Mikrokredite im Spannungsfeld zwischen Verschuldung und Veruntreuung einerseits und Armutsbekämpfung andererseits

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4394 Mikrokredite im Spannungsfeld zwischen Verschuldung und Veruntreuung einerseits und Armutsbekämpfung andererseits Vorbemerkung der Fragesteller LangeZeitwurdenMikrokreditealseineArtWunderwaffeimKampfgegen Armutdargestellt.Eswurdeargumentiert,mitihrerHilfekönntensichMenschenimGlobalenSüdeneineExistenzaufbauen.DieVergabevonMikrokreditensollMenschen,dieunterhalbderArmutsgrenzeleben,einfinanziellesAuskommensichern,dasihnensowohlMöglichkeitenaufdemArbeitsmarkt als auch Zugang zu Bildung und Gesundheit ermöglicht. VergebenwerdendieMikrokreditevonNichtregierungsorganisationen (NRO) sowienationalenundinternationalenbankinstituten.innerhalbkurzerzeit wurdedermarktvongroßenbankenerobert,wiez.b.inindienvonder StaatsbankBankofIndia,derWeltbank-TochterFTC,demSorosEconomic DevelopmentFundoderdemresponsAbilityGlobalMicrofinanceFund, einem Fonds, an dem u. a. die CREDIT SUISSE GROUP AG beteiligt ist. DasGesamtvolumenvonMikrokreditenbeträgtmittlerweile60Mrd.US- Dollar,undesgibtindiesemBereich Schätzungsweise90Anlagefondsund -papieremiteinemgesamtvolumenvonsechsmilliardeneuro ( ).Die Weltbankrechnetbis2015miteinemZuwachsauf15Milliarden. (Gesine Wolfinger,welt-sichten,Dezember2009).DassprivateAkteureaufdiesen Marktdrängen,verwundertnicht:DiezuerzielendenProfitesindansehnlich. Zinssätze von 40 oder gar 70 bis 100 Prozent sind durchaus üblich. InDeutschlandhatsichdieKfWBankengruppe imauftragdesbmzzum weltweitgrößten,öffentlicheninvestorimbereichmikrofinanzenentwickelt,wieausderantwortderbundesregierungaufdiekleineanfrage derfraktiondielinke.hervorgeht (Bundestagsdrucksache17/2680). Deutschlandunterstütze inindienmaßgeblichdasgrößtemikrofinanzprogramm der Welt, dessen Kunden zu 90 Prozent Frauen sind. DasüblicheVerfahrensiehtsoaus,dasseine Spargruppe ausfünfbis sechskreditnehmerinnenoderkreditnehmernsichzusammenfindet,dieabwechselndeinenkrediterhaltenundgegenseitigfüreinanderbürgen.hierdurchwerdendietransaktionskosten (Infrastruktur-undPrüfungskosten)für DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 25. Januar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diekrediteaufdiebeteiligtenabgewälzt.eineinsolvenzkannvernichtende persönlichefolgenfürdiekreditnehmerinnenundkreditnehmerhaben (vgl. etwadas housebreaking inbangladesch,beiwelchemdiemitgliederder SpargruppebeiNichtrückzahlungdesKreditsdurcheinMitgliedindessen Haus einbrechen und Wertgegenstände mitnehmen). IndenvergangenenMonatenwurdenneuewissenschaftlicheUntersuchungen (Bateman2010)undBerichteindenMedienveröffentlicht,diedieWirksamkeitderMikrokreditebeiderArmutsbekämpfungnichtnurinfragestellen,sondernMikrokreditesogaralszusätzlichesArmutsrisikodarstellen.Auchder FriedensnobelpreisträgerundBegründerderbangladeschischenMikrokreditinstitutionGrameenBankMuhammadYunusstandinderKritik.Ihmwirdu.a. vorgeworfen,gelderderkfwbankengruppeundderdeutschengesellschaft fürtechnischezusammenarbeitgmbh (GTZ)sowiederstaatlichenEntwicklungsinstituteNorwegensundSchwedensinHöhevon100Mio.US-Dollar veruntreutzuhaben.anhaus-undmikrokreditezweckgebundeneentwicklungshilfegelder unteranderemderkfwbankengruppeunddergtz seien Endeder90er-JahreüberUmwegeindieMobilfunkgesellschaftenGrameen TelecomundGrameenphoneLtd.geflossen.Zwarseinachmehrmonatigen VerhandlungenzwischendernorwegischenRegierungundMuhammadYunus immai1998eineteilsummewiederihremursprünglichenzweckzugeführt worden.zumverbleibderentwicklungshilfegelderausdeutschlandgibtes jedoch keinerlei Informationen (die tageszeitung, 4./5. Dezember 2010). IndieKritikgeratenistauchdasgrößteindischeMikrokreditinstitutSKS MicrofinanceLtd.,dasimAugustdiesesJahresandieBörsegingundmitder Aktienemission350Mio.Dollarerwirtschaftete.SKS,das26,7ProzentZinsenaufMikrokrediteerhebt (eigeneangaben,siehewww.sksindia.com),steht imzentrumeinermikrofinanzkriseimbundesstaatandhrapradesh.vonden 