Die Tenorierung im Zivilurteil

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1 Die Tenorierung im Zivilurteil Darstellung anhand praktischer Beispielsfälle von Dr. Egon Schneider, Dr. Markus van den Hövel 4. Auflage Die Tenorierung im Zivilurteil Schneider / Hövel schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag Franz Vahlen München 2007 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Erstversand XI Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XIX 1. Teil. Einführung in Bedeutung und Inhalt des Urteilstenors A. Die Bedeutung des Tenors... 1 B. Der Inhalt des Tenors... 2 I. Die Entscheidung über das Klagebegehren in der Hauptsache... 3 II. Die Kostenentscheidung Einführung Die bei einem Rechtsstreit entstehenden Kosten... 6 a) Die Gerichtskosten... 6 b) Die Rechtsanwaltsgebühren... 9 c) Die sonstigen Kosten Der Streitwert a) Einführung b) Die normativen Grundlagen c) Allgemeine Bemessungsgrundsätze d) Teile des Streitgegenstands e) Nebenforderungen f) Besondere Fälle Die Grundzüge der Kostenentscheidung a) Einführung b) Der Grundsatz des 91 Abs. 1 ZPO c) Ausnahmen von 91 Abs. 1 ZPO d) Das teilweise Obsiegen und Unterliegen. 50 III. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit Einführung Das Grundprinzip der Sicherheitsleistung gemäß 709 ZPO Die Vorschriften der 708 Nr. 11, 711 ZPO a) Das Grundprinzip b) Die unterschiedliche Höhe der Sicherheitsleistungen Die grundsätzliche Prüfung Die Ersatzleistung IV. Die Entscheidung über die Zulassung eines Rechtsmittels Teil. Übungsfälle zur Tenorierung A. Der Tenor in erstinstanzlichen Verfahren ohne eine bereits zuvor ergangene Entscheidung.. 67 I. Die Klage ist unzulässig Fall 001: Die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts II. Die Klage ist unbegründet Fall 002: Die Anwendung des 708 Nr. 11 ZPO Fall 003: Die Anwendung des 709 ZPO.. 85

3 XII Fall 004: Die Anwendung des 713 ZPO.. 88 Fall 005: Die Zulassung der Berufung Fall 006: Die nicht prüfbare Schlussrechnung III. Die Klage ist begründet Fall 007: Die Anwendung des 708 Nr Alt. ZPO Fall 008: Die Anwendung des 709 ZPO Fall 009: Die Anwendung des 281 Abs. 3 S. 2 ZPO Fall 010: Die Klage auf Kostenvorschuss Fall 011: Der Fall des 94 ZPO Fall 012: Der Fall des 95 ZPO IV. Die Klage ist teilweise begründet Fall 013: Der Grundfall des 92 Abs. 1 ZPO Fall 014: Die Anwendung des 713 ZPO Fall 015: Die Besonderheiten des 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Fall 016: Abwandlung Fall 017: Die Klagerücknahme in geringfügiger Höhe Fall 018: Die teilweise Klagerücknahme vor der mündlichen Verhandlung Fall 019: Die noch nicht übergebene Kaufsache Fall 020: Die Schmerzensgeldklage (Der Fall des 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) Fall 021: Abwandlung Fall 022: Der Fall des 96 ZPO Fall 023: Die Anwendung des 713 ZPO für nur eine Partei? 161 Fall 024: Zur Übung V. Die Nebenintervention Fall 025: Der unterlegene Nebenintervenient Fall 026: Der obsiegende Nebenintervenient Fall 027: Der zum Teil obsiegende Nebenintervenient VI. Haupt- und Hilfsantrag Fall 028: Entscheidung nur über den Hauptantrag Fall 029: Entscheidung über den Haupt- und Hilfsantrag Fall 030: Der z. T. begründete Hauptantrag 185 Fall 031: Das Problem des höheren Hilfsantrages Fall 032: Abwandlung: Der höhere Hilfsantrag ist begründet Fall 033: Rücktritt statt Nacherfüllung Fall 034: Der verdeckte Haupt- und Hilfsantrag Fall 035: Das Haupt- und Hilfsvorbringen (1. Beispiel) Fall 036: Das Haupt- und Hilfsvorbringen (2. Beispiel) Fall 037: Das gleichwertige Parteivorbringen VII. Die Stufenklage Fall 038: Die 1. Stufe: Der Auskunftsanspruch Fall 039: Fortsetzung von Fall Fall 040: Abwandlung: Der Auskunftsanspruch besteht nicht Fall 041: Abwandlung: Der Auskunftsanspruch ist bereits erfüllt Fall 042: Die 2. Stufe: Die eidesstattliche Versicherung VIII. Die Zug-um-Zug-Verurteilung Fall 043: Der Rücktritt vom Kaufvertrag: der Zug-um-Zug- Antrag Fall 044: 1. Abwandlung: Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes

4 XIII Fall 045: 2. Abwandlung: Die unterbliebene Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes Fall 046: 3. Abwandlung: Die Berücksichtigung der Gebrauchsvorteile des Pkw Fall 047: Die erfolgreiche Verteidigung mit dem Zurückbehaltungsrecht im Werkvertragsrecht. 248 Fall 048: Abwandlung: Die doppelte Verteidigung Fall 049: Zur Vertiefung und Übung IX. Aufrechnung und Hilfsaufrechnung Fall 050: Die Primäraufrechnung Fall 051: Abwandlung: Die Hilfsaufrechnung Fall 052: Die Hilfsaufrechnung mit mehreren Forderungen Fall 053: Abwandlung: Die Hauptforderung besteht nicht X. Klage und Widerklage Fall 054: Ausgangsfall Fall 055: Die petitorische Widerklage XI. Urteile für und gegen Streitgenossen bei unterschiedlicher Beteiligung Fall 056: Zwei Kläger verklagen einen Beklagten Fall 057: Die unterschiedliche Inanspruchnahme der Beklagten Fall 058: Grundfall des Obsiegens des einen und Unterliegens des anderen Streitgenossen (die Baumbach sche Formel) Fall 059: Zur weiteren Übung (Abgrenzung von Fall 58) Fall 060: Zur weiteren Vertiefung Fall 061: Der Verkehrsunfall XII. Klagestattgebende Leistungsurteile sonstigen Inhalts Fall 062: Herausgabeklage: Der Fall des 708 Nr. 9 ZPO Fall 063: Abwandlung: Die Herausgabeklage nach 985 BGB Fall 064: Räumungsklage: Der Fall des 708 Nr. 7 ZPO Fall 065: Anspruch auf Duldung einer Handlung Fall 066: Anspruch auf Unterlassung Fall 067: Anspruch auf Vornahme einer Handlung Fall 068: Die Bezugnahme auf Anlagen Fall 069: Klage auf Nacherfüllung Fall 070: Klage auf Leistung und Fristsetzung Fall 071: Klage auf Leistung und zugleich Schadensersatz Der unechte Hilfsantrag Fall 072: Anspruch auf Schuldbefreiung Fall 073: Der Anspruch auf Widerruf Fall 074: Die Klage auf eine zukünftige Leistung Fall 075: Die Aufteilung der Sicherheitsleistung bei mehreren Klagegegenständen XIII. Klage auf Abgabe von Willenserklärungen. 372 Fall 076: Klage auf Auflassung und Eigentumsübertragung Fall 077: Klage auf Zustimmung zur Auszahlung hinterlegter Beträge Fall 078: Auseinandersetzung des Nachlasses XIV. Gestaltungsurteile Gesellschaftsrecht Fall 079: Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen Fall 080: Die Klage gegen GbR und Gesellschafter

5 XIV 2. Familienrecht Fall 081: Die Feststellung der Vaterschaft Fall 082: Die Ehescheidung Zwangsvollstreckungsrecht Fall 083: Die Duldung der Zwangsvollstreckung Fall 084: Die Vollstreckungsabwehrklage nach 767 ZPO Fall 085: Die Drittwiderspruchsklage nach 771 ZPO Fall 086: Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung gemäß 805 ZPO Fall 087: Die Klauselklage nach 731 ZPO Fall 088: Die Klage gegen die Vollstreckungsklausel nach 768 ZPO XV. Feststellungsurteile 422 Fall 089: Die Feststellung der Zukunfts schäden XVI. Vorbehaltsurteile Fall 090: Der Urkundenprozess Fall 091: 1. Abwandlung Fall 092: 2. Abwandlung Fall 093: Der Kläger kann den Nachweis durch Urkunden nicht führen XVII. Aufgebotsurteile Fall 094: Das Ausschlussurteil XVIII. Teilurteile Fall 095: Die Entscheidungsreife eines Anspruchs (von mehreren) Fall 096: Fortsetzung von Fall XIX. Zwischenurteile Fall 097: Parteiwechsel statt Rubrumsberichtigung Fall 098: Die Entscheidung über den Grund des Anspruchs XX. Abänderungsklagen Fall 099: Der Fall des 323 ZPO B. Der Tenor in besonderen Einzelfällen I. Das Urteil im Anerkenntnis- und Verzichtsverfahren Fall 100: Das vollständige Anerkenntnis Fall 101: Abwandlung: Das Teilanerkenntnis Fall 102: Der Fall des 93 ZPO Fall 103: Das Verzichtsurteil II. Das Urteil im Säumnisverfahren Der Tenor im Ersten Versäumnisurteil Fall 104: Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten Fall 105: Das Versäumnisurteil gegen den Kläger Fall 106: Fortsetzung von Fall Fall 107: Zur Übung Fall 108: Abwandlung von Fall Der Tenor im Zweiten Versäumnisurteil Fall 109: Die Säumnis des Beklagten nach dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil Fall 110: Die Säumnis des Beklagten nach dem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid Fall 111: Das Problem der erneuten Schlüssigkeitsprüfung

6 XV Fall 112: Abwandlung: Zunächst ist ein Vollstreckungsbescheid erlassen worden Fall 113: Die Teilklagerücknahme bei teilschlüssiger Klage Fall 114: Das Versäumnisurteil nach Erlass des zu Unrecht erlassenen Vollstreckungsbescheides Fall 115: Das weitere Erste Versäumnisurteil nach Erlass des Ersten Versäumnisurteils bei zwischenzeitlich streitiger Verhandlung zur Sache Das kontradiktorische Urteil nach Erlass des Versäumnisurteils/Vollstreckungsbescheides Fall 116: Die Aufhebung des Versäumnisurteils Fall 117: Die Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils/Der Fall des 709 S. 3 ZPO Fall 118: Zur Unterscheidung Fall 119: Zur Übung Fall 120: Zur weiteren Übung Fall 121: Die teilweise Aufrechterhaltung und Aufhebung des Versäumnisurteils Fall 122: Zur Unterscheidung Fall 123: Die teilweise Aufrechterhaltung des Vollstreckungsbescheides Fall 124: Das Versäumnisteil- und Schlussurteil Fall 125: Der verfristete Einspruch Fall 126: Die Säumnis nach dem verfristeten Einspruch Fall 127: Das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Fall 128: Zur Abgrenzung Fall 129: Die Klageerweiterung nach Erlass des Versäumnisurteils Fall 130: Der verdeckte Hilfsantrag nach dem Erlass des Versäumnisurteils Fall 131: Die Entscheidung nach Lage der Akten III. Die Erledigung des Rechtsstreits Die übereinstimmende Erledigungserklärung Die teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung Fall 132: Ausgangsfall Fall 133: Die übereinstimmende Teilerledigungserklärung vor der mündlichen Verhandlung Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers Fall 134: Die Feststellung der Erledigung Fall 135: Die Unbegründetheit der ursprünglichen Leistungsklage (Abwandlung) Fall 136: Der nicht abgenommene Computer Fall 137: Die Erledigung des Rechtsstreits nach der Säumnisentscheidung 630 Fall 138: Die Klageänderung in die Feststellungsklage nach der Säumnisentscheidung Die teilweise einseitige Erledigungserklärung Fall 139: Ausgangsfall: Die Entscheidung über zwei Anträge Fall 140: Zur Übung (schwierig) Die einseitige Erledigung des Rechtsstreits zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit Fall 141: Der Fall des 269 Abs. 3 S. 3 ZPO

7 XVI IV. Das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren Fall 142: Die verbotene Eigenmacht Fall 143: Abwandlung 675 Fall 144: Der Unterlassungsanspruch Fall 145: Die Bestätigung der einstweiligen Verfügung Fall 146: Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung V. Das Urteil im Arrestverfahren Fall 147: Der dingliche Arrest Fall 148: Abwandlung 690 Fall 149: Der persönliche Arrest Fall 150: Abwandlung 696 C. Berufungsurteile I. Berufungsurteile gegen Urteile des Amtsgerichts Fall 151: Die unbegründete Berufung Fall 152: Die begründete Berufung Fall 153: Die z. T. begründete Berufung Fall 154: Die erfolgreiche Teilberufung Fall 155: Die z. T. erfolgreiche Teilberufung Fall 156: Der Fall des 97 Abs. 2 ZPO II. Berufungsurteile gegen Urteile des Landgerichts Fall 157: Die z. T. begründete Berufung Fall 158: Berufung und Anschlussberufung Fall 159: Die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz Fall 160: Die Aufhebung und Zurückverweisung Sachregister... S. 173