Ablasshandel im Klimaschutz!

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1 August 2011 Ablasshandel im Klimaschutz! Der BUND kritisiert den Kauf von Klimazertifikaten aus Entwicklungsländern durch die Industriestaaten als falsche Klimastrategie Damit die Welt vor einer katastrophalen globalen Erwärmung bewahrt werden kann, ist ein politisch abgestimmter weltweiter Klimaschutz unabdingbar. Diese Einsicht ist inzwischen Konsens. Noch zuwenig anerkannt ist, dass weltweit überall bedeutet und nicht egal wo. Denn obwohl es im Weltklima theoretisch gleichgültig ist, ob die CO2-Emissionen in Deutschland oder in Indien oder anderswo reduziert werden, ist auch klar, dass Emissionsminderungen in den Entwicklungsländern bei weitem nicht genügen werden, um die globalen Klimaschutzziele zu erreichen. Solange die Industriestaaten nicht oder nicht ausreichend bei sich zu Hause handeln, solange sie sich mit Kompensationsmaßnahmen außerhalb ihres Territoriums von ihren eigenen Pflichten freikaufen wollen, solange wird der globalen Herausforderung des Klimawandels nicht angemessen begegnet werden können. Das Kyoto-Protokoll: Grundlage für den internationalen Ablasshandel Das Kyoto-Protokoll legt für Industriestaaten für die Zeit von 2008 bis 2012 Emissionsminderungsziele fest. Deutschland hat sich dabei zu einer Reduktion von 21% gegenüber 1990 verpflichtet. Doch das Kyoto-Protokoll zwingt die Unterzeichnerstaaten nicht, diese Reduktionen im Inland zu erreichen. Umverteilungsmechanismen und ein möglicher Ablasshandel bieten hier Spielraum, der auch ausgenutzt wird. Dazu sind die so genannten flexiblen Mechanismen eingerichtet worden: 1. CO2-Handel: Industriestaaten können untereinander mit Emissionsrechten handeln, d.h. Staaten, die ihre Kyoto-Verpflichtungen übererfüllen, können anderen Staaten Emissionsrechte zum Kauf anbieten. 2. Clean Development Mechanism (CDM): Im Rahmen des CDM können Industriestaaten bzw. Unternehmen aus den Industriestaaten Projekte in Entwicklungsländern realisieren, durch die Treibhausgase reduziert werden. Dadurch generieren sie zusätzliche Emissionszertifikate, die auf nationale Verpflichtungen angerechnet werden können. 3. Joint Implementation (JI): Industriestaaten mit hohen Emissionsreduktionskosten können mit anderen Industrie- und Transformationsländern, die Emissionsreduktionen zu niedrigeren Kosten realisieren können, kooperieren und für eingetretene Treibhausgasminderungen Emissionszertifikate erhalten. Diese sind zur Erreichung der Kyoto-Ziele des Käuferstaates anrechenbar.