80MillionenEinwohnernsindinAndhraPradeshetwazehnMillionenMenschenbeiMikrofinanzinstitutionenverschuldet mehralsinjedemanderen indischenbundesstaat.mitwucherzinsenundzügelloserkreditvergabehabe diebranchemillionenmenschenindieschuldenfallegetrieben.alleininandhrapradeshhättenausangstvordengeldeintreibernmehrals30schuldnerinnenundschuldnerselbstmordbegangen (Handelsblatt,15.November 2010). AuchinternationalfindetdieKrisealleinaufgrundihrerDimensionBeachtung.MuhammadYunusselbstistdeshalbdarumbemüht,dieKrisealseine regionaleeinzelerscheinungdarzustellenundseineigenesinstitutdavonabzugrenzen.dochandersalsesmuhammadyunusundanderebefürworterder Mikrofinanz etwadasvorstandsmitgliedderkfwbankengruppedr.norbert Kloppenburg im Handelsblatt vom15.november2010darstellen, istdie MikrofinanznichtalleinwegenspekulativeingestellterFinanzinvestorenin diekrisegeraten (FAZ,3.Dezember2010).EinenBelegdafürliefertu.a. eineradiodokumentationdesdeutschlandfunksvom20.juli2010.diekreditnehmerinnenundkreditnehmerdergrameenbankausbangladesch,die darinporträtiertwerden,sindausnahmslosverschuldet.sieverkaufenihre kleinenäckerundschickenihrekindernichtindieschule,sondernalstagelöhnerzurfeldarbeit,umdiewöchentlichenratenbegleichenzukönnen.das sindauswirkungen,diemitderentwicklungspolitischenzielsetzungderarmutsbekämpfungnurschwerlichineinklangzubringensind.derdokumentation,diesichaufdatenvonwirtschaftswissenschaftlernundderstaatlichen AufsichtsbehördefürMikrofinanzkreditestützt,zufolgegelingtesnur5bis 10ProzentderKreditnehmerinnenundKreditnehmer,sichmitHilfeder Mikrokredite,aufdieauchdieGrameenBank20ProzentZinsenerhebt,aus derarmutzubefreien.demgegenübersind70prozentderinsgesamt30millionenkreditnehmerinnenundkreditnehmerinbangladeschbeimehrals eineminstitutverschuldet.sogarwennsieopfereinernaturkatastrophesind undallesverlorenhaben,bestehendiemitarbeiterdermikrofinanzinstitute auf die Begleichung der wöchentlichen Ratenzahlungen. DieBundesregierunginsistiertinihrerAntwortaufdieKleineAnfrage (Bundestagsdrucksache17/2680),dassdievonihrgefördertenMikrofinanzinstitutionen (MFI)nachhaltigarbeiten.Unklarbleibtdabeijedoch,wieundobdie

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4619 deutscheentwicklungszusammenarbeitzwischensozialerwirksamkeiteinerseitsundbetriebswirtschaftlichenerfolgendermikrofinanzinstituteandererseitsunterscheidet,obdiebundesregierungdiesozialewirksamkeitalso direkt aus den betriebswirtschaftlichen Erfolgsdaten der MFI ableitet. BeiallerKritikdarfnichtvergessenwerden,dassessehrerfolgreicheundfür diekreditnehmerinnenundkreditnehmernachhaltigemikrokreditprojekte gibt,meistvonkleinerennichtregierungsorganisationenwiebeispielsweise SODI (SolidaritätsdienstInternationale.V.).DiesesehenMikrokrediteals MittelzurArmutsbekämpfung,nichtalsMittelderGewinnerwirtschaftungan undlegensehrstrengekriterienzurkreditvergabefest:niedrigezinsen,lange Laufzeiten,VerwaltungdurchzivilgesellschaftlicheInstitutionen,KombinationmitAnschubfinanzierung,SchulungenundkontinuierlicherBeratung, revolvierende Fonds. Vorbemerkung der Bundesregierung DerüberwiegendeTeilderweltweitenMikrofinanzinstitutionenhältsichan strengegrundprinzipiendermikrofinanzierung.millionenvonmenschenprofitierenhiervonjedentag.mikrofinanzierungbleibtdeshalbimgrundsatzein Erfolgsmodell.AuchdieErgebnissederneuestenwissenschaftlichenStudien bestätigendiesundzeichneneinsehrdifferenziertes,überwiegendpositives Bild (z.b.karlanandzinman (2008);Banerjee,Dufloetal. (2009);Morduch, JonathanandDavidRoodman (2009);DupasandRobinson (2008)sowieRalf Radermacher (2009)). DieBundesregierungbetontabernochmals:Mikrofinanzierungistwedereine WunderwaffenocheinAllheilmittel (s.auchvorbemerkungderbundesregierunginbundestagsdrucksache17/2680,s.3).sieistteileinesgesamtansatzes zurarmutsreduzierungundmikrofinanzierungistnichtnurkredit,auchsparund Versicherungsmöglichkeiten gehören hierzu. EinedifferenzierteBetrachtungmachtdeutlich:WenndieGrundregelnder Mikrofinanzierungeingehaltenwerden,istMikrofinanzierungeineerfolgreiche