BGH, Urteil vom 18. April 1996, BGHSt 42, 135 Wertgutachten (Sachverhalt etwas abgewandelt)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "BGH, Urteil vom 18. April 1996, BGHSt 42, 135 Wertgutachten (Sachverhalt etwas abgewandelt)"

Transkript

1 BGH, Urteil vom 18. April 1996, BGHSt 42, 135 Wertgutachten (Sachverhalt etwas abgewandelt) Sachverhalt: Friedrich ist als vereidigter Sachverständiger für geschliffene Edelsteine, Diamanten und Perlen tätig. Eines Tages besucht ihn sein Freund Anton und übergibt ihm mehrere hundert Edelsteine (Rubine, Saphire und Smaragde) und bittet ihn um die Erstellung eines Wertgutachtens. Anton meint zu Friedrich, das Wertgutachten mache aber nur dann Sinn, wenn das als Schätzung bezeichnete Gutachten einen überhöhten Wert ausweise. Friedrich nimmt die Edelsteine entgegen, wobei ihm klar ist, dass Anton mit Hilfe der falschen Wertangaben die Steine entweder zu einem überhöhten Wert veräußern oder beleihen will, was er beides aber billigend in Kauf nimmt. Obwohl die Steine einen tatsächlichen Wert von lediglich haben, bescheinigte Friedrich ihnen im Gutachten wider besseres Wissen einen Gesamtwert von Als Anton in Geldnöte kommt und bei seiner Bank bereits erhebliche Schulden hat, kann er einen weiteren Kredit nur dadurch bekommen, indem er der Bank die Edelsteine verpfändet. Zur Bewilligung des Kredits gibt er der Bank gegenüber an, die Edelsteine hätten einen Wert von , er könne sogar ein Gutachten vorlegen. Dabei geht er davon aus, dass die Bank dem Wertgutachten Glauben schenken wird. Zu seiner Überraschung will der Bankangestellte das Wertgutachten, welches Anton in der Tasche trägt, aber gar nicht sehen. Als der Kredit notleidend wird, möchte die Bank die Edelsteine verkaufen, worauf der Schwindel auffliegt. Wie haben sich Anton und Friedrich strafbar gemacht? Thema: Kausalität der Beihilfehandlung für die Haupttat Materialien: Arbeitsblatt AT 37; Arbeitsblatt Examinatorium 22

2 Lösungsübersicht: Teil 1: Strafbarkeit Antons wegen Betruges gegenüber und zu Lasten der Bank gemäß 263 I StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung: über den Wert der Edelsteine (+) b) Irrtum: über den Wert der Edelsteine (+) c) Vermögensverfügung: weitere Krediteinräumung seitens Bank (+) d) Vermögensschaden: Uneinbringlichkeit der Kreditsumme (+) 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz (+) b) Bereicherungsabsicht (+) II. Rechtswidrigkeit (+) III. Schuld (+) IV. Strafzumessungsregel des 263 III Nr. 2 StGB (+) Teil 2: Strafbarkeit Friedrichs wegen Beihilfe zum Betrug gemäß 263 I, 27 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat (+) b) Hilfeleisten gemäß 27 StGB: Kausalität der Beihilfe für die Haupttat erforderlich? aa) Kausalitätstheorie; hier str. (+) bb) Förderungstheorie (+) cc) Risikoerhöhungstheorie (+) dd) Abstrakte Gefährdungstheorie (+) 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz bzgl. Haupttat (+) b) Vorsatz bzgl. Hilfeleistens (+) II. Rechtswidrigkeit (+) III. Schuld (+) IV. Strafzumessungsregel des 263 III Nr. 2, 27 StGB (+)

3 Lösungsvorschlag: Teil 1: Strafbarkeit Antons wegen Betruges gegenüber und zu Lasten der Bank gemäß 263 I StGB Anton könnte sich wegen eines Betruges gegenüber und zu Lasten der Bank strafbar gemacht haben, indem er ihr gegenüber angab, die Edelsteine hätten einen Wert von I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Der objektive Tatbestand des Betruges liegt vor, wenn eine Täuschung über Tatsachen zu einem Irrtum des Getäuschten führt und dieser daraufhin eine vermögensschädigende Vermögensverfügung vornimmt. a) Täuschung Täuschung ist ein Verhalten durch das im Wege der Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen eine Fehlvorstellung über Tatsachen erzeugt wird. Vorliegend spiegelte Anton der Bank durch seine Äußerung vor, dass die Edelsteine einen Wert von haben. Somit täuschte er die Bank über den tatsächlichen Wert der Edelsteine, welcher bei lediglich lag. b) Irrtum Als Irrtum i.s.v. 263 I StGB gilt jede Fehlvorstellung des Getäuschten von der Wirklichkeit. Unzweifelhaft befand sich die Bank hier in einem Irrtum über den tatsächlichen Wert der Edelsteine, denn sie schenkte Antons Aussage Glauben. Somit beruhte der Irrtum der Bank hier auch kausal auf Antons Täuschungshandlung. c) Vermögensverfügung Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des 263 I StGB bedarf es weiterhin einer auf dem Irrtum beruhenden Vermögensverfügung durch