2 2 Der Mechanismus für eine saubere Entwicklung (CDM) Durch die flexiblen Mechanismen entstand ein internationaler Markt für Emissionszertifikate. Besonders beliebt sind dabei die CDM-Projekte. Während Projekte registriert waren, sind es Mitte 2010 schon Projekte. Diese entsprechen Emissionsreduktionen in der Höhe von rund 370 Mio. Tonnen CO2 (CERs). In der Pipeline befinden sich über weitere Projekte. 1 Während beim JI nur Stücke eines Kuchens umverteilt werden, dessen Größe durch das Kyoto-Protokoll vorgegeben ist, wirkt der CDM wie ein Backpulver. Er vergrößert den Kuchen, der den Industrieländern insgesamt zur Verfügung steht. 2 Neue Zertifikate werden generiert und erlauben den Industriestaaten entsprechend viel CO2 zu emittieren. Dies ist im besten Fall ein Nullsummenspiel; denn wenn eine Firma in ein CDM-Projekt investiert und die damit gesparten t CO2-Zertifikate aufkauft, darf sie selbst t CO2 mehr emittieren. Dem Klima ist damit nicht geholfen. Die Bedeutung des CDM kann kaum unterschätzt werden. Im Rahmen des Klima- und Energiepakets beschloss die EU 2009, dass im Rahmen der dritten Phase des europäischen Emissionshandels (EU ETS) bis zu 50% der Reduktionsverpflichtung mit CERs erfüllt werden darf. Für die anderen Bereiche (Verkehr, Wärme oder Landwirtschaft) steigt dieser Anteil auf bis zu 73%. So wird aus einem gegenwärtigen Reduktionsziel von 20% bis 2020 ein tatsächliches Ziel in Europa von unter 10%. Die ursprüngliche Absicht des CDM war dreierlei. Erstens sollten Emissionen reduziert werden, zweitens sollte dies möglichst kostengünstig geschehen und drittens wollte man die nachhaltige Entwicklung in ärmeren Ländern fördern. Ein wachsender Finanzstrom inkl. Technologietransfers sollte zu einem klimafreundlichen Energiemix in den Entwicklungsländern und einer verminderten Abhängigkeit von Energieimporten beitragen. Der Überprüfung an der Wirklichkeit halten aber alle drei Versprechungen nicht stand. Unerfülltes Versprechen Nummer 1: Reduktion der globalen Emissionen Der CDM erweckt den Anschein, als könnten die Industriestaaten Maßnahmen in Entwicklungsländern durchführen statt ihre Hausaufgaben selbst zu erledigen. Es braucht aber mittel- und langfristig Reduktionen hier wie dort. Anstatt als Verursacher des Klimawandels und Profiteure des fossilen Zeitalters voran zu schreiten und die eigenen Emissionen deutlich zu reduzieren, verursacht der CDM eine massive Verschiebung dieser Verantwortung in Entwicklungs- und Schwellenländer. Der CDM löst somit zwei dem Klimaschutz nicht dienliche Anreize aus. In Industriestaaten bremst er den dringend notwenigen Umbau des Energiesystems. Und in Entwicklungsländern kann die indirekte oder sogar direkte Subventionierung fossiler Energie- und Industrieinfrastruktur die Festlegung eines emissionsintensiven Entwicklungswegs bedeuten. Beispiel 1: Kohlekraft durch Kohlekredite legitimieren Klimaschutz absurd von RWE In der Praxis entstehen durch den CDM äußerst absurde Situationen. So können auch Zertifikate durch den Bau von effizienten, sog. überkritischen, Kohlkraftwerken erzeugt werden kam es zur Registrierung des ersten Kohle-Projektes in Indien. Dabei wird behauptet, dass dieses effizientere Kohlekraftwerk ein Kohlekraftwerk älteren Modells verhindern würde. Ermutigt durch diesen Erfolg will nun auch RWE in der chinesischen Stadt Ningbo (Provinz Zhejiang) ein Kohlekraftwerk errichten und sich dafür Zertifikate für Tonnen CO2 pro Jahr anrechnen lassen. Das bedeutet, dass RWEs Kohlekraftwerke in Deutschland ihre Klimaschutz-Vorgaben mit CO2-Zertifikaten von neuen Kohlekraftwerken in China begleichen können. Über die Absurdität dieses Kohle-Tauschs hinaus sind die Reduktionen völlig fiktiv. Bereits heute sind sowohl in China als auch Indien überkritische Kohlekraftwerke längst üblich um den steigenden Energiebedarf zu decken. 