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1 Weitere Informationen unter Leseprobe zu Henssler/Streck (Hrsg.) Handbuch Sozietätsrecht, 2. Auflage 2. neu bearbeitete und erweiterte Auflage, 2011, 1088 S., Lexikonformat, gbd., ISBN (inkl. MwSt.) Bestellfax 0221 / Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht zzgl. Versandkosten. / Bei Online-Bestellung versandkostenfrei. * Es gelten die aktuellen Ladenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Ihre Adresse: Kanzlei/ Firmenstempel Name Straße PLZ Ort Telefon Fax Datum/Unterschrift Verlag Dr. Otto Schmidt KG Postfach Köln AG Köln HRA 5237

2 Vorwort... Allgemeines Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V XXV XXIX A. Einleitung (Henssler) I. Entwicklung der gemeinsamen anwaltlichen Berufsausübung 1. Der Einzelanwalt als historisch überkommener Idealtypus Rechtstatsächliche und rechtspolitische Grundlagen... 3 II. Kooperationsmöglichkeiten der verwandten wirtschaftsnahen Beratungsberufe 1. Wirtschaftsprüfer Steuerberater Notare/Anwaltsnotare III. Überblick über die anwaltlichen Organisationsformen 1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts Partnerschaft Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Anwalts-Aktiengesellschaft Berufsausübungsgesellschaften sonstiger Rechtsform Bürogemeinschaft Verfestigte Kooperation IV. Vergleich der anwaltlichen Organisationsformen 1. Organisationsrechtlicher Vergleich Haftungsrechtlicher Vergleich Vergleich der Kostenbelastung Vergleich der Kooperationsformen in der interprofessionellen Zusammenarbeit Steuerrechtlicher Vergleich Bilanzierungs- und Publizitätspflichten Wahl der geeigneten Organisationsform VII

3 VIII B. Die GBR (Michalski/Römermann/Tophoven/Stobbe/ Graf von Westphalen/Streck) I. Die Sozietät als Organisationsform 1. Ansätze zu einer Definition Berufsausübungsgesellschaft Gründung Name der Sozietät Interne Organisation Auflösung II. Die Sozien 1. Der Begriff des Sozius Sozietätsfähigkeit, insbesondere Sternsozietät Eintritt in die Sozietät Aufstieg zum Vollpartner Gewinnverteilung Wettbewerbsverbote Ausscheiden aus der Sozietät Muster III. Verhältnis der Sozietät zum Mandanten und gegenüber Dritten 1. Der Anwaltsvertrag Haftung gegenüber Dritten Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung Verjährung von Ersatzansprüchen gegen Rechtsanwälte Muster Mandatsvertrag mit separater Vergütungsvereinbarung Berufshaftpflichtversicherung IV. Besonderheiten der überörtlichen/intraurbanen Sozietät 1. Einführung Voraussetzungen gemäß 59a BRAO Wettbewerbsrechtliche Aspekte Beteiligung von Anwaltsnotaren Interprofessionelle überörtliche Sozietät Internationale Anwaltssozietäten Abgrenzung zu anderen überörtlichen Kooperationsformen

4 8. Gründe für die Bildung überörtlicher Sozietäten V. Interprofessionelle Zusammenschlüsse 1. Sinn und Notwendigkeit fachübergreifender Zusammenschlüsse Sozietätsfähige Berufe, 59a BRAO Soziierungsmöglichkeiten bei den verschiedenen Gesellschaftsformen Überblick Vorschriften in der Berufsordnung Mandatswahrnehmung durch die interprofessionelle Sozietät VI. Steuerrecht Einkommensteuer Einkommensteuer Besondere Vorfälle Gewerbesteuer; Abgrenzungen und Gefährdungen der Freiberuflichkeit der Einkünfte Einheitsbewertung; Vermögensteuer Umsatzsteuer Sozietät als Arbeitgeber; Lohnsteuerpflicht Erbschaft- und Schenkungsteuer Steuerinteressen des Mandanten Steuerverfahren Steuerstrafrecht VII. Bewertung einer Praxis C. Die Partnerschaft (Kopp/Henssler/Streck) I. Wesen und Bedeutung der Partnerschaft 1. Die Partnerschaft nach dem PartGG Eine Gesellschaftsform für die Freien Berufe Die Wesenszüge der Partnerschaft Die Akzeptanz der Partnerschaft II. Die Errichtung einer Partnerschaft(-sgesellschaft) 1. Formen der Partnerschaftsgründung Die Vorpartnerschaft Die Anmeldung der Partnerschaft zum Partnerschaftsregister ( 4 Abs. 1 PartGG) IX

5 X 4. Anmeldepflichtige Änderungen Die Partnerschaftsregisterverordnung (PRV) Kosten der Eintragung in das Partnerschaftsregister Verstöße gegen die Anmeldepflicht III. Der Partnerschaftsvertrag 1. Inhalt des Partnerschaftsvertrages Name und Sitz der Partnerschaft ( 3 Abs. 2 Nr. 1 PartGG) Name, Vorname, ausgeübter Beruf ( 3 Abs. 2 Nr. 2 PartGG) Gegenstand der Partnerschaft ( 3 Abs. 2 Nr. 3 PartGG) Mängel des Vertrages IV. Die Rechtsverhältnisse der Partner untereinander 1. Rechtliche Voraussetzungen für die Partnereigenschaft Vorrang berufsrechtlicher Pflichten ( 6 Abs. 1 PartGG) Die Geschäftsführung der Partnerschaft ( 6 Abs. 2 PartGG) Vertragliche Beschränkungen der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis Nachträglicher Entzug der Geschäftsführungsbefugnis Niederlegung des Geschäftsführeramtes Sonstige Rechte und Pflichten der Gesellschafter im Innenverhältnis ( 6 Abs. 3 PartGG) Informationsrechte der Partner ( 118 HGB) Beschlussfassungen durch die Partner ( 119 HGB) Gewinnverteilung Aktive Mitarbeit, stille Beteiligungen, stille Gesellschaft, Unterbeteiligungen Der Eintritt eines neuen Partners Das Ausscheiden eines Partners aus der Partnerschaft V. Die Auflösung und Liquidation der Partnerschaft 1. Die Auflösung der Partnerschaft Die Liquidation der Partnerschaft Andere Arten der Auseinandersetzung ( 145 Abs. 1, 158 HGB) 382 VI. Die Haftung der Partnerschaft und der Partner 1. Grundsätzliches Gesamtschuldnerschaft Akzessorietät der Haftung

6 4. Haftung bei der interprofessionellen Partnerschaft Haftung eines Scheinpartners Haftung neu eingetretener Partner ( 130 HGB) Ausgleich im Innenverhältnis Haftung bei Namensfortführung durch Unternehmenserwerber Verjährung und Nachhaftung ( 10 Abs. 2 PartGG) Verjährung von Ansprüchen gegen einen Partner nach Auflösung der Partnerschaft ( 10 Abs. 2 i.v.m. 159 HGB) Haftung des ausgeschiedenen Partners ( 10 Abs. 2 PartGG i.v.m. 160 HGB) Einwendungen der Partner Haftungsbeschränkung Berufshaftpflichtversicherung VII. Die Außenwirkungen der Partnerschaft 1. Einfluss der Partnerschaft auf das Berufsrecht Die Partnerschaft im Gefüge des Wettbewerbsrechts Die Partnerschaft als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte. 392 VIII. Die Besonderheiten der überörtlichen Partnerschaft IX. Die interprofessionelle Partnerschaft 1. Berufsrechtliche Schranken der WPO Berufsrechtliche Schranken des StBerG Anwaltliche Betätigung in einer anerkannten Steuerberatungsoder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft X. Steuerrecht XI. Bewertungsfragen XII. Muster eines Partnerschaftsvertrages D. Die Rechtsanwaltsgesellschaft mbh (Henssler/Streck) I. Entwicklung der Anwalts-GmbH II. Gesetzgebungsverfahren zur BRAO-Novelle III. Überblick über die gesetzliche Regelung der Rechtsanwaltsgesellschaft mbh XI

7 XII IV. Die Gründung der Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 1. Freie Wahl zwischen GmbH und UG Gesellschaftsvertrag Kapitalaufbringung Gründung durch Umwandlung Zulassungs- und Eintragungsverfahren V. Gesellschafterkreis 1. Berufsrechtliche Anforderungen an den Gesellschafterkreis Der Eintritt eines Gesellschafters Verfügungen über Gesellschaftsanteile Formen mittelbarer Beteiligung VI. Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander 1. Gesellschaftsrechtliches Innenverhältnis Berufspflichten der anwaltlichen Gesellschafter Die Geschäftsführung der Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Fakultativer Aufsichtsrat einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbh VII. Das Ausscheiden von Gesellschaftern 1. Überblick Ausscheiden auf Initiative des Gesellschafters Vererbung von Geschäftsanteilen Der Ausschluss eines Gesellschafters Die Formen des Ausscheidens VIII. Das Außenverhältnis der Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 1. Wirksamwerden im Verhältnis zu Dritten Die Vertretung der Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Firmierung und Außendarstellung der Rechtsanwaltsgesellschaft Die Postulationsfähigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Das Betätigungsfeld der Rechtsanwaltsgesellschaft mbh IX. Das Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen GmbH und Mandant 1. Vertragsrechtliche Besonderheiten Haftung der GmbH und Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten Anwaltliche Haftungsrisiken in der GmbH

8 4. Berufshaftpflichtversicherung X. Die überörtliche Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 1. Berufsrechtliche Anforderungen Eintragung der Zweigniederlassungen Zweigniederlassungen im Ausland XI. Auflösung und Liquidation der GmbH 1. Auflösungsgründe Anmeldung und Rechtsfolgen der Auflösung Liquidation Umwandlung in andere Gesellschaftsformen XII. Unternehmensverbindungen unter Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften 1. Beteiligung an Berufsausübungsgesellschaften Beteiligungen an gewerblichen Unternehmen XIII. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Angehörigen der sozietätsfähigen Berufe 1. Grundsätzliche Zulässigkeit Mehrheitserfordernisse Die Rechtsanwaltsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft mbh Die Rechtsanwaltsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbh Die Leitung der Zweigniederlassung in der interprofessionellen Kapitalgesellschaft Kritik Die Beteiligung von Anwalts- und Nur-Notaren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbh XIV. Steuerrecht 1. Steuervorteile, Steuernachteile Körperschaftsteuer Anrechnungsverfahren Gewerbesteuer Einheitsbewertung/Vermögensteuer Umsatzsteuer Besteuerungsverfahren der GmbH Die GmbH als Arbeitgeber; Lohnsteuerpflicht Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer XIII

9 10. Steuerinteressen des Mandanten Besteuerung des GmbH-Geschäftsführers Besteuerung des GmbH-Gesellschafters Steuerstrafrecht XV. Bewertungsfragen XVI. Mustersatzung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbh unter ausschließlicher Beteiligung von Rechtsanwälten XVII. Muster einer Neuanmeldung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbh E. Die Rechtsanwalts-AG (Henssler/Streck) I. Zulässigkeit nach geltendem Recht II. Die berufsrechtlichen Mindestanforderungen an die Rechtsanwalts-AG III. Berufsrechtliche Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft in Form der AG IV. Firmierung und Briefbogen der Rechtsanwalts-AG V. Die Aktionäre der Rechtsanwalts-AG 1. Beschränkung auf sozietätsfähige Berufe Übertragung von Aktien in der Rechtsanwalts-AG VI. Die Organe der Rechtsanwalts-AG 1. Der Vorstand der AG Der Aufsichtsrat VII. Regelungsbedarf und praktische Bedeutung VIII. Die Rechtsanwalts-KGaA IX. Steuerrecht XIV F. Die Rechtsanwalts-GmbH & Co KG (Henssler/Streck) I. Zulässigkeit nach geltendem Recht 1. Handels- und gesellschaftsrechtliche Unzulässigkeit Sonderregeln für Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften

10 3. Berufsrechtliche Bewertung II. Verfassungs- und europarechtliche Bedenken III. Steuerrecht I. Einführung G. Gesellschaften ausländischer Rechtsform (Kilian) II. Allgemeiner Teil Europarechtliche/Völkerrechtliche Ebene Gesellschaftsrechtliche Ebene Berufsrechtliche Ebene Folgefragen III. Besonderer Teil Einleitung Die Limited Liability Partnership (UK) Sonstige Gesellschaftsformen des ausländischen Rechts Überblick H. Umwandlungsvorgänge Zivilrecht/Steuerrecht (Streck/Olbing) I. Einleitung II. Von der Einzelpraxis in die Sozietät 1. Übersicht Aufnahme eines Gesellschafters Übertragung einer Einzelpraxis auf eine bestehende Sozietät Zusammenschluss von Einzelpraxen III. Von der Einzelpraxis in die Partnerschaft IV. Von der Einzelpraxis in die GmbH 1. Zivilrecht Steuerrecht V. Von der Sozietät in die Einzelpraxis VI. Von der Sozietät in die Partnerschaft VII. Von der Sozietät in die GmbH XV

11 VIII. Zusammenschluss von mehreren Sozietäten IX. Trennung einer Sozietät in mehrere Sozietäten X. Von der Partnerschaft in die Einzelpraxis XI. Von der Partnerschaft in die Sozietät XII. Von der Partnerschaft in die GmbH XIII. Verschmelzung von Partnerschaften XIV. Spaltung von Partnerschaften XV. Von der GmbH in die Einzelpraxis 1. Übersicht Verschmelzung durch Aufnahme XVI. Von der GmbH in die Sozietät 1. Übersicht Formwechsel XVII. Von der GmbH in die Partnerschaft XVI I. Die Bürogemeinschaft (Hartung/Streck) I. Erscheinungsformen Begriff Rechtstatsächliche Entwicklung II. Zivil- und gesellschaftsrechtliche Grundlagen Struktur der Bürogemeinschaft Inhalt des Gründungsvertrags Eintritt eines neuen Gemeinschaftsmitglieds Ausscheiden von Gemeinschaftsmitgliedern Auflösung Umwandlung Muster III. Außenwirkungen der Bürogemeinschaft 1. Berufsrecht Auftreten gegenüber Mandanten Honorarfragen

12 4. Risikomanagement Berufshaftpflichtversicherung IV. Steuerrecht 1. Allgemeines Büro- und Gerätegemeinschaft ohne Außenwirkung Miteigentum an den Bürogeräten Bürogemeinschaft mit Außenwirkung J. Sonstige Kooperationen (Hartung/Streck) I. Begriff II. Rechtstatsächliche Entwicklung III. Zivil- und gesellschaftsrechtliche Grundlagen Struktur der Kooperation Kooperationsfähigkeit Ausgestaltung der Zusammenarbeit Abgrenzung zur Sozietät IV. Außendarstellung Name Verschwiegenheitspflicht Kundgabe Wahrnehmung widerstreitender Interessen Gesetzliche Tätigkeitsverbote V. Erscheinungsformen im Einzelnen Zusammenarbeit von Fall zu Fall Best-Friends-System Club-System Allianz-System EWIV Franchising Sonstige Kooperationen Abgrenzungsschwierigkeiten Kooperation/Sozietät VI. Auftreten gegenüber Mandanten 1. Grundsatz XVII

13 2. Wechselseitige Vertretung Wettbewerbsrecht Haftung Honorarfragen Risikomanagement Berufshaftpflichtversicherung VII. Steuerrecht 1. Allgemeines Erscheinungsformen XVIII K. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (Kilian/Streck) I. Wesen und Bedeutung der EWIV II. Grundlagen der EWIV 1. Rechtliche Rahmenbedingungen Unternehmensgegenstand Vorzüge und Nachteile einer EWIV III. Errichtung der EWIV 1. Mitgliedschaftsfähigkeit Mitgliederstruktur Gründungsvertrag Registerfragen Name Sitz IV. Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander 1. Geschäftsführung Sonstige Rechte und Pflichten der Mitglieder Buchführung/Bilanzierung Veränderungen im Mitgliederbestand V. Außenrecht der EWIV 1. Teilnahme am Rechtsverkehr Haftung Außendarstellung EWIV und Kartellrecht

14 VI. Beendigung der EWIV VII. Steuerrecht L. Der Rechtsanwalt als Arbeitnehmer und als freier Mitarbeiter (Moll/Streck) I. Erscheinungsformen anwaltlicher Tätigkeit 1. Einleitung Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen Rechtsanwalt als abhängiger Arbeitnehmer und als freier Mitarbeiter Erscheinungsformen des angestellten Rechtsanwalts Erscheinungsformen des freien Mitarbeiters II. Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Anwaltssozietät 1. Vertragstypus Zustandekommen und Form AGB-Kontrolle Dienstpflichten Vergütung Tätigkeitsort Arbeitszeit Beendigung des Vertragsverhältnisses Urlaub Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Nebentätigkeit und Konkurrenz Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen Sozietätszusagen Berufshaftpflichtversicherung Urheberrechtliche Fragen Geheimhaltung Fortbildung Kammer- und Mitgliedsbeiträge Freistellung Kollektives Arbeitsrecht III. Sozialrechtliche Grundlagen XIX

