Examinatorium im SPB 3 Sommersemester 2016

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1 Examinatorium im SPB 3 Sommersemester Einführung in die Schiedsgerichtsbarkeit Rüdiger Morbach

2 Gliederung: A. Das Schiedsverfahren bis zum Schiedsspruch B. Kontrolle und Durchsetzung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte C. Übungsfälle

3 A. Das Schiedsverfahren bis zum Schiedsspruch

4 I. Allgemeines zur Schiedsgerichtsbarkeit Privates Gerichtsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten Nichtstaatliches Gericht, Parteien können Schiedsrichter und Schiedsort selbst wählen Einsetzung durch vertragliche Abrede der Parteien (Schiedsvereinbarung) Schiedsspruch ist für beide Parteien bindend und kann von staatlichen Gerichten für vollstreckbar erklärt werden Anders: Mediation (Mediator entscheidet nicht) Wichtigste Bereiche: Handelsschiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschiedsgerichtsbarkeit Hohe praktische Relevanz

5 II. Schiedsgerichte Ad-hoc-Schiedsgericht: Gezielt für einzelne Streitigkeiten Organisation der Schiedsrichterbenennung und des Verfahrens durch die Parteien Institutionelles Schiedsgericht: oft an Wirtschaftsverbände angegliedert (z.b. Handelskammer) teilweise auf bestimmte Art von Streitigkeiten spezialisiert eigene Verfahrensregeln, Unterstützung bei der Schiedsrichterwahl Beispiele: DIS in Köln, ICC in Paris, AAA in New York, LCIA in London

6 III. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche v UNCITRAL-Modellgesetz (model law) In Deutschland umgesetzt durch 1025 ff. ZPO eigenes nationales Schiedsrecht (etwa in Frankreich) nach Territorialitätsprinzip, 1025 ZPO Schiedsregeln der Schiedsinstutionen, z.b. DIS, ICC Parteivereinbarungen, 1042 Abs. 3 ZPO

7 IV. Die Schiedsvereinbarung Privatrechtlicher Vertrag mit Schiedsklausel oder selbstständige Vereinbarung, 1029 Abs. 2 ZPO rechtlich in jedem Fall vom Vertrag zu trennen, doctrine of seperability, 1040 Abs. 1 S.2 ZPO Schriftform, 1031 ZPO nur in Bezug auf schiedsfähige Streitgegenstände, 1030 Abs. 1 ZPO

8 V. Zuständigkeit des Schiedsgerichts Zuständigkeit je nach Schiedsvereinbarung persönlich nur: Parteien (aber str.: Drittwirkungen) sachlich häufig weit Schiedsgericht entscheidet über eigene Zuständigkeit, 1040 I S.1 ZPO ( Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts) Geltendmachung im Zivilprozess vor staatlichem Gericht durch Schiedseinrede, 1032 I ZPO muss erhoben werden, keine Berücksichtigung von Amts wegen wird sie erhoben, wird die Klage als unzulässig abgewiesen (!) nur, wenn schiedsfähiger Streitgegenstand und Schiedsvereinbarung nicht nichtig, unwirksam oder und undurchführbar

9 VI. Das anwendbare Recht Verfahrensrecht nach Schiedsort (Territorialitätsprinzip), 1025 I ZPO zwingend, wenn Schiedsort in Deutschland Unterstützungshandlungen deutscher Gerichte auch, wenn Schiedsort außerhalb Deutschlands liegt oder noch nicht feststeht ( 1025 II ZPO) Materielles Recht nach Rechtswahl der Parteien, 1051 I ZPO wenn nicht erfolgt, nach engster Verbindung, 1051 II ZPO Billigkeitsentscheidungen möglich, 1051 III ZPO Handelsbräuche sind zu berücksichtigen, 1051 IV ZPO

10 VII. Zusammensetzung des Schiedsgerichts Zusammensetzung des Schiedsgerichts wird von den Parteien bestimmt Meist drei: Je ein parteigewählter Schiedsrichter, die zusammen einen Vorsitzenden wählen, vgl. 1034, 1035 Abs. 3 S. 1 ZPO Kann sich nicht auf einen Vorsitzenden geeinigt werden, wird dieser durch eine Ernennungsstelle bestimmt 1036 Abs. 2 ZPO: Ablehnung eines Schiedsrichters durch die andere Partei nur möglich bei Zweifel an Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit Nichterfüllung parteigewählter Kriterien (z.b. Expertise)

11 VIII. Vorteile von Schiedsverfahren Internationale Vollstreckung Einfache Vollstreckung in 156 Staaten nur begrenzte Kontrolle der Gerichte im Vollstreckungsstaat Faires Verfahren Vermeidung von ggf. parteiischen nationalen Gerichten nach Parteiwünschen qualifizierte Schiedsrichter etwa Ingenieure, Architekten, Schiedsrichter mit besonderen Sprachkenntnissen (in der Praxis aber meist Rechtsanwälte)

12 VIII. Vorteile von Schiedsverfahren Freiheit in der Verfahrensgestaltung erleichterte Beweisaufnahme und Zustellung in grenzüberschreitenden Verfahren (sonst: diplomatischer Weg) Kürzere Verfahrensdauer? Billiger? Theoretisch: schnelleres und effizienteres Verfahren allerdings Verzögerungen durch parallele Gerichtsverfahren möglich (einstweiliger Rechtsschutz, Vollstreckungsverfahren) Schiedsverfahren regelmäßig kostspieliger als Verfahren vor staatlichen Gerichten Schiedsrichtervergütung aber sehr unterschiedlich

13 IX. Nachteile von Schiedsverfahren eingeschränkte Überprüfung von Schiedssprüchen in der Regel kein Instanzenzug stark eingeschränkte Kontrolle durch staatliche Gerichte (s.u.) Keine eigenen Zwangsmittel Schiedsgerichte benötigen bei der zwangsmäßigen Ladung von Zeugen Unterstützung durch staatliche Gerichte -> Verfahrensverzögerung

14 B. Kontrolle und Durchsetzung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte

15 I. Überblick Trennung von Schiedsverfahren und Vollstreckungsverfahren (wie im Zivilprozess) keine révision au fond! Zwischengeschaltet: Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren Inländische Schiedssprüche: 1060 ZPO Ausländische Schiedssprüche: 1061 ZPO Ablehnung des Antrags führt bei inländischem Schiedsspruch zu seiner Aufhebung, 1060 II S.1 ZPO Alternativ: Aufhebungsantrag, 1059 I ZPO nur für inländische Schiedssprüche Aufhebungsgründe sind zugleich Ablehnungsgründe

16 II. Aufhebungsgründe, 1059 II ZPO geltend gemacht werden müssen: Unwirksamkeit Schiedsvereinbarung, S. 1 lit. a) Versagung rechtlichen Gehörs, S.1 lit. b) Überschreiten der Schiedsvereinbarung, S. 1 lit. c) wesentlicher Verfahrensverstoß, S. 1 lit. d) von Amts wegen zu berücksichtigen sind: Streitgegenstand nicht schiedsfähig, S. 2 lit. a) ordre-public-verstoß, S. 2 lit. b)

17 II. Aufhebungsgründe, 1059 II ZPO Ordre-public-Vorbehalt, 1059 II S.2 lit. b) Unterscheide: materiellrechtlicher ordre public verfahrensrechtlicher ordre public ordre public interne ordre public international unterschiedlicher ordre public unterschiedlicher Staaten

18 III. Vollstreckungshindernis Art. V I e) NYÜ Vollstreckungshindernis Art. V Abs. 1 lit. e) NYÜ i.v.m Abs. 1 ZPO wenn Schiedsspruch nach Recht des Schiedsortes noch nicht verbindlich, aufgehoben oder gehemmt einziger Versagungsgrund der NYÜ ohne Parallelnorm in der ZPO