3 Gegenwärtig befinden sich 29 Kohlekraftprojekte im CDM-Prozess. 1 UNFCCC, vom Hans-Jochen Luhmann, Wolfgang Sterk 2008, Klimaziele zu Hause erreichen oder wo es am billigsten ist? Der Clean Development Mechanism als klimaregime-interner Investitionsmittelgenerator; 3 Filzmoser, Eva/CDM Watch 2010: Die Ironie des CDM. Viel Kohle für Kohle, in: Forum Umwelt und Entwicklung Rundbrief 1/2010;

3 3 Zentrales Problem beim CDM ist die Frage der Zusätzlichkeit. Der CDM muss Zertifikate aus Emissionsreduktionen produzieren, die über die bestehenden Bemühungen hinaus gehen. Das sind also Projekte, die ausschließlich nur deshalb gebaut werden, weil Extra-Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten erwartet werden. Wenn nämlich Projekte Emissionsreduktionen generieren, die auch ohne CDM realisiert worden wären, emittiert das Industrieland mehr als im Kyoto-Protokoll vorgesehen ohne entsprechende Reduktion in einem Entwicklungsland. Insgesamt entstehen so mehr Emissionen als dies ohne den Mechanismus geschehen wäre. 4 Nach einer Studie des Öko-Instituts von 2007 ist die Zusätzlichkeit bei 40% der untersuchten Projekte zweifelhaft. Haya (2009) zeigt jedoch, dass sich von den bis Ende 2009 registrierten Projekten rund drei Viertel bereits in der Ausführung befanden als sie bestätigt wurden. Das lässt darauf schließen, dass all diese Projekte auch ohne die zusätzliche Unterstützung durch den CDM stattgefunden hätten und die Träger das Risiko einer Nicht-Registrierung in Kauf nahmen. In einer Untersuchung halten 86% der befragen CDM-Fachleute fest, dass in vielen Fällen die CO2-Erträge die Kirsche auf der Torte ausmachen, aber nicht entscheidend für den Investitionsentscheid sind. Dass derzeit nahezu alle neuen Windfarmen, Wasser- und Gaskraftwerke in China zur Registrierung angemeldet werden erscheint ebenfalls fragwürdig. Dies bedeutet, dass ohne die CDM-Gelder diese Sektoren überhaupt nicht wachsen würden. Bei der gegenwärtig Förderpolitik und Ausbaugeschwindigkeit ist das kaum plausibel. Zusätzlichkeit sieht anders aus. Außerdem lässt sich diese auch nur schwer bemessen, wird sie doch schlussendlich gegenüber einem theoretischen Referenzszenario bemessen. Beispiel 2: Mangelnde Zusätzlichkeit bei Wasserkraftprojekten und Deutschland mittendrin Wasserkraft macht mit rund einem Viertel die größte Zahl der CDM-Projekte aus. Bereits 2007 zeigte eine Untersuchung von International Rivers, dass die Mehrzahl der Wasserkraftprojekte Chinas nicht zusätzlich sind. Grosswasserkraftwerke benötigen 4-8 Jahre für die Errichtung nach einer langjährigen Planungs- und Projektierungsphase. International Rivers stellt fest, dass 35% der Projekte in China bereits vor der Registrierung als CDM-Projekt fertig gestellt wurden, 89% waren ein Jahr nach der Registrierung und 96% zwei Jahre nach der Registrierung fertig gestellt. Die zusätzlichen Finanzierung über den CDM scheint für die tatsächliche Umsetzung des Projektes nicht notwendig gewesen zu sein. Die CDM-Gelder sind lediglich ein erfreulicher und millionenschwerer Bonus. Ignoriert wird offensichtlich auch, dass Chinas Regierung den Ausbau von Wasserkraft massiv unterstützt und dieser ein bedeutender Teil des Fünf-Jahres-Plans darstellt. Deutschland war 2009 im Rahmen des europäischen Emissionshandels (EU ETS) der größte Nutzer von Wasserkraft-Zertifikaten. Unerfülltes Versprechen Nummer 2: Kosteneffizienz Es zeigt sich zwar, dass es für viele Firmen in der Tat günstiger ist, im globalen Süden zu investieren als an den