StrategiezurArmutsbekämpfung:DieBetonungdesSparensgegenübereinem KreditschütztvorVerschuldungundmobilisiertlokalesKapital.Gleichzeitig giltaberauch:aktuelleherausforderungenmüssenangegangenwerden.die deutscheentwicklungszusammenarbeit (EZ)fördertdeshalbmitihremsystemischenAnsatzAufklärung,RegulierungundEffektivitätdesgesamtenFinanzsektors.ImMittelpunktdieserBemühungenstehenStandardsfüreinenverantwortungsvollenUmgang nachhaltigoperierenderfinanzinstitutionenmitihren Kunden,dassog.Responsible Finance.DieKfWBankengruppewendetbereits seitjahrendiestrengenprinzipienvonresponsiblefinanceinallenprojekten an,darunterdieclientprotectionprinciples,umkundenvorüberschuldung undharschengeschäftspraktikenzuschützen.gleichzeitigunterstütztdiedeutschegesellschaftfürinternationalezusammenarbeitgmbh (GIZ)imAuftrag desbundesministeriumsfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)PartnerländerineineradäquatenRegulierungvonMikrofinanzinstitutioneninklusiveKonsumentenschutz.DarüberhinausberätdieGIZZentralbanken,Bildungs-undFinanzministerienindenBereichenKonsumentenschutz und finanzielle Grundbildung auf nationaler Ebene. 1.Welche (Kredite/Zuschüsse)undwievieleMittelerhieltenbzw.erhalten Mikrofinanzinstitutionen (bittedetailliertdenentsprechendeninstituten zuordnen)vonoderdurchdiebundesregierung (einschließlichdermittel, dieüberdenkapitalmarktaufgenommenundz.b.durchdiekfwbankengruppe als Mittlerin weitergeleitet werden)? DasMikrofinanzportfolioderKfWEntwicklungsbankbetrugEnde2009 2,1Mrd.Eurofürüber200Vorhabeninrd.60Ländern.Davonstammen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 264Mio.EuroausdemBundeshaushalt,274Mio.EurovonMandatenanderer Geberund1,6Mrd.EuroausKfW-Mitteln.DieGesamtfördersummealler jemalsdurchdiebundesregierunggefördertenprojektedermikrofinanzierung undfinanzsystementwicklung (laufendeundabgeschlosseneprojekte)beträgt ca. 2,7 Mrd. Euro (bis einschließlich 2009). a)wie,wann,mitwelchenmittelnundinwelchemumfangfördertebzw. fördertdiebundesregierungdiegrameenbankundmfiinbangladesch? DieBundesregierungunterstütztedieGrameenBankvon1987bis1998mitinsgesamtdreiVorhabenderFinanziellenZusammenarbeit (FZ)imUmfangvon 24Mio.EuroundzweiVorhabenderTechnischenZusammenarbeit (TZ)im Umfang von 13,2 Mio. Euro. FZ-MitteldientenunteranderemderRefinanzierungvonEinzel-undGemeinschaftskreditenfürEinkommenschaffendeZwecke,Hausbaudarlehen,denBau vonhäusernimrahmeneinessturmflutrehabilitierungsprogrammsundden BauvonSturmflutschutzbauten,dieRehabilitierungunddenAusbaueiner FischfarmzurVerbesserungderErnährungssituationundderSchaffungvon Einkommens-undBeschäftigungsmöglichkeitenfürLandlose.DerGroßteilder TZ-MitteldientederKapazitätsentwicklungbeiderGrameenBank,übrigeMittel dienten einem Flutnothilfeprogramm. AndereMikrofinanzinstitutioneninBangladeschunterstütztedieBundesregierungvon1995bis2005mitdreiVorhabenderFZimGesamtvolumenvon 21,4Mio.Euro.DieseMitteldientenfolgendenZwecken:überMFIderBangladeshSmallIndustriesandCommerceBankLimited (BASICBankLimited) (5,5Mio.Euro)sowiedenLeasingunternehmenUnitedLeasingCompany (ULC) (5,5Mio.Euro)undIndustrialDevelopmentLeasingCompany (IDLC) (4,3Mio. Euro)zurRefinanzierungvonEndkreditenundLeasingverträgenzurInvestitionsförderungbeiKlein-undKleinstbetrieben;überdieNRORangpurDinajpur RuralService (RDRS) (6,1Mio.Euro)zurDurchführungvonEinkommen schaffendentrainingsmaßnahmen,vergabevonkleinkreditensowiezumbau von Trainingszentren im Nordwesten Bangladeschs. AusGarantienderKfWBankengruppezurFörderungdesMikrofinanzgeschäftsderNROBRACbestehtderzeitnocheineHaftungderKfWBankengruppe von bis zu 10 Mio. US-Dollar. ÜberdieUnterstützungprivaterTrägerfördertdieBundesregierungebenfalls MikrofinanzierungeninBangladesch.FürsolcheVorhaben,dienebeneiner KreditkomponentehäufigauchBildungund/oderGesundheitfördern,wurden seit1983insgesamt4,5mio.eurobewilligt.vorhabenimumfangvon1,8mio. Euro befinden sich derzeit in der Umsetzung. ZurFörderungderVerbreitungvonHeimsolaranlagen (SolarHomeSystems) undbiogasanlagenwerdenmitez-mittelningegenwärtigdurchgeführtenvorhabenauchratenkäufezumerwerbsolcheranlagenunterstützt.derumfang derhierfüreingesetztenfz-mittelbeträgtca.22mio.euro,ausderdeutschniederländischenpartnerschaftenergisingdevelopmentwerden8mio.euro überdietzzurverfügunggestellt.partneraufbangladeschischerseiteistdie Infrastructure Development Company Limited (IDCOL). ÜberdeninBangladeschansässigenGrameenTrustunterstütztedieTZbis 2003auchdenAufbauländlicherBankensystemeinanderenLändernimUmfang von 2,6 Mio. Euro.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4619 b)mitwelchensummenunterstütztebzw.unterstütztdiekfwbankengruppe/bundesregierungmfiimindischenandhrapradesh (bitteaufschlüsseln nach Namen der MFI)? Die Bundesregierung hat keine MFI in Andhra Pradesh direkt unterstützt. c)inwelcherformundwielangewarbzw.istdiebundesregierungam AufbauderMikrofinanzsystemeinIndienundBangladeschbeteiligt zumbeispieldurchberater,durchfinanzielleodertechnischeunterstützung (zentral und Bundesstaatsebene)? Zu Bangladesch siehe Antwort zu Frage 1a. InIndienunterstütztdieBundesregierungseitEndeder1990er-JahreimRahmenderFZVorhabenimBereichMikrofinanzierung.BisEnde2010wurden vonderkfwbankengruppeimauftragderbundesregierungausmarktmitteln zinsverbilligtedarleheninhöhevon85mio.eurozurrefinanzierungvon MikrofinanzinstitutionenandieSmallIndustriesDevelopmentBankofIndia (SIDBI)zugesagt.AucheinzinsverbilligtesDarleheninHöhevon130Mio. EurozurReformderländlichenGenossenschaftsbankenandieNationalBank foragricultureandruraldevelopment (NABARD)enthältMikrofinanzelemente.DanebenhältdieKfWBankengruppeeineFörderbeteiligungandem Mikrofinanzbeteiligungsfonds Lok Capital in Höhe von 1,98 Mio. Euro. ImRahmenderTechnischenZusammenarbeitführtedieGTZ/GIZimAuftrag derbundesregierunginsgesamtdreiprogrammezurunterstützungvonmfi durch.daslinkage-banking-programm (1998bis2004)berietdieNABARD zunächstbeideranbindungvondörflichenselbsthilfegruppenandenformalen Bankensektor.DiesesProgrammwurdeab2005umeineKomponentezur UnterstützungderReformdesgenossenschaftlichenBankensektorsergänztund bis2008alsrural-financial-systems-development-programmfortgesetzt.diesesprogrammwirdseit2009alsrural-financial-institutions-programmweitergeführt, das Ende 2013 auslaufen soll. WesentlicheElementedieserProgrammesindCapacityBuildingbeidenbeteiligtenindischenAkteuren,dieEntwicklungvonSchulungs-undZertifizierungssystemenfürdieverschiedenenInstitutionenundOrganedesgenossenschaftlichenKreditwesensinIndiensowiedieUnterstützungbeiderVerbesserung des Finanzmanagements etwa durch geeignete Prüfsysteme. ÜberdieUnterstützungprivaterTrägerfördertdieBundesregierungebenfalls MikrofinanzierungeninIndien.FürsolcheVorhaben,dienebeneinerKreditkomponentehäufigauchandereAspektefördern,wurdenseit1979insgesamt 3,2Mio.Eurobewilligt.VorhabenimUmfangvon1Mio.Eurobefindensich derzeit in der Umsetzung. 2.GedenktdieBundesregierung,demVorwurfderVeruntreuungvonSteuergeldern durch die Grameen Bank nachzugehen? a) Wenn ja, wann, und mit welchen Mitteln? b) Wenn ja, welche rechtlichen Schritte sind vorgesehen? c) Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungistdenineinerFernsehdokumentationerhobenenVorwürfen,dieGrameenBankhabeGebermittelnichtvereinbarungsgemäßgenutzt, detailliertnachgegangen.sieistindiesemzusammenhangauchmitdernorwegischenregierunginkontaktgetreten.ausaufdergrundlageeigenerakten, PrüfberichteundherangezogenerInformationendurchgeführtenÜberprüfungen isteinefehlverwendungdeutscherez-mittelnichtersichtlich.diebundes-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode regierungteiltinsoferndieentsprechendeeinschätzungdernorwegischen RegierungindemvomnorwegischenAußenministeriumveröffentlichtenUntersuchungsbericht. Rechtliche Schritte sind daher nicht vorgesehen. 