4 den Getäuschten. Eine Vermögensverfügung ist dabei in jeder rechtlich verbindlichen Disposition über das Vermögen, also in jedem Handeln, Dulden oder Unterlassen, welches die Vermögensminderung unmittelbar herbeiführt, zu sehen. Hier lag eine solche Vermögensverfügung in der weiteren Krediteinräumung seitens der Bank vor. Die Gewährung weiterer Kreditleistungen an Anton wirkte sich unmittelbar vermögensmindernd für die Bank aus, auch wenn die Kreditsumme später von Anton zurückzuzahlen war. d) Vermögensschaden Schließlich muss die Vermögensverfügung auch zu einem Vermögensschaden führen. Ein Vermögensschaden ist immer dann anzunehmen, wenn das Vermögen infolge der Verfügung gemindert und diese Minderung nicht durch einen entsprechenden Gegenwert kompensiert wurde. Der Zahlung der weiteren Kreditsumme an Anton steht dessen schuldrechtliche Verbindlichkeit zur Rückzahlung gegenüber. Zwar könnte Anton rein hypothetisch hier noch den Kredit zurückzahlen, so dass der Kreditleistung der Bank ein entsprechender Ausgleichswert gegenüberstünde. Gleichwohl ist hier aber bereits mit der Auszahlung ein konkreter Vermögensschaden der Bank eingetreten. Anton war bereits von Anfang an nicht in der Lage, den Kredit zurückzahlen zu können, daher konnte der Auszahlung des Geldes an ihn (Vermögensverfügung) zu keinem Zeitpunkt ein wirtschaftlich werthaltiger Rückzahlungsanspruch der Bank gegenübertreten. Der objektive Tatbestand des 263 I StGB liegt mithin vor. 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz Anton handelte unzweifelhaft vorsätzlich hinsichtlich des objektiven Tatbestands des 263 I StGB. b) Bereicherungsabsicht Weiterhin hätte Anton auch in der Absicht einer rechtswidrigen Bereicherung gehandelt haben müssen, wobei der von ihm erstrebte Vorteil

5 stoffgleich mit dem Schaden des Getäuschten hier also der Bank sein musste. Unzweifelhaft wollte Anton hier sein eigenes Vermögen vermehren, sich also bereichern. Die von Anton erstrebte Bereicherung, (Auszahlung der Kreditsumme), war auch rechtswidrig. Zwar erfolgte die Auszahlung aufgrund eines zivilrechtlichen Darlehensvertrages, jedoch war dieser seitens der Bank anfechtbar, da Anton selbigen durch arglistige Täuschung ( 123 BGB) herbeigeführt hatte. Mithin musste Anton davon ausgehen, dass der Vertrag jederzeit seinen (zivil)rechtlichen Bestand verlieren und somit zugleich die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Kreditsumme an ihn entfallen würde. Schließlich war die Bereicherung hier auch stoffgleich, denn die Auszahlung der Kreditsumme führte zu einer Vermögensminderung auf Seiten der Bank und zugleich zu einer identischen Vermögensmehrung auf Seiten des Anton. II. Rechtswidrigkeit Anton handelte rechtswidrig. III. Schuld Auch handelte Anton schuldhaft. IV. Strafzumessungsregel des 263 III Nr. 2 StGB Die Strafzumessungsregel des 263 III Nr. 2 StGB ist anzuwenden. Durch den Erhalt einer dem angeblichen Wert der Edelsteine ( ) entsprechenden Kreditsumme hat Anton einen Vermögensverlust großen Ausmaßes für die Bank herbeigeführt. Die Wertgrenze für das Regelbeispiel des 263 III Nr. 2 StGB liegt bei etwa Mithin hat Anton also einen besonders schweren Fall des Betruges verwirklicht. V. Ergebnis Anton hat sich gegenüber und zu Lasten der Bank wegen eines Betruges in einem besonders schweren Fall gemäß 263 I, III Nr. 2 StGB strafbar gemacht.

6 Teil 2: Strafbarkeit Friedrichs wegen Beihilfe zum Betrug gemäß 263 I, 27 StGB Friedrich könnte sich wegen einer Beihilfe zum Betrug strafbar gemacht haben, indem er dem Anton in einem inhaltlich falschen Gutachten bescheinigte, dass dessen Edelsteine einen Wert von hätten, obwohl diese tatsächlich nur wert waren. I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat Wie bereits festgestellt, hat Anton hier einen Betrug gemäß 263 I, III Nr. 2 StGB begangen. Eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat lag damit vor. b) Hilfeleisten gemäß 27 StGB Weiterhin müsste Friedrich gemäß 27 StGB Hilfe geleistet haben. Ein Hilfeleisten liegt in jedem Tatbeitrag, der die Haupttat entweder ermöglicht, erleichtert oder die vom Täter begangene Rechtsgutsverletzung verstärkt. Vorliegend hat Friedrich durch die Anfertigung des Wertgutachtens eine Handlung unternommen, welche Antons Haupttat, nämlich den Betrug gegenüber der Bank, fördern bzw. erleichtern sollte. Jedoch kam es dann nicht zum Einsatz dieses Hilfsmittels, denn seitens der Bank wurde auf Vorlage des Gutachtens durch Anton überraschender Weise verzichtet. Damit war das Wertgutachten und somit die mögliche Hilfeleistung Friedrichs nicht kausal für die spätere täuschungsbedingte Vermögensverfügung der Bank, denn hierzu wäre es auch gekommen, wenn Friedrich das Wertgutachten nicht ausgestellt hätte. Fraglich ist daher, ob Friedrich trotz fehlender Kausalität eine taugliche Beihilfehandlung i.s.v. 27 StGB vorgenommen hat. Hierzu werden verschiedene Ansichten vertreten. Nach der Kausalitätstheorie muss der Gehilfenbeitrag für den Erfolg der Haupttat in vollem Umfang ursächlich sein. Als Begründung wird vor-

