Endbestand = Unerledigte Verfahren am Jahresschluß, ggf. einschließlich Bestandsbereinigung. 1. Mahnsachen

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1 Anlage 1 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Niedersachsen im Geschäftsjahr 2015 (mit Vergleichszahlen für die Jahre 2013 und 2014) Bek. d. MJ v... ( ) - Nds.Rpfl. S. - Vorbemerkungen: Zugänge = Neuzugegangene Verfahren nach Abzug der Abgaben innerhalb des Gerichts/der Staatsanwaltschaft im Berichtsjahr Erledigungen = Erledigte Verfahren nach Abzug der Abgaben innerhalb des Gerichts/der Staatsanwaltschaft im Berichtsjahr Endbestand = Unerledigte Verfahren am Jahresschluß, ggf. einschließlich Bestandsbereinigung AMTSGERICHTE A. Zivilsachen I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Veränderung 1. Mahnsachen ,6% 2. Zivilprozesssachen Zugänge ,6% Erledigungen ,9% Endbestand Von den erledigten Verfahren in Nr. 2 waren a) Abhilfeverfahren gemäß 321a ZPO ,1% b) Klagen in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund eines Vollstreckungsvertrages ,9% c) Verfahren über Arreste und einstweilige Verfügung ,9% d) Klageverfahren ,7% e) sonstige zur Zuständigkeit des Prozessgerichts gehörende Verfahren ,6% 4. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 2 in Monaten 4,7 4,7 4,8 0,1 Mon. 5. Anträge außerhalb eines bei dem Gericht anhängigen Rechtsstreits (H) ,3% 6. Verteilungsverfahren (J) ,8% 7. Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens (K) ,9% 8. Zwangsverwaltungen (L) ,3% JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 1 von 21 Seiten

2 9. Sonstige zur Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts gehörige Vollstrekkungssachen (M) ,4% 10. Abgegebene eidesstattliche Versicherungen ,4% 11. Haftanordnungen in Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ,4% 12. Landwirtschaftssachen ,1% II. Familiensachen 1. Familiensachen (F) Zugänge ,6% Erledigungen ,1% Endbestand Von den erledigten Verfahren in Nr. 1 betrafen a) Scheidung b) andere Ehesachen c) Versorgungsausgleich d) Unterhalt für das Kind e) Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner f) sonstige Unterhaltssache (auch nach 1615l, 1615m BGB) g) Ehewohnung und/oder Haushalt h) Güterrechtssache j) elterliche Sorge k) Umgangsrecht (auch nach 165 FamFG) l) Kindesherausgabe m) Unterbringung nach 1631b BGB n) Unterbringung nach öffentlichem Recht gem. 151 Nr. 7 FamFG o) sonstige Kindschaftssache p) Abstammungssache q) Adoptionssache r) Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung gem. 1 GewSchG s) Wohnungsüberlassung gem. 2 GewSchG t) Aufhebung/Feststellung der Lebenspartnerschaft gem. 269 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG u) sonstige Familiensache gem. 266 FamFG v) weitere Familiensache (ohne a) bis u)) ,8% ,1% ,2% ,5% ,7% ,5% ,1% ,4% ,5% ,2% ,0% ,1% ,7% ,0% ,6% ,1% ,9% ,8% ,7% ,7% ,1% JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 2 von 21 Seiten

3 3. Unter den Verfahren in Nr. 2 betrafen Verfahren über einstweilige Anordnungen a) Scheidung b) andere Ehesachen c) Versorgungsausgleich d) Unterhalt für das Kind e) Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner f) sonstige Unterhaltssache (auch nach 1615l, 1615m BGB) g) Ehewohnung und/oder Haushalt h) Güterrechtssache j) elterliche Sorge k) Umgangsrecht (auch nach 165 FamFG) l) Kindesherausgabe m) Unterbringung nach 1631b BGB n) Unterbringung nach öffentlichem Recht gem. 151 Nr. 7 FamFG o) sonstige Kindschaftssache p) Abstammungssache q) Adoptionssache r) Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung gem. 1 GewSchG s) Wohnungsüberlassung gem. 2 GewSchG t) Aufhebung/Feststellung der Lebenspartnerschaft gem. 269 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG u) sonstige Familiensache gem. 266 FamFG v) weitere Familiensache (ohne a) bis u)) 4. Durchschnittliche Dauer der erledigten Scheidungsverfahren (Nr. 2) in Monaten 5. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren über einstweilige Anordnungen in Monaten ,0% ,0% ,0% ,3% ,7% ,0% ,6% ,7% ,3% ,0% ,0% ,0% ,0% ,0% ,0% ,0% ,1% ,3% ,0% ,3% ,3% 9,0 8,9 9,2 0,3 Mon. 1,3 1,3 1,1-0,2 Mon. 6. Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens in Familiensachen (FH) ,6% 7. Am Jahresende anhängige Vormundschaften (einschließlich Altverfahren bei den bisherigen Vormundschaftsgerichten) 8. Am Jahresende anhängige Pflegschaften (einschließlich Altverfahren bei den bisherigen Vormundschaftsgerichten und Ergänzungspflegschaften) 9. Adoptionen wurden anhängig ,0% ,3% ,6% JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 3 von 21 Seiten

