2017 I 2017 II 2017 III 2017 IV Berichtigt: Spielapparatesteuer-Erklärung
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- Gottlob Hofmeister
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1 Steuerpflichtiger:. Kassenkonto/Objektnummer 600 /SP00. (Bitte bei Zahlungen und Schriftverkehr angeben!) Anschrift:... Magistrat der Stadt Bad Nauheim FB /FD. Steuern Parkstraße Bad Nauheim Veranlagungszeitraum (bitte ankreuzen) Jahr Quartal 07 I 07 II 07 III 07 IV Berichtigt: Spielapparatesteuer-Erklärung Hinweis für den Steuerpflichtigen:. Die Übersendung dieses Vordrucks gilt als Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung nach Abs. Nr. a Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) i.v. mit 9 ff. Abgabenordnung (AO). Die Steueranmeldung ist bis zum 5. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres bei dem Magistrat der Stadt Bad Nauheim einzureichen und die darin selbst errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten.. Bei Nichtabgabe der Erklärung können die Besteuerungsgrundlagen nach Abs. Nr. b KAG i.v. m. 6 AO geschätzt und ein Verspätungszuschlag nach Abs. Nr. a KAG i.v. m. 5 AO von bis zu 0 % der Steuer festgesetzt werden. Auch bei verspäteter Abgabe der Erklärung besteht die Möglichkeit, einen Verspätungszuschlag festzusetzen. Bei verspäteter Zahlung entstehen Säumniszuschläge ( Abs. Nr. 5 b KAG i.v. m. 0 AO).. Die Steuer bemisst sich nach der Bruttokasse. Die Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld und Fehlgeld. Wird die Bruttokasse nicht nachgewiesen, schätzt der Magistrat der Stadt Bad Nauheim die Bruttokasse. Im Einzelnen wird auf die, und der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim (Spielapparatesteuersatzung) verwiesen.
2 . Besteuerung nach der Bruttokasse In dem auf Blatt angekreuzten Kalendervierteljahr waren von mir/uns im Gebiet der Stadt Bad Nauheim die in der als Anlage beigefügten Übersicht aufgeführten Spielapparate aufgestellt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Steuererklärung. Für die Besteuerung nach der Bruttokasse sind für jeden Apparat Zählwerkausdrucke für den Besteuerungszeitraum beizufügen. Diese Vordrucke müssen mindestens Angaben über Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdrucks, die Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt enthalten.. Versicherung der Richtigkeit Ich/ wir versichere/n, die Angaben in dieser Steuererklärung auch die Angaben auf der Anlage hinsichtlich der Aufstellorte- wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Ort, Datum: Unterschrift (Erklärungen ohne Unterschrift gelten als nicht abgegeben) Ihre Rechte: Die unbeanstandete Entgegennahme dieser Steuererklärung durch die Stadt Bad Nauheim gilt als Steuerfestsetzung. Gegen diese Festsetzung kann innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Magistrat der Stadt Bad Nauheim FB /FD./ Steuern Widerspruch eingelegt werden ( 70 Verwaltungsgerichtsordnung).Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Steuererklärung bei der Stadt Bad Nauheim eingegangen ist. Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer nicht aufgehalten. Benachrichtigung über gespeicherte Daten ( 8 Hess. Datenschutzgesetz HDSG-): Für die Erhebung der Steuer werden folgende Daten in automatisierten Dateien gespeichert. Name und Anschrift des Steuerpflichtigen, ggf. auch des Zustellungsbevollmächtigten, des Zahlungsbeauftragten und des Beauftragten für das Lastschriftverfahren, erforderliche Daten zur kassenmäßigen Abwicklung, Berechnungsgrundlagen wie Bruttokasse der Geräte, Zahl der mit und ohne. Rechtsgrundlagen sind: Hessische Gemeindeordnung (HGO), Hessisches Gesetz über kommunale Abgaben (KAG), Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG), Satzung über die Erhebung der Spielapparatesteuer. Die Daten werden zwei Jahre nach Einstellung des Falles gelöscht.
3 Besteuerung nach der Bruttokasse Seite Anlage zur Steuerklärung für das Kalendervierteljahr. / Im o.g. Kalendervierteljahr waren von mir/uns im Gebiet der Stadt/Gemeinde nachstehend aufgeführte Spielapparate aufgestellt. Die Bruttokasse beträgt gemäß den beigefügten Ausdrucken der elektronischen Zählwerke: A. in Spielhallen Apparat. Monat des Quartals. Monat des Quartals. Monat des Quartals Gesamt mit 5 6 ohne -für ohne Zählwerk bitte die Steuersätze eintragen 7 höchstens 5,00 höchstens 5,00 höchstens 5,00 höchstens 5,00 höchstens 5,00 höchstens 5,00 höchstens 5,00 höchstens 5,00 höchstens 5,00 Anmerkung: Soweit erforderlich, bitte weitere Anlageblätter beifügen! Zwischensumme
4 Seite Anlage zur Steuerklärung für das Kalendervierteljahr /.. B. in Gaststätten Apparat. Monat des Quartals. Monat des Quartals. Monat des Quartals Gesamt %... % % mit höchstens 00,00 höchstens 00,00 höchstens 00,00 höchstens 00,00 höchstens 00,00 höchstens 00,00 höchstens 00,00 höchstens 00,00 höchstens 00,00 höchstens 00,00 höchstens 00,00 höchstens 00,00 ohne -für ohne Zählwerk bitte die Steuersätze eintragen 6%... 6% 6% höchstens 50,00 höchstens 50,00 höchstens 50,00 höchstens 50,00 höchstens 50,00 höchstens 50,00 höchstens 50,00 höchstens 50,00 höchstens 50,00 höchstens 50,00 höchstens 50,00 höchstens 50,00 Anmerkung: Soweit erforderlich, bitte weitere Anlageblätter beifügen! Zwischensumme
5 Seite Anlage zur Steuerklärung für das Kalendervierteljahr /.. C. mit Sex-, Gewalt-und kriegsverherrlichenden Spielen Apparat. Monat des Quartals. Monat des Quartals. Monat des Quartals Gesamt 0%... 0% 0% höchstens.500,00 höchstens.500,00 höchstens.500,00 mit Sex-, Gewaltund kriegsverherrlichenden Spielen 0% 0% 0% höchstens.500,00 höchstens.500,00 höchstens.500,00 0% 0% 0% höchstens.500,00 höchstens.500,00 höchstens.500,00 0% 0% 0% höchstens.500,00 höchstens.500,00 höchstens.500,00 Anmerkung: Soweit erforderlich, bitte weitere Anlageblätter beifügen! Zwischensumme Steuerbetrag insgesamt:
6 Anlage Im Stadtgebiet waren von mir/uns in dem auf Blatt der Steuererklärung angekreuzten Kalendervierteljahr folgende aufgestellt: Art und Typ des s Aufstellort Dauer der Aufstellung vom bis mit : ohne : mit Sex-, Gewalt und kriegsverherrlichenden Spielen: (Falls erforderlich, Fortsetzung bitte auf Anlageblättern)
Straße: Ort: Telefon-Nr.: Fax-Nr.: An den Magistrat der Stadt Seligenstadt Haupt- und Steueramt Marktplatz Kalendervierteljahr
Unternehmen: Straße: Ort: Telefon-Nr.: Fax-Nr.: An den Magistrat der Stadt Seligenstadt Haupt- und Steueramt Marktplatz 1 63500 Seligenstadt 2017 Buchungszeichen: (Bei Schriftwechsel und Zahlungen stets
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VERGNÜGUNGSSTEUERSATZUNG in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 16.06.2016 der Stadt Burgdorf -------------------------------------------------------------------------------------------------- Aufgrund
I n h a l t s v e r z e i c h n i s
vom 14.10.2015 In Kraft getreten am 01.01.2016 I n h a l t s v e r z e i c h n i s 1 Steuererhebung 2 2 Steuergegenstand 2 3 Steuerbefreiung 3 4 Steuerschuldner und Haftung 3 5 Bemessungsgrundlage 4 6
Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktfleckens Merenberg
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S a t z u n g. über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Biblis
S a t z u n g über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Biblis Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. I S. 170), zuletzt
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Wehr
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S A T Z U N G über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Melsungen (KGS)
S A T Z U N G über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Melsungen (KGS) Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1981 (GVBl. I, S.
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes
Satzung der Stadt Schwarzenbek über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Anlage 3 Auf der Grundlage des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung
Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wetter (Hessen)
Stadt Wetter (Hessen) Stadtrecht Az. 020-00-421 Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Wetter (Hessen) Inhaltsverzeichnis: 1
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bielefeld vom unter Einarbeitung der 5. Nachtragssatzung vom gültig ab 01.
der Stadt Bielefeld vom 20.12.2005 unter Einarbeitung der 5. Nachtragssatzung vom 23.05.2016 gültig ab 01. Januar 2017 II-4 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
S A T Z U N G über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
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Merkblatt zur Erhebung der Tourismusabgabe - ("Citytax")
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Postleitzahl Ort Land. Ort der Geschäftsleitung (Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes)
An das Finanzamt Hannover Nord Postfach 167 30001 Hannover Steuernummer 25/279/ Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ausländischer Kapitalgesellschaften/Unternehmen
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Worms (Vergnügungssteuersatzung) vom 15. Dezember 2011
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Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Hohenahr Aufgrund der 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt
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KEMPTENER STADTRECHT Nr. II/1 _ S a t z u n g für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Vom 12. Dezember 2005 Bekannt gemacht: 23. Dezember 2005 (StABl KE 35/05) Auf Grund