Online-Anmeldung von Marken und Designs do it yourself

Transkript

1 Online-Anmeldung von Marken und Designs do it yourself Dr. Joachim Rüttgers Dr.-Ing. Isam Tahhan / 24

2 was erwartet Sie hier und heute? I. Wichtiges zu Marken rechtliche und praxisrelevante Informationen II. Wichtiges zu Designs rechtliche und praxisrelevante Informationen III. Deutsche Online-Markenanmeldung Praxisbeispiel IV. EU-Online-Designanmeldung Praxisbeispiel 2 / 24

3 I. Wichtiges zu Marken was ist eine "Marke" (Legaldefinition)? ein grafisch darstellbares Zeichen mit Eignung zum Unterscheiden der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen Marke = unterscheidungskräftiges Zeichen für bestimmte Waren / Dienstleistungen mit einheitlicher Darstellung und Wahrnehmung durch Verkehrskreise 3 / 24

4 I. Wichtiges zu Marken was sind die Schutzvoraussetzungen beziehungsweise Schutzhindernisse für eine Marke? Mindestmaß an Unterscheidungskraft gegeben keine (weiteren) absoluten Schutzhindernisse keine relativen Schutzhindernisse besondere Kreativität" ist kein rechtlich notwendiges Kriterium für Markenschutz (unter Umständen aber für wirtschaftlichen Erfolg) 4 / 24

5 I. Wichtiges zu Marken Beispiele von Markenformen (rechtlich) nur Wörter Abbildungen ( Logos, auch mit Wörtern) Buchstaben Zahlen Form oder Aufmachung der Ware ( 3D-Marke ) akustischer Sinneseindruck ( Jingle ) 5 / 24

6 I. Wichtiges zu Marken Beispiele von Markenformen (praktisch) Henkel 6 / 24

7 I. Wichtiges zu Marken was sind "absolute Schutzhindernisse? betreffen grundsätzliche Eignung als Marke oder gesetzliche Ausschlussgründe (Auswahl): fehlende grafische Darstellbarkeit mangelnde Unterscheidungskraft Freihaltebedürfnis wegen Bedarf Dritter für Bezeichnung der Art, Beschaffenheit,... der Waren oder Dienst-leistungen oder in Sprachgebrauch ( Sprachenvielfalt!!!) Zeichen durch Art der Ware bedingt, Form der Ware hat technische Wirkung oder wesentlichen Wert Marke hat Eignung zur Täuschung 7 / 24

8 I. Wichtiges zu Marken was sind "absolute" Schutzhindernisse? Fortsetzung Ausschlussgründe (Auswahl): Marke verstößt gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten Marke ist in Liste von für Eintragung ausgeschlossene Zeichen (in der Regel Hoheitszeichen) Marke verstößt gegen Schutz von geografischen Herkunftsangaben absolute Schutzhindernisse werden in der Regel von Amts wegen geprüft manche absoluten Schutzhindernisse können durch sog. Verkehrsdurchsetzung überwunden werden 8 / 24

9 I. Wichtiges zu Marken was sind "relative" Schutzhindernisse? betreffen ältere Rechte Dritter (Auswahl): identische Marke für identische Waren / Dienstleistungen Verwechslungsgefahr aufgrund Identität oder Ähnlichkeit der Marke und Identität oder Ähnlichkeit der Waren / Dienstleistungen (einschließlich gedanklicher Verbindung) relative Schutzhindernisse müssen in der Regel von Inhabern älterer Rechte geltend gemacht werden (in einem amtlichen Widerspruchsverfahren) Vorabrecherche wichtig, auch wegen möglicher Abmahnung aufgrund Erstbegehungsgefahr!!! 9 / 24

10 I. Wichtiges zu Marken Anmeldeverfahren für eine deutsche Marke beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) Anmeldung erstellen und einreichen Anmeldung wird auf Formalerfordernisse und absolute Schutzhindernisse geprüft Marke wird eingetragen Widerspruchsfrist von 3 Monaten läuft nach Eintragung Schutz wird durch eingetragene Form bestimmt auf Schreibweise und Darstellung achten!!! danach: i+ebenutzungs pflicht (spätestens 5 Jahre nach Eintragung) 10 /

11 II. Wichtiges zu Designs was ist ein "Design" = "Geschmacksmuster" = "Muster" (Legaldefinition)? Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, der Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierungen ergibt Erzeugnis ist jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand Design = über den Seh- und/oder Tastsinn wahrnehmbare Erscheinungsform eines körperlichen Gegenstandes 11 / 24

12 II. Wichtiges zu Designs was sind die inhaltlichen Schutzvoraussetzungen für ein Design? Design besitzt "Neuheit" was ist "Neuheit"? Ein Design ist neu, wenn vor dem maßgeblichen Anmeldetag (registriertes Design) / Erstbenutzungstag (nichtregistriertes Design) kein identisches anderes Design der relevanten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Unwesentliche Unterscheidungsmerkmale bleiben dabei unberücksichtigt. 12 / 24

13 II. Wichtiges zu Designs was sind die inhaltlichen Schutzvoraussetzungen für ein Design? Design besitzt "Eigenart" was ist "Eigenart"? Design hat Eigenart, wenn es sich vor dem maßgeblichen Anmeldetag (registriertes Design) / Erstbenutzungstag (nichtregistriertes Design) unter Berücksichtigung der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei einem informierten Benutzer im Gesamteindruck von einem anderen, der relevanten Öffentlichkeit zugänglichen Design unterscheidet. 13 / 24

14 II. Wichtiges zu Designs Beispiele von Designs (praktisch) 14 / 24

15 II. Wichtiges zu Designs wie erhalte ich ein nicht eingetragenes EUDesign? Design in EU für Öffentlichkeit zugänglich machen Schutzdauer 3 Jahre nach Tag der öffentlichen Zugänglichkeit nicht verlängerbar Vorteil: "automatischer" Schutz Nachteile: nicht verlängerbar unter Umständen Nachweisprobleme 15 / 24

16 II. Wichtiges zu Designs Anmeldeverfahren für ein EU-Design Anmeldung erstellen und einreichen Anmeldung wird nur auf Formalerfordernisse geprüft; es erfolgt keine Prüfung auf inhaltliche Schutzvoraussetzungen Neuheit und Eigenart Design wird eingetragen und veröffentlicht Designschutz wird durch Abbildungen festgelegt aufgepasst bei der Wahl der Abbildungen!!! danach: nach 5 / 10 / 15 / 20 Jahren: Design durch Antrag und Gebührenzahlung beim EUIPO auf maximal 25 Jahre Schutzdauer verlängerbar 16 / 24

17 III. deutsche Online-Markenanmeldung wichtige Informationen für deutsche Markenanmeldung "Klassifikation von Nizza": internationales Klassifikationssystem für Waren und Dienstleistungen legt (unter anderem) Anzahl der Klassengebühren fest "beschleunigte Prüfung : in der Regel nur empfehlenswert bei nachfolgender Anmeldung einer internationalen Marke 17 / 24

18 III. deutsche Online-Markenanmeldung empfehlenswerte Vorbereitungen Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen klären bei Nicht-Wortmarke Bild vorbereiten: hochzuladende jpg-datei mit Dateigröße kleiner als 1 MB erzeugen (Empfehlung: maximal einige 10 KB in der Regel völlig ausreichend) 18 / 24

19 III. deutsche Online-Markenanmeldung Schritt für Schritt zur deutschen Markenanmeldung über Online-Anmeldeverfahren gehe zur Startseite des DPMA Auswahl Reiter "Marke" und zu "Anmeldung" "Online-Anmeldung" (ohne Signatur) Art der juristischen Status des Anmelders angeben Schaltfläche "Anmelden" sorgfältig geführte Anmeldeprozedur abarbeiten 19 / 24

20 IV. EU-Online-Designanmeldung wichtige Informationen für EU-Designanmeldung "Klassifikation von Locarno : internationales Klassifikationssystem für Erzeugnisse primär nach dem Zweck des/der Erzeugnisse/s dient in erster Linie zum Feststellen der Einheitlichkeit der Hauptklassen bei Sammelanmel-dungen 20 / 24

21 IV. EU-Online-Designanmeldung Fortsetzung:... Informationen für EU-Designanmeldung Bedeutung "Zweite Sprache" bei erster Sprache Deutsch: formale Wahl für etwaige weitere Verfahrenssprache Einzelgeschmacksmuster- und Sammelgeschmacksmusteranmeldung: falls mehr als ein Design angemeldet wird, handelt es sich um eine Sammelanmeldung mit gegenüber Einzel-anmeldung (deutlich) geringeren amtlichen Gebühren 21 / 24

22 IV. EU-Online-Designanmeldung Fortsetzung:... Informationen für EU-Designanmeldung Bilddateien vorbereiten: maximal 7 Bilder pro Design anfertigen und als jpg-dateien mit Dateigröße kleiner als 5 MB speichern (Empfehlung: maximal einige 100 KB in der Regel völlig ausreichend) Benutzerkonto vorab anlegen 22 / 24

23 IV. EU-Online-Designanmeldung Schritt für Schritt zur EU-Designanmeldung über Online-Anmeldeverfahren gehe zur Startseite für das EUIPO in Benutzerkonto einloggen und zu "Geschmacksmuster" gehen Auswahl "fast track Ein Geschmacksmuster anmelden" Sprache (in der Regel "Deutsch") wählen und Schaltfläche "Anmeldung starten" anklicken durch Anmeldeprozedur durchgehen; WICHTIG: Zwischenabschnitte regelmäßig speichern!!! 23 / 24

24 VIELEN DANK für Ihr Interesse und weitere Fragen Download der Präsentation unter: "Service" 24 / 24