4 III. Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichsverfahren 1. Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (ohne Verfahren nach 304 InsO) (IN) 2. Anträge Eröffnung des Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren nach 304 InsO (IK) 3. Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach europäischem Recht (Art. 102 Abs. 3 EGInsO; 343 bis 358 InsO) (IE) ,2% ,4% ,7% 4. Eröffnete Insolvenzverfahren (IN) ,9% 5. Eröffnete Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren (IK) 6. Eröffnete Insolvenzverfahren nach europäischem Recht (IE) ,0% ,0% IV. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1. Grundbuchsachen Eingereichte Urkunden betreffend a) Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungs- und Teileigentum sowie von Erbbaurechten b) Begründung und Veränderung von Eigentum, Veränderung der Berechtigung am Erbbaurecht c) Eintragung/Veränderung/Löschung von Rechten in Abt. II und III d) separate Fortführungsnachweise zur Teilung, Vereinigung oder Bestandteilszuschreibung e) sonstige Fortführungsnachweise f) Ersuchen auf Eintragung oder Löschung eines Zwangsversteigerungsvermerks, Zwangsverwaltungsvermerks, Insolvenzvermerks oder Anträge auf Berichtigung des Namens oder Wohnsitzes natürlicher Personen g) Besondere Grundbuchverfahren ,8% ,6% ,0% ,1% ,9% ,7% ,3% 2. Registersachen (Eintragungen am Jahresschluß) a) eingetragene Vereine ,0% b) eingetragene Partnerschaften ,2% c) in das Handelsregister eingetragene Einzelkaufleute, juristische Personen, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften ,8% d) Aktiengesellschaften ,3% JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 4 von 21 Seiten

5 e) Kommanditgesellschaften auf Aktien ,0% f) Gesellschaften mit beschränkter Haftung ,3% davon Unternehmergesellschaften ,0% g) eingetragene Genossenschaft ,0% h) Löschungen im Musterregister ,0% i) Seeschiffe ,4% j) Binnenschiffe ,3% k) Luftfahrzeuge ,9% l) Eintragungen und Löschungen im Güterrechtsregister im Laufe des Geschäftsjahrs ,3% 3. Am Jahresende anhängige Betreuungsverfahren ,0% 4. Im Berichtsjahr anhängig gewordene Betreuungssachen ,6% 5. Verfügungen von Todes wegen (zur Verwahrung übergebene, abgelieferte und zur Aufbewahrung übersandte) ,3% 6. Sonstige Handlungen des Nachlaßgerichts außerhalb eines Verfahrens auf Vermittlung der Auseinandersetzung ,6% 7. Standesamtssachen ,6% 8. Handlungen und Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit außerhalb eines anhängigen Verfahrens (ohne Fälle des 3 Abs. 2 BerHG) ,2% 9. In Nr. 8 waren Fälle der Beratungshilfe nach dem BerHG (= Zahl der Rechtsuchenden) ,4% Davon a) Zahl der Rechtsuchenden, denen ein Berechtigungsschein für eine anwaltliche Beratung erteilt worden ist ,3% b) Zahl der abgewiesenen Rechtsuchenden ,5% c) Übermittlung oder Ablehnung eines Ersuchens gemäß 10 Abs. 3 BerHG ,3% 10. In Nr. 8 waren sonstige Handlungen und Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (ohne Nr. 9) 11. Aufgebotsverfahren ,0% ,1% JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 5 von 21 Seiten

6 B. Strafsachen und Bußgeldsachen 1. Strafverfahren a) vor dem Strafrichter Zugänge ,8% Erledigungen ,4% Endbestand b) vor dem Schöffengericht Zugänge ,1% Erledigungen ,7% Endbestand c) vor dem erweiterten Schöffengericht Zugänge ,1% Erledigungen ,7% Endbestand d) vor dem Jugendrichter Zugänge ,3% Erledigungen ,7% Endbestand e) vor dem Jugendschöffengericht Zugänge ,9% Erledigungen ,9% Endbestand f) vor allen Spruchkörpern Zugänge ,4% Erledigungen ,1% Endbestand Von den erledigten Verfahren in Nr. 1.f waren a) Anträge auf Wiederaufnahme nach Rechtskraft - zuungunsten des Beschuldigten ,0% - zugunsten des Beschuldigten ,0% b) Zurückverweisungen durch die Rechtsmittelinstanz ,0% c) Eröffnungen des Hauptverfahrens durch ein Gericht höherer Ordnung ,0% d) Vorlagen/Verweisungen durch ein Gericht niederer Ordnung ,8% e) in ein Strafverfahren übergegangenes Bußgeldverfahren ,7% f) Anklagen ,0% g) Anträge auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren (jetzt 417 StPO) ,4% h) Anträge auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren ( 76 JGG) ,8% j) Anberaumung der Hauptverhandlung statt Erlaß des Strafbefehls ( 408 Abs. 3 StPO) ,0% k) Einsprüche gegen einen Strafbefehl - von der Staatsanwaltschaft beantragt ,1% - von der Finanzbehörde beantragt ,7% l) Privatklagen ,0% m) Anträge auf Einleitung eines Sicherungsverfahrens ( 413 StPO, 39, JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 6 von 21 Seiten

7 40 JGG) ,8% n) Nachverfahren ( 439 StPO) ,0% o) Anträge auf Einleitung eines objektiven Verfahrens ( 440, 444 Abs. 3 StPO, 401 AO) ,0% 3. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 1 in Monaten a) beim Strafrichter 4,1 4,5 4,5 0,0 Mon. b) beim Schöffengericht 6,2 6,3 6,7 0,4 Mon. c) beim erweiterten Schöffengericht 7,7 34,5 12,7-21,8 Mon. d) beim Jugendrichter 3,0 2,9 3,0 0,1 Mon. e) beim Jugendschöffengericht 4,4 4,4 4,6 0,2 Mon. f) bei allen Spruchkörpern 3,9 4,1 4,2 0,1 Mon. 4. Einsprüche gegen Bußgeldbescheide a) vor dem Richter für Bußgeldsachen Zugänge ,9% Erledigungen ,2% Endbestand b) vor dem Jugendrichter für Bußgeldsachen Zugänge ,4% Erledigungen ,9% Endbestand c) vor allen Spruchkörpern Zugänge ,7% Erledigungen ,1% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 4 in Monaten a) beim Richter für Bußgeldsachen 3,0 3,0 3,0 0,0 Mon. b) beim Jugendrichter für Bußgeldsachen 2,5 2,7 2,5-0,2 Mon. c) bei allen Spruchkörpern 2,9 3,0 2,9-0,1 Mon. 6. Anträge auf Erlaß von Strafbefehlen (ohne Strafbefehle nach 408a StPO) a) bei den Erwachsenengerichten ,6% b) bei den Jugendgerichten ,2% c) bei allen Spruchkörpern ,4% 7. Einzelne richterliche Anordnungen (Gs) insgesamt ,7% Davon: a) Richterliche Entscheidungen über Haftanordnungen, Haftfortdauer und Entlassung aus der Haft ,1% b) Sonstige richterliche Maßnahmen ,9% 8. Vollstreckungen in Jugendgerichtssachen (VRJs) insgesamt ,4% Darunter: Vollstreckungen, in denen der Jugendrichter als Vollzugsleiter ( 85 Abs. 1, 90 Abs. 2 Satz 2 JGG) tätig wurde ,6% JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 7 von 21 Seiten

8 9. Erzwingungshaftanträge ,4% 10. Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach 25a Abs. 3 StVG, 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG (Halterhaftung) ,6% 11. Sonstige Anträge und Entscheidungen gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde ( 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG) ,7% 12. Sonstige Anträge und Entscheidungen nach dem OWiG ,0% C. Rechtshilfeersuchen 1. Ersuchen an das Amtsgericht ,5% 2. Ersuchen an die Geschäftsstelle ,6% LANDGERICHTE UND STAATSANWALTSCHAFTEN A. Zivilsachen 1. Zivilprozesssachen in erster Instanz Zugänge ,7% Erledigungen ,5% Endbestand Von den Zugängen in Nr. 1 waren Zugänge der a) Zivilkammern ,5% b) Kammern für Handelssachen ,7% c) sonstige Kammern ,6% 3. Von den Erledigungen in Nr. 1 wurden erledigt durch a) Zivilkammern ,3% b) Kammern für Handelssachen ,6% c) sonstige Kammern ,0% 6. Zivilprozesssachen in der Berufungs- 4. Von den erledigten Verfahren in Nr. 1 waren a) Abhilfeverfahren gemäß 321a ZPO ,0% b) Klagen in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund eines Vollstreckungsvertrages ,7% c) Verfahren über Arreste und einstweilige Verfügung ,4% d) Klageverfahren ,2% e) sonstige zur Zuständigkeit des Prozessgerichts gehörende Verfahren ,6% 5. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 1 in Monaten 9,0 9,2 9,3 0,1 Mon. JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 8 von 21 Seiten

9 instanz Zugänge ,9% Erledigungen ,0% Endbestand Von den Zugängen in Nr. 6 waren Zugänge der a) Zivilkammern ,0% b) Kammern für Handelssachen ,9% 8. Von den Erledigungen in Nr. 6 wurden erledigt durch a) Zivilkammern ,9% b) Kammern für Handelssachen ,2% 9. Von den erledigten Verfahren in Nr. 6 waren a) Abhilfeverfahren nach 321a ZPO ,0% b) Berufungen gegen Urteile in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund eines Vollstreckungsvertrages ,0% b) Berufungen gegen Urteils in Verfahren über Arreste oder einstweilige Verfügung ,1% d) Berufungsverfahren ,8% e) sonstige zur Zuständigkeit des Prozessgerichts gehörende Verfahren ,0% 10. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 6 in Monaten in der Instanz 5,3 5,3 5,5 0,2 Mon. 11. Anträge außerhalb eines bei dem Gericht anhängigen Rechtsstreits a) OH-Sachen ,4% b) SH-Sachen ,0% 12. Beschwerden ,2% Davon: a) Betreuungsbeschwerden ,9% b) sonstige Beschwerden in FG-Sachen (ab 2010 nur noch in Freiheitsentziehungs-, Unterbringungs- und betreuungsrechtlichen Zuweisungssachen) ,1% c) Beschwerden in Insolvenzsachen ,0% d) Beschwerden in Kostensachen ,0% e) sonstige Beschwerden (ohne FG-Sachen) ,4% JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 9 von 21 Seiten

10 B. Strafsachen und Bußgeldsachen 1. Ermittlungsverfahren (Js) Zugänge ,1% Erledigungen ,5% Endbestand a Unter den Zugängen in Nr. 1 waren Massenverfahren Verfahren der Schwerpunktstaatsanwaltschaften IuK-Kriminalität ,8% 2. Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter (UJs) ,0% 3. Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz ,1% 4. Strafverfahren in erster Instanz a) vor der großen Strafkammer Zugänge ,9% Erledigungen ,3% Endbestand b) vor dem Schwurgericht Zugänge ,7% Erledigungen ,6% Endbestand c) vor der Wirtschaftsstrafkammer Zugänge ,3% Erledigungen ,7% Endbestand d) vor der großen Jugendkammer Zugänge ,2% Erledigungen ,9% Endbestand e) vor allen Spruchkörpern Zugänge ,7% Erledigungen ,5% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 4 in Monaten a) bei der großen Strafkammer 6,4 6,9 6,4-0,5 Mon. b) bei dem Schwurgericht 4,8 5,0 6,3 1,3 Mon. c) bei der Wirtschaftsstrafkammer 20,9 25,5 25,8 0,3 Mon. d) bei der großen Jugendkammer 5,4 7,1 6,9-0,2 Mon. e) bei allen Spruchkörpern 7,3 7,9 7,9 0,0 Mon. 6. Strafsachen in der Berufungsinstanz a) vor der kleinen Strafkammer (Berufungen gegen Schöffengerichtsurteile) Zugänge ,0% Erledigungen ,8% Endbestand b) vor der Wirtschaftsstrafkammer Zugänge ,9% Erledigungen ,6% Endbestand JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 10 von 21 Seiten

11 c) vor der kleinen Strafkammer (Berufungegen gegen Strafrichterurteile) Zugänge ,9% Erledigungen ,3% Endbestand d) vor der großen Jugendkammer Zugänge ,6% Erledigungen ,5% Endbestand e) vor der kleinen Jugendkammer Zugänge ,0% Erledigungen ,0% Endbestand f) vor allen Spruchkörpern Zugänge ,8% Erledigungen ,8% Endbestand Die erledigten Berufungen in Nr. 6.f richteten sich gegen ein Urteil des a) Strafrichters ,9% b) Schöffengerichts ,9% c) erweiterten Schöffengerichts ,0% d) Jugendrichters ,0% e) Jugendschöffengerichts ,5% 8. Unter den erledigten Berufungen in Nr. 6.e waren Privatklageverfahren ,5% 9. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 6 in Monaten in der Instanz a) bei der kleinen Strafkammer (Berufungen gegen Schöffengerichtsurteile) 6,4 6,4 7,1 0,7 Mon. b) bei der Wirtschaftsstrafkammer 5,9 3,6 4,0 0,4 Mon. c) bei der kleinen Strafkammer (Berufungen gegen Strafrichterurteile) 4,9 5,2 5,1-0,1 Mon. d) bei der großen Jugendkammer 4,3 4,6 6,0 1,4 Mon. e) bei der kleinen Jugendkammer 4,2 3,8 4,3 0,5 Mon. f) bei allen Spruchkörpern 5,0 5,2 5,4 0,2 Mon. 10. Eingegangene Beschwerden in Strafsachen (einschl. Kostenbeschwerden) ,5% 11. Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft ,1% JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 11 von 21 Seiten

12 OBERLANDESGERICHTE UND GENERALSTAATSANWALTSCHAFTEN A. Zivilsachen 1. Zivilprozesssachen in der Berufungsinstanz Zugänge ,1% Erledigungen ,4% Endbestand Von den erledigten Verfahren in Nr. 1 waren a) Abhilfeverfahren gemäß 321a ZPO ,0% b) Berufungen gegen Urteile in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund eines Vollstreckungsvertrages ,0% c) Berufungen gegen Urteils in Verfahren über Arreste oder einstweilige Verfügung ,1% d) Berufungsverfahren ,6% e) Sonstige zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts gehörende Verfahren ,8% 3. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 1 in Monaten in der Instanz 5,8 6,0 6,2 0,2 Mon. 4. Beschwerden in Landwirtschaftssachen ,6% 5. Nachlassbeschwerden ,5% 6. Verfahren nach 23 EGGVG ,0% 7. Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich der Kostensachen auf diesem Gebiet und der Beschwerden nach 156 KostO ,6% 8. Sonstige Beschwerden ,6% 9. Anträge außerhalb eines bei dem Gericht anhängigen Verfahrens (UH) ,0% 10. Anträge auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen usw. ( 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) ,3% JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 12 von 21 Seiten

13 B. Familiensachen 1. Berufungsverfahren und Beschwerden gegen Endentscheidungen (UF) Zugänge ,3% Erledigungen ,8% Endbestand Von den erledigten Verfahren in Nr. 1 betrafen a) Scheidung ,5% b) andere Ehesachen ,0% c) Versorgungsausgleich ,7% d) Unterhalt für das Kind ,8% e) Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner ,7% f) sonstige Unterhaltssache (auch nach 1615l, 1615m BGB) g) Ehewohnung und/oder Haushalt h) Güterrechtssache j) elterliche Sorge k) Umgangsrecht (auch nach 165 FamFG) l) Kindesherausgabe m) Unterbringung nach 1631b BGB n) Unterbringung nach öffentlichem Recht gem. 151 Nr. 7 FamFG o) sonstige Kindschaftssache p) Abstammungssache q) Adoptionssache r) Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung gem. 1 GewSchG s) Wohnungsüberlassung gem. 2 GewSchG t) Aufhebung/Feststellung der Lebenspartnerschaft gem. 269 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG u) sonstige Familiensache gem. 266 FamFG v) weitere Familiensache (ohne a) bis u)) ,6% ,6% ,0% ,0% ,9% ,2% ,9% ,0% ,3% ,4% ,2% ,2% ,0% ,0% ,1% ,0% 3. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 1 in Monaten in der Instanz 3,7 3,7 3,7 0,0 Mon. 4. Eingänge an Verfahren über sonstigen Beschwerden ,7% 5. Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens in Familiensachen (UFH) ,8% JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 13 von 21 Seiten

14 C. Strafsachen und Bußgeldsachen 1. Ermittlungsverfahren (OJs) Zugänge ,0% Erledigungen ,0% Endbestand Beschwerden über das Verfahren einer Staatsanwaltschaft ,5% 3. Strafverfahren in erster Instanz Zugänge ,0% Erledigungen ,0% Endbestand Strafverfahren in der Revisionsinstanz Zugänge ,3% Erledigungen ,5% Endbestand Von den erledigten Verfahren in Nr. 4 waren a) Privatklageverfahren ,0% b) Offizialverfahren ,3% 6. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 4 in Monaten in der Instanz 0,9 1,0 1,0 0,0 Mon. 7. Rechtsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen Zugänge ,4% Erledigungen ,3% Endbestand Von den erledigten Verfahren in Nr. 7 waren a) Rechtsbeschwerden gegen ein Urteil ,1% b) Rechtsbeschwerden gegen einen Beschluß nach 72 OWiG ,0% c) Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerden ( 80 Abs. 1 OWiG) ,2% 9. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 7 in Monaten in der Instanz 0,7 0,6 0,7 0,1 Mon. JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 14 von 21 Seiten

15 VERWALTUNGSGERICHTE 1. Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Kammern insgesamt Zugänge ,0% Erledigungen ,1% Endbestand Davon: Allgemeine Kammern Zugänge ,4% Erledigungen ,6% Endbestand Asylkammern Zugänge ,4% Erledigungen ,0% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 1 in Monaten a) Kammern insgesamt 5,6 8,5 10,2 1,7 Mon. b) allgemeine Kammern 5,2 8,4 10,6 2,2 Mon. c) Asylkammern 10,1 9,2 8,9-0,3 Mon. 3. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz (einschl. Numerus-clausus- Sachen) Kammern insgesamt Zugänge ,6% Erledigungen ,2% Endbestand Davon: Allgemeine Kammern Zugänge ,5% Erledigungen ,8% Endbestand Asylkammern Zugänge ,5% Erledigungen ,2% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 3 in Monaten a) Kammern insgesamt 1,2 1,1 1,0-0,1 Mon. b) allgemeine Kammern 1,4 1,4 1,4 0,0 Mon. c) Asylkammern 0,6 0,8 0,7-0,1 Mon. 5. In Nr. 3 waren Anträge auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Numerus-clausus-Sachen Zugänge ,9% Erledigungen ,0% Endbestand Vollstreckungsverfahren 7. Kostensachen ,1% ,6% JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 15 von 21 Seiten

16 8. Sonstige Anträge außerhalb eines bei dem Gericht anhängigen Verfahrens ,1% JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 16 von 21 Seiten

17 OBERVERWALTUNGSGERICHT 1. Erstinstanzliche Hauptverfahren Zugänge ,1% Erledigungen ,2% Endbestand Darunter: Verfahren über technische Großvorhaben nach 48 Abs. 1 VwGO Zugänge ,8% Erledigungen ,7% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 1 in Monaten 24,1 19,6 14,7-4,9 Mon. 3. Berufungen, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden in Disziplinarverfahren Senate insgesamt Zugänge ,0% Erledigungen ,6% Endbestand Davon: Allgemeine Senate Zugänge ,1% Erledigungen ,2% Endbestand Asylsenate Zugänge ,5% Erledigungen ,8% Endbestand Von den erledigten Verfahren in Nr. 3 waren Senate insgesamt a) Berufungen ,9% b) Anträge auf Zulassung der Berufung ,1% c) Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidung in Personalvertretungsund Disziplinarsachen ,7% Davon: Allgemeine Senate a) Berufungen ,9% b) Anträge auf Zulassung der Berufung ,8% c) Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidung in Personalvertretungsund Disziplinarsachen ,7% Asylsenate a) Berufungen ,0% b) Anträge auf Zulassung der Berufung ,2% JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 17 von 21 Seiten

18 5. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 3 in Monaten in der Instanz a) Senate insgesamt 10,7 8,5 7,5-1,0 Mon. b) allgemeine Senate 11,4 8,9 8,1-0,8 Mon. c) Asylsenate 5,7 7,0 5,0-2,0 Mon. 6. Beschwerden gegen Entscheidungen/ Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz (einschl. Numerusclausus-Sachen) Senate insgesamt Zugänge ,7% Erledigungen ,9% Endbestand Davon: Allgemeine Senate Zugänge ,0% Erledigungen ,1% Endbestand Senate für Verfahren über technische Großvorhaben nach 48 Abs. 1 VwGO Zugänge ,0% Erledigungen ,7% Endbestand Asylverfahren Zugänge ,0% Erledigungen ,0% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Beschwerden in Monaten a) Senate insgesamt 2,2 3,6 2,8-0,8 Mon. b) allgemeine Senate 2,2 3,6 2,8-0,8 Mon. c) Asylsenate 2,5 0,3 0,2-0,1 Mon. 8. Durchschnittliche Dauer der erledigten Anträge auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Monaten a) Senate insgesamt 3,2 4,1 4,5 0,4 Mon. b) allgemeine Senate 3,0 4,4 4,2-0,2 Mon. c) Senate für Verfahren über technische Großvorhaben nach 48 Abs. 1 VwGO 9,7 2,8 10,2 7,4 Mon. d) Asylsenate 1,6 2, Unter den Verfahren in Nr. 6 waren Beschwerden gegen Entscheidungen/ Verfahren auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Numerus-clausus-Sachen Zugänge ,8% Erledigungen ,1% Endbestand JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 18 von 21 Seiten

19 10. Sonstige Beschwerden a) Senate insgesamt ,2% b) allgemeine Senate ,3% c) Asylsenate ,0% 11. Kostensachen ,8% 12. Sonstige Anträge außerhalb eines bei dem Gericht anhängigen Verfahrens ,0% FINANZGERICHT 1. Klagen Zugänge ,3% Erledigungen ,4% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 1 in Monaten 9,5 8,6 8,7 0,1 Mon. 3. Kostensachen ,8% 4. Sonstige selbständige Verfahren ,0% 5. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Zugänge ,7% Erledigungen ,8% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 5 in Monaten 3,4 3,5 3,3-0,2 Mon. SOZIALGERICHTE 1. Klagen Zugänge ,2% Erledigungen ,2% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 1 in Monaten 15,5 15,2 16,7 1,5 Mon. 3. Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz Zugänge ,7% Erledigungen ,1% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 3 in Monaten 0,9 1,0 1,0 0,0 Mon. JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 19 von 21 Seiten

20 LANDESSOZIALGERICHT 1. Berufungen Zugänge ,4% Erledigungen ,0% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 1 in Monaten in der Instanz 19,4 19,1 16,6-2,5 Mon. 3. Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz einschließlich der Beschwerden gegen Entscheidungen über Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Zugänge ,6% Erledigungen ,6% Endbestand sonstige Beschwerden einschließlich Nichtzulassungsbeschwerden Zugänge ,9% Erledigungen ,3% Endbestand Unter den Erledigungen in Nr. 4 waren erledigte Nichtzulassungsbeschwerden 6. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 4 in Monaten in der Instanz ,3% 6,9 6,7 6,4-0,3 Mon. ARBEITSGERICHTE 1. Klagen Zugänge ,9% Erledigungen ,4% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 1 in Monaten 2,9 3,1 2,8-0,3 Mon. 3. Beschlussverfahren Zugänge ,4% Erledigungen ,1% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 3 in Monaten 3,4 3,3 3,5 0,2 Mon. JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 20 von 21 Seiten

21 LANDESARBEITSGERICHT 1. Berufungen Zugänge ,3% Erledigungen ,5% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 1 in Monaten in der Instanz 7,0 6,2 7,4 1,2 Mon. 3. Beschwerden in Beschluss-Sachen Zugänge ,3% Erledigungen ,5% Endbestand Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nr. 3 in Monaten in der Instanz 6,2 6,4 5,9-0,5 Mon. 5. Sonstige Beschwerden Zugänge ,4% Erledigungen ,7% Endbestand JStat-15 Geschäftsanfall 2015.xlsx Seite 21 von 21 Seiten