Rechtsanwaltskammer Koblenz diskutierte Im Zweifel gegen den Angeklagten?

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3 Rechtsanwaltskammer Koblenz diskutierte Im Zweifel gegen den Angeklagten? Rechtsanwaltskammer Koblenz. Immer wieder kommt es unter dem Druck der Vernehmung zu falschen Geständnissen. Unschuldige büßen in Gefängnissen für Taten, die sie nicht begangen haben. Der Prozess soll der Wahrheitsfindung dienen, durch welche Mechanismen kommt es zu Vorverurteilungen und Fehlinterpretationen von Zeugenaussagen? Über diese Frage diskutierten am in Mainz Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin beim SPIEGEL, Rainer Hofius, Referent der Strafrechtsabteilung des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz, Hans Lorenz, Vorsitzender Richter beim Landgericht Mainz, Tobias Mildeberger, Rechtsanwalt und Mitglied im Verein Deutsche Strafverteidiger e.v. und Herbert Schneiders, MdL, Vorsitzender des Rechtsausschusses Landtag Rheinland Pfalz unter der Moderation von Professor Dr. Franz Salditt, Fachanwalt für Strafrecht aus Neuwied. Wer unschuldig ist, gesteht keinen Mord, oder? Leider doch. Gisela Friedrichsen hat genau dies mehrfach als Gerichtsreporterin des SPIEGELs 2004 im Prozess zum Fall Pascal erlebt. Ein Kind war verschwunden und zwölf Angeklagte wurden des Mordes und des Missbrauchs beschuldigt. In den Jahren der Ermittlung hatte es mehrere Theorien gegeben. Die Schwestern des kleinen Pascal erzählten, sie hätten ihn mit Eisenstangen erschlagen, um dieses Geständnis gleich wieder durch ein anderes zu ersetzen, das auch widerrufen wurde. Es war ein Drama. Aber die Polizei hatte keine Spur. Sie tappte im Dunkeln. Unzählige Hinweise kamen aus der Bevölkerung, darunter auch der einer eifrigen Pflegemutter, deren Pflegekind nach ihren Beobachtungen ein Missbrauchsopfer war. Die Hinweise der Pflegemutter führten die Ermittler zur Kneipe Tosa Klause, in der ihr Pflegekind zusammen mit Pascal angeblich missbraucht worden war. Die Polizei verhörte die Stammgäste der Tosa Klause, die aus einem Milieu von Dauerarbeitslosigkeit und Alkoholmissbrauch stammten. Unter diesen Gästen schien es kaum noch Perspektiven zu geben und einigen hatte der Alkohol die Sinne so vernebelt, dass die Zeugen kaum zu zusammenhängenden Äußerungen fähig waren. Diesen Verlierern unserer Gesellschaft wurde bei den Vernehmungen gut zugeredet, wie sie es in ihrem Leben wohl kaum erlebt hatten. Und die Ermittler bekamen, was sie wollten und mehr als ihnen lieb war:

4 Fünf Geständnisse brachten die Vernehmungen. Zwei von Ihnen wurden sofort widerrufen. Je nachdem wie gefragt wurde, variierten die Geständnisse. Und so hat auch das Gericht in dem Wust von Aussagen und Geständnissen nichts gefunden, was wahr zu sein schien. Die zwölf Angeklagten sind freigesprochen worden, allerdings mit dem Zusatz, dass sie wahrscheinlich schuldig sind, aber ihnen nichts bewiesen werden konnte. Wo bleibt bei diesem Urteilsspruch die Unschuldsvermutung, fragt die Gerichtsreporterin Friedrichsen. Die Angeklagten seien nach der dreijährigen Prozessdauer vollends aus dem Leben geworfen worden. Die Schuld haftet an ihnen. In Bäckerläden werden sie nicht bedient, im Wartezimmer eines Arztes bittet man sie zu gehen. Schuldig oder nicht - wie aber hätte diese Vorverurteilung verhindert werden können? Rechtsanwalt Mildeberger, argumentiert, dass es häufig unsaubere Ermittlungen gibt, bevor ein Verteidiger ins Spiel kommt. Da würden Suggestivfragen gestellt, die Beschuldigten bewusst herabgesetzt, peinliche Fragen müssten beantwortet werden und oft lockten die ermittelnden Beamten mit Belohnungen. Wenn der Anwalt gerufen wird, sei es häufig schon zu spät. Wie geht nun der Richter mit den wie auch immer gewonnenen Ermittlungsergebnissen um? Wie weiß er zu unterscheiden, ob er überzeugt ist, weil er vermutet oder ob die Überzeugung auf seinem im Prozess gewonnen Erkenntnissen beruht? Ein Richter muss sich bei jedem Prozess davor hüten, dass sich der mit dem Lesen der Ermittlungsakten gewonnene Eindruck nicht verhärtet, so Hans Lorenz. Was aber ist nun falsch gelaufen im Prozess um den Fall Pascal. Zeigt uns dieser Prozess Fehler in unserem Rechtssystem auf? Verfahren, die wie der Fall Pascal oder die Wormser Missbrauchsprozesse in einem Freispruch enden, gehen häufig auf besonders eifrige Beobachter zurück, auf die sich Polizei und Staatsanwaltschaft voreilig verlassen haben. Was Menschen, wie die Pflegemutter im Fall Pascal oder die Pädagogin in Worms in guter Absicht zusammengetragen haben, wird als gegeben betrachtet. Und dies nicht nur von den Ermittlern. Die Medien treten im Zusammenwirken von Schreib- und Sensationslust die Unschuldsvermutung mit Füßen. Wir fordern keine Pressezensur, so Rainer Hofius. Aber das Podium appelliert an die Verantwortung der Journalisten.

5 Einig ist sich das Podium, dass der Fall Pascal in seinem ganzen Ausmaß hätte verhindert werden können, wenn es mehr Sachverständige gegeben hätte. Ein unabhängiger Supervisor hätte bereits zu Beginn der Ermittlungen mit einbezogen werden müssen. Der Strafverteidiger Tobias Mildeberger fordert an dieser Stelle eine Gewährleistung, dass auch Anwälte bei Zeugenbefragungen dabei sind. Auch Richter Hans Lorenz hält eine Supervision, in der sich ein Richter mit einem Sachverständigen auseinandersetzen kann, für sinnvoll. Wie und in welcher Weise der Supervisor eingesetzt werden kann, müsste allerdings vom Gesetzgeber bestimmt werden. Vor allem müsste das Verhältnis Supervisor, Richter und Verteidigung austariert werden. Auch für den sachbearbeitenden Polizisten sollte es Stellen geben, an die er sich wenden kann. Vor allem Missbrauchsfälle stellen die Polizei vor große Herausforderungen. Der ermittelnde Beamte sei hier auf das gesprochene Wort angewiesen. Objektiv seien Geständnisse in Missbrauchsprozessen nur schwer zu belegen.

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