eigenen Standorten Reduktionsmaßnahmen durchzuführen. Die Reduktionen in Entwicklungsländern an sich wären jedoch bedeutend billiger zu erzielen. Die Behauptung, der CDM ermögliche Klimaschutz auf die kostengünstigste Weise, ist nicht richtig. Vordergründig können z.b. Emissionsminderungen in Indien oder China billig erscheinen, doch wird dieser Ablasshandel auf Dauer alle teuer zu stehen kommen. Denn während Investitionen in heimische Klimaschutzmaßnahmen den Industriestaaten einschließlich Deutschland helfen würden, den erforderlichen Strukturwandel zu beschleunigen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Umwelt zu schonen, werden mit Investitionen in Projekte in Entwicklungsländern diese Notwendigkeiten verzögert. Jedes Kohlekraftwerk, das hierzulande neu gebaut wird und über den Ablasshandel mit Emissionszertifikaten seine Legitimation bekommt, bleibt mitsamt seinen CO2-Emissionen rund 40 Jahre in Betrieb. Hinzu kommt, dass der Freikauf von Emissionsverpflichtungen über den internationalen Ablasshandel immer nur für die aktuelle Verpflichtungsperiode gilt. Nach deren Ablauf existieren die angerechneten Emissionen in den Industriesaaten weiter, die Zertifikate aber haben ihre Gültigkeit verloren. Wäre stattdessen in erneuerbare Energien oder die energetische Sanierung von Gebäuden investiert worden, würden die Emissionen langfristig vermieden, eine zukunftsfähige Branche gestärkt und viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Deutschland könnten außerdem Milliarden von Euro für den Öl- und Gasimport einsparen. 4 Z.B. Öko-Institut e.v. (2007)

4 4 Beispiel 3: HFC-23 Wenn sich Reduktionszertifikate zu Produktionszertifikate wandeln Das Treibhausgas HFC-23 entsteht als Abfallprodukt bei der Herstellung des Ozonzerstörenden Kühlungsgases HCFC-22. Aufgrund der extremen Treibhausgaswirkung ergeben sich aus der Zerstörung von einer Tonne HFC-23 nicht weniger als 11'700 Zertifikate (äquivalent zu 11'700 Tonnen CO2). Während diese Zertifikate im Handel einen Wert von über 140'000 Euro besitzen, kostet die Zerstörung der entsprechenden Tonne HFC-23 gerade mal 2'000 Euro mehr als 70mal weniger. Kosteneffizienz sieht anders aus. Dass dies perfide Anreize auslöst, kann kaum überraschen. Analysen der Produktionsdaten haben aufgedeckt, dass es den Fabriken vor allem um die Maximierung des Nebenproduktes HFC-23 geht. Es wird also absichtlich mehr HFC-23 produziert, um dann über den CDM dessen Zerstörung hoch profitabel von RWE, Vattenfall oder Glocke Salzgitter und letztendlich von den Stromkunden bezahlt zu bekommen. Das eigentliche Geschäft dieser meist chinesischen oder indischen Firmen ist nicht mehr der Verkauf des Kühlungsgases, sondern die Zerstörung des Abfallproduktes. Und weil HCFC-22 ebenfalls ein hochpotentes Treibhausgas ist, finanziert der angebliche Klimaschutzmechanismus eine massive Überproduktion von gleich zwei zerstörerischen Gasen. Damit ist aber noch nicht genug. HCFC-22 sollte eigentlich im Rahmen des Montreal-Protokoll zum Schutz der Ozonschicht beseitigt werden schwierig, wenn das Klimaprotokoll und die klimafaulen Industriestaaten einen so gegenteiligen Anreiz schaffen. Eine einfachere und bedeutend günstigere Behandlung des Problems von HFC-23 wäre die Integration in das erfolgreiche Montreal-Protokoll. Dann könnte direkt für die tatsächlichen Zerstörungskosten bezahlt und die unnötige Finanzierung von Firmengewinnen, Beratern, Prüfern oder Zertifikatehändlern eingespart werden. Dieser CDM-Skandal ist nicht vernachlässigbar. Die gerade mal 19 Projekte machen über die Hälfte der gegenwärtig ausgegebenen Zertifikate aus. Bis 2012 werden insgesamt 476 Millionen Zertifikate mit