anlegers. 20.WelcheAnlässesindinderPraxisUrsachefürRückabwicklungenbei Handelsgeschäften mit Zertifikaten? InderSachefindeteineRückabwicklungstatt,wenndasGeschäftaufgrund einertechnischenfehlfunktionzustandekamoderdemgeschäfteinoffensichtlichimzeitpunktdesgeschäftsabschlussesnichtzueinemmarktüblichenpreis gestellterauftragodereinequotezugrundelag.nachauskunftderhandelsüberwachungsstellestuttgartsindhäufigeursachen,dasssichimnachhinein herausstellt,dassdiequotierungaufdergrundlageveralteteroderverzögerter DatenausdenInformationssystemenerstelltwurde.Häufigsindz.B.dieFormeln,nachdenendiePreisefürZertifikateerrechnetwerden,direktmitden KürzelnderjeweiligenUnderlyingsindenInformationssystemenverknüpft, sodasssicheinfehlerindeninformationssystemenoderinderübertragungder InformationenausdenSystemendirektaufdenPreisauswirkenkann.Darüber hinauskanneinerückabwicklunggebotensein,wennderskontroführerversehentlich falsche Daten in die Börsensysteme eingibt.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode NacheinerSchätzungderHandelsüberwachungsstelleStuttgartberuhtderweitausgrößteTeilderRückabwicklungenauftechnischenProblemenseitensdes Emittenten. EinzelheitenzurRückabwicklungindiesenFällensindindensogenannten Mistrade-Regelnenthalten,dieandieVorgabenderBörsenangelehntsind.Auf diemöglichkeitvonmistradeswerdendiekundenbeidervereinbarungdes außerbörslichen Handels hingewiesen. 21.WelcherAnteildesrückabgewickeltenHandelsvolumensentfälltaufwelche Anlassart? IndiesemZusammenhangistzunächstvonBedeutung,dassderAnteilderMistrade-AnträgebezogenaufdieGesamtzahldergetätigtenGeschäftesehrgering ist.nachangabendesdeutschenderivateinstitutse.v.wurdenanderbörse StuttgartimJahre2005insgesamtlediglich80Mistrade-Anträgegestellt.Der größteanteildermistrade-anträge (60Anträge)seiimJahr2005technischen ProblemenwieSystemausfällenzuzurechnen.Dieübrigen20Anträgeentfielen aufverzögertedatenlieferungenausdeninformationssystemen,dieverwendung falscher Daten und Tippfehler beim Börsenhändler. 22.WievieleAnträgezurRückabwicklungfälschlicherweisezustandegekommenerVerträge (Mistrade-Anträge)wurdenimaußerbörslichenHandel in Deutschland 2005 gestellt? Hierzu liegen keine Daten vor. 23.WievieleAnträgezurRückabwicklungwurdenvonEmissionshäusern verbriefter Derivate gestellt und wie viele von Privatanlegern? a) Wie viele wurden auf Widerspruch des Privatkunden abgelehnt? WiezuFrage20dargelegt,dürfenHandelsgeschäftenurzu marktgerechten Konditionen getätigtwerden.obsichderabschlusszunichtmarktgerechten Konditionen (Mistrade),zuGunstenoderzuUngunstendesEmittentenauswirkt, ist dabei nicht von Bedeutung. NacheinerSchätzungderHandelsüberwachungsstellederBörseStuttgartwerdeninmehrals99ProzentderFälledieAnträgevondenEmittentengestellt,lediglichetwa0,5ProzentderAnträgestammenvonPrivatanlegern.DieHandelsüberwachungsstelleanderFrankfurterWertpapierbörsegehtineinerSchätzung ebenfallsdavonaus,dassmehrals99prozentderanträgevondenemittenten gestelltwerden.allerdingswurdeetwainstuttgartimaugust2006lediglichin 0,82ProzentderTransaktionenüberhaupteinMistrade-Antraggestellt.Zudem istdurchdiekomplexepreisberechnungdurchdieemittenteneinehoheanfälligkeitfürtechnischefehler,wiesieunterfrage20geschildertwerden,gegeben. ZurFrage,wiehäufigMistrade-AnträgevonPrivatkundenerfolgreichsind,liegen nach Auskunft der Handelsüberwachungsstellen keine Daten vor. b)beiwievielenhatderantragstellertrotzablehnungdesantragsdie Lieferung und somit die Vertragserfüllung verweigert? NachAussagederHandelsüberwachungsstellensindsolcheFällenichtbekannt. ImÜbrigenwirdimbörslichenHandelbeiNichterfüllungeinesordnungsgemäß abgeschlossenengeschäftesnachdemregelwerkderbörseneinezwangsregu-