3.WiehochsindangesichtsdesUmstandes,dassfürdieBereitstellungder nötigenfinanzarchitekturundderfürdieabwicklungdesmikrokreditwesensnotwendigeninfrastrukturbisende2009vondeutscherseite2,7mrd. EurozurVerfügunggestelltwurden,demgegenüberdieSummen,diedie BundesregierungdirektzurFörderungdesBildungs-undGesundheitssektors in den Entwicklungsländern aufbringt? FürdenGesundheitssektorhatdieBundesregierungzwischen1980und2009 GesamtmittelinHöhevon4,7Mrd.EuroimRahmenihrerbilateralenentwicklungspolitischenZusammenarbeitzurVerfügunggestellt.FürdenBildungssektorbeläuftsichdieGesamtsummebilateralerFördermittelseitdemJahr2002 auf 7,4 Mrd. Euro. 4.a)SindderBundesregierungähnlichewiedieimDeutschlandfunkgeschildertenFällebekannt,indenenKreditnehmerzurBegleichungihrer Raten Ackerland verkaufen mussten? b) Wenn ja, in welchen Ländern und bei welchen MFI? InkeinemvonderdeutschenEZgefördertenProjektsindVorfällewiederVerkaufdesAckerlandesoderdas housebreaking bekannt.verantwortungsvolle Mikrofinanzierung,wiesievonDeutschlandgefördertwird,setztandenProblemenderarmenMenschenanundorientiertsichanihrenEinkommensstrukturen (CashFlow).DieserhöhtauchdieRückzahlungsquote.EineVernachlässigung derrückzahlungsfähigkeitistdagegeninakzeptabel.gutemikrofinanzierung betont das Sparen, ist reguliert und transparent. 5.a)WassindnachAnsichtderBundesregierung marktkonformekreditzinsen (Bundestagsdrucksache 17/2680)? MarktkonformeZinsendeckendieKostenvonMikrofinanzinstitutionenab,so dassdiesenachhaltigwirtschaftenunddaraussämtlichekostenbegleichenkönnen.kreditzinsensetzensichzusammenausdenkostenderrefinanzierungfür MFI,AusgabenfürKreditausfälle,Betriebskosten (Personal,Infrastruktur, Administration)undGewinn.GemäßdemunabhängigenThinkTankCGAP (ConsultativeGrouptoAssistthePoor)betragendieweltweitendurchschnittlichenZinssätzefürnachhaltigwirtschaftendeMFIzwischen24und28Prozent (CGAP,Auswahl:555Mix-Market-registrierteMFI).DiesesZinsniveauist jedochkeinselbstzweck,sondernspiegeltstarkeinformationsasymmetrienund hohetransaktionskostenimvergleichzurgeringenkredithöhewider.gleichzeitiggiltaberauch,dasshohezinssätzenichtgerechtfertigtsind,wenndiese aufinternenineffizienzenodereinemgeringenwettbewerbsniveauberuhenund nicht hohen Transaktionskosten geschuldet sind. b)wiedefiniertdiebundesregierungdemgegenüberdievonihrkritisierte kurzfristige Rendite (siehe Bundestagsdrucksache 17/2680)? WerdensehrhoheÜberschussrenditenanKapitalgeberausgeschüttet,wird MikrofinanzierungalsAnlageklassemissbrauchtunddientnichtderErreichung entwicklungspolitischwichtigerwirkungen.hierunterstellenwirkurzfristige Renditeziele,denenwirausentwicklungspolitischerSichtkritischgegenüberstehen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/4619 c) Was wäre demnach eine angemessene Rendite? Eine angemessene Rendite,wiesiebeinachhaltigenMFIrealvorliegt,ist starkvomregionalenkontextabhängig.empirischistfestzustellen,dassnachhaltigwirtschaftendemfiihrekreditzinsenimlaufeihreroperationstätigkeit senken imdurchschnittum2,3prozentpunkteprojahr (CGAP).Gleichzeitig isteineangemessenerenditedievoraussetzungdafür,externeskapitalzur Refinanzierungzugewinnen,fallsdieErsparnismobilisierungnichtausreicht. MFI,welchenichtprofitabelarbeiten,sindhingegenaufeinekontinuierliche SubventionierungentwederdurchdenStaatoderdurchinternationaleGeber angewiesen:erstensistdiesnichtnachhaltig,dasubventionenzeitlichbegrenzt unddamitendlichsind.zweitensleidenreinsubventioniertemfi,dasienicht nachhaltigwirtschaften,unteroperativerineffizienz,mangelndenskaleneffekten, fehlender Wettbewerbsfähigkeit und hohen administrativen Kosten. ImweltweitenDurchschnittbeläuftsichdieRendite (hierdefiniertalsgewinne nachsteuern)vonnachhaltigenmfiauf6prozentihreskreditportfolios,allerdingsregional-undkontextabhängigmiteinergewissenschwankungsbreite (Auswahl: 175 Mix-Market-Institutionen). d)warumfördertdiebundesregierungkeine vondenmarktkonditionen abweichendezinssubventionierungvonendkreditnehmern (Bundestagsdrucksache 17/2680, Antwort zu Frage 11)? ZinssubventionenfürEndkreditnehmersindnichtförderlichfürdieArmutsreduzierungundEntwicklungsfinanzierung.Siewirkenentwicklungspolitisch kontraproduktiv.inderinternationalengemeinschaftsetztesichinnerhalbder letzten30jahreanhandzahlreichererfahrungenundempirischerstudiendie Erkenntnisdurch,dasssubventionierteKreditezuKreditausfällenundDekapitalisierung,Rationierung,EinschränkungderDienstleistungen,FehlallokationenundunerwünschtenEinkommenstransfersführen,welchedieVerarmung niedriger Einkommensgruppen nur noch beschleunigen. ImGegensatzzueinerdirektenSubventionierungderEndkreditnehmerkann einesubventioniertefinanzierungderfinanzinfrastruktur (Kreditinformationsbüros,Bankakademien,Greenfieldingetc.)sinnvollsein.Darüberhinauskann esauchsinnvollsein,mfidortzufinanzieren,woextremerisikofaktoren (z. B. politisch oder rechtlich) vorliegen. 6.a)AufwelcherGrundlagekommtdieBundesregierungzuihrerinihrer AntwortaufdieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache17/2680 formuliertenannahme,dassselbsthilfegruppeninindien,diedurchdas BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungunterstütztwerden,die absolutearmutsratederteilnehmervon 50 auf 30 Prozent reduzieren konnten? DieseEinschätzungberuhtimWesentlichenaufStudiendesNationalCouncil ofappliedeconomicresearch (NCAER,NeuDelhi)zudenWirkungendes Linkage-Banking-Programms (z.b.ncaer2008,impactandsustainability ofshgbanklinkageprogramme,newdelhi)undaufwirkungsstudienzum Thema,diediefrühereGTZinKooperationmitderindischenRegierungim Rahmen der o. g. Vorhaben erstellt hat.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)werführtinindien undindenanderenpartnerländernfürmikrofinanzprogramme dieevaluierungdermfi-projektedurch,diedurch die Bundesregierung gefördert werden? AlleProjektevaluierungenwerdenimAuftragdesBMZalsunabhängigeEvaluierungen durchgeführt. DieEvaluierungenderMFI-Projektewerden,soweitessichumVorhabender FZhandelt,vonderunabhängigenEvaluierungseinheitFZ-EderKfWBankengruppedurchgeführt.SeitensderTZwerdendieEvaluierungendurch diestabsstelleevaluierungdergtz/gizinauftraggegeben.diedeutschen MFI-ProjektewarenundsindzudemGegenstandvonEvaluierungenundwissenschaftlichenUntersuchungendurchandereEZ-OrganisationenundUniversitäten. ÜberprivateTrägerumgesetzteMikrofinanzprogrammewerdenmitdenvon diesen Trägern etablierten Mechanismen evaluiert. c)wiegroßistderanteilderexternen,wiegroßderanteilderinternen Untersuchungen,aufdiesichdieBundesregierunginihrerEinschätzung bezieht (Indien und weltweit)? DieBundesregierungbeziehtsichbeiihrerfachlichenEinschätzungsowohlauf dieuntersuchungenanerkanntersachverständigerundrenommierterwissenschaftlicherinstitutionenalsauchaufinterneunabhängigeuntersuchungen, welchediebeteiligtendurchführungsorganisationenwiegtz/gizoderkfw BankengruppeüberihreEvaluierungseinheitenimAuftragderBundesregierungveranlassthaben.DieBundesregierungführtjedochnichtBuchüberdie AnzahloderdengeografischenUrsprungderbeiderMeinungsbildungjeweils zu Rate gezogenen Quellen. d)wiewerdendieevaluationendurchgeführt (bittemitangabenüber Quellen,Zeiträume,Buchhaltungsdaten,Feldrecherche,betriebswirtschaftliche Eckdaten, soziale Wirksamkeit etc.)? UnabhängigeEvaluierungenvonTZ-undFZ-ProgrammenwerdenvonexternenundunabhängigenGutachternbzw.qualifiziertenBeratungsunternehmen durchgeführt.dabeierfolgteineinternequalitätssicherungbeidergizz.b. durchderenstabsstelleevaluierung,beiderkfwbankengruppedurchdieunabhängige Evaluierungseinheit FZ-E. MethodischkommendieunabhängigenEvaluierungendenfolgendenVorgaben nach: SämtlicheBewertungskriterienmüssensichstrengandenentsprechenden OECD-DAC-Kriterienorientieren (Relevanz,Effektivität,Wirkung,Effizienz und Nachhaltigkeit). DieStudienwerdenineinemMethodenmixdurchgeführt (z.b.verwendung vonqualitativenundquantitativendatenerhebungs-undauswertungsmethoden),möglichstuntereinbeziehungvonvergleichs-bzw.kontrollgruppen (quasi-experimentelle und experimentelle Designs). EineintensiveFeldrecherchevorOrtisteingrundlegenderBestandteiljeder unabhängigenevaluierung,wobeidiegutachterdurchschnittlich18tagevor Ort sind. DieWirksamkeitsmessungerfolgtaufZielgruppenebeneundvergleichtdieim Programm festgelegten Indikatoren mit dem Status quo.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ SinddieClientProtectionPrinciplesderCGAP (ConsultativeGroupto AssistthePoor),diediedeutscheEntwicklungspolitikmitentwickelthat, bindend? DieClientProtectionPrinciplessindPrinzipien,zudenensichMFIfreiwillig verpflichten.vielemfihabensichzudiesenprinzipieninzwischenausdrücklichbekannt,anderepraktizierensieohnehin,d.h.auchohneexplizites Commitment.AllerdingsstellensiekeineverbindlichenRechtsnormendar;sie könnennicht eingeklagt werden.sieverstehensichalsselbstregulierungder MikrofinanzindustrieinErgänzungzurechtlichverbindlichenNormen,diein dieserforminvielenländernnochnichtexistieren.damitkönnendannerfahrungengesammeltundstandardsgesetztwerden,diefüreineangemessene Regulierunghilfreichsind.DiedeutscheEntwicklungspolitikfördertdiese PrinzipienaufallenEbenenundunterstütztMFIdabei,sieeinzuhalten.Die Prinzipieneinzuhalten (odernicht),istkeintatbestandmitklarengrenzen. VielmehrwerdenschrittweiseVerbesserungenangestrebt.Allerdingsisteine FörderungvonMFIbeigroberMissachtungderClientProtectionPrinciples ausgeschlossen. 8.MitwelchenMitteln achtet (diedeutscheentwicklungszusammenarbeit) darauf,dassdieclientprotectionprinciplesinallenmfiumgesetztwerden (Zitat auf Bundestagsdrucksache 17/2680, Antwort zu Frage 9)? BeidenPartner-MFIderdeutschenEZwirdbereitsineinemfrühenStadium, spätestensaberimrahmenderprojektprüfung,aufdieumsetzungderclient ProtectionPrinciplesgeachtet.Diesgeschiehtu.a.mittelseinerdiesbezüglichenCheckliste,diedieKfWEntwicklungsbankerarbeitethat.Fernerbestehen HandreichungenfürdenDialogzurEinführung/StärkungvonKreditbüros.Bei allenanderen (nichtpartner-)mfiimsektoristeindirekteseinwirkennicht möglich,sodasshiernurdieoptionbleibt,überdiestärkungderbankenaufsicht,derzentralbankenetc.fürförderlicherahmenbedingungenzusorgen, diedazubeitragen,dassdieprinzipieneffektivumgesetztwerden.diesgenau istbestandteildessektorpolitischendialogsmitaufsichtsbehörden,zentralbanken und den MFI selbst. 9.WelcheSanktionsmechanismenstehenzurVerfügung,umMFIzur Rechenschaft zu ziehen, die die Client Protection Principles missachten? Zunächstbleibtfestzuhalten,dasskeinePartner-MFIderdeutschenEZaufgrunddergutenVorauswahlundderFördermaßnahmenaufallenEbenendes FinanzsektorsdiePrinzipienmissachtet.DarüberhinaussinddieClientProtectionPrincipleskeinespezifischeVorgabederinternationalenGeber,sondernim ureigensteninteressenachhaltigoperierendermfi,daihremissachtungzu deutlichhöherenkreditrisikenführt.dennochwerdenallevonderdeutschen EZunterstütztenMFIzurEinhaltungguterPraktikenverpflichtet.Solltenwider ErwartenInformationenüberkritikwürdigePraktikenauftauchen,würdesofort reagiertunddiemfiwürdenzureinhaltungihrerverpflichtungenaufgefordert. 10.InwiefernbeteiligtsichdieBundesregierunganderDiskussion,dieFolgen der Mikrokreditkrise einzudämmen? DieaktuelleMikrofinanzkriseimindischenBundesstaatAndhraPradeshistein Sonderfall,welchernichtaufdenMikrofinanzsektorinIndienunderstrecht nichtweltweitübertragenwerdenkann.diemikrofinanzkriseinsüdindienist

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode spezifischenstrukturengeschuldet:indenbetroffeneninstitutionenwurdendie KernprinzipienderMikrofinanzierungmissachtet.EsgibtfernerInformationen überfahrlässigekreditvergabeundmissachtungsozialergruppenstrukturen.in diesersituationhättenvielemenschennieeinenkrediterhaltendürfen.allerdingsstammennur11prozentderkrediteinandhrapradeshvonmikrofinanzinstitutionen.diemehrzahlderkreditestammtausinformellenkreditquellen, vonstaatlichsubventionierteninstitutionenundvonkommerziellenbanken. EinebessereRegulierunghätteFehlentwicklungenkontrolliertundSanktionen durchgesetzt.indiesemzusammenhangistwichtig:derüberwiegendeteilder internationalenmfi auchdiemehrzahldermfiinandhrapradesh hältsich an strenge Grundprinzipien der Mikrofinanzierung. MitBlickaufdieGründederaktuellenMikrofinanzkriseinAndhraPradesh (insbesonderemehrfachkreditaufnahme,überhitzungstendenzen)unterstreicht diedeutscheentwicklungspolitikdienotwendigkeitadäquaterregulierung, qualitativhochwertigerfinanzdienstleistungenunddasverantwortungsvolle Verhalten aller Akteure, das sog. Responsible Finance. 