LANDRATSAMT SÖMMERDA - SOZIALAMT -

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1 LANDRATSAMT SÖMMERDA - SOZIALAMT - Eingansstempel Landratsamt Sömmerda Landratsamt Sömmerda Sozialamt Wielandstraße Sömmerda Eingangstempel anderer Stellen Antrag nach dem Schwerbehindertenrecht gemäß Neuntem Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und von Merkzeichen, Ausstellung eines Ausweises Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen sorgfältig und vollständig. Vollständige Angaben erleichtern die Sachaufklärung und eine zügige Bearbeitung. Bei unzureichend ausgefülltem Antrag können Nachfragen erforderlich sein, die die Antragsbearbeitung verzögern. Unterschreiben Sie bitte den Antrag auf den Seiten 4 und 5! 1. Erstantrag Änderungsantrag Ich habe bisher keinen Antrag nach dem Schwerbehindertenrecht gestellt. Ich habe schon einmal einen Antrag nach dem Schwerbehindertenrecht gestellt bei: Behörde Aktenzeichen Besitzen Sie von einer anderen Behörde/ Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis? ja (bitte Kopie beifügen!) Angaben zur Person 2. Name (ggf. Geburtsname), Vorname Geburtsdatum Geschlecht männlich weiblich PLZ Wohnort Straße, Hausnummer Telefon Fax -adresse Sind Sie zurzeit erwerbstätig? nein ja, als Staatsangehörigkeit (Von Nichtdeutschen und Staatenlosen ist eine amtliche Bescheinigung über den rechtmäßigen Aufenthalt oder eine Kopie hiervon vorzulegen.) Bevollmächtigte/r, gesetzliche/r Vertreter/in, Betreuer/in Name, Vorname 5. Telefon (tagsüber erreichbar) PLZ Wohnort Straße, Hausnummer Fügen Sie bitte eine Vollmacht bzw. eine Betreuungsurkunde in Kopie bei! LRA Sömmerda Erst- und Änderungsantrag

2 Feststellungsbeginn 6. Ich beantrage die Feststellung ab Antragseingang rückwirkend ab Datum Bei rückwirkend beantragter Feststellung bitte Grund angeben Angaben zu den Gesundheitsstörungen Welche Gesundheitsstörungen werden erstmals als Behinderungen geltend gemacht? 7. Welche Gesundheitsstörungen sind seit der letzten Feststellung hinzugetreten? Geben Sie bitte nur Gesundheitsstörungen an, die zu dauernden Funktionsbeeinträchtigungen führen. Bezeichnung der Funktionsbeeinträchtigung 01 = angeborene Behinderung a) 02 = Arbeitsunfall, einschließlich Wege- und Betriebsunfall, Berufskrankheit b) 04 = Verkehrsunfall, soweit nicht Arbeitsunfall c) 05 = häuslicher Unfall, soweit nicht Arbeitsunfall 06 = sonstiger nicht bezeichneter Unfall d) 07 = anerkannte Kriegs-, e) Wehrdienst- oder Zivildienstbeschädigung 09 = sonstige Krankheiten f) einschließlich Impfschaden ohne Berufskrankheit g) 10 = sonst, oder mehrere Ursachen Folgende, bereits festgestellte Behinderungen haben sich seit der letzten Feststellung wesentlich verschlimmert 8. Leistungen nach anderen Gesetzen/bitte Kopien der Bescheide beifügen, sofern noch nicht eingereicht 9. Unfallversicherungsträger (z.b. Berufsgenossenschaft) ja beantragt Versorgungsverwaltung (Bundesversorgungsgesetz, Opferentschädigungsgesetz, SED- Unrechtsbereinigungsgesetze, Soldatenversorgungsgesetz, Thüringer Blindengeldgesetz usw.) ja beantragt Sonstige (z. B. Leistungen der Pflegekasse) ja beantragt Behörde/Dienststelle genaue Anschrift Geschäftszeichen, Versicherungsnummer Wegen welcher Funktionsbeeinträchtigung? LRA Sömmerda Erst- und Änderungsantrag

3 Haben Sie ein besonderes Begehren bezüglich der Feststellung von Merkzeichen? Insbesondere begehre ich die Feststellung folgender Merkzeichen 10. G gehbehindert - erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ag B H Bl Gl RF außergewöhnlich gehbehindert auf ständige Begleitung bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen hilflos blind gehörlos Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht - ständig gehindert, an öffentlichen Veranstaltungen jeder Art teilzunehmen Hinweis: Falls Sie die Feststellung des Merkzeichens "RF" begehren sollten, wird darauf hingewiesen, vorsorglich auch gleichzeitig mit dem Antrag nach dem SGB IX einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), Köln zu stellen. Ein Antragsformular wird vom Landrastamt mit der Eingangsbestätigung zum SGB-IX-Antrag übersandt werden. Er kann auch aus dem Internet unter heruntergeladen werden. Den ausgefüllten Antrag übersenden Sie bitte an die GEZ! Folgende Funktionsbeeinträchtigungen sind vom Feststellungsverfahren auszuschließen Diese Funktionsbeeinträchtigungen bleiben bei der Feststellung des Grades der Behinderung und ggf. festzustellender Merkzeichen unberücksichtigt. 11. Geben Sie bitte an, von welchen Ärzten/Kliniken Befundberichte bzw. Unterlagen zu den von Ihnen geltend gemachten Funktionsbeeinträchtigungen angefordert werden sollen. Mit der Erklärung zu Nummer 18 entbinden Sie die Ärzte von ihrer Schweigepflicht. Die Feststellung des Grades der Behinderung sowie der Merkzeichen erfolgt durch das Landratsamt Sömmerda. Hausarzt Nachname, Vorname 12. Straße, Hausnummer PLZ Ort Datum der letzten Behandlung Fachärzte wegen der geltend gemachten Behinderungen in den letzten 2 Jahren bzw. seit der letzten Feststellung Behandlung von - bis Name, Anschrift, Fachgebiet Wegen welcher Funktionsbeeinträchtigung? 13. Krankenhausbehandlung wegen der geltend gemachten Behinderungen in den letzten 2 Jahren bzw. seit der letzten Feststellung Behandlung von - bis Name, Anschrift des Krankenhauses, Wegen welcher Funktionsbeeinträchtigung? 14. Abteilung, ggf. Name des behandelnden Arztes und dessen Fachrichtung LRA Sömmerda Erst- und Änderungsantrag

4 Reha- bzw. Kurbehandlung in den letzten 2 Jahren bzw. seit der letzten Feststellung 15. Behandlung von - bis Name, Anschrift der Klinik Wegen welcher Funktionsbeeinträchtigung? Name und Anschrift des Kostenträgers (z. B. BfA, LVA) Aktenzeichen, Versicherungsnummer Behandlung von - bis Name, Anschrift der Klinik Wegen welcher Funktionsbeeinträchtigung? Name und Anschrift des Kostenträgers (z. B. BfA, LVA) Aktenzeichen, Versicherungsnummer Krankenkasse Name und Anschrift der derzeitigen Krankenkasse 16. Weitere ärztliche Unterlagen wegen der geltend gemachten Behinderungen in den letzten 2 Jahren bzw. seit der letzten Feststellung Bei welchen Stellen befinden sich außer den zur Begründung dieses Antrages bereits beigefügten Unterlagen noch weitere, die 17. Behinderung betreffende Unterlagen, insbesondere ärztliche Gutachten, Untersuchungsbefunde, Röntgenbilder usw. (z. B. bei Landesversicherungsanstalt, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Agenturen für Arbeit, Sonderschulen)? Behörde/Dienststelle - genaue Anschrift - Geschäftszeichen, Versicherungsnummer Wegen welcher Funktionsbeeinträchtigung? Bitte senden Sie auch Unterlagen ein, die sich in Ihren Händen befinden. Sie tragen damit zu einer Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei. (Bitte senden Sie, wenn möglich, Kopien ein. Originale werden vom Amt nach erfolgter Auswertung unverzüglich zurückgesandt.) Folgende Unterlagen füge ich bei: Ich versichere, dass ich die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht und keinen weiteren Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung und von Merkzeichen gestellt habe. Mir ist bekannt, dass wahrheitswidrige Angaben strafrechtlich verfolgt werden können. Änderungen des Wohnsitzes, die bis zur Entscheidung über diesen Antrag eintreten, werde ich dem Landratsamt Sömmerda unverzüglich mitteilen! Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers, gesetzlichen Vertreters, Bevollmächtigten, Betreuers Die nachfolgende Einwilligungserklärung bitte unbedingt unterschreiben! LRA Sömmerda Erst- und Änderungsantrag

5 Einwilligungserklärung 18. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass das Landratsamt Sömmerda die für die Feststellung erforderlichen Auskünfte einholt und die über mich bei den im Antrag bzw. im weiteren Verfahren von mir benannten Ärzten und Krankenanstalten sowie bei Behörden, Sozialeinrichtungsträgern und gleichgestellten Stellen geführten medizinischen Unterlagen (auch soweit sie von anderen Ärzten oder Stellen erstellt worden sind), insbesondere Entlassungsberichte/Zwischenberichte, Befundberichte, Röntgenbilder, indem Umfang zur Einsicht beizieht, wie diese Aufschluss über die bei mir vorliegenden Behinderungen geben können. Diese Erklärung erstreckt sich, soweit ich meinen Antrag nicht eingeschränkt habe, u. a. auch auf Unterlagen über psychiatrische, psychoanalytische und psychotherapeutische Untersuchungen/ Behandlungen. Die Einwilligungserklärung gilt für das mit diesem Antrag eingeleitete Verwaltungsverfahren und für ein sich evtl. anschließendes Rechtsbehelfsverfahren. Sie bezieht sich auch auf die während des Verfahrens eintretenden Sachverhalte und angefertigten Unterlagen. Ich genehmige die Verwertung dieser Unterlagen im Feststellungsverfahren und entbinde die beteiligten Ärzte und Psychologen insoweit von ihrer Schweigepflicht. Mit der Einholung von Auskünften und Unterlagen bei folgenden Stellen (z. B. Ärzten, Krankenanstalten usw.) bin ich nicht einverstanden. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers, gesetzlichen Vertreters, Bevollmächtigten, Betreuers Name, Vorname Hinweis zum Datenschutz Ihre Angaben werden erfasst und mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert. LRA Sömmerda Erst- und Änderungsantrag

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