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/2740 lierungdurchgeführt.somitkanneslediglichzueinerverzögerungderleistung kommen. 24.Wiehäufigwurdenin2005vondenHandelsüberwachungsstellenanden BörsenStuttgartundFrankfurtbeimHandelmitverbrieftenDerivatenim ZugeeinesAuskunftsverfahrensdieIdentitätenderhinterBörsengeschäftenstehendenAuftraggeberbeidenHandelsteilnehmern (z.b.banken) ermittelt? Zur Frage der Häufigkeit stehen keine Daten zur Verfügung. a) Warum wurden diese Identitäten ermittelt? NachAuskunftderHandelsüberwachungsstellenwerdensolcheDatenetwabei erstenanhaltspunktenfüreinenversuchdermarktmanipulationbeimhandel mitverbrieftenderivatenerhoben.nachangabederhandelsüberwachungsstellestuttgartwurdensolcheauskunftsersuchenbeimhandelmitzertifikaten imeinzelfallauchdanngestellt,wennanhaltspunktebestanden,dasstransaktionensoaufgeteiltwurden,dassdernachdemregelwerkfürdierückabwicklungerforderlichemindestschadenvon1000euro (etwa 23Abs.6EUWAX- Richtlinien) nicht erreicht wurde. b) Welche Rechtsgrundlage besteht hierzu? c)werdenandenbörsenlistenmitdenausdenauskunftsverfahren gewonnenen Identitäten geführt? Rechtsgrundlagendafürfindensichin 4Abs.3i.V.m. 2Abs.1Satz1bis6, Satz9und10BörsG.AuchdieBörsenrichtliniensehenGrundlagenfürAuskunftsersuchenvor. NachAuskunftderHandelsüberwachungsstellenwirdderzeitaufeinerEinzelfallbasisnachAuswertungderjeweiligenAnhaltspunktegeprüft,obeinmissbräuchlichesVerhaltengegebenistodernicht.DabeiwerdenjeMistrade-Antrag diedatenderbetreffendenorderaufgebererfasst.tretenbeieinemmistrade- AntragauffälligeOrdererteilungenauf,sowerdendieTeilnehmererfragt.Personenbezogene Daten werden nicht gespeichert. 25.InwelchenLändernsindZertifikatealsAnlage-undHandelsproduktwie in Deutschland verbreitet? WiebereitsinderAntwortaufFrage12ausgeführt,sindZertifikateinDeutschlandbesondersweitverbreitet.InGroßbritannienundIrlandhabenZertifikate eineweitausgeringerebedeutung.hierspielenanderefinanzinstrumentemit vergleichbarerfunktionwiedifferenzgeschäfte (contractsfordifferences)eine größererolle.inösterreichliegendiebörsenumsätzeinzertifikatenbeibisher vergleichsweiseniedrigen234mio.euroimjahre2006.fürdenaußerbörslichenhandel,dersehrlebhaftist,sindkeinekonkretenzahlenerhältlich.zertifikatewerdenzudemandervierländerbörseeuronextangeboten.inungarn, LuxemburgundSchwedenhabenZertifikateeinegeringeBedeutung.Inden NiederlandenwurdeindenvergangenenJahreneinstarkerZuwachsimZertifikatehandelbeobachtet,dasMarktvolumenwirdhierauf20Mrd.Eurojährlich geschätzt.

