SEITE Sämtliche Mitglieder des Marktgemeinderates Biberbach waren ordnungsgemäß eingeladen. Schriftführer war: Frau Portisch

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1 Niederschrift SEITE über die Sitzung des Marktgemeinderates Biberbach am in Biberbach um Uhr im Sitzungsraum Rathaus Sämtliche Mitglieder des Marktgemeinderates Biberbach waren ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: 1. Bgm. Jarasch Wolfgang Schriftführer war: Frau Portisch Anwesend ab Uhrzeit entschuldigt zu TOP unentschuldigt 2. Bgm. Gerstmayr Klaus 3. Bgm. Bertele Wolfgang GR Fischer Thomas beruflich GR Merktle Erhardt GR Pfaffenzeller Alois GR Sinninger Werner krank GR Würz Leonhard Außerdem waren anwesend: Die Beschlussfähigkeit war gegeben.

2 SEITE: 2 Die Sitzung war öffentlich zu Punkt 1-3 Tagesordnung öffentlich 1. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Biberbach 2. Erlass der Satzung zur Regeldung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 3. Bestellung der Ausschussmitglieder und Vertreter

3 SEITE: 3 öffentlich 1. Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Biberbach Ein Entwurf der Geschäftsordnung lag jedem GR vor. Änderungen: - 2 Aufgabenbereich des Gemeinderates Der GR ist sich einig, dass aus 2 Aufgaben des Gemeinderates, Abs. 3, die Punkte 18, 19 und 20 in 8 Beschließende Ausschüsse, Abs. 3 dem Haupt-, Kultur- und Sozialausschuss übertragen werden. Als Zusatz für die Punkte 18, 19 und 20 wird aufgenommen, dass der GR über Personalentscheidungen umgehend zu informieren ist Vorsitz im Gemeinderat, Abs. 2 GR Wiblishauser stellte den Antrag über folgenden Zusatz: Die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde ist dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit im Amtsblatt und auf der Gemeindehomepage bekanntzugeben, soweit die angefochtene Entscheidung in einer öffentlichen Sitzung getroffen wurde. Der GR stimmt dem Antrag des GR Wiblishauser zu und nimmt den Zusatz unter 10 Abs. 2 auf. Abstimmungsergebnis: 9 : 6 GR Wörle stellte den Antrag, dass für die Besucher der öffentlichen Sitzungen nichtalkoholische Getränke bereitgestellt werden. Der GR stimmt dem Antrag des GR Wörle zu. Abstimmungsergebnis: 14 : 1-22 Einberufung, Abs Bgm. Gerstmayr stellte zur Diskussion, dass der Sitzungsbeginn auf Uhr geändert werden soll und spätestens um Uhr die Sitzungen beendet sind. Der GR diskutierte und kam überein, den Sitzungsbeginn bei Uhr zu belassen und nach Möglichkeit spätestens um Uhr die Sitzungen zu beenden. Antrag zu 24 und 26 der GR`innen Mader und Dr. Duttler vom Form und Frist der Einladung Zu 24 wurden keine zusätzlichen Änderungen beschlossen. Der Vorsitzende und die Verwaltung sollen die Tagesordnungen nach Möglichkeit ausführlicher gestalten, damit sich der GR besser auf die Sitzungen vorbereiten kann.

4 SEITE: 4-26 Abs. 2 Eröffnung der Sitzung a) Der GR kam überein in Abs. 2 Satz 2 folgende Änderung vorzunehmen: Wenn bis 1 Woche nach Ablauf der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden, so gilt die Niederschrift als vom Gemeinderat gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt. Das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung kann von jedem GR vor der Sitzung eingesehen werden. Die Verwaltung wird ca. 10 Min. vor Sitzungsbeginn die Niederschrift auslegen. b) Folgende Punkte sollen künftig beachtet werden: - Es soll etwas ausführlicher der Sachverhalt im Ergebnisprotokoll beschrieben werden. - Informationen zu laufenden Maßnahmen zum Beginn der Sitzung. Der Vorsitzende soll zukünftig über laufende oder gerade abgeschlossene Maßnahmen in der Gemeinde kurz berichten. Themen aus den Bereichen Wasserversorgung, Kläranlage, Bauabschnitte bei öffentlichen Gebäuden, Straßenbau, Kanalbau und Straßensperrungen sind dem GR wichtig. - Die öffentlichen Sitzungsprotokolle werden künftig im Internet veröffentlicht. Der Gemeinderat stimmt der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Biberbach wie vorgetragen und geändert zu. Die Geschäftsordnung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 2. Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Der Satzungsentwurf lag jedem GR-Mitglied vor. - 3 Entschädigung Abs. 2 Der Vorsitzende informierte, dass seit 12 Jahren die Beträge gleich geblieben sind und schlug vor, den monatlichen Pauschalbetrag auf 15 und das Sitzungsgeld auf 25 zu erhöhen. Der GR stimmt der Erhöhung des monatlichen Pauschalbetrag auf 15,00 und des Sitzungsgeldes auf 25,00 zu. Abstimmungsergebnis: 11 : 4 Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wie vorgetragen und geändert. Die Satzung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

5 SEITE: 5 3. Bestellung der Ausschussmitglieder und Vertreter Aus Vorschlag der jeweiligen Gruppierungen wurden folgende GR-Mitglieder in die Ausschüsse berufen: 1. Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss Vorsitzender: 1. Bgm. Jarasch Wolfgang stellv. Vorsitz: 2. Bgm. Gerstmayr Klaus GR Würz Leonhard GR Fischer Thomas 3. Bgm. Bertele Wolfgang GR Merktle Erhardt 2. Haupt-, Kultur- und Sozialausschuss Vorsitzender: 1. Bgm. Jarasch Wolfgang stellv. Vorsitz: 2. Bgm. Gerstmayr Klaus GR Pfaffenzeller Alois GR Sinninger Werner GR Fischer Thomas 2. Bgm. Gerstmayr Klaus 3. Rechnungsprüfungsausschuss GR Sinninger Werner Mit der Ausschussbesetzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, Haupt-, Kultur- und Sozialausschuss und des Rechnungsprüfungsausschuss besteht Einverständnis. Vorsitz und Stellvertretung Rechnungsprüfungsausschuss Der Gemeinderat bestimmt zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Der Gemeinderat bestimmt GR Sinninger Werner zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Abstimmungsergebnis: 13 : 2

6 SEITE: 6 Aufgrund der Bestimmung von zum Vorsitzenden muss der Sitz als Ausschussmitglied neu besetzt werden. Der GR beschließt als zusätzliches Ausschussmitglied den GR Merktle Erhardt. Abstimmungsergebnis: 12 : 3 Änderung der Ausschussmitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss Vorsitzender: stellv. Vorsitz: GR Sinninger Werner GR Sinninger Werner GR Merktle Erhardt Mit der Ausschussbesetzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss, Haupt-, Kultur- und Sozialausschuss und des geänderten Rechnungsprüfungsausschuss besteht Einverständnis.