Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX

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1 Seite Inhaltsübersicht VII Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XIX A. Materielles Steuerstrafrecht I. Die Verpflichtung zur Abgabe richtiger Steuererklärungen und zur Korrektur unrichtiger Steuerklärungen, Abgrenzungsfragen Einleitung Die Abgabe einer richtigen Steuererklärung a) Steuerrecht als Über- und Unterordnungsverhältnis b) Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen Die Korrektur unrichtiger Steuererklärungen a) Berichtigungspflicht des Steuerpflichtigen b) Sonderproblem: Keine Korrekturpflicht des Steuerberaters Verhältnis zwischen Korrekturerklärung und Selbstanzeige a) Grundsatz b) Gestaltungsalternative II. Überblick über die Steuerstraftatbestände Einleitung Steuerhinterziehung a) Taterfolg b) Tathandlungen c) Vorsatz, Irrtum und Schuld d) Täterschaft und Teilnahme e) Versuch f) Strafen und strafrechtliche Nebenfolgen g) Steuerrechtliche Nebenfolgen h) Strafverfahrenskosten i) Sonstige Nebenfolgen j) Strafrechtliche Verjährung Sonstige Steuerstraftaten a) Bannbruch b) Steuerhehlerei c) Schwerer Schmuggel d) Fälschung von Steuerzeichen e) Begünstigung III. Überblick über die Steuerordnungswidrigkeiten Leichtfertige Steuerverkürzung Steuergefährdung a) 379 AO IX

2 b) Gefährdung der Abzugssteuern c) Verbrauchsteuergefährdung /30 OWiG B. Gang des Steuerstrafverfahrens I. Am Verfahren beteiligte Personen und Behörden sowie deren Rechtsstellung Rechte und Pflichten des Beschuldigten Der steuerliche Berater als Verteidiger a) Allgemeines b) Rechtsstellung des Beraters bei zulässiger Alleinverteidigung.. 72 c) Rechtsstellung des Beraters bei gemeinsamer Verteidigung vor den Justizbehörden d) Sonderfall: Einspruchseinlegung gegen Strafbefehle e) Mögliche Interessenkonflikte f) Fachliche Anforderungen an den Berater als Verteidiger Der Rechtsanwalt als Verteidiger Steuerfahndung (SteuFa) a) Stellung im Behördenaufbau b) Aufgaben der Steuerfahndung c) Befugnisse d) Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) bzw. Strafsachenund Bußgeldstelle (StraBu) a) Gesetzliche Grundlegung b) Stellung im Behördenaufbau c) Zuständigkeiten der BuStra d) Grenzen des Aufgabenbereiches e) Verhältnis zur Fahndung Staatsanwaltschaft Strafgerichte a) Amtsgerichte b) Landgerichte c) Revisionsgerichte II. Erster Zugriff bei Mandant, Berater und Dritten Erscheinen der Steuerfahndung Aufgaben, Reche und Pflichten, 208, 404 AO a) Einsatz für eine Betriebsprüfung b) Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft Doppelfunktion der Steuerfahndung Erscheinen der Steuerfahndung beim Mandanten a) Inanspruchnahme im Besteuerungsverfahren b) Inanspruchnahme im Strafverfahren Erscheinen beim Berater a) Die Stellung des Beraters b) Durchsuchung beim Berater c) Beschlagnahmeprivilegien d) Besonderheiten bei EDV-Anlagen X