11.SetztsichdieBundesregierungfüreinegesetzlichverbindlicheRegulierung des Mikrofinanzsektors ein? Ja.DerAufbaustabilerundtransparenterFinanzsystemeinklusiveMikrofinanzsysteme,einschließlichihrerangemessenenRegulierung,isteinwichtiges Ziel der deutschen Entwicklungspolitik. Wenn ja, inwiefern? ImRahmenderdeutschenEZwerdenZentralbankenundFinanzministerienzur RegulierungundÜberwachungdesgesamtenFinanzsektorsunddesMikrofinanzbereichesinca.30Ländernweltweit,darunterinChina,Indien,Indonesien,Ghana,Nigeria,Uganda,Senegal,Namibia,Jemen,Mosambikundin einigenzentralasiatischenstaaten,sowieinüberregionalenprojekteninafrika beraten.auchaufinternationalerebene,z.b.img20-prozess,setztsich DeutschlandfüreineengereZusammenarbeitmitdeninternationalenRegulierungsbehördenein,umGesetzeimBankbereichauchaufdenMikrofinanzsektoranzuwenden (z.b.baselcommitteeofbankingsupervision BCBS). ImRahmenderFZsinddieregulatorischenRahmenbedingungenregelmäßig integralerbestandteildessektorpolitischendialogsmitzentralbankenundder Bankenaufsicht. Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage SinddieAuskünftederKreditinformationsbüros (hierzulande:schufa HoldingAG),diedieBundesregierunginEntwicklungsländernanregt, fürdiemfiindemsinnebindend,dassdortalsüberschuldetregistrierte Kreditnehmer keine weiteren Kredite mehr erhalten dürfen? KreditinformationsbüroswerdenmitdemSinnundZwecketabliert,finanzielle DatenüberKunden (sowohlindividuenwiefirmen)zusammelnundfüreinen transparentenaustauschaufzubereiten.kundenprofilewerdensowohlder Zentralbankalsauchanderen,lizenziertenFinanzinstitutionenbereitgestellt. MFIwerdenüberdieZahlungsfähigkeitihrerKundenundderenKredithistorie aufgeklärtundentscheidenanhanddieserverfügbareninformationenübereine Kreditvergabe.DieVermeidungderMehrfachkreditvergabeundÜberschul-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/4619 dungistsomitdaseigentlichezielvonkreditinformationsbüros.diesistinsofernbindend,alsdasskundenmiteinernegativenkredithistoriediekostenfür KreditausfälleindieHöhetreibenundBankensozumVerzichtderMehrfachvergabe von Krediten zwingen. 13.BefürwortetdieBundesregierungeinegesetzlicheObergrenzefürZinsen inländernwiemexikoundindien,womfizumteilexorbitantezinsen erheben (Antwort bitte mit Begründung)? ZinshöchstgrenzenfürKreditezieheninallerRegelSparzinsenunterderInflationsratenachsich,erschwerendieErsparnismobilisierungundtragenzurweiterenVerarmungärmererSparerbei.GenerellgehörenZinsobergrenzendeshalbnichtzumInstrumentariumderdeutschenEZ.Inwieferneinegesetzliche RegelungvonZinsobergrenzensinnvollist,hängtvomjeweiligenLandeskontextab;diebisherigenErfahrungenhiermitwarennegativ.Jerisikoreicherdas Umfeld, desto höher liegen die angemessenen Zinsen. 14.HältdieBundesregierungeinegesetzlicheBegrenzungderZinssätzeauf maximal100prozentjährlich wievonderbundesstaatsregierungin AndhraPradeshalsReaktionaufdieKriseverabschiedet fürausreichend (siehe ZinsobergrenzensindEingriffeindenFinanzmarktundkönnenzuMarktverzerrungenführen.AngemesseneHöchstgrenzensinddeshalbschwierigzubestimmen.Diesehingenz.B.auchvondermakroökonomischenSituation (Inflationsrate)undderspezifischenStrukturdesFinanzsektorsab.AlsgenerelleRegellässtsichfesthalten:JegrößerderWettbewerb,jegeringerdieInflationsrate,jestandardisierterdasKreditproduktunddamitjegeringerdieTransaktionskosten,umsostrengereAnforderungenwärenandieHöhedesEffektivzinseszustellen.VonvornhereineineZinsbegrenzungstaatlichfestzulegen,ist hingegennichtzielführend,dadieangemessenheiteinersolchenvorabkaum seriösbeurteiltwerdenkann.zinssätzevonrealbiszu100prozentp.a.bezeugenjedochdiefunktionsunfähigkeiteinesfinanzsystems,dieineffizienzen einerfinanzinstitutionoderschlichteinenwucherzinsundsindfürtransparent wirtschaftende MFI inadäquat.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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