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode NachAngabendesDeutschenDerivateInstitutse.V.istdieSchweizaußerhalb dereuropäischenunionderzweitgrößtemarktundverzeichneteinkontinuierlicheswachstum.australienwirdalsweltweitdrittgrößtermarkteingeschätzt. HongkonggeltealsweltgrößterMarktfürOptionsscheine,habeabernursehr wenig Handelsvolumen in Zertifikaten. a)welchekenntnissehatdiebundesregierungdarüber,welchezertifikategattungeninwelchemumfangundmitwelcherentwicklungindiesen Ländern verbreitet sind? ZuderVerbreitungbestimmterGattungenvonZertifikatenindenerwähnten Staaten liegen keine Erkenntnisse vor. b)welchespeziellaufzertifikatebezogenenaufsichtsregelungenexistieren in diesen Ländern und wie werden diese angewendet? ZuspeziellaufZertifikatezugeschnittenenAufsichtsregelungenundderenAnwendungindiesenStaatenliegenebenfallskeineErkenntnissevor (vgl.auch Antwort zu Frage 26). 26.IstesnachMaßgabederEU-Regelnzulässig,inDeutschlandvertriebene undgehandeltezertifikateunabhängigvomgeschäftssitzdesemittenten nach nationalen Regeln zu beaufsichtigen? Wennja,inwelchemBereichkönnenaufZertifikatealleinnationaleAufsichtsregeln angewendet werden? InErgänzungderAntwortenaufdieFragen1,7und13werdenfolgendeAnmerkungen gemacht: NachderEU-Prospektrichtlinie (2003/71/EG)könnendieMitgliedstaatennurin denvomanwendungsbereichderrichtlinienichterfasstenbereichenoderbei ausdrücklichinderprospektrichtlinievorgesehenensachpunkteneigeneregelungen treffen. Namentlichgiltdiesfürbestimmte,vomAnwendungsbereichderProspektrichtlinieausgeschlosseneWertpapierarten (vgl.artikel1abs.2dereu-prospektrichtlinie)oderfürdiemöglichkeit,dieveröffentlichungeinermitteilungzu verlangen,ausdersichergibt,wannundwoderprospektveröffentlichtworden ist (Artikel 14 Abs. 3 der EU-Prospektrichtlinie). AusdrücklichvorgesehenistdarüberhinausinErwägungsgrund15derEU-Prospektrichtlinie,dassdieMitgliedstaateninBezugaufdieZulassungvonWertpapierenaneinemorganisiertenMarkt (d.h.fürdeutschland:amtlicherundgeregeltermarkt)weiterebesondereanforderungenverlangendürfen,ohnejedochdiebestimmungenüberdieerstellung,deninhaltunddieveröffentlichung desprospektsdamitzubeeinträchtigen.demzufolgeistderspielraumfürrein nationale Regelungen betreffend Zertifikate relativ eng. SoweitZertifikatedenVorschriftenderEU-Finanzmarktrichtlinieundihren Durchführungsvorschriftenunterliegen,istesdenMitgliedstaatennurinsehr begrenztenausnahmefällenmöglich,weitergehendenationaleregelungenzu treffen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG

Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital

Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Dienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß

Dienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und

Mehr

DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere

DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere Deutscher Bundestag Drucksache 16/12571 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion

Mehr

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren

Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer

Mehr

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren, Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission

Vorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer

Mehr

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion

Mehr

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,

Mehr

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299 Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer

Mehr

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,

Patienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus, Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM

Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger

Mehr

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

2.ZuwelchenAnteilenbezogensichdieseitdem1.Juni2012vondenAnbieternvonVermögensanlagenerstelltenundbeiderBaFinhinterlegten

2.ZuwelchenAnteilenbezogensichdieseitdem1.Juni2012vondenAnbieternvonVermögensanlagenerstelltenundbeiderBaFinhinterlegten Deutscher Bundestag Drucksache 17/14666 17. Wahlperiode 30. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569 Deutscher Bundestag Drucksache 16/1741 16. Wahlperiode 02. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924 Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion

Mehr

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash

Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292 Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung

Umsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und

Mehr

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Riester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren

Riester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren Deutscher Bundestag Drucksache 16/10501 16. Wahlperiode 08. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Small Business Act

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Small Business Act Deutscher Bundestag Drucksache 16/10464 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland

Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr