Rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung von Sicherungssystemen, insbesonders bei Videoüberwachung

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1 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung von Sicherungssystemen, insbesonders bei Videoüberwachung Dipl.-Ing. Wolfgang Schlotmann Leitender Regierungsbaudirektor 1

2 Worüber reden wir bei diesem Thema? Im Wesentlichen über Videoüberwachung, dazu einige Beispiele 2

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12 Worüber reden wir bei diesem Thema noch? Im Wesentlichen über Videoüberwachung und über moderne elektronische Schließsysteme 12

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16 Bei der Einführung derartiger Sicherungssysteme ist neben den allgemeinen Rechtsvorschriften wie Baurecht, UVV (fast) immer Personalvertretungsrecht und Datenschutzrecht zu beachten!! 16

17 Eine Videokamera muß natürlich alle Anforderungen an Standfestigkeit usw. erfüllen. Beim Einbau einer elektronischen Schließanlage muß z. B. sichergestellt sein, daß die Feuerwehr mit ihrem Schlüssel auch weiterhin ungehindert Zutritt hat, dies kann bei Teillösungen nur für bestimmte Bereiche eines Gebäudes problematisch werden. 17

18 Personalvertretungsrecht ist Landesrecht Dazu das entsprechende Beispiel aus NRW 18

19 72 (3) LPVG NRW Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- oder Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung, wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von technischen Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, 19

20 Mitbestimmung bei Zugangssicherungssystem Leitsatz Die Installation eines Zugangssicherungssystems, das bei der Präsentation von codierten Ausweiskarten den Ein- oder Ausgang zu Betriebsräumen freigibt, ohne festzuhalten, wer wann in welcher Richtung den Zugang benutzt, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. 20

21 Datenschutzrecht (Landesrecht) 21

22 RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (14) In Anbetracht der Bedeutung der gegenwärtigen Entwicklung im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft bezüglich Techniken der Erfassung, Übermittlung, Veränderung, Speicherung, Aufbewahrung oder Weitergabe von personenbezogenen Ton- und Bilddaten muß diese Richtlinie auch auf die Verarbeitung dieser Daten Anwendung finden. 22

23 (15) Die Verarbeitung solcher Daten wird von dieser Richtlinie nur erfaßt, wenn sie automatisiert erfolgt oder wenn die Daten, auf die sich die Verarbeitung bezieht, in Dateien enthalten oder für solche bestimmt sind, die nach bestimmten personenbezogenen Kriterien strukturiert sind, um einen leichten Zugriff auf die Daten zu ermöglichen. (16) Die Verarbeitung von Ton- und Bilddaten, wie bei der Videoüberwachung, fällt nicht unter diese Richtlinie, wenn sie für Zwecke der öffentlichen Sicherheit, der Landesverteidigung, der Sicherheit des Staates oder der Tätigkeiten des Staates im Bereich des Strafrechts oder anderen Tätigkeiten erfolgt, die nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallen. 23

24 Landesdatenschutzgesetz 2 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen (öffentliche Stellen), soweit diese personenbezogene Daten verarbeiten. Für den Landtag und für die Gerichte sowie für die Behörden der Staatsanwaltschaft gilt dieses Gesetz, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen; darüber hinaus gelten für die Behörden der Staatsanwaltschaft, soweit sie keine Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, nur die Vorschriften des Zweiten Teils dieses Gesetzes. Für den Landesrechnungshof und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter gelten der Dritte Abschnitt des Ersten Teils und der Zweite Teil sowie die 8 und 32 a nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. 24

25 29 b Optisch-elektronische Überwachung (1) Die nicht mit einer Speicherung verbundene Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche mit optisch-elektronischen Einrichtungen ist zulässig, soweit dies der Wahrnehmung des Hausrechts dient und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen betroffener Personen überwiegen. Die Tatsache der Beobachtung ist, soweit nicht offenkundig, den Betroffenen durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. (2) Die Speicherung von nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten ist nur bei einer konkreten Gefahr zu Beweiszwecken zulässig, wenn dies zum Erreichen der verfolgten Zwecke unverzichtbar ist. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie hierzu nicht mehr erforderlich sind; dies ist in angemessenen Zeitabständen zu prüfen. (3) Werden die gespeicherten Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese jeweils davon zu benachrichtigen. Von einer Benachrichtigung kann abgesehen werden, solange das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung das Benachrichtigungsrecht der betroffenen Person erheblich überwiegt. 25

26 Hochschulgesetz NRW 19 Rektorin oder Rektor (1) Die Rektorin oder der Rektor vertritt die Hochschule nach außen. (2) Die Rektorin oder der Rektor wird durch eine oder mehrere Prorektorinnnen oder einen oder mehrere Prorektoren vertreten. In Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten wird sie oder er durch die Kanzlerin oder den Kanzler vertreten. Die Rektorin oder der Rektor übt das Hausrecht aus. Sie oder er kann die Ausübung dieser Befugnis nach Maßgabe der Grundordnung anderen Mitgliedern oder Angehörigen der Hochschule übertragen. 26

27 Konsequenzen I: Der Personalrat ist bei allen technischen Verfahren zu beteiligen, bei denen Rückschlüsse auf das Verhalten von Personen gezogen werden können. Wer hat wann, in welcher Richtung, welchen Raum betreten? Dabei kommt es -zunächst- nicht darauf an, ob von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird!! 27

28 Konsequenzen II: Eine datenschutzrechtliche Prüfung ist immer dann erforderlich, wenn nicht nur eine Kamera- Monitor Beobachtung stattfindet, sondern wenn aufgezeichnet und ausgewertet wird. 28

29 Konsequenzen III: Die Videoüberwachung eines Raumes, in dem sich niemand aufzuhalten hat, ggfs. in Zusammenarbeit mit der Kripo zur Ermittlung eines Diebes ist m.e. ebenfalls zulässig. 29

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