Stadt Meerane Bürgermeister

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1 Stadt Meerane Bürgermeister Ausführungen zum Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Planspiel Flächenhandel - realitätsnahes Planspiel zur Erprobung eines überregionalen Handlungssystems (Stand: ) Vorbemerkung Bodenschutzziele sind Teil des Umwelt- und Naturschutzes: Deutschland ist neben der Versiegelung mit Problemen wie Erosion, durch Deponien und Industrieanlagen kontaminierte Flächen, Bodenzerstörung etwa im Tagebau oder starke Nitratbelastungen durch landwirtschaftliche Nutzungen konfrontiert. 1. Ausgangspunkt Täglich gehen in Deutschland durch Beton und Asphalt rund 75 Hektar Boden verloren eine Fläche von mehr als 100 Fußballfeldern. Gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung soll der Flächenverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar pro Tag (quantitatives Bodenschutzziel) reduziert werden. Die Bundesregierung hat sich darüber verständigt (2009), einen Modellversuch zu initiieren, in dem Kommunen auf freiwilliger Basis ein überregionales Handelssystem für die Flächennutzung erproben. Dazu führt das Umweltbundesamt das Forschungsprojekt Planspiel Flächenhandel durch (Zeitraum /16). Angestrebt wird ein Nullsummenspiel. Für jede Erschließung neuer Böden sollten anderswo genutzte Flächen entsiegelt werden. Quantitative und qualitative Bodenschutzziele sind deshalb zu verzahnen. Es sollen vermehrt Flächen wiederverwertet werden statt neu zu erschließen. Was gerne vergessen wird: Bodenschutz ist auch ein Instrument des Klimaschutzes. Insgesamt speichern Böden rund zehnmal so viel Kohlenstoff wie Bäume. 2. Idee des Zertifikathandel Der Zertifikathandel ist ein Marktinstrument, das im Emissionsrechtehandel praktiziert wird. Dieser wird analog auf Fläche übertragen. Der Handel mit Emissionszertifikaten (Emissionsrechtehandel) hat das Ziel, Schadstoffemissionen mit möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu verringern. Festgelegt wird eine Obergrenze für bestimmte Emissionen (z. B. Kohlenstoffdioxid CO2, Schwefeldioxid SO2, Stickoxid NO2) innerhalb eines Gebietes und eines Zeitraumes. Für die Obergrenzen werden Zertifikate ausgegeben, die zur Emission einer bestimmten Menge berechtigen. Da diese Zertifikate frei handelbar sind, wird der Preis für die Zertifikate durch Nachfrage bestimmt. Emissionen, die ohne Zertifikate oder Emissionsrechte erfolgen, werden mit einer Strafe belegt. Durch den Emissionsrechtehandel.. können die Marktpreise für bestimmte Produkte steigen. Dadurch erhalten die Verbraucher entsprechende Signale zum sparsamen Umgang mit umweltschädigenden Produkten.. muss nicht jeder Emittent die gleiche Menge an Emissionen einsparen, da nur das Gesamtergebnis aller Emittenten ausschlaggebend ist.. entsteht ein Anreiz für Emittenten, Emissionen zu reduzieren. Diese frei werdenden Emissionsrechte dienen dazu, Emissionen anderer Emittenten abzudecken.. werden Anreize gesetzt, Reduktionsmengen kostengünstig zu generieren. Die frei gewordenen Mengen werden gehandelt und an Nachfrager verkauft, für die die Reduktion nicht rentabel bzw. sehr teuer ist.