einem Marktwert von fast 6 Milliarden erwartet. Das ist mehr als die gesamten Emissionen Frankreichs pro Jahr. Von den 2009 im EU ETS für deutsche Unternehmen angerechneten CDM-Zertifikaten stammen rund 66% aus HFC-23-Projekten. Bei RWE liegt dieser Wert bei unglaublichen 96%. Anfang 2011 hat die EU den Ausschluss von HFC-23 für den eigenen Emissionshandelsbereich ab Mai 2013 beschlossen. Somit fällt der wichtigste Käufer weg. Doch bis dahin wird noch munter weiter gekauft. Unerfülltes Versprechen Nummer 3: Nachhaltige Entwicklung Auf der anderen Seite trägt nur ein geringer Anteil von Projekten tatsächlich zu nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung bei. In der Gesamtbilanz wirkt der CDM kontraproduktiv zu seinen Zielen. 5 Das ist auch nicht weiter erstaunlich. Der CDM ist strukturell nicht fähig die Investitionen zu den Bedürftigsten zu leiten. Die ärmsten Menschen emittieren nur sehr wenig und wo die Emissionen klein sind, gibt es auch wenig einzusparen. Oder vor allem zu hohen Kosten. Alle Beteiligten haben das Interesse an möglichst vielen Zertifikaten, denn nur hierfür fließt Geld. Die Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung verursacht lediglich Kosten. Wenn aber die Zahl der Zertifikate einzige Basis für Investitionsentscheide ist, ist es nicht erstaunlich, dass die Mehrzahl der CDM-Projekte in Schwellenländern statt finden. China, Indien, Brasilien und Mexiko beheimaten zusammen 75% aller registrierten Projekte. Mit der Absicht, Investitionen anzulocken, bestehen in den Projektländern meist nur laxe Bestimmungen. Die hohen Transaktionskosten bei CDM-Zyklus bevorzugt zudem Großprojekte. Gerade Kleinprojekte leisten aber meist einen größeren Beitrag zur Nachhaltigkeit und wären geeigneter, Länder aus Afrika oder Asien einzubinden. Zudem handelt es ich bei einer Großzahl um einfache, technische End-of-Pipe Lösungen (z.b. siehe zum Beispiel HFC-23 oben), die also keine Umstellung der Produktionskette herbeiführen und somit keinen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten wurde im 5 Öko-Institut e.v. (2007): Is the CDM fulfilling its environmental and sustainable development objectives? An evaluation of the CDM and options for improvement; Luhmann, Hans-Joachim und Sterk, Wolfgan g (2008): Klimaziele zu Hause erreichen oder wo es am billigsten ist? Der Clean Development Mechanism als klimaregimeinterner Investitionsmittelgenerator;

5 5 wissenschaftlichen Journal Climatic Change die Frage, ob der CDM zur nachhaltigen Entwicklung beitrage, untersucht. Die simple Antwort: Nein. 6 Die Überprüfung der CDM-Finanzströme hat gezeigt, dass gerade mal 20% des Zertifikatepreises direkt dem Projekt zu Gute kommt (z.b. Kapitalerhöhung oder Projektabwicklung). Der allergrößte Teil der Milliarden Steuer- und Konsumentengelder fließt an Investoren, Berater, Banken, Zertifikatehändler, Prüfer oder Projektentwickler. 7 Dieses unerfüllte Versprechen ist keine Nebensächlichkeit. Die Förderung der nachhaltigen Entwicklung ist eines der beiden gleichberechtigten Ziele des CDM (neben der effizienten Reduktion von Treibhausgasen). Dass Entwicklungsländer mit riesigen Finanzströmen bei einer klimafreundlichen Entwicklung von den Verursachern in den Industrieländern unterstützt werden müssen, steht außer Frage. Dies kann der CDM nicht leisten. Vielmehr können sogar fossile Industrien mit dem vermeintlichen Klimamechanismus subventioniert werden. Alternative Finanzierungsmodelle sind hier bedeutend erfolgversprechender. 