3 6. Erscheinen und Ermittlungen bei Dritten a) Durchsuchung und Beschlagnahme bei Dritten b) Zeugenvernehmung c) Sonstiges III. Verteidigung im Ermittlungsverfahren und Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren Allgemeines a) Erstkontakt b) Erstes Gespräch c) Kontaktaufnahme mit der Ermittlungsbehörde d) Stoffsammlung e) Zielbestimmung f) Strategiebestimmung Der Beschuldigte als Beweismittel für und gegen sich selbst a) Grundsätzliches b) Belehrungspflichten und Verwertungsfragen Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen a) Durchsuchung b) Beschlagnahme c) Untersuchungshaft IV. Möglichkeiten der Verfahrenserledigung nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren Abs. 2 StPO , 153a StPO a) Einstellung gem. 153 StPO b) Einstellung gem. 153 a StPO , 154 a StPO Strafbefehl Anklage V. Zwischenverfahren Grundsätzliches Typische Fragestellungen im Zwischenverfahren a) Verjährungsvorschriften b) Selbstanzeige c) Fiskale Beweislastregeln d) Prozessuale Tat e) Komplexe steuerrechtliche Vorfragen, Schadensberechnung Taktische Überlegungen VI. Gang der Hauptverhandlung in Steuerstrafverfahren Vorbereitung a) Mandantengespräch b) Kontakt mit Gericht und Staatsanwaltschaft Verfahrensleitende Absprachen Durchführung der Hauptverhandlung a) Beteiligung der Finanzbehörde b) Beweisantragsrecht und Rechtsausführungen c) Plädoyer d) Das letzte Wort XI

4 VII. Möglichkeiten der Verfahrenserledigung in der Hauptverhandlung. 157 VIII. Rechtsmittel Berufung Revision a) Begründung der Sachrüge b) Begründung der prozessualen Rügen c) Entscheidungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts IX. Amts- und Rechtshilfe, Auslandsermittlung Informationsbeschaffungsmöglichkeiten im Inland a) Grundsatz b) Besondere Mitwirkungspflichten Informationsbeschaffungsmöglichkeiten im Ausland a) Unterscheidung Amtshilfe und Rechtshilfe b) Voraussetzungen Nochmals: Informationserteilung auch in das Ausland C. Selbstanzeige I. Allgemeines Verfassungsmäßigkeit Anwendungsbereich der Selbstanzeige a) Anwendungsbereich nach 371 Abs. 1 AO b) Anwendbarkeit auf 370a AO II. Inhalt der Selbstanzeige Anforderungen an die Berichtigungserklärung Eigene Ermittlungen des Finanzamts Praxishinweis Selbstanzeige in Stufen Selbstanzeige mit geschätzten Beträgen Einzelfälle Keine Erforderlichkeit der ausdrücklichen Benennung als Selbstanzeige Sonstige Hinweise III. Person des Anzeigeerstatters Selbstanzeige als persönlicher Strafaufhebungsgrund Erteilung des Auftrags zur Erstattung der Selbstanzeige a) Zeitpunkt der Erteilung b) Bekanntgabe der Vertretung gegenüber dem Finanzamt Beteiligung mehrerer Personen Sonderproblem: Beteiligung des Beraters a) Mandatsverhältnis kein Hinderungsgrund b) Schweigepflicht des Beraters gem. 203 StGB IV. Erklärungsempfänger der Selbstanzeige V. Verpflichtung zur Nachzahlung Zweck und Reichweite der Nachzahlungsverpflichtung a) Wiedergutmachungseffekt der Selbstanzeige b) Nachzahlung zu eigenen Gunsten hinterzogener Steuern c) Straffreiheit und Nachzahlung fremder Steuern d) Haftung nach 71 AO XII

5 2. Nachzahlungsbetrag a) Nachzahlung bei mehreren Personen b) Schadensersatzcharakter c) Berücksichtigung des Vermögensverfalls Nachzahlungsfrist a) Strafrechtliche Frist b) Ermessensabwägung c) Praxishinweis d) Rechtsmittel Die Nachzahlung a) Art der Nachzahlung b) Niederschlagung der Steuerschuld nach 261 AO c) Person des Leistenden VI. Sperren der Selbstanzeige Durchführung einer Betriebsprüfung a) Amtsträger der Finanzbehörde b) Erscheinen des Prüfers Bekanntgabe der Einleitung eines Strafverfahrens Tatentdeckung a) Tat bereits entdeckt b) Entdecker der Tat c) Kenntnis des Täters/Kennenmüssen VII. Besonderheiten bei leichtfertiger Steuerverkürzung Berichtigungserklärung Sperren Stichwortverzeichnis

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