2 3. Zertifikathandel übertragen auf Flächenzertifikaten Der Handel mit Flächenzertifikaten (Flächenrechtehandel) hat das Ziel, den Flächenverbrauch mit möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu verringern. Festgelegt wird eine Obergrenze für Flächenverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar pro Tag. Für diese Obergrenze werden Zertifikate ausgegeben, die zum Verbrauch einer bestimmten Flächenmenge berechtigen. Da diese Zertifikate frei handelbar sind, wird der Preis für die Zertifikate durch Nachfrage bestimmt. Durch den Flächenrechtehandel.. können die Flächenpreise steigen. Dadurch erhalten die Nachfrager entsprechende Signale zum sparsamen Umgang mit Flächen.. muss nicht jeder die gleiche Menge an Flächen einsparen, da nur das Gesamtergebnis aller Verbräuche ausschlaggebend ist.. entsteht ein Anreiz, Flächenverbräuche zu reduzieren. Diese frei werdenden Flächenverbrauchsrechte dienen dazu, Flächenverbräuche anderer abzudecken.. werden Anreize gesetzt, Reduktionsmengen kostengünstig zu generieren. Die frei gewordenen Mengen werden gehandelt und an Nachfrager verkauft, für die die Reduktion nicht rentabel bzw. sehr teuer ist oder gar unmöglich ist. 4. Erkenntnisleitende Fragestellung des Planspiel Flächenhandel Die erkenntnisleitende Fragestellung lautet: Sind handelbare Flächenzertifikate ein Instrument, um Gemeinden und Städten zu helfen, den Flächenverbrauch (Neuflächeninanspruchnahme) zu verringern? Dabei wird die vorhandene planungsrechtliche qualitative Flächensteuerung (insb. Bauleitplanung) kombiniert bzw. ergänzt mit einem Flächenhandelssystem zur quantitativen Steuerung. Der Vorteil dieser Kombination könnte in einer sicheren Zielerreichung ( Cap ) bei Erhaltung kommunaler Spielräume ( Trade ) liegen. In einem realitätsnahen Planspiel (Simulation) mit bis zu 100 Modellkommunen wird dies im Jahr 2014 untersucht. 5. Projektphasen Entscheidend für das Forschungsvorhaben ist das engagierte Mitwirken von Gemeinden und Städten. Es vollzieht sich in drei Projektphasen: I. Fallstudien: In der ersten Phase des Projektes wurden im Jahr 2013 exemplarisch als Fallstudie 15 Kommunen ausgewählt; für Sachsen ist dies die Stadt Meerane. Diese 15 Kommunen simulieren den Handel in Echtzeit. II. Kontrolliertes Feldexperiment: In der zweiten Phase des Projektes werden im Jahr 2014/15 bis zu 100 Kommunen als kontrolliertes Feldexperiment agieren. Diese Kommunen simulieren den Flächenhandel im Zeitraffer. III. In der dritten Phase erfolgt im Jahr 2015 die Auswertung. Alle Phasen werden wissenschaftlich begleitet.

3 6. Wie funktioniert der Flächenhandel? Ein Flächensparziel wird in Form von Zertifikaten verbrieft und auf die Kommunen verteilt (1 Zertifikat = m2 = 0,1 ha). Zertifikate sind zwischen Kommunen frei handelbar. Beispiel: Gemeinde A hat Zertifikate über 3 ha zugeteilt bekommen. Gemeinde B hat Zertifikate über 1 ha zugeteilt bekommen, benötigt für ein Projekt mit 4 ha im Außenbereich 3 ha. Sie kauft diese bei Gemeinde A. Die Zertifikate werden zu Beginn jedes Jahres auf die Kommunen verteilt. Sie können von den Kommunen für spätere Aktivitäten angespart werden. Wenn eine Kommune ungenutzte Flächen im Außenbereich zu Bauland machen will, muss sie die entsprechende Menge an Zertifikaten dafür aufbringen. Zertifikatpflichtig sind alle Bebauungsplanverfahren nach Baugesetzbuch. Durch die Rücknahme bestehender Baurechte können die Kommunen zusätzliche Zertifikate generieren. Bundesweit soll ab dem Jahr 2020 das Ziel der Flächeninanspruchnahme von 30 ha/tag erreicht werden (Stand 2013: 75 