REGELUNG IN ÖSTERREICH BZGL. DER KOMMERZIELLEN NUTZUNG VON RHINO-HÖRNERN

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1 REGELUNG IN ÖSTERREICH BZGL. DER KOMMERZIELLEN NUTZUNG VON RHINO-HÖRNERN Die illegale Jagd auf afrikanische Nashörner ist in den letzten Jahren massiv gestiegen und ist mit dem illegalen Handel ihrer Hörnern verbunden die in Asien enorm hohe Preise erzielen. Das BMLFUW, auch im Hinblick auf Empfehlungen der Europäischen Kommission (siehe unten), hat sich daher entschlossen, den kommerziellen Handel mit Nashorn-Exemplaren strengeren Regeln zu unterwerfen. Bis zumindest Ende Mai des Jahres 2014 werden grundsätzlich KEINE Ausfuhr- und Wiederaus-fuhrgenehmigungen für Rhino-Hörner erteilt. Nur in folgenden Fällen kann eine Genehmigung erteilt werden: der Gegenstand ist Teil eines Austausches von kulturellen Gütern (z.b. Museumsexemplare); der Gegenstand wurde nicht verkauft, sondern ist ein Erbstück und wird im Zuge einer Übersiedlung einer Familie oder als Teil einer Hinterlassenschaft an einen anderen Ort transportiert; oder der Gegenstand ist Teil eines anerkannten Forschungsprojekts. Im innergemeinschaftlichen Handel sollen bis Jahresende KEINE AUSNAHMEN vom Vermarktungsverbot erteilt werden. Das BMLFUW weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Vorprüfungen und verbindlichen Aussagen über künftige Anträge getroffen werden können. Eine Behörde kann nur über einen Antrag mit einer Genehmigung oder einer Ablehnung verbindlich entscheiden. Alles andere wäre unverbindlich und darüber hinaus ist es auch aus Zeitgründen nicht möglich Vorprüfungen durchzuführen und diesbezügliche Anfragen zu beantworten. BMLFUW Februar

2 LEITFADEN DER EUROPÄISCHEN UNION Einfuhr, Wiedereinfuhr und innergemeinschaftlicher Handel mit Hörnern von Nashörnern März Hintergrundinformation über die Erhaltung von Nashörnern und die Bedrohung, der sie durch die in letzter Zeit festzustellende Zunahme von Fällen von Wilderei und illegalem Handel ausgesetzt sind Nashorn-Arten sind im CITES Anhang I inkludiert, mit Ausnahme von Populationen des Südlichen Breitmaulnashorns (Ceratotherium simum simum) aus Südafrika und Swaziland, die in Anhang II angeführt sind. Die Wilderei stellt eine der Hauptbedrohungen für das Überleben der Art dar. Bereits vor der CITES-Vertragsstaatenkonferenz im März 2010 hat das CITES Sekretariat schon seine ernste Besorgnis über dieses Phänomen und dessen Verbindung zum organisierten Verbrechen zum Ausdruck gebracht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der illegale Handel mit Hörnern von Nashörnern zu den schwerwiegendsten kriminellen Aktivitäten zählt, mit denen CITES derzeit konfrontiert ist. 1 Die Situation hat sich seit damals verschlechtert und die Wilderei hat in den letzten zwei Jahren in den südafrikanischen Areal-Staaten deutlich zugenommen. 448 Nashörner (der Arten Diceros bicornis und Cerathoterium simum) wurden in Südafrika illegal getötet, 333 im Jahr und dies war bereits ein beinahe um das Dreifache höheres Niveau als Parallel zu diesem Boom bei der Wilderei gibt es Hinweise darauf, dass Akteure des organisierten Verbrechens quer durch Europa tätig sind, um Hörner von Nashörnern zu erwerben und mit ihnen zu handeln. Dies hat Europol dazu veranlasst, eine spezifische Maßnahme betreffend den illegalen Handel mit Hörnern von Nashörnern innerhalb der Union zu treffen. 4 Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten hat einen Anstieg an Anträgen auf Bescheinigungen für den Handel und die Wiederausfuhr von Hörnern von Nashörnern, die als Antiquitäten oder bearbeitete Exemplare bezeichnet wurden, verzeichnet. In vielen Fällen haben Nachforschungen ergeben, dass die Motivation der Käufer nur wenig mit der künstlerischen Natur der Objekte zu tun hatte. Ein Hinweis dafür war, dass die Preise, die in 1 Vergleiche CoP15 Dok (Rev. 1), abrufbar unter: 2 Vergleiche die Ankündigung der südafrikanischen Ministerin für Wasser und Umwelt, Fr. Edna Molewa am 15. Jänner 2012: 3 Vergleiche "media release: 2010 Worst Year for Rhino Poaching" von der offiziellen Website der südafrikanischen Nationalparks (11. Jänner 2011):

3 Auktionshäusern für derartige Produkte geboten wurden, hauptsächlich mit dem Gewicht und nicht mit irgendeinem anderen Element korrelierten. Die Preise erreichten ein sehr hohes Niveau, das in keiner Relation zu dem künstlerischen Wert der Produkte stand. Nachdem das Vereinigte Königreich und Deutschland im September und im Oktober 2010 eine strenge Auslegung der EU-Gesetzgebung zum außergemeinschaftlichen Handel mit derartigen Produkten verabschiedeten, stellten andere Mitgliedstaaten fest, dass sie Anträge auf Wiedereinfuhr oder Anfragen betreffend Informationen darüber, wie derartige Anträge bei ihnen behandelt würden, erhielten, was darauf hindeutet, dass einige Händler versuchten, dem System des Vereinten Königreichs und Deutschlands zu entkommen und die einfachste Weise herauszufinden, derartige Gegenstände wieder aus der EU auszuführen. Außerdem hat es im letzten Jahr in der EU Diebstähle von Hörnern von Nashörnern in Museen, Antiquitätenläden oder Auktionshäusern in noch nie zuvor dagewesenem Ausmaß gegeben. Es wurden bei Europol fünfzig Fälle von Diebstahl (einschließlich 10 Fällen von versuchtem Diebstahl), bei denen 60 Exemplare gestohlen wurden, in dreizehn EU- Mitgliedstaaten verzeichnet. Es ist wahrscheinlich, dass es mehr Diebstähle gegeben hat, die aus den verschiedensten Gründen nicht bei Europol angezeigt wurden. Es gibt Hinweise darauf, dass eine organisierte Verbrecherbande für die Mehrzahl dieser Verbrechen verantwortlich sein könnte. Ein Drittel der Hörner, deren Diebstahl angezeigt wurde, werden dieser organisierten Verbrecherbande zugeschrieben und es wurde bisher keine andere Verbrecherbande identifiziert, die auf diesem Gebiet der Kriminalität tätig ist. Diese organisierte Verbrecherbande verkauft tendenziell an Zwischenhändler, die anscheinend für die Steigerung der Anträge auf Bescheinigungen und Zulassungen für den Handel mit Hörnern von Nashörnern verantwortlich sind. Die Mitglieder der organisierten Verbrecherbande nehmen regelmäßig an Versteigerungen teil und besuchen Antiquitätenhändler, in Hinblick darauf fest montierte oder bearbeitete Hörner von Nashörnern käuflich zu erwerben, wenn nicht gar zu stehlen. Sie werden verdächtigt, diese an Zwischenhändler weiterzugeben, welche damit den chinesischen und den vietnamesischen Markt versorgen. Es wurde festgestellt, dass sich die organisierte Verbrecherbande seit der Einschränkungen für den Verkauf von Hörnern von Nashörnern bei Auktionen im Vereinigten Königreich auf Auktionszentren in anderen Mitgliedstaaten konzentriert. Es besteht die starke Vermutung, dass Hörner von Nashörnern, vor allem jene, die als Antiquitäten oder bearbeitete Exemplare präsentiert werden, aus der EU wieder ausgeführt werden könnten, um die Nachfrage nach Hörnern von Nashörnern für medizinische Zwecke in Asien wieder anzuheizen. Dieser Handel könnte die Nachfrage nach solchen Produkten in dieser Region weiter anheizen und auf einem hohen Niveau halten, oder sie weiter in die Höhe treiben. Umgekehrt stellt eine so starke Nachfrage nach preislich hochwertigen Produkten einen lukrativen Markt dar, der sehr attraktiv für Wilderer und illegale Händler ist. Diese Situation könnte sie dazu ermutigen, ihren kriminellen Tätigkeiten weiter nachzugehen, was eine weitere Bedrohung für die Erhaltung der verbleibenden Nashorn- Populationen bedeuten würde. 3.

4 Dies unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die EU- Gesetzgebung über Wildtierhandel auf eine Art und Weise umsetzen, die die Art schützt und deren Erhaltung gewährleistet. Es wird erwartet, dass dies die organisierte Verbrecherbande zu Verzweiflungsmaßnahmen zwingt, um Hörner von Nashörnern zu erwerben, was diese anfälliger für Gesetzesvollzugsmaßnahmen macht. Der gesetzliche Rahmen der Europäischen Union sollte notwendigerweise im Lichte seiner Ziele und des Vorsorgeprinzips und unter entsprechender Berücksichtigung der Kenntnisse über jüngste Entwicklungen ausgelegt werden. Weiters hat es den Anschein, dass es in vielen Mitgliedstaaten koordinierte Versuche seitens einiger Händler gibt, Hörner von Nashörnern innerhalb der EU zu erwerben, bevor diese wieder nach Ostasien exportiert werden; es sind Leitlinien erforderlich, um zu gewährleisten, dass von allen EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Strategie für die Ausfuhr und Wiederausfuhr derartiger Produkte (siehe Abschnitt 2 unten) verfolgt wird. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert ein besonderes Augenmerk auf Anträge auf Genehmigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Hörnern von Nashörnern zu legen, in Anbetracht der Tatsache, dass diese auch von Akteuren dazu benutzt werden könnten, diese zu erwerben und anschließend illegal in Asien zu weiter zu vertreiben oder Bescheinigungen zu erhalten, die dann missbraucht würden. Empfehlungen für den Umgang mit diesen Anträgen werden in dem darauf folgenden Abschnitt (3) dargelegt. 2. Dokumentstatus Dies ist ein Leitfaden, der von den Dienststellen der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurde und einstimmig vom Ausschuss der Europäischen Union für den Handel mit wildlebenden Pflanzen und Tieren, der gemäß Artikel 18 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97 eingesetzt wurde, und somit von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EU, befürwortet wurde. Er ist zwar Ausdruck dessen, wie die Dienststellen der Kommission und die Mitgliedstaaten die Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97 interpretieren und anzuwenden beabsichtigen, sowie der Maßnahmen, die sie als Best Practice erachten, es hat jedoch keine Gesetzeskraft. Er bleibt dem Gemeinschaftsrecht unterworfen und insbesondere den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97. Das Dokument wird in elektronischer Form von den Dienststellen der Kommission veröffentlicht und kann von den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden. Das Dokument wird bis Ende 2012 überarbeitet. 3. Leitlinien über die Auslegung von EU-Bestimmungen zur Ausfuhr und Wiederausfuhr von Hörnern von Nashörnern: Anträge auf Genehmigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97 Rechtsakte des Gemeinschaftsrechts müssen im Einklang mit ihren Zielen ausgelegt werden. Artikel 1 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97 sieht vor, dass das Ziel dieser Verordnung ist, den Schutz und die Erhaltung wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch die 4.

5 Regelung des Handels mit ihnen zu gewährleisten: Die Bestimmungen der Verordnung müssen daher auf eine Weise gestaltet sein, die im Einklang mit diesem Ziel steht. Weiters sieht Art. 191 (2) VAEU vor, dass die Umweltpolitik der Europäischen Union auf dem Prinzip der Vorsorge zu beruhen hat. Gemäß diesem Prinzip fällt, wenn der Verdacht besteht, dass bei einer Maßnahme oder politischen Vorgangsweise ein Risiko vorhanden ist, dass sie der Öffentlichkeit oder der Umwelt Schaden zufügen könnte und, sofern es in der Wissenschaft keinen Konsens darüber gibt, dass diese Maßnahme oder politische Vorgangsweise schädlich ist, die Beweislast dafür, dass diese nicht schädlich ist, demjenigen zu, der diese Maßnahme setzt. Das Prinzip zielt darauf ab, ein höheres Ausmaß an Umweltschutz durch vorbeugende Entscheidungen im Falle eines Risikos zu gewährleisten. In der Praxis ist dieses Prinzip sehr weit gesteckt und umfasst auch Verbraucherpolitik, sowie die Gesetzgebung der EU betreffend Nahrungsmittel und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Nach ständiger Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes findet das Vorsorgeprinzip unter anderem Anwendung auf die Auslegung und Umsetzung des Umwelt-Aquis der Europäischen Union, und somit auch auf die Auslegung und Anwendung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97. Die Mitgliedstaaten sollten das Vorsorgeprinzip nach ihrem Ermessen gemäß der Verordnung des Rates Nr. 338/97 anwenden. Hierbei sollten sie sich auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips 5 beziehen, welche detaillierte Angaben über die Erwägungen enthält, die für dessen korrekte Anwendung erforderlich sind. Gemäß Artikel 5(2)(d) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97 müssen sich die Vollzugsbehörden bei der Beurteilung von Anträgen für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Hörnern von Nashörnern nach Rücksprache mit den mir der zuständigen wissenschaftlichen Behörde vergewissert haben, dass keine sonstigen Belange des Artenschutzes der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung entgegenstehen. Diese Bestimmungen gelten für Anträge auf Genehmigungen für die Ausfuhr, sowie für die Wiederausfuhr von Exemplaren von in Anhang A und Anhang B angeführten Arten. Diese Bedingung gilt für alle Exemplare von Hörnern von Nashörnern, unabhängig davon, ob diese als bearbeitete Exemplare gelten oder nicht. Die Dienststellen der Kommission [und der Ausschuss der Europäischen Union für den Handel mit wildlebenden Pflanzen und Tieren] vertreten die Auffassung, dass unter den derzeitigen Umständen, im Sinne des Vorsorgeprinzips und, sofern keine schlüssigen wissenschaftlichen Beweise für das Gegenteil zu Tage kommen, die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen sollten, dass es ernst zu nehmende Faktoren in Zusammenhang mit der Erhaltung von Nashorn-Arten gibt, die gegen eine Ausstellung von Ausfuhr- und Wiederausfuhrgenehmigungen sprechen. 5 KOM(2000) 1 endgültig nicht im ABl. veröffentlicht 5.

6 Folglich erachten es die Kommission und der Ausschuss der Europäischen Union für den Handel mit wildlebenden Pflanzen und Tieren als legitim, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bis Ende 2012 keine Ausfuhr- oder Wiederausfuhrgenehmigungen für Hörner von Nashörnern ausgestellt werden, mit Ausnahme von Fällen, in denen - der Gegenstand Teil eines echten Austausches von Kulturgütern oder Kunstgegenständen zwischen renommierten Institutionen ist (z.b. Museen), - der Gegenstand nicht verkauft wurde, sondern ein Erbstück ist und im Zuge einer Übersiedlung einer Familie oder als Teil einer Hinterlassenschaft an einen anderen Ort transportiert wird, oder - der Gegenstand Teil eines Bona Fide Forschungsprojekts ist. Zusätzliche Bestimmungen gelten in Zusammenhang mit der (Wieder)ausfuhr nach China: Anträge auf eine Genehmigung für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Hörnern von Nashörnern nach China sollten abgelehnt werden, vorausgesetzt dass die nationale Gesetzgebung in China die Einfuhr und den internen Handel mit Hörnern von Nashörnern verbietet. 6 Dies beinhaltet Gegenstände aus der Zeit vor dem Übereinkommen und Kunstgegenstände. Die einzige Ausnahme von diesem Verbot besteht in Zusammenhang mit als Teil einer Jagdtrophäe montierten und importierten Hörnern. 7 Diese Regelung gilt für Festlandchina, aber nicht für Hongkong, Macao oder Taiwan, wo die Gesetzgebung den Handel mit Hörner von Nashörnern im Einklang mit den CITES- Bestimmungen gestattet. Bevor eine Exportgenehmigung unter den in diesem Abschnitt angeführten Bedingungen ausgestellt wird, sollte der betreffende Mitgliedstaat die CITES-Behörden des Ziellandes darüber informieren und überprüfen, ob sie mit dem Import dieses Exemplars einverstanden sind. Die Identität des Exporteurs und des Importeurs müssen überprüft und festgehalten werden (z.b. durch Aufbewahrung einer Kopie ihrer Ausweisdokumente) 4. Innergemeinschaftlicher Handel: Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 8 (3) der Verordnung des Rates Nr. 338(97 (EG): Nein zu Hörnern von Nashörnern Im Laufe der letzten zwei Jahre haben EU-Mitgliedstaaten eine zunehmende Anzahl an Anträgen zur Ausstellung von Zertifikaten für innergemeinschaftlichen Handel mit Hörnern 6 Dieses Verbot ist im Rundschreiben des Staatsrates über das Verbot des Handels mit Hörnern von Nashörnern und Tigerknochen Nr. 39/1993 vom 29. Mai 1993 festgeschrieben. 7 Auszug aus der CITES Warnung 41 (Februar 2012): "China verbietet den Import von Hörnern, die nicht als Teil einer Jagdtrophäe montiert sind. Das bedeutet, dass ein Horn alleine nicht nach China importiert werden kann. Diese Maßnahme wurde von chinesischen Behörden zur Unterstützung von Initiativen gegen den illegalen Handel, die von anderen Ländern getroffen wurden, um den illegalen Handel auf ein Minimum zu reduzieren, umgesetzt. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für Jagdtrophäen, bei denen das Horn des Nashorns Teil der Trophäe ist. Kopfmontagen, Schultermontagen und Ganzkörpermontagen mit den Hörnern als Trophäe können aus jedem Ursprungsland nach China importiert werden. Das Verbot gilt natürlich auch nicht für lebende Nashörner, für die eine Importgenehmigung erteilt wurde". 6.

7 von Nashörnern gemäß Artikel 8(3) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97 erhalten. Leitlinien auf EU-Ebene sind erforderlich, um zu gewährleisten, dass diese Anträge innerhalb der gesamten EU einheitlich behandelt werden. 1. Es ist in erster Linie wesentlich, die allgemeine Regel hervorzuheben, dass innergemeinschaftlicher Handel mit in Anhang A angeführten Exemplaren gemäß Artikel 8(1) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97 verboten ist. Artikel 8(3) befugt die Mitgliedstaaten, von diesem Verbot abzuweichen, sofern gewisse, in den Unterabsätzen (a) bis (h) angeführte, Bedingungen erfüllt sind. 8 Es ist jedoch durch die Verwendung des Begriffes dürfen ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, eine Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel auszustellen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind (sofern nicht andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes etwas Anderes vorsehen, wie etwa die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes). Bei der Entscheidung darüber, ob eine Bescheinigung ausgestellt wird oder nicht hat die Behörde von ihrer Entscheidungsfreiheit auf angemessene Weise Gebrauch zu machen. Folglich kann man die Bestimmungen von Artikel 8(3) nicht so betrachten, dass jedem Antragsteller automatisch ein Recht auf eine Genehmigung übertragen wird, selbst wenn eine der in den Unterabsätzen (a) bis (h) angeführten Bedingungen erfüllt ist. Weiters unterliegt Artikel 8(3) dem Vorsorgeprinzip und, wie oben angesprochen, liegt die Beweislast dafür, die Rechtmäßigkeit und die Übereinstimmung der Transaktion mit den Zielen der Verordnung des Rates Nr. 338/97 zu beweisen, beim Antragsteller. Wenn bei einem EU-Mitgliedstaat ein Antrag auf kommerzielle Nutzung von Hörnern von Nashörnern innerhalb der EU gemäß Artikel 8(3) einlangt, so ist dieser Mitgliedstaat gemäß Gemeinschaftsrecht berechtigt, die Ausstellung einer Bescheinigung abzulehnen, selbst wenn eine der in den Unterabsätzen (a) bis (h) angeführten Bedingungen erfüllt ist, vorausgesetzt, dass die Ablehnung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang steht (d.h. die Ablehnung ist dazu geeignet, wildlebende Tier- und Pflanzenarten zu schützen, oder deren Erhaltung zu gewährleisten, und geht nicht darüber hinaus, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.) Die Dienststellen der Kommission und der Ausschuss der Europäischen Union für den Handel mit wildlebenden Pflanzen und Tieren vertreten die Auffassung, dass dies der Fall ist, wo der Antragsteller nicht schlüssig nachweisen kann, dass eine Transaktion rechtmäßig ist und im Einklang mit den Zielen der Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97 steht. Unbeschadet des vorhergehenden Absatzes und aufgrund der im ersten Abschnitt des vorliegenden Dokuments beschriebenen Umstände sollten die Mitgliedstaaten im Prinzip bis Ende 2012 keine Bescheinigungen für Hörner von Nashörnern gemäß Artikel 8 (3) ausstellen. 2. Wo es, trotz der oben angeführten Empfehlungen, Bestimmungen gemäß nationalem Recht eines Mitgliedstaates seinen Behörden nicht gestatten, Anträge für 8 Vergleiche Absätze 32 bis 34 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Fall C510/99 ( 7.