19 IV. Aufhebungsverfahren Zuständigkeit des OLG, 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO Beschlussverfahren, 1063 ZPO Einleitung nur auf Antrag, 1059 Abs. 1 ZPO Antragsfrist: 3 Monate, 1059 Abs. 3 ZPO Rechtsschutzinteresse erforderlich (regelmäßig bei der im Schiedsverfahren ganz oder teilweise unterlegenen Partei vorhanden) Ausschluss des Aufhebungsverfahrens durch bereits wirksame Vollstreckbarkeitserklärung, 1059 Abs. 3 S. 3 ZPO

20 V. Wirkung der Aufhebung Wiederaufleben der Schiedsvereinbarung nach Aufhebung des Schiedsspruchs im Zweifel, 1059 Abs. 5 ZPO abweichende Regelung durch Parteien in der Schiedsvereinbarung möglich eventuell stillschweigender Parteiwille: kein Wiederaufleben, wenn die Parteien ihr Vertrauen in die Schiedsgerichtsbarkeit verloren haben sonst Neubeurteilung von neu bestelltem Schiedsgericht (siehe 1056 III ZPO) oder Zurückverweisung an das bisherige Schiedsgericht Vollstreckungshindernis im Zweitstaat, Art. V I lit. e) NYC abweichende Regelungen in nationalem Recht möglich, etwa FR

21 V. Wirkung der Aufhebung Wiederaufleben der Schiedsvereinbarung nach Aufhebung des Schiedsspruchs im Zweifel, 1059 Abs. 5 ZPO abweichende Regelung durch Parteien in der Schiedsvereinbarung möglich eventuell stillschweigender Parteiwille: kein Wiederaufleben, wenn die Parteien ihr Vertrauen in die Schiedsgerichtsbarkeit verloren haben sonst Neubeurteilung von neu bestelltem Schiedsgericht (siehe 1056 III ZPO) oder Zurückverweisung an das bisherige Schiedsgericht Vollstreckungshindernis im Zweitstaat, Art. V I lit. e) NYC abweichende Regelungen in nationalem Recht möglich, etwa FR

22 V. Wirkung der Aufhebung Wiederaufleben der Schiedsvereinbarung nach Aufhebung des Schiedsspruchs im Zweifel, 1059 Abs. 5 ZPO abweichende Regelung durch Parteien in der Schiedsvereinbarung möglich eventuell stillschweigender Parteiwille: kein Wiederaufleben, wenn die Parteien ihr Vertrauen in die Schiedsgerichtsbarkeit verloren haben sonst Neubeurteilung von neu bestelltem Schiedsgericht (siehe 1056 III ZPO) oder Zurückverweisung an das bisherige Schiedsgericht Vollstreckungshindernis im Zweitstaat, Art. V I lit. e) NYC abweichende Regelungen in nationalem Recht möglich, etwa FR

23 C. Übungsfälle

24 C. Übungsfälle Eine englische und eine spanische Partei vereinbaren in einer Schiedsklausel im Falle eventueller Streitigkeiten die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts mit Sitz in Frankfurt am Main und die Anwendung von französischem Verfahrensrecht. Wirksam?

25 C. Übungsfälle In einem Schiedsgerichtsverfahren vor einem Schiedsgericht mit Sitz in Deutschland kommt es zu einem Fehlurteil, weil das Schiedsgericht eine zwingende Norm übersieht. Die davon benachteiligte Partei stellt einen Aufhebungsantrag vor dem zuständigen deutschen Gericht. Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?

26 C. Übungsfälle Ein deutsches Unternehmen und ein deutscher Architekt unterstellen den Architektenvertrag über ein Bauwerk in Deutschland ohne weiteren Auslandsbezug dem französischem Recht, vereinen einen von den zwingenden Vorschriften der HOAI abweichenden Architektenlohn und eine Schiedsklausel zugunsten der ICC in Paris. Welches materielle Recht wird das Schiedsgericht anwenden? Gesetzt den Fall das Schiedsgericht erlässt einen Schiedsspruch, mit welchen Fragen wird sich ein deutscher Richter im Vollstreckungsverfahren auseinandersetzen?

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