ha/tag). Bis 2019 werden die Flächenzertifikate kostenlos zu 100 % zugeteilt. Ab dem Jahr 2020 startet der Verkauf von Zertifikaten auf Einheitspreisauktionen mit 20 % der Flächeninanspruchnahme (gegen Höchstgebot), d. h. der Anteil der kostenlosen Zuteilung beträgt 80 %, der Anteil der Auktion 20 %. Dieses Verhältnis verändert sich ab dem Jahr 2023 (60:40) und ab dem Jahr 2026 (40:60). Die kostenlose Zuteilung der Flächenzertifikate erfolgt auf Basis der Bevölkerung und der Kommunengröße. Die Stadt Meerane erhält folgende Werte: Zertifikate (3,9 ha) Zertifikate (3,1 ha) Zertifikate* (1,9 ha) Zertifikate (1,4 ha) Zertifikate (0,9 ha) *Ab dem Jahr 2020 kann sie über Einheitspreisauktionen weitere Zertifikate kaufen. Das Zusammenwirken der qualitativen und quantitativen Steuerung erfolgt in sieben Schritten: Analyse der Brachflächen- und Baulückenbestände Abgrenzung des Innenentwicklungsbereichs und damit Definition des Außenbereichs Hinweis: Durch die Rücknahme bestehender Baurechte können zusätzliche Zertifikate generiert werden. Erhebung der geplanten städtebaulichen Projekte und Maßnahmen Ermittlung der Fiskalwerte für jedes Baugebiet* Ermittlung der eigenen Zahlungsbereitschaft für Zertifikate Kaufen, verkaufen Bebauungsplan umsetzen oder verschieben Eigene Entscheidungen treffen und überdenken *Ermittlung erfolgt in Form einer fiskalischen Wirkungsanalyse: Es werden die zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben aus einer Flächenentwicklung für den Haushalt bilanziert. Parameter sind

4 Steuereinnahmen, Flächenankäufe und -verkäufe, Folgekosten der Infrastruktur und Zinseffekte. Ein Vergleich des Ergebnisses der fiskalischen Wirkungsanalyse mit dem aktuellen Handelspreis von Zertifikaten liefert eine gute Basis für die Positionierung der Stadt Meerane im Flächenhandel. Die Interaktion erfolgt über eine Online-Plattform. Teilnehmende Kommunen erhalten zur Kostenentlastung eine Aufwandsentschädigung von Euro. 7. Weitere Komponenten für die Stadt Meerane Seit dem Jahr 2002 plant und realisiert die Stadt Meerane ihre Stadtentwicklung über das stetig aktualisierte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Das Planspiel Flächenhandel ermöglicht folgende Impulse für die weitere Fortschreibung des INSEK. 7.1 Ziel ist das Zusammenspiel von Flächenmanagement und kommunalem Klimaschutzkonzept. Die Stadt Meerane wird in und über das Planspiel Flächenhandel sein bestehendes Integriertes Klimaschutzkonzept fortschreiben. Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Meerane (2012) Seit 2012 verfügt die Stadt Meerane über ein Integriertes Klimaschutzkonzept gemäß den Richtlinien der CO2-Bilanz. Ausgangspunkt war die Beteiligung der Stadt Meerane in den Jahren 2008/2009 am bundesweiten Wettbewerb der Deutschen Umwelthilfe für Gemeinden und Städte zum Klimaschutz. Bundesweit erreichte die Stadt Meerane Rang 34 und im Land Sachsen Rang 2 und wurde als Klimaschutzkommune zertifiziert. Das Klimaschutzkonzept wurde mit Strukturfondsmitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) erstellt. Es zeigt Strategien auf und setzt Prioritäten fest für mehr Energieeffizienz und die Reduzierung des CO2 Ausstoßes, um die Klimaschutzziele zu erreichen. 