7 getragen, dass der Strafgrund der Beihilfe die (Mit-)Verursachung einer fremden Tat ist. Von einer Mitwirkung an fremdem Unrecht könne jedoch dann nicht gesprochen werden, wenn es an einem kausalen Beitrag fehle. Gegen diese Ansicht spricht, dass eine Kausalität insbesondere im Bereich der psychischen Beihilfe kaum nachweisbar ist. Vorliegend war Friedrichs Beitrag allerdings durchaus kausal. Zwar kam das von ihm zum Zwecke der Täuschung angefertigte Gutachten während des Betruges nicht mehr zum Einsatz. Jedoch ist das Wertgutachten hier im Wege der psychischen Beihilfe zu berücksichtigen, denn ohne das Wertgutachten in der Tasche, hätte sich Anton niemals getraut, die Bank aufzusuchen. Insofern kann man die Erstellung des Wertgutachtens nicht hinweg denken, ohne dass der Erfolg entfiele. Die Förderungstheorie geht davon aus, dass der Gehilfenbeitrag für den Erfolg der Haupttat nicht ursächlich sein muss. Bereits eine irgendwie geartete Förderung genüge. Argumentiert wird mit dem Strafzweck des 27 StGB. Dieser stelle bereits das Hilfeleisten unter Strafe, ohne Rücksicht auf eventuelle Kausalitätsfragen soll hier die bewusste und gewollte Komplizenschaft erfasst werden. Hilfeleisten heiße gerade nicht, dass auch ein Erfolg erzielt werden müsse. Dagegen lässt sich jedoch einwenden, dass dann aus der an sich straflosen versuchten Beihilfe in vielen Fällen ein vollendetes Beihilfedelikt wird. Für den vorliegenden Fall ist hiernach unproblematisch ein Hilfeleisten Friedrichs durch Anfertigung des Gutachtens festzustellen. Selbst wenn Anton das Wertgutachten letztlich gar nicht gebraucht hat, hat es seine Tat dennoch gefördert. Nach der Risikoerhöhungstheorie muss der Gehilfenbeitrag für den Erfolg der Haupttat ebenfalls nicht ursächlich sein. Er muss nur eine Risikoerhöhung für das angegriffene Rechtsgut bedeuten. Denn der Strafgrund der Beihilfe liege hiernach gerade nicht in der Verursachung des Erfolges, sondern in der Steigerung der Erfolgschancen, somit in der Risikoerhöhung für das angegriffene Rechtsgut. Dagegen lässt sich jedoch einwenden, dass hier entgegen dem Gesetzeswortlaut aus einem abstrakten ein konkretes Gefährdungsdelikt gemacht wird, sofern man hier auf eine Risikoerhöhung im konkreten Fall abstellt.

8 Auch nach dieser Ansicht ist ein Hilfeleisten Friedrichs durch Anfertigung des Gutachtens gegeben. Zwar hat Anton das Wertgutachten letztlich gar nicht gebraucht, jedoch wurde durch dieses das Risiko für eine selbstschädigende Vermögensverfügung der Bank erheblich gesteigert. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist zu erwarten, dass die Bank sich durch das Wertgutachten des Sachverständigen Friedrich von dem von Anton behaupteten Wert der Edelsteine ( ) hätte überzeugen lassen. Zumindest wurden so Antons Chancen für einen erfolgreichen Betrug erhöht. Am weitesten geht die abstrakte Gefährdungstheorie, wonach der Gehilfenbeitrag für den Erfolg der Haupttat weder ursächlich sein noch diesen in irgendeiner Weise fördern muss. Die Beihilfe sei ein abstraktes Gefährdungsdelikt, bei dem bereits das bloße Hilfeleisten wegen der damit in aller Regel verbundenen gefahrerhöhenden Wirkung unter Strafe gestellt sei. Gegen diese Theorie spricht, dass hier die Strafbarkeit der Beihilfe zu weit ausgedehnt wird. Fälle, die an sich eine straflose versuchte Beihilfe darstellen, werden hier zum vollendeten Beihilfedelikt erklärt. Folglich hat Friedrich auch hiernach eine strafbare Beihilfehandlung vorgenommen, indem er das Wertgutachten erstellte. Da alle Ansