Mandanten Fachbereich Investmentsteuerrecht/Financial Services Tax. Steuerabkommen Deutschland/Schweiz zu Schwarzgeldkonten veröffentlicht

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1 Telefon: Telefax: BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Radlkoferstraße München An: Von: Mandanten Fachbereich Investmentsteuerrecht/Financial Services Tax Steuerabkommen Deutschland/Schweiz zu Schwarzgeldkonten veröffentlicht Sehr geehrte Mandantinnen, sehr geehrte Mandanten, am 11. August haben wir Sie bereits über die Paraphierung des geplanten Abkommens zwischen Deutschland und der Schweiz zu offenen Steuerfragen schweizerischer Konten und Depots deutscher Kunden informiert. Danach sollten die von deutschen Bankkunden bei Schweizer Instituten erzielten Kapitalerträge sowohl für die Zukunft, als auch für die Vergangenheit besteuert werden. Das Abkommen wurde am 22. September vom Bundeskabinett gebilligt und der Text des Abkommens nunmehr vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Wie bereits angekündigt, informieren wir Sie hiermit über die konkreten Inhalte des Abkommens und möglichen Handlungsbedarf für deutsche Kunden schweizerischer Banken. 1. Besteuerung der zukünftigen Erträge deutscher Kunden Die schweizerischen Zahlstellen werden nach dem Abkommen verpflichtet, Abgeltungsteuer auf die erzielten Kapitalerträge über eine zuständige schweizerische Behörde an den deutschen Fiskus abzuführen. Unter diese Steuer fallen: (1) Zinserträge; hiervon werden gutgeschriebene (Brutto-) Zinsen im Zusammenhang mit Forderungen jeglicher Art erfasst, z.b. Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen, Vorsitzender des Aufsichtsrats: Johann C. Lindenberg Vorstand: WP StB RA Dr. Holger Otte (Vorsitzender) WP StB RA Werner Jacob (stellv. Vorsitzender) StB Frank Biermann WP StB Christian Dyckerhoff WP StB Klaus Eckmann WP Dr. Christian Gorny WP StB Dr. Arno Probst WP StB Manuel Rauchfuss WP StB Kai Niclas Rauscher WP StB Michael Rohardt WP StB Roland Schulz Sitz der Gesellschaft: Hamburg Amtsgericht Hamburg HR B 1981 Berlin Bielefeld Bonn Bremen Bremerhaven Dortmund Dresden Düsseldorf Erfurt Essen Flensburg Frankfurt am Main Freiburg Hamburg Hannover Kassel Kiel Koblenz Köln Leipzig Lübeck München Rostock Stuttgart/Leonberg Troisdorf Wiesbaden BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts, ist Mitglied von BDO International Limited, einer britischen Gesellschaft mit beschränkter Nachschusspflicht, und gehört zum internationalen BDO Netzwerk voneinander unabhängiger Mitgliedsfirmen. BDO ist der Markenname für das BDO Netzwerk und für jede der BDO Mitgliedsfirmen. Seite von 9

2 Optionsprämien, ausgeschüttete/thesaurierte Zinserträge von richtlinienkonformen oder sonstigen Sondervermögen oder schweizerischen Anlagefonds. (2) Dividendenerträge; hierunter fallen etwa gutgeschriebene (Brutto-) Dividenden aus Aktien, Genusscheinen oder anderen Rechten, die eine Gewinnbeteiligung darstellen, sowie Dividendenerträge aus ausschüttenden oder thesaurierenden Sondervermögen (der Vertrags- oder Satzungsform) oder schweizerischen Anlagefonds. (3) Sonstige Einkünfte entsprechend zu 22 EStG, z.b. aus Ersatzzahlungen im Zusammenhang mit strukturierten Finanzinstrumenten, Securities Lending, Repo-Geschäften, Swaps und vergleichbaren Transaktionen. (4) Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, Dividenden- und Zinscoupons, Darlehensverhältnissen, Investmentfonds, Investmentanteilen oder schweizerischen Anlagefonds. (5) Das Abkommen enthält im Anhang II zusätzlich eine tabellarische Auflistung von Kapitalertragstatbeständen (entsprechend zu 20, 22, 43 EStG und zum InvStG), nach der die einzelnen Kapitalerträge den vier oben genannten Ertragsarten zugeordnet werden. Für zukünftige Kapitalerträge und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften deutscher Privatanleger in der Schweiz wird damit faktisch die Abgeltungsteuer auf Schweizer Institute ausgeweitet. Der einheitliche Steuersatz von 26,375 Prozent entspricht dem deutschen Abgeltungsteuersatz einschließlich Solidaritätszuschlag. In personeller Hinsicht (persönlicher Anwendungsbereich) werden prinzipiell nur natürliche Personen erfasst. Die schweizerischen Konten von Körperschaften und Personengesellschaften unterliegen demnach nicht der Abgeltungsteuer für Schweizer Institute. Um Umgehungen zu vermeiden, unterliegen aber auch die Konten von Stiftungen, Trusts, Treuhandunternehmen, Lebensversicherungsmänteln etc. der Abgeltungsteuer, wenn die nutzungsberechtigten Personen natürliche Personen sind. Dadurch dass die Schweizer Banken den Steuererlös über eine schweizerische Behörde an den deutschen Fiskus überweisen, bleibt es den Schweizer Instituten möglich, dass ihre Kunden anonym bleiben. Die schweizerischen Zahlstellen melden die abzuführenden Steuern spätestens zwei Monate nach dem Ende des Steuerjahres bei der zuständigen Behörde an und bescheinigen dem Kunden die abgeführten Steuern nach festgelegtem Muster. Diese Bescheinigung ist als Nachweis über die Versteuerung gegenüber den deutschen Finanzbehörden aufzubewahren! Wie von uns bereits am 11. August berichtet, wird sich hierbei für die Schweizer Institute ein erheblicher Aufwand ergeben diese Neuerungen technisch umzusetzen. Wir gehen davon aus, dass die Umsetzungskonzepte für die Abgeltungsteuer, die schon bei nationalen Kreditinstituten zu hohen Installationskosten und -problemen geführt haben, auch vollständig für Seite von 9

3 die Schweizer Institute einzuführen sein werden. Hierbei ergeben sich aber für die Schweizer Banken erweiterte Problemstellungen, z.b. bei der Behandlung von Investmentfonds oder im Zusammenhang mit Fremdwährungsgeschäften. Hinzu kommt die Frage der Haftung schweizerischer Institute im Falle zu wenig einbehaltener deutscher- Kapitalertragsteuer. Während der deutsche Fiskus auf inländische Institute im Wege von Außenprüfungen aktuell werden Kapitalertragsteuer-Sonderprüfungen intensiven Ausmaßes durchführt- quasi ungehinderten Zugriff hat, dürfte dies bei ausländischen Instituten nicht bzw. nur in eingeschränktem Maße und mittelbar der Fall sein. Umgekehrt stellt sich die Problematik, wie deutsche Kunden sich gegen (vermeintliche) Überbelastungen bzw. gegen auf Bankebene noch nicht berücksichtigte steuerbegünstigende Tatsachen zur Wehr setzen können. Grundsätzlich wird auch hier die Wahlveranlagung ( 32d Abs. 4 EStG) offen stehen, wobei dann mit dem Malus der aufgegebenen Anonymität abzuwägen ist. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie mit Fondserträgen aus thesaurierenden Auslandsfonds umzugehen sein wird. Wird hierauf parallel zur Behandlung durch inländische Institute- keine Abgeltungsteuer erhoben, würde 32d Abs. 3 EStG die Anleger zur Pflichtveranlagung und damit zur Aufgabe ihrer Anonymität gegenüber dem deutschen Fiskus zwingen. Wird dieses Problem mit einem nachholenden ATE (Abgeltungsteuer auf den akkumulierten thesaurierten Ertrag) gelöst, stellt sich die Frage der (Un-)Gleichbehandlung mit der steuerlichen Behandlung bei Verwahrung in Deutschland, wo thesaurierte Fondserträge sofort zu versteuern sind. Werden inländische Dividenden ins Ausland überwiesen, werden diese mit Kapitalertragsteuer belastet, sodass ein erneuter Abzug in der Schweiz unterbleiben können wird ( Anrechnung ). Weitere Fragen stellen sich beispielsweise bei Depotüberträgen in und aus der Schweiz. 2. Besteuerung der bisherigen Erträge deutscher Kunden (Nachversteuerung) Für die Kundenbeziehungen, die bereits in der Vergangenheit bestanden (Stichtag ), werden die Schweizer Banken verpflichtet eine einmalige Steuerzahlung zum zu entrichten. Deutschland und die Schweiz haben sich hierfür auf eine im Anhang I zum Abkommen angegebene Berechnungsformel für die Nachversteuerung geeinigt. Entgegen der bisherigen Pressemeldungen (wie von uns berichtet) bezieht sich diese Nachversteuerung jedoch nicht lediglich auf die in der Vergangenheit erzielten Kapitalerträge, sondern auf das gesamte relevante Kapital, d.h.: Selbst bei der Höhe nach unverändertem Kapital über die gesamte Depotzeit (z.b. unverzinsliches Konto), wird eine Substanzsteuer i.h.v. mindestens 19% einbehalten und abgeführt. Diese Substanzsteuer soll damit auch einen während der Depotzeit angefallenen Erbfall abdecken. Die Berechnungsformel im Anhang I des Abkommens lässt sich - stark vereinfacht - wie folgt beschreiben: Jede Wertsteigerung zwischen 2003 und 2010 wird mit einem Steuersatz von pauschal 34% belegt. Zusätzlich wird für die Jahre 2011 und 2012 eine Wertsteigerung von mindestens 3 % unterstellt, die ebenfalls mit 34% besteuert wird. Bei der Berechnung der Pauschalbesteuerung werden Entnahmen aus dem Depot berücksichtigt, Einlagen jedoch nicht. Einlagen werden damit wie Erträge behandelt. Min- Seite von 9

4 destens greift aber die oben genannte Besteuerung von 19% auf das gesamte relevante Kaptal. Das Halbeinkünfteverfahren, die Spekulationsfrist von 1 Jahr (in den Jahren bis 2008) und der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bleiben generell unberücksichtigt. Besonders beachtenswert sind an der Berechnungsformel im Anhang I zum Abkommen vor allem zwei Aspekte: (1) Entnahmen aus dem Depot werden steuererhöhend berücksichtigt. Da nachträgliche Einlagen jedoch nicht berücksichtigt werden, erhöhen solche Einzahlungen den Depotwert und damit auch die steuerliche Belastung. (2) Die Besteuerung verhält sich bei geringen Erträgen nicht - wie erwartet und angekündigt - proportional zur Depotzeit, sondern reziprok zur Depotzeit. Das bedeutet: Ein kürzerer Zeitraum der Kundenbeziehung wird pauschal höher besteuert, als ein längerer Zeitraum der Kundenbeziehung. Beispiel: Ein Zeitraum der Kundenbeziehung von einem Jahr ohne jegliche Wertveränderung (unverzinsliches Konto vom bis ) löst eine Nachversteuerung von ca. 23% auf das gesamte Kapital aus, während die gleiche Kundenbeziehung über vier Jahre oder mehr ohne Wertveränderung nur 19% Nachversteuerung auf das gesamte Kapital auslöst. Somit kommt es bei geringen Erträgen im Ergebnis zu einer konfiskatorischen (enteignenden) Vermögensbesteuerung. Auch nach dem nunmehr veröffentlichten Abkommenstext ist nach wie vor unklar, wie das relevante Kapital zu berechnen ist, d.h. wie das Depot zu bewerten ist. Zudem ist auch nach wie vor fraglich, wie die Schweizer Institute die Kapitalveränderungen, d.h. die Erträge ermitteln sollen. Unsere Feststellung aus unserer Information vom 11. August hat sich damit bestätigt, dass dies angesichts der Komplexität der internationalen Kapitaleinkünftebesteuerung zu erheblichen Umsetzungsproblemen bei den Schweizer Instituten und hohem Beratungsbedarf führen wird. Es ist aus Beratersicht ausdrücklich zu kritisieren, dass das vom Kabinett gebilligte Abkommen bei der sog. Nachversteuerung weder die Regelungen des nationalen Steuerrechts (Halbeinkünfteverfahren, Spekulationsfrist, Werbungskostenabzug), noch die Reglungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung berücksichtigt werden. Insbesondere anrechenbare ausländische Quellesteuern werden mit der Nachversteuerung zu einer definitiven Steuerbelastung. Die nachfolgende Grafik 1 zeigt den Nachversteuerungssatz in Abhängigkeit von der Depotzeit bis zum Stichtag und von der jährlich durchschnittlich erzielten Rendite an. Es wird hierbei von gleichbleibenden Wertsteigerungen ausgegangen. Der vertikal angegebene Prozentwert bezieht sich auf das gesamte Kapital des Kunden per Seite von 9

5 Die nachfolgende Grafik 2 zeigt den relativen Nachversteuerungssatz in Relation zu den auf dem Depot erwirtschafteten Erträgen an. Also: Verhältnis zwischen Nachversteuerungsbetrag und erwirtschafteten Erträgen. Seite von 9

6 3. Option zur Offenlegung und Nacherklärung Wie bereits in den Pressemitteilungen angekündigt haben die betroffenen deutschen Kunden der Schweizer Banken die Wahlmöglichkeit anstatt der Pauschalbesteuerung für die Vergangenheit auch ihre bestehenden Bankbeziehungen gegenüber den deutschen Behörden offenzulegen. Sie können damit den Nachweis führen, dass sie ihre Erträge, die sie auf dem schweizerischen Depot erzielt haben, bereits früher regulär versteuert haben. Entscheidet sich der Kunde für die Offenlegung der Bankbeziehung (in Form einer unwiderruflichen Ermächtigung seiner schweizerischen Zahlstelle), so findet die unter 2. erläuterte Nachversteuerung nicht statt. Die Ermächtigung zur Offenlegung muss bis spätestens fünf Monate nach Inkrafttreten des Abkommens erteilt werden. Dieselbe Möglichkeit steht auch Kunden offen, die ihre in der Schweiz erzielten Kapitalerträge in der Vergangenheit nicht erklärt und versteuert haben. Solche Kunden müssen jedoch zur Erlangung der Straffreiheit ihre ausländischen Erträge selbst nachdeklarieren und die angefallenen Steuern nebst Verzinsung in voller Höhe entrichten. Bleiben Kunden untätig, wählen also keine Option, findet automatisch die anonyme Nachversteuerung wie unter 2. statt. Dies gilt allerdings nur, wenn der Kunde der Bank ausreichend Kapital für die anonyme Nachversteuerung bereitstellt. Kann oder will der Kunde nicht ausreichend liquide Mittel beschaffen, ist die Bank ebenfalls zu einer Offenlegung verpflichtet ohne eine Ermächtigung beim Kunden einzuholen. Mit anderen Worten: Das Bankgeheimnis gilt nur für die Personen, die sich die Anonymität leisten können. Die betroffenen deutschen Kunden müssen also gründlich prüfen, ob die Anfertigung einer Selbstanzeige zu einer geringeren nachträglichen Steuerentrichtung führt als die Nachversteuerung. Da die Nachversteuerung insbesondere das Halbeinkünfteverfahren, sowie sämtliche Abzugs- oder Anrechnungsbeträge, wie auch Steuerbefreiungen (Spekulationsfrist) nicht berücksichtigt, lässt sich - entgegen der bisherigen journalistischen Äußerungen in der Tagespresse sowie entgegen der derzeitigen politischen Äußerungen in der Bundespolitik - für die Mehrzahl der betroffenen deutschen Kunden prognostizieren, dass die Anfertigung einer Selbstanzeige für die deutschen Kunden günstiger sein wird als die Nachversteuerung nach dem Abkommen. Eine generelle Aussage kann dazu jedoch nicht getroffen werden, da es für jeden Einzelfall der Betrachtung der Erträge bedarf. Personen, die in der Vergangenheit bereits eine Selbstanzeige abgegeben haben, sollten somit nicht bedauern, dass sie nicht vom Abkommen profitieren. Keinesfalls sollte an einen Widerruf der Selbstanzeige gedacht werden, ohne vorherigen rechtlichen Rat eingeholt zu haben. Selbst eine Nachversteuerung durch Offenlegung wird eine Erklärung nicht entbehrlich machen. Es ist zu erwarten, dass die von den Banken offengelegten Informationen nicht für eine zutreffende Veranlagung ausreichen. Da die Offenlegung bereits als wirksame Selbstanzeige gewertet wird, können die Finanz- Seite von 9

7 ämter keine weiteren Informationen vom Steuerpflichtigen verlangen. Somit zeichnet sich ab, dass die Finanzämter bei unzureichender Datenbasis zu einer Schätzung greifen werden. Da eine solche Schätzung regelmäßig zu ungunsten des Steuerpflichtigen durchgeführt wird, bleibt diesem nur die Wahl eine eigene Einkünfteermittlung abzugeben. Die Anfertigung einer solchen Selbstanzeige/Einkünfteermittlung stellt den Kunden oft mangels Kenntnis über die genaue Höhe seiner Erträge (z.b. Fremdwährungsgeschäfte, Quellensteuern, Fifo-Verfahren etc.) vor erhebliche Probleme, da die Nacherklärung nur dann strafbefreiende Wirkung entfaltet, wenn er die Erträge konkret erklärt. Mit unserer Service Line German Tax Reporting haben wir hier für deutsche Kunden in den letzten Jahren bereits umfassendes personelles und technisches KnowHow erarbeitet, mit dem wir lückenlose Erträgnisaufstellungen für die deutsche steuerliche Veranlagung aufbereiten können. Deutsche Kunden Schweizer Banken sollten aufgrund des paraphierten Abkommens nicht vorschnell handeln, sondern gründlich die bestehenden Optionen prüfen. Unabhängig von der strafrechtlichen Frage in Hinterziehungsfällen, sollten betroffene Kunden bis zum Inkrafttreten des Abkommens eine Günstigerprüfung vornehmen. 4. Amnestieregelung Das Abkommen sieht für alle Bankbeziehungen, bei denen eine Nachversteuerung wie unter 2. erläutert abgeführt wird, eine umfassende Amnestieregelung vor. Entgegen unserer bisherigen Schlussfolgerung aus dem Wortlaut der Presseerklärungen erstreckt sich die Amnestie nicht nur auf die Beihilfetaten der beteiligten Kundenbetreuer bzw. der Bankmitarbeiter, sondern auch auf die Haupttaten (also die eigentliche Steuerhinterziehung) der deutschen Bankkunden. Technisch wurde diese Amnestie durch ein Verfolgungshindernis umgesetzt ( findet keine Verfolgung statt ). Dieses Verfolgungshindernis betrifft jedoch ausschließlich Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. Eine Sanktionierung wegen eines damit zusammenhängenden Organisationsverschuldens oder einer Aufsichtspflichtverletzung ( 30 und 130 OWiG) ist ebenfalls ausgeschlossen. Eine Strafverfolgung z.b. wegen Geldwäsche bleibt von dem Abkommen dagegen unberührt, soweit die Geldwäschetat nicht ihren Rechtsgrund in der Steuerhinterziehung als Vortat findet. Ebenso tritt keine Amnestie ein für Taten, hinsichtlich derer bereits vor Unterzeichnung des Abkommens zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerstraftat oder - ordnungswidrigkeit vorlagen. Kommt es bei der Nacherklärung der Bank zu Berechnungs- oder Abwicklungsfehlern muss sich diese der Steuerpflichtige nicht zurechnen lassen, wenn er den Fehler ohne grobes Verschulden nicht erkannt hat oder der Fehler korrigiert wurde. Somit tritt auch bei Fehlern der Bank ein Verfolgungshindernis ein. Gleichzeitig mit der Amnestie regelt das Abkommen, dass alle relevanten Steuerforderungen durch die Nachversteuerung - wie unter 2. erläutert - als im Zeitpunkt ihres Entstehens als erloschen gelten. Die Erlöschenswirkung betrifft die Steuerarten Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Vermögensteuer, Ge- Seite von 9

8 werbesteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer. Es wurde zwar von anderen Rechts- und Steuerberatern bereits darauf hingewiesen, dass hier die Körperschaftsteuer nicht genannt ist. Dies ist aber kein Redaktionsversehen des Gesetzgebers, sondern vielmehr sind Körperschaftsteuer-Pflichtige nicht Adressaten des Abkommens, auf deren Konten die Nachversteuerung erhoben wird. Die Erlöschenswirkung erstreckt sich auf alle Gesamtschuldner nach der Abgabenordnung. 5. Weitere Inhalte des Abkommens Um ein Mindestaufkommen bei dieser Vergangenheitsbesteuerung zu sichern, haben sich die Schweizer Banken im Rahmen des Abkommens zu einer Garantieleistung in Höhe von CHF 2 Mrd. verpflichtet. Der Betrag wird später mit eingehenden Steuerzahlungen verrechnet und den Banken zurückerstattet. Durch das vereinbarte Vorgehen bleibt einerseits die Privatsphäre der Bankkunden geschützt, andererseits können aber auch die deutschen Steueransprüche durchgesetzt werden. Spezielle Auskunftsgesuche, mit denen deutsche Behörden gezielt nach einzelnen Bankkunden fragen, werden durch das Abkommen zahlenmäßig begrenzt und sind nur bei plausiblem Anlass möglich. Das Abkommen regelt außerdem einen vereinfachten Marktzutritt von Schweizer Banken in Deutschland sowie Fragen im Zusammenhang mit dem Kauf von Steuerdaten durch den deutschen Fiskus. Bisher müssen Schweizer Banken ihre Dienstleistungen, soweit sie nach KWG erlaubnispflichtig sind, durch ein inländisches Institut erbringen. 6. Stand der Umsetzung Das Abkommen soll voraussichtlich 2013 in Kraft treten. Zuvor muss es auch durch die nationalen Gesetzgebungsorgane ratifiziert werden. Derzeit steht die Zustimmung des Bundesrats aus. Sollten sie Fragen zu dem Abkommen haben oder eine Beratung diesbezüglich wünschen, stehen unsere Ansprechpartner aus dem Fachbereich Investmentsteuerrecht/Financial Services Tax Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung. München, 29. September 2011 Dipl. Kfm. Christian Ebner Rechtsanwalt, Steuerberater Partner Telefon +49-(0) Telefax +49-(0) Tobias Ebel Rechtsanwalt Telefon +49-(0) Dipl. Betriebswirt (FH) Dr. Florian Modlinger Rechtsanwalt Telefon +49-(0) Telefax +49-(0) Seite von 9

9 Telefax +49-(0) BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Seite von 9

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