Inhaltsverzeichnis Kapitel I: Der Privatpatient Kapitel II: Der Kassenpatient

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1 Inhaltsverzeichnis Kapitel I: Der Privatpatient Die Rechtsbeziehung Arzt Patient Beteiligte ( Parteien ) des Arztvertrages a. Behandlerseite b. Patientenseite Sonderfall: Behandlung eines Kindes Sonderfall: Behandlung eines Ehepartners Das Ende des Arztvertrages Rechte und Pflichten des Arztes aus dem Vertragsverhältnis a. Behandlungspflicht im weiteren Sinne b. Aufklärungspflicht c. Wirtschaftliche Aufklärungspflicht d. Dokumentationspflicht e. Schweigepflicht aa. Praxisverkauf bb. Honorarabrechnungen cc. Praxisgemeinschaft dd. Offenbarungspflichten/Rechtfertigung Pflichten des Patienten aus dem Arztvertrag a. Das Arzthonorar aa. Die Gebührenordnung für Ärzte bb. Honorarvereinbarungen cc. Ausfallhonorar b. Exkurs: Mahnwesen und Beitreibung aa. Verzug bb. Verjährung cc. Verwirkung c. Die Mitwirkungspflicht (Compliance) und Duldungspflicht d. Die Offenbarungspflicht Kapitel II: Der Kassenpatient Vertragsverhältnisse Rechte und Pflichten a. Praxisgebühr b. Umfang der Behandlungspflicht Abdingung und Individuelle Gesundheitsleistung (IGeL) a. Abdingung b. Individuelle Gesundheitsleistungen

2 VIII Inhaltsverzeichnis Kapitel III: Der Arzt und die KV Die KV Organisation und Aufbau Formen ärztlicher Tätigkeit a. Zulassung aa. Persönliche Voraussetzungen bb. Zulassungsbeschränkungen cc. Rechtsfolgen und Beendigung der Zulassung b. Ermächtigung c. Anstellung Praxisvertretung Nebentätigkeit Abrechenbarkeit ärztlicher Leistungen Die vertragsärztlichen Vergütung Wirtschaftlichkeitsprüfung a. Rechtliche Grundlagen b. Prüfmethoden aa. Richtgrößenprüfungen (Auffälligkeitsprüfung) bb. Stichprobenprüfungen (Zufälligkeitsprüfung) cc. Statistischer Fallkostenvergleich (Prüfung nach Durchschnittswerten) dd. Einzelfallprüfung c. Verfahrensablauf aa. Verfahren vor der Prüfungsstelle bb. Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss cc. Gerichtsverfahren dd. Vergleichsabschluss d. Checkliste Abrechnungsprüfung a. Sachlich-rechnerische Richtigstellung b. Plausibilitätsprüfung c. Ausblick Wechselwirkung zwischen verschiedenen Kürzungsmechanismen Kapitel IV: Der Arzt und die besonderen Versorgungsformen Einleitung Integrierte Versorgung a. Vertragsgegenstand b. Versorgungsangebot / Voraussetzungen c. Vertragspartner d. Vergütung e. Teilnahme der Versicherten Hausarztzentrierte Versorgung, 73 b SGB V a. Teilnahme der Versicherten b. Qualität und Rahmenbedingungen

3 Inhaltsverzeichnis IX c. Vertragspartner d. Vertragsinhalt e. Sicherstellungsauftrag und Gesamtvergütung Besondere ambulante ärztliche Versorgung ( Selektivverträge ) a. Teilnahme der Versicherten b. Vertragspartner c. Vertragsinhalt d. Sicherstellung und Gesamtvergütung Disease Management Programms (DMP s) Strukturverträge Kapitel V: Ärztliches Standesrecht Allgemeines a. Der Berufszugang nach der Bundesärzteordnung b. Widerruf und Rücknahme der Approbation c. Ruhen der Approbation d. Berufserlaubnis Der Arzt und die Kammer Die Berufsordnung a. Grundpflichten des Arztes b. Zulässige Formen der gemeinsamen ärztlichen Berufsausübung.. 84 aa. Das Anstellungsverhältnis bb. Mehrere Praxisstandorte cc. Berufliche Kooperation c. Anti-Korruptionsregelungen d. Praxismarketing und Werbung aa. Die rechtliche Ausgangslage bb. Das privatrechtliche Wettbewerbsrecht cc. Sonderfall: Klinik dd. Was ist möglich? e. Das Internet aa. Zulässige Informationen gegenüber Dritten bb. Praxisinformationen, die nur über die Homepage des Arztes abgefragt werden können cc. Informationen anderer Ärzte Weiterbildungsordnung Die ärztliche Berufsgerichtsbarkeit Kapitel VI: Der Arzt und das Disziplinarrecht / Zulassungsentziehung Das Disziplinarrecht a. Verletzung vertragsärztlicher Pflichten als Grund für die Einleitung des Disziplinarverfahrens b. Disziplinargewalt c. Ablauf des Disziplinarverfahrens d. Rechtsschutzmöglichkeiten

4 X Inhaltsverzeichnis 2. Die Entziehung der Zulassung a. Voraussetzungen der Zulassungsentziehung b. Gang des Entziehungsverfahrens und Entscheidung c. Rechtsschutzmöglichkeiten Das Verhältnis verschiedener Verfahren untereinander Kapitel VII: Der Arzt und das Strafrecht Einleitung Einzelne Tatbestände des ärztlichen Strafrechts a. Abrechnungsbetrug b. Fahrlässige Körperverletzung c. Unterlassene Hilfeleistung d. Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht Rechtsfolgen ärztlicher Straftaten Ablauf eines Strafverfahrens Kapitel VIII: Der Arzt und die berufliche Kooperation Einführung Rechtliche Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit a. Berufsrechtliche Vorgaben b. Vertragsarztrechtliche Vorgaben c. Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingung aa. Grundzüge der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bb. Die Partnerschaftsgesellschaft cc. Die Ärzte GmbH Organisationsgemeinschaften a. Die Praxisgemeinschaft aa. Beteiligte bb. Rechtsbeziehungen/Haftung cc. Berufsrecht/Vertragsarztrecht b. Die Apparategemeinschaft c. Laborgemeinschaften Die Berufsausübungsgemeinschaft ( Gemeinschaftspraxis ) a. Vorteile einer Berufsausübungsgemeinschaft b. Die Voraussetzungen an eine Gemeinschaftspraxis anhand der vertraglichen Regelungen aa. Vertragszweck bb. Einlagen / Beteiligungen cc. Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft dd. Ergebnisverteilung ee. Regelungen über die Zusammenarbeit ff. Beendigung der Gemeinschaftspraxis gg. Abfindung c. Folgen fehlerhafter Gemeinschaftspraxisverträge

5 Inhaltsverzeichnis XI d. Bestandsschutz der Gemeinschaftspraxis aa. Konkurrenzschutzklausel bb. Die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes gemäß 103 Abs.4 SGB V e. Sonderformen der Gemeinschaftspraxis aa. Die überörtliche Gemeinschaftspraxis bb. Die Teilberufsausübungsgemeinschaft cc. Job-Sharing im gesperrten Zulassungsbezirk Das Medizinische Versorgungszentrum a. Gründungsvoraussetzungen b. Zulassungsstatus, Verfahren c. Organisation d. Vergütung Kooperation mit Krankenhäusern a. Nutzung von Krankenhausstrukturen b. Der Belegarzt Praxisnetze / Praxisverbund Anstellung eines Arztes in der Praxis eines Vertragsarztes a. Vertreter b. Assistenten Kapitel IX: Arzthaftpflichtrecht Begriff und praktische Bedeutung Haftungsgrundlagen a. Die Haftung aus einem Behandlungsfehler aa. Behandlungsfehler bb. Gesundheitsschaden cc. Kausalität b. Die Haftung aus einem Aufklärungsfehler aa. Aufklärungsfehler bb. Gesundheitsschaden cc. Kausalität c. Umfang von Schadensersatz und Schmerzensgeld aa. Materieller Schadensersatz bb. Schmerzensgeld Der typische Gang einer Auseinandersetzung a. Die außergerichtliche Auseinandersetzung zwischen einem Arzt und einem Patienten aa. Das erste Schreiben des Patienten oder seines Anwalts bb. Verhaltsregeln für den Arzt cc. Weitere Schritte b. Das Gerichtsverfahren aa. Die Klageerhebung und erste Maßnahmen des Arztes bb. Die Erwiderung auf die Klage

6 XII Inhaltsverzeichnis cc. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens dd. Die gerichtliche Entscheidung ee. Rechtsmittel Die Prävention von Haftungsfällen a. Außerrechtliche Ansatzpunkte zur Verringerung des Haftungsrisikos b. Rechtliche Ansatzpunkte aa. Dokumentation des Behandlungsgeschehens bb. Dokumentation der Aufklärung cc. Wunschbehandlungen c. Kontrolle des Versicherungsschutzes Kapitel X: Der Arzt und das Arbeitsrecht Rechtliche Grundlagen Begründung eines Arbeitsverhältnisses a. Vertragsanbahnung aa. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bb. Bewerbungsgespräche b. Abschluss eines Arbeitsvertrages c. Einzelne vertragliche Regelungsmöglichkeiten aa. Probezeit bb. Befristete Verträge cc. Arbeitszeit dd. Arbeitsort/Arbeitsleistung ee. Nebentätigkeiten ff. Erholungsurlaub gg. Kündigungsregelungen hh. Schriftformklausel d. Die Vergütung aa. Überstunden bb. Sonderzuwendungen/Gratifikationen cc. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Mutterschutzvorschriften und Elternzeit Der Ehegatten-Arbeitsvertrag Störungen des Arbeitsverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses a. Aufhebungsvertrag b. Kündigung aa. Form bb. Zugang cc. Keine Bedingung dd. Außerordentliche Kündigung ee. Ordentliche Kündigung c. Zeugniserteilung

7 Inhaltsverzeichnis XIII 7. Besonderheit: Praxiserwerb a. Rechtsfolgen des 613 a BGB b. Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer c. Unterrichtungspflicht Anstellung von Ärzten a. Einhaltung der vertragsärztlichen Pflichten b. Aufschiebende Bedingung c. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Kapitel XI: Der Arzt und das Mietrecht Bedeutung des Mietvertrages Kein gesetzlicher Mieterschutz Schriftform des Mietvertrages Notwendige Inhalte des Praxismietvertrages a. Vertragszweck b. Dauer des Mietvertrages c. Mietzins und Nebenkosten aa. Mietzins bb. Nebenkosten d. Mietsicherheiten e. Ausweitung der Praxistätigkeit f. Beendigung der Praxistätigkeit g. Ein- und Umbauten h. Instandhaltung, Schönheitsreparaturen, Praxisschild i. Konkurrenzschutzklausel j. Veräußerung des Mietobjekts Fazit Kapitel XII: Praxiskauf und Praxisabgabe Einleitung Die Arztpraxis als Veräußerungsobjekt a. Begriff der Arztpraxis b. Der Vertragsarztsitz c. Übertragung eines Praxisanteils Die Vorbereitung der Praxisübertragung a. Planung und Anbahnung der Praxisübertragung b. Die Bestimmung des Kaufpreises aa. Bestimmung des materiellen Praxiswertes bb. Bestimmung des immateriellen Praxiswertes cc. Das Ertragswertverfahren Grundzüge des öffentlich-rechtlichen Nachbesetzungsverfahrens a. Zulassungsbeschränkungen und Praxiskauf b. Gang des Nachbesetzungsverfahrens aa. Verzicht des Abgebers bb. Der Ausschreibungsantrag

8 XIV Inhaltsverzeichnis cc. Die Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses dd. Der Verkehrswert der Praxis/Berücksichtigung der Interessen des Praxisabgebers c. Rechtsmittel und Konkurrentenstreit Notwendige vertragliche Regelungen des Praxiskaufvertrages a. Vorverträge b. Konkretisierung des Kaufgegenstandes / Gegenstand des Praxisübernahmevertrages c. Kaufpreis d. Fälligkeit und Sicherung des Kaufpreises e. Übergabe der Patientenkartei aa. Zustimmung der Patienten bb. Einholung der Patientenzustimmung vor Übergabe cc. Verwahrung der Patientenkartei durch eine Mitarbeiterin dd. Gründung einer Übergangsgemeinschaftspraxis ee. Sog. Münchener Empfehlungen f. Der Übergang von Arbeitsverhältnissen g. Der Praxismietvertrag h. Versicherungsverträge i. Sonstige Dauerschuldverhältnisse j. Übergabe, Gefahrübergang, Rechnungsabgrenzung k. Zustimmungspflicht des Ehegatten l. Konkurrenzschutz m. Verbot der Weiterveräußerung n. Formerfordernisse o. Absicherung von Risiken zwischen Vertragsunterzeichnung und Übergabe der Praxis p. Vorbehalt der Zulassung q. Absicherung durch eine Salvatorische Klausel? Leistungsstörungen beim Praxiskauf a. Mängel der Arztpraxis b. Aufklärungspflicht des Verkäufers c. Rechtsfolgen d. Verjährung Checkliste Kapitel XIII: Der Arzt und das Finanzamt Einkommensteuer a. Steuerbare Einkünfte / verschiedene Einkunftsarten aa. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bb. Einkünfte aus Gewerbebetrieb cc. Einkünfte aus selbständiger Arbeit dd. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ee. Einkünfte aus Kapitalvermögen

9 Inhaltsverzeichnis XV ff. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gg. Sonstige Einkünfte b. Die Ermittlung der Einkünfte aa. Gewinnermittlung bb. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten c. Die Steuerpflichtigkeit der ermittelten steuerbaren Einkünfte d. Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und der Einkommensteuer aa. Die Summe der Einkünfte bb. Von der Summe der Einkünfte zum Gesamtbetrag der Einkünfte cc. Vom Gesamtbetrag der Einkünfte zum Einkommen dd. Vom Einkommen zum zu versteuernden Einkommen ee. Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer e. Sonderprobleme Praxis-Shop und Klinik GmbH & Co. KG aa. Praxis-Shop bb. Klinik GmbH & Co. KG f. Erklärungspflichten g. Die Erhebung der Einkommensteuer aa. Einkommensteuer-Vorauszahlungen bb. Lohnsteuer cc. Kapitalertragsteuer / Zinsabschlagsteuer dd. Verfahren der Erhebung / Vollstreckung Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Weitere Steuerarten Steuerstrafrecht a. Steuerhinterziehung aa. steuerlich erhebliche Tatsachen bb. unrichtige oder unvollständige Angaben cc. Pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen der Finanzbehörden. 317 dd. Verkürzung des staatlichen Steueranspruchs ee. Vorsatz ff. Beginn der Tat / Vollendung / Versuch gg. Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung b. Steuerordnungswidrigkeiten c. Selbstanzeige aa. Ergänzung / Korrektur / Nachholung von Tatsachen bb. Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige cc. Nachzahlung der verkürzten Steuern dd. Selbstanzeige zur leichtfertigen Steuerverkürzung Stichwortverzeichnis

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