7.2 Ziel ist die Weiterentwicklung der Brachenrevitalisierung ab dem Jahre Die Stadt Meerane wird in und über das Planspiel Flächenhandel seine Brachenrevitalisierungsstrategie fortschreiben. Brachflächenrevitalisierung ( ) Die Stadt Meerane betreibt mit dem Freistaat Sachsen über eine weitere EFRE-Förderung eine aktive Brachflächenrevitalisierung (mit Bodenentgiftung) im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft. In den Jahren 2007 bis 2013 wurden über das Programm qm bereinigt (ausschließlich Brachen der alten Textil- und Fahrzeugindustrie); der Gesamtaufwand lag bei 3,2 Mio. Euro. 7.3 Der Flächenwandel ist seit 1989/90 enorm. Wandelfaktoren sind: Demografische Entwicklung und Bauland Deindustrialisierung der DDR-Wirtschaft und Neuorientierung bei Gewerbe und Industrie Industrieller Strukturwandel (z. B. Volkswagen-Fertigungswerk Zwickau mit Just-In-Timesowie Just-In-Sequenz-Prozessen) Regionales Flächenmanagement Industrielle Verdichtungsräume und nachhaltiges Flächenmanagement (effektive und effiziente Flächeninanspruchnahme) Industrielle Verdichtungsräume und ihre raumordnerische Rolle

5 7.4 Ausgangspunkt der Flächensteuerung für die Stadt Meerane sind die landes- und regionalplanerischen Vorgaben für Meerane. Raumstrukturell wird nach dem Landesentwicklungsplan 2013 (LEP) Meerane als Verdichtungsraum (im Verdichtungsraum Chemnitz/Zwickau) klassifiziert und ist demnach NICHT ländlicher Raum oder verdichteter Raum im ländlichen Raum. Die bundesweiten Schwellenwerte zur Abgrenzung eines Verdichtungsraumes betragen: Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche größer als 11,6 %. Einwohnerdichte größer als 200 EW/km2 Siedlungsdichte größer als EW/km2 Meerane überschreitet diese Schwellenwerte wie folgt (Daten zum / ): Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche: 34 %. Einwohnerdichte: 765 EW/km2 Siedlungsdichte: EW/km2 Der LEP beinhaltet zwei herausragende Grundsätze für Verdichtungsräume (G 1.2.1): Stärkung der Verdichtungsräume zur Mobilisierung von Wachstum Nachhaltige Sicherung der Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Infrastruktur durch effiziente Flächennutzung Dies bedeutet für die Siedlungsentwicklung (LEP Z ). Die industriellen und gewerblichen Brachen sind zu beplanen und die Flächen einer baulichen Nutzung zuzuführen, wenn die Marktfähigkeit des Standortes gegeben ist.. und für die Wirtschaftsentwicklung (LEP G ): Räumliche und infrastrukturelle Voraussetzungen für eine nachfrageorientierte Entwicklung attraktiver Industrie- und Gewerbestandorte sollen geschaffen werden und zur Ansiedlung neuer sowie zur Erhaltung, Erweiterung oder Umstrukturierung bestehender Industrie- und Gewerbebetriebe beitragen. 7.5 Die spezifische Situation der Stadt Meerane erfordert zukünftig die vorhandene planungsrechtliche qualitative Flächensteuerung (insb. Bauleitplanung) mit einem Flächenhandelssystem zur quantitativen Steuerung zu kombinieren, da die Flächenressourcen aufgrund der Flächenstruktur sehr knapp sind. Der Vorteil dieser Kombination liegt in einer sicheren Zielerreichung bei Erhaltung kommunaler Spielräume.

6 Folgende Daten sind für Meerane gegeben (Stand / ): Km2 Gesamt Bodenfläche 19,76. davon Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV) 6,71 = 34% Landwirtschaftsfläche 11,53 = 58% Waldfläche 1,10 Wasserfläche 0,05 Abbauland 0,33 Sonstige Nutzung 0,04 Siedlungsdichte = EW/km2 Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV) 6,71 km2 = EW ( ) EW/km2 SuV Bevölkerungsdichte/Einwohnerdichte (EW) 19,76 km2 = EW ( ) 764 EW/km2.. im Vergleich Landkreis Zwickau 348 EW/km2 Freistaat Sachsen 220 EW/km2 Stadt Glauchau 455 EW/km2 Stadt Crimmitschau 325 EW/km2 Gemeinde Schönberg 63 EW/km2 Gemeinde Dennheritz 104 EW/km2 Gemeinde Remse 118 EW/km2 8. Planspielträger Umweltbundesamt, Institut der deutschen Wirtschaft, Projektgruppe Stadt + Entwicklung Ferber, Graumann, Partner Leipzig, Universitäten Stuttgart und Göttingen