15 1. Beschäftigungsbegriff Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Unfallversicherung Teilzeittätigkeit Anfrageverfahren zur Statusklärung Alternativgestaltungen Regelung des 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI: Arbeitnehmerähnliche Selbständige Rückgriffsmöglichkeiten des Arbeitgebers IV. Haftung 1. Außenhaftung: Mandatsverhältnis zwischen Rechtsanwalt bzw. Sozietät und Mandant Innenhaftung: Rechtsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Anwaltssozietät Versicherungsverhältnis: Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Haftpflichtversicherung V. Außenverhältnis 1. Anwendbarkeit des anwaltlichen Berufsrechts Kanzleipflicht Auftreten der anwaltlichen Mitarbeiter nach außen VI. Vertragsmuster 1. Vertrag mit einem angestellten Rechtsanwalt (Arbeitsvertrag) Vertrag mit einem Rechtsanwalt als freiem Mitarbeiter VII. Steuerrecht 1. Allgemeines Abgrenzung zum Arbeitsverhältnis Rechtsfolgen nachträglich aufgedeckter Arbeitsverhältnisse XX M. Die Berufsausübungsgemeinschaft im Berufsrecht (Deckenbrock) I. Vorbemerkung II. Berufsrechtliche Stellung der Berufsausübungsgemeinschaft 1. Klärung der Begrifflichkeiten und Versuch einer Definition

16 2. Anforderungen an die Gesellschafterstellung Berufsausübungsgemeinschaft als Bezugssubjekt berufsrechtlicher Regelungen Zulassung Erlaubnis zur Rechtsdienstleistung Beiordnung und Kontrahierungszwang ( 48 ff. BRAO) Postulationsfähigkeit Besondere Formen der Sozietät III. Kanzleipflicht 1. Anforderungen Wahl des Kanzleisitzes Mehrere Kanzleien, Zweigstelle und überörtliche Sozietät IV. Unabhängigkeit 1. Regelungsüberblick Bindungen in einer Berufsausübungsgemeinschaft Behandlung der Mitarbeiter Bindungen zu Nichtjuristen V. Verschwiegenheitspflicht 1. Regelungsüberblick Umfang Ausnahmen VI. Tätigkeitsverbote Regelungsüberblick Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen Vertragliche Aufklärungspflichten außerhalb derselben Rechtssache Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung Verbot der Mehrfachverteidigung ( 146 StPO) Kommunalrechtliche Verbote Hinweise zur Konfliktprüfung VII. Behandlung von Fremdgeld VIII. Beendigung der beruflichen Zusammenarbeit 1. Auflösung der Berufsausübungsgemeinschaft Ausscheiden eines Sozius Außen-/Scheinsozietät XXI

17 4. Umzugshinweis und Bekanntgabepflicht Verbleib der Handakten IX. Werbung/Außendarstellung Grundsatz der Werbefreiheit Regelungsüberblick Weitere Entwicklung und Zukunft des Werberechts Begriff der Werbung Angabe von Erfolgs- und Umsatzzahlen ( 6 Abs. 2 S. 1 BORA) Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit ( 7 BORA) Kundgabe gemeinschaftlicher Berufsausübung und anderer beruflicher Zusammenarbeit ( 8 BORA) Kurzbezeichnung ( 9 BORA) Gestaltung der Briefbögen ( 10 BORA) Erlaubnis zur Führung der Fachanwaltschaftsbezeichnung - ( 43c BRAO) Pro bono-rechtsberatung XXII N. Transnationale Sozietäten (Kilian/Streck) I. Einführung II. Berufsausübungsbefugnis Einleitung Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte in Deutschland Tätigkeit deutscher Rechtsanwälte im Ausland III. Organisation der transnationalen Berufsausübung 1. Einleitung Transnationale Sozietät Transnationale Kooperation IV. Zivilrecht Anwaltsvertrag Vergütung Haftung V. Berufsrecht 1. Anwendbares Berufsrecht CCBE-Standesregeln

18 3. Kollidierende Berufsrechte VI. Strafrecht 1. Inlandstaten ausländischer Anwälte Auslandstaten deutscher Anwälte VII. Verfahrensrecht 1. Verfahrenshandlungen Kostenerstattung Prozesskostenhilfe VIII. Steuerrecht Internationale Sozietät nach deutschem Ertragsteuerrecht Kapitalistische Organisationsform EWIV Umsatzsteuer BMF-Schreiben (Entwurf) Stichwortverzeichnis Verzeichnis der Vertragsmuster Muster Sozietätsvertrag Muster Schiedsvertrag Muster Mandatsvertrag Muster Partnerschaftsvertrag Mustersatzung einer Rechtsanwaltsgesellschaft unter ausschließlicher Beteiligung von Rechtsanwälten Muster einer Neuanmeldung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. 510 Muster Bürogemeinschaft Vertrag mit einem angestellten Rechtsanwalt (Arbeitsvertrag) Vertrag mit einem Rechtsanwalt als freier Mitarbeiter XXIII