8 Beispiel 4: Nachhaltigkeit bei Deutschen Projekten? Gemäß einer Untersuchung 9 deutscher Projektbeteiligungen stammen gerade mal 13,5% der zu erwarteten Zertifikate aus Projekten, deren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung positiv zu bewerten ist. 40% stammen sogar aus Projekten mit einem negativen Effekt. Ein besonders gravierendes Beispiel mit deutscher Beteiligung ist der Xiaoxi-Staudamm. Nicht nur ist wie oben gezeigt die Zusätzlichkeit stark zu bezweifeln, sondern hatte der Staudamm auch die Vertreibung und Verarmung von tausenden von Menschen zur Folge. Damit verstößt das Projekt gegen die Grundsätze der Weltstaudammkommmission (WCD) eigentlich eine Vorbedingung für die Anerkennung als deutsches und europäisches CDM-Projekt. Die Bundesregierung akzeptierte das von TÜV Süd geprüfte Projekt im März 2008 trotzdem und verschaffte so dem Käufer der RWE AG Scheinreduktionen von rund 2 Mio. Tonnen bis RWE betreibt und baut somit seine deutschen Kohlekraftwerke unter anderem auch auf dem Rücken der Bevölkerung Chinas und anderer Entwicklungsländer. Die Offenlegung dieser verheerenden Missstände hat die deutsche Regierung 2009 dazu bewogen, das bereits als WCDkonform genehmigte Xiaoxi Projekt nochmals zu überprüfen. 6 Michaelowa/Michaelowa 2007: Does climate policy promote development? in Climatic Change (84). Siehe auch Olsen 2007: The Clean Development Mechanism s contribution to sustainable development: A review of literature, in Climatic Change (84) 7 Carbon Retirement 2009: The Efficiency of Carbon Offsetting through the Clean Development Mechanism. 8 Siehe z.b. Friends of the Earth 2010: Clearing the Air. Moving on from Carbon Trading to Real Climate Solutions. 9 Jäger 2010: Der Clean Development Mechanism (CDM) (ab)used by Germany?

6 6 Ausweitung des CDM durch das EU-Klima- und Energiepaket Mit der Verabschiedung des EU-Klimapaketes im Dezember 2008 hat sich die EU zu einer 20-prozentigen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 verpflichtet. Obwohl dieses Ziel deutlich unter den wissenschaftlich notwendigen Reduktionen innerhalb der Industriestaaten liegt, wurde auch die Tür für einen Ausbau des Emissionshandels und eine verstärkte Nutzung des CDM geöffnet: Sektoren, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen (vor allem Haushalte, Verkehr, Gewerbe/Landwirtschaft), können bis zu 73 Prozent (rund 780 Millionen Tonnen CO2-Reduktion) ihrer Reduktionsverpflichtungen für den Zeitraum 2013 bis 2020 über den CDM erbringen. Für die energieintensive Industrie und Energiewirtschaft, die unter den EU-Emissionshandel fallen, sind im Zeitraum 2008 bis 2020 die Hälfte der Emissionsminderungen durch den Kauf von Klimazertifikaten möglich (rund 1,6 Milliarden Tonnen). Insgesamt bedeutet dies, dass die EU-Staaten vermutlich weniger als 10% ihrer Emissionen durch heimische Maßnahmen reduzieren werden. 10 Zudem setzt die EU innerhalb eines zukünftigen internationalen Klimavertrages auf eine Ausweitung der möglichen Projektarten. Während Frankreich vor allem Atomkraftwerke als CDM-Projekte vorschweben, verlangt Deutschland bei Kohlekraftwerken die Anrechenbarkeit der CO2-Abtrennung mit unterirdischer Speicherung (Carbon Capture and Storage / CCS). Die Rolle Deutschlands Die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers stellte 2007 fest, dass deutsche Unternehmen den CDM sehr zurückhaltend nutzen. Nur 13 Projekte mit deutscher Beteiligung waren bis dahin registriert. 11 Die Bundesregierung wollte diese Situation ändern und deutschen Unternehmen den Einstieg in den CDM erleichtern. Gleich zwei Stellen die Deutsche Energieagentur Dena und die CDM-Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bieten seitdem Hilfestellungen bei der Projektentwicklung und -vermittlung. Dabei versucht die Bundesregierung deutsche Firmen für den CDM zu gewinnen, indem sie mit der Möglichkeit wirbt, Treibhausgas-Emissionen besonders kostengünstig zu erbringen. 12 Mit Erfolg, denn im Juni 2010 registriert die UNFCCC 150 Projekte mit deutscher Beteiligung. Innerhalb des europäischen Emissionshandels waren 2009 deutschen Unternehmen die größten Nutzer von CDM-Zertifikaten. Davon stammten über 80% aus den höchst umstrittenen Projekttypen HFC-23 und Adipinsäure, die ab 2013 nicht mehr genutzt werden dürfen. Das Energieunternehmen RWE hat bereits angekündigt, sich bis zur maximalen Obergrenze mit CDM- Zertifikaten zu versorgen. Innerhalb des EU-Emissionshandels sind das bis Mio. Tonnen CO2- Äquivalente oder 12,5 Mio. Tonnen pro Jahr. Damit würde sich der Energieriese das Recht sichern, drei Kohlekraftwerke mit einem Ausstoß von je rund 4 Mio. Tonnen CO2/Jahr am Netz zu halten. Bis Mitte 2009 konnte sich RWE bereits Zertifikate für 70 Mio. Tonnen vertraglich sichern. 13 Salzgitter und ThyssenKrupp deckten 2008/ % respektive 16% ihrer Gesamtemissionen mit CDM-Zertifikaten ab. BUND-Schlussfolgerungen Der CDM ist nicht reformierbar. Seine Schwächen sind strukturell und lassen sich nicht beseitigen. Die Bundesregierung muss daher ihre positive Haltung zum CDM aufgeben und sich für dessen Abschaffung einsetzen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert dahingehend: Von jeglichen Ausbauplänen des internationalen Zertifikatmarktes (z.b. durch REDD oder sektorale Lösungen) muss abgesehen werden. Fossile Energieproduktion, Atomkraft und CCS werden als CDM-Projekte ausgeschlossen. Allen Versuchen, Regenwaldschutz (REDD) zu einer neuen weiteren Möglichkeit des Freikaufens zu machen, ist eine klare Absage zu erteilen. 10 Friends of the Earth England, Wales and Northern Ireland (2009): A dangerous distraction: Why offsetting is failing the climate and people: the evidence. 11 Nill, Moritz und Ondraczek, Janosch (2007): Deutsche Unternehmen beteiligen sich kaum an CDM und JI Ursachen und Lösungsansätze, Frankfurt am Main

7 7 Eine drastische Deckelung von CDM-Zertifikaten ab 2012 im Europäischen Emissionshandel (EU- ETS) sowie in den Bereichen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. Die Übertragung von überschüssigen CDM-Zertifikaten in die 3. Verpflichtungsperiode des EU-ETS ist zu unterbinden. Der Ausschluss von Zertifikaten aus Senkenprojekten und Projekten mit Industriegasen (HFC-23, N2O, NF3), Megastaudämmen sowie der fossilen Energieproduktion zur Erfüllung der Reduktionsverpflichtungen im EU-ETS und in den Nicht-Emissionshandelsbereichen. 14 Den Verzicht auf eine aktiver Förderung oder Hilfestellung für deutsche CDM-Projekte sowie die Schließung der Joint Implementation Koordinierungsstelle (JIKO). Die Projektprüfung von deutschen CDM-Projekten durch die Deutsche Emissionshandelsstelle soll wieder vollständig von Verwaltungsgebühren getragen werden. Die Finanzierung über Versteigerungserlöse des EU-ETS ist zu beenden. Die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention müssen Einigkeit über neue Wege erzielen, wie Entwicklungsländern durch umfassende finanzielle Kompensation und durch Technologietransfer eine eigenständige, nachhaltige und klimafreundliche Entwicklung ermöglicht werden kann. Entsprechend der historischen Verantwortung übernimmt die EU etwa 1/3 des notwendigen Finanztransfers. Kontakt und weitere Informationen: BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.v. Bundesgeschäftsstelle Ann-Kathrin Schneider Referat Landnutzung Am Köllnischen Park Berlin Tel.: 030/ annkathrin.schneider@bund.net 14 Gleiches gilt für Atom- und CCS-Projekte im Falle einer internationalen Anerkennung.

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