8 innergemeinschaftliche Zertifikate für Hörner von Nashörnern, wie oben angeführt, abzulehnen, sollten die nachstehenden Empfehlungen befolgt werden. In Anbetracht des Booms an illegalen Aktivitäten in Zusammenhang mit Hörnern von Nashörnern in der EU und der Involvierung des organisierten Verbrechens, das danach bestrebt ist, solche Produkte zu bekommen und diese zu vermarkten, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, nach einem risikobasierten Ansatz vorzugehen und bei der Bearbeitung von Anträgen für innergemeinschaftliche Zertifikate maximale Genauigkeit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, dass Banden, die in kriminelle Aktivitäten in Zusammenhang mit Hörnern von Nashörnern involviert sind, auf betrügerische Weise innergemeinschaftliche Bescheinigungen, die gemäß Artikel 8(3) ausgestellt wurden, als Dokumente benutzt haben, die die Rechtmäßigkeit gestohlener Exemplare attestieren. Überdies wurden vor kurzem gestohlene Exemplare zum Kauf angeboten, vor allem in Auktionshäusern innerhalb der EU. Es besteht daher die Gefahr, dass innergemeinschaftliche Bescheinigungen von jenen Banden als Teil ihrer Gesamtstrategie verwendet werden, um Hörner von Nashörnern zu erwerben und illegalen Handel mit ihnen zu betreiben. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten die Ausstellung von Zertifikaten zu vermeiden, die derartige Aktivitäten vereinfachen könnten, und sie sollten daher mit diesen Anträgen auf Genehmigung des innergemeinschaftlichen Handels auf eine Weise umgehen, mit der sie das Risiko so weit wie möglich reduzieren. 3. Gemäß Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97 ist die Ausfuhr und die Wiederausfuhr aus der Union von Exemplaren von in Anhang A angeführten Arten nur in Ausnahmefällen gestattet. In dieser Hinsicht müssen, wenn, nach Durchführung einer entsprechenden Risikobewertung, wie oben angeführt, die Behörden eines Mitgliedstaates zu der Auffassung gelangen, dass kein Risiko besteht, dass Personen, die in den illegalen Erwerb von oder Handel mit Hörnern von Nashörnern involviert sind von der Ausstellung einer Genehmigung profitieren könnten, müssen dennoch die Bedingungen, die diese dazu berechtigt, eine Genehmigung gemäß Artikel 8 (3) zu erteilen, einer strengen Auslegung unterliegen. 9 Die Bestimmungen, die für den innergemeinschaftlichen Handel mit Hörnern von Nashörnern gelten, werden sich, nach Maßgabe der in den Unterabsätzen (a), (b), und (c) von Artikel 8(3) festgehaltenen Bedingungen, unterscheiden. Gemäß Artikel 8(3)(a) (d.h. Exemplare, die in der Gemeinschaft erworben, oder in diese eingeführt wurden bevor die Vorschriften für die Arten des Anhangs I des Übereinkommens oder des Anhangs C 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder des Anhangs A dieser Verordnung für die entsprechenden Exemplare Geltung erlangten.) ist ein Schlüsselelement, dass der Antragsteller nachweisen muss, dass die Exemplare vor dem 4. Februar 1977 erworben oder in die EU eingeführt wurden. Dies gilt für alle Nashornarten mit Ausnahme des Spitzhornnashorns (für dieses gilt das Datum 1. Juli 1975). Wenn der Antragsteller kein Beweismaterial vorlegen kann, dann sollte kein Zertifikat ausgestellt werden. 9 Gemäß Gemeinschaftsrecht, wie vom Europäischen Gerichtshof ausgelegt, müssen Ausnahmen von Regeln im Gemeinschaftsrecht immer sehr eng gefasst werden.. 8.

9 Es hat den Anschein, dass viele Exemplare als bearbeitete Exemplare präsentiert werden, deren kommerzielle Nutzung gemäß Artikel 8(3)(b) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97 und Artikel 62(3) der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 865/2006 geregelt ist. Wenn ein Gegenstand die Bedingungen gemäß Artikel 2(w) der Verordnung des Rates erfüllt, um als bearbeitetes Exemplar zu gelten, ist für die kommerzielle Nutzung innerhalb der Gemeinschaft kein Zertifikat erforderlich. Die Definition von bearbeitetem Exemplar muss jedoch eng ausgelegt werden. Der Antragssteller muss zunächst nachweisen dass das Exemplar 50 Jahre vor dem Inkrafttreten der Verordnung 338/97, d.h. vor den 3. März 1947 erworben wurde. Außerdem sollte die Tatsache, dass das Horn eines Nashorns einfach an eine Tafel, ein Schild oder an eine andere Art von Unterlage montiert ist, ohne Veränderung seines natürlichen Zustands nicht ausreichend sein, um das Produkt als bearbeitetes Exemplar gemäß Artikel 2(w) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97 zu erachten. Der von der Kommission erstellte Leitfaden (KOM 46/9) sollte und wird entsprechend geändert werden. Weiters sollte auf die Erfüllung Auflage gemäß Artikel 2 (w), dass die Änderung zur Herstellung von Schmuckstücken, Dekorationsgegenständen, Kunstgegenständen, Gebrauchsgegenständen oder Musikinstrumenten durchgeführt wurde, besonderes Augenmerk gelegt werden und diese streng überprüft werden, da bei einigen in jüngster Zeit aufgetretenen Fällen die künstlerische Natur der Änderung (wie wesentliche Schnitzarbeiten, Gravuren, Einfügung oder Beifügung von Kunstgegenständen oder Gebrauchsgegenständen, etc.) nicht klar war, und somit die Bedingungen gemäß Artikel 2(w) nicht erfüllt waren Wenn Anträge auf Genehmigung des innergemeinschaftlichen Handels mit Hörnern von Nashörnern gemäß Artikel 8(3)(c) gestellt werden (für persönliche/haushaltsgegenstände, vor allem als Jagdtrophäe) ist dies nur aus nicht-kommerziellen Gründen möglich. Es besteht keine Möglichkeit für deren Besitzer eine Bescheinigung für einen kommerziellen Zweck innerhalb der Union gemäß Artikel 8 (3) zu erhalten. 4. Wenn eine Bescheinigung ausgestellt wird, so sollte diese den betreffenden Gegenstand auf ausreichend detaillierte Weise beschreiben, damit klar ist, dass diese nur für das betreffende Exemplar verwendet werden kann und nicht gefälscht werden kann, um für andere Exemplare verwendet zu werden. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten, wo die Gesetzgebung dies gestattet, in Erwägung ziehen, die Personaldaten des Antragstellers und des Käufers abzugleichen, zu überprüfen und zu registrieren (zum Beispiel durch Einbehaltung einer Kopie ihrer Ausweisdokumente). Es könnte eine Bedingung festgelegt werden, die den Verkäufer dazu verpflichtet, die Behörden über die Identität des Käufers zu informieren. Zusätzlich dazu sollten innergemeinschaftliche Bescheinigungen auf transaktionsspezifischer Basis ausgestellt werden die nur eine Transaktion genehmigen - was bedeutet, dass die Bescheinigung nur für den in Kästchen 1 der Bescheinigung angeführten Inhaber gilt. Dies beruht auf dem zweiten Unterabsatz von Artikel 11 (3), der es den Mitgliedstaaten gestattet die Bescheinigungen transaktionsspezifisch auszustellen, wenn sonstige Belange des Artenschutzes der Erteilung einer exemplarbezogenen Bescheinigung entgegenstehen. 9.