Wichtige Änderungen mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes

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1 Anlage 1 TRS 19/16 Wichtige Änderungen mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes 1. Änderungen des AufenthG 44 Abs. 2 AufenthG Erlöschen des Teilnahmeanspruchsnach einem Jahr Nach bisher geltender Rechtslage erlischt der Teilnahmeanspruch zum Integrationskurs zwei Jahre nach Erteilung des den Anspruch begründenden Aufenthaltstitels bzw. bei dessen Wegfall. Mit Inkrafttreten des IntG erlischt gem. 44 Abs. 2 AufenthG der Teilnahmeanspruch künftig nach einem Jahr. 44a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG- neu Verpflichtung der Zielgruppen gem. 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1-3 AufenthG zur Teilnahme am Integrationskurs 5 AufenthG zur Teilnahme am Integrationskurs durch das Bundesamt zugelassen werden. am Integrationskurs auch verpflichtet werden können, wenn sie Leistungen nach dem AsylbLG beziehen und die zuständige Leistungsbehörde sie zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert. Sofern verpflichtete Personen nicht am Integrationskurs teilnehmen, können sie mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen gem. 5b AsylbLG-neu belegt werden. 12a AufenthG - neu Wohnsitzregelung Zur Förderung der nachhaltigen Integration sind nach 3 Abs. 3 AsylG anerkannte Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte gem. 4 Abs. 1 AsylG bzw. Ausländer mit einer erstmaligen Aufenthaltserlaubnis gem. 22, 23 oder 25 Abs. 3 AufenthG verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Land ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen, in das sie zur Durchführung des Asylverfahrens oder im Rahmen des Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden sind. Entsprechend Verpflichtete, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer vorübergehenden Unterkunft wohnen, können innerhalb von 6 Monaten nach Anerkennung oder Aufnahme längstens bis zum Ablauf der Frist von drei Jahren zu ihrer Versorgung mit angemessenem Wohnraum verpflichtet werden, den Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dies der Integration nicht entgegensteht. 1

2 2. Änderungen der Integrationskursverordnung (IntV) 4 Abs. 1 Nr. 6 IntV - neu Teilnahmeberechtigung 5 AufenthG zur Teilnahme am Integrationskurs durch das Bundesamt gem. 44 Abs. 4 Satz 2 Nr.1-3 AufenthG zugelassen werden. am Integrationskurs auch verpflichtet werden können gem. 44a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG - neu, wenn sie Leistungen nach dem AsylbLG beziehen und die zuständige Leistungsbehörde sie zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert. Entsprechend wird eine Änderung in die IntV aufgenommen - 4 Abs. 1 Nr. 6 neu, wonach Ausländer, die nach 44 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet werden, Teilnahmeberechtigte im Sinne der Integrationskursverordnung darstellen. 4 Abs. 1 IntV Einfügung neu Teilnahmeberechtigung Gemäß diesem neu eingefügten Satz erlischt die Berechtigung zur Teilnahme am Integrationskurs, wenn der Teilnahmeberechtigte aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht spätestens ein Jahr nach der Anmeldung beim Integrationskursträger mit dem Integrationskurs beginnt oder die Integrationskursteilnahme länger als ein Jahr unterbricht. 5 Abs. 2 IntV neu Es wird ein neuer 5 Abs. 2 IntV eingefügt, mit dem Inhalt dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den Integrationskursen sicherzustellen ist. 5 Abs. 2 Satz 1 = Abs. 3 IntV - neu Zulassung zum Integrationskurs Nach bisher geltender Rechtslage erlischt der Teilnahmeanspruch zum Integrationskurs zwei Jahre nach Erteilung des den Anspruch begründenden Aufenthaltstitels bzw. bei dessen Wegfall. Mit Inkrafttreten des IntG erlischt gem. 44 Abs. 2 AufenthG der Teilnahmeanspruch künftig nach einem Jahr. Eine entsprechende Regelung wird ebenfalls in der IntV ergänzt, allerdings mit der Maßgabe, dass die Zulassung dann nicht erlischt, wenn sich der Ausländer bis zu den in Satz 1 genanntem Zeitpunkt aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zu einem Integrationskurs anmelden konnte. 5 Abs. 3 Nr. 5 = Abs. 4 IntV neu Zulassung zum Integrationskurs vorrangige Berücksichtigung Zukünftig werden Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, vorrangig bei der Zulassung zum Integrationskurs berücksichtigt. Hierunter fallen die in 4 Abs.1 Nr. 6 IntV genannten Zielgruppen. 2

3 6 Abs.1, Satz 3 IntV neu Bestätigung der Teilnahmeberechtigung Die verpflichtenden Stellen ABH und TGS bestätigen die Teilnahmeberechtigung. Da künftig auch die Träger der Leistungen nach dem AsylbLG die Teilnahme bestätigen, wurde ein im Wortlaut entsprechender Satz eingefügt. 7 Abs. 2, 3 IntV neu Anmeldung zum Integrationskurs vorrangige Berücksichtigung verpflichteter Teilnehmer Um künftig die Anmeldung zum Integrationskurs besser nachhalten zu können, haben sich Ausländer, die zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet sind, unverzüglich zu einem Integrationskurs anzumelden und der ABH, dem TGS oder dem Träger der Leistungen nach dem AsylbLG einen Nachweis über ihre Anmeldung zu übermitteln. Ausländer gem. 4 Abs. 1 Nr. 4 sind bei der Vergabe von Kursplätzen vorrangig zu berücksichtigen. Es sind dies alle diejenigen Personen, die gem. 44 Abs. 1 AufenthG einen gesetzlichen Teilnahmeanspruch haben. 7 Abs. 3 Satz 2 IntV neu Anmeldung zum Integrationskurs Kursbeginn künftig innerhalb von 6 Wochen Die Regelung lautete bislang, dass ein Kurs spätestens 3 Monate nach Anmeldung beginnen soll. Diese Frist wird auf 6 Wochen reduziert. Kommt ein Kurs in diesem Zeitraum nicht zustande, muss der Träger hierüber informieren. Auf diese Weise soll das schnelle Zustandekommen von Kursen gefördert werden. 8 Abs. 7 und 8 IntV - neu Datenverarbeitung 5 AufenthG zur Teilnahme am Integrationskurs durch das Bundesamt zugelassen werden. am Integrationskurs auch verpflichtet werden können, wenn sie Leistungen nach dem AsylbLG beziehen und die zuständige Leistungsbehörde sie zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert. 8 IntV benennt die verpflichtenden Stellen, die dem Bundesamt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Daten übermitteln. Es wurden zusätzlich die zuständigen Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen. Zusätzlich wurde eine sog. Forschungsklausel in 8 Abs. 7 und 8 eingefügt: Danach dürfen gespeicherte Daten von Integrationskursteilnehmern für wissenschaftliche Zwecke gem. 75 Nr. 4a AufenthG in verhältnismäßigem Maße verarbeitet und genutzt werden, soweit die Anonymisierung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und unter Beachtung schutzwürdiger Interessen der Betroffenen oder das öffentliche Interesse das Interesse Betroffener erheblich überwiegt und der Forschungszweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. 3

4 12 IntV Grundstruktur des Orientierungskurses Der Orientierungskurs wird von 60 UE auf 100 UE erhöht. Diese Regelung gilt ausweislich der Integrationskursverordnung ohne Übergangsfrist, also seit dem Hinweise zur praktischen Umsetzung: Den Trägern wird - entsprechend der Regelung von 2012 (Erweiterung des Orientierungskurses von 30 UE auf 45 UE) - für alle im Übergangszeitraum bis begonnenen Orientierungskursabschnitte eine freie Wahlmöglichkeit eingeräumt, Orientierungskurse mit 60 UE bzw. mit 100 UE anzubieten. Damit wird vermieden, dass Träger in die Situation kommen, dass sie vor dem einen Orientierungskurs mit 100 UE anbieten müssten, obwohl ggf. noch kein angepasstes und abgestimmtes Curriculum vorliegt und/oder sie organisatorisch nicht auf 100 UE eingerichtet sind. D.h. auch bis zu dem Zeitpunkt können weiterhin Orientierungskursabschnitte mit 60 UE angeboten werden. Relevant werden kann dies insbesondere bei isoliert durchgeführten Orientierungskursen bzw. bei Durchführung von wenigen Sprachkursabschnitten mit Beginn des Orientierungskurses vor dem IntV Integrationskurse für spezielle Zielgruppen, Intensivkurs Der Orientierungskurs im Integrationskurs für spezielle Zielgruppen wird ebenfalls von 60 UE auf 100 UE erhöht, auch wenn dies dort bisher so nicht wiedergegeben wird. Hierbei handelt es sich um ein redaktionelles Versehen, das baldmöglichst behoben wird. In der Zwischenzeit besteht die ausdrückliche Ermächtigung des Bundesministeriums des Innern, die Kurse mit 100 UE durchzuführen und abzurechnen. Der Orientierungskurs im Intensivkurs besteht unverändert aus 30 UE. 14 Abs. 2 Satz 1 IntV neu, Abs. 6 IntV Organisation der Integrationskurse, Ordnungsmäßigkeit der Teilnahme Bisher durfte die Zahl der Kursteilnehmer in einer Kursgruppe 20 Teilnehmer nicht überschreiten. Zukünftig ist die Höchstteilnehmerzahl auf 25 Teilnehmer begrenzt. Bisher war es schon möglich, eine Kursgruppe mit bis zu 25 Teilnehmern zu genehmigen. Die Aufnahme dieser Regelung in die IntV dient diesbezüglich der Klarstellung. 14 Abs. 6 IntV wurde redaktionell geändert, Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende und/oder der Träger für Leistungen nach dem AsylbLG. Gemäß 14 Abs. 6 Satz 3 und 4 können künftig auch Träger der Leistungen nach dem AsylbLG verpflichtete Kursteilnehmer zur Vorlage eines Nachweises über die ordnungsgemäße Teilnahme am Integrationskurs auffordern. 20 Abs. 5 IntV - neu Prüfung und Entscheidung des Bundesamtes (Kursträgerzulassungsverfahren) Im Zuge des Kapazitätsausbaus der Integrationskurse wird bezüglich des Integrationskursangebots sowie verfügbarer Kursplätze mehr Transparenz gefordert. In 20 Abs. 5 IntV wird daher der Satz aufgenommen, dass Kursträger verpflichtet sind, ihr Kursangebot sowie die verfügbaren Kursplätze nach den Vorgaben des Bundesamtes zu veröffentlichen. 4

5 3. Artikel 6 - Inkrafttreten gemäß Verordnung zum IntG Die Integrationskursverordnung trat am Tag nach der Verkündung ( ) in Kraft, also am Dies gilt allerdings nicht für alle Änderungen. Folgende Ausnahmen sind vorgesehen (bitte beachten Sie im Detail hierzu Art. 6 der Verordnung zum Integrationsgesetz): Zum treten folgende Änderungen in Kraft: - 6 Abs. 1 Satz 2 IntV(Teilnahmebestätigung durch Träger der Leistungen gem. AsylbLG) - 7 Abs. 2 IntV (Anmeldungsnachweis des Teilnehmers an verpflichtende Stelle) - 14 Abs. 6 Satz 3, 4 IntV (Nachweis der ordnungsgemäßen Teilnahme an Träger der Leistungen nach dem AsylbLG) Zum tritt folgende Änderung in Kraft: - 4 Abs. 1 IntV (Erlöschen der Teilnahmeberechtigung nach einem Jahr nach Anmeldung zum Integrationskurs und Nichtteilnahme bzw. Unterbrechung länger als ein Jahr aus persönlich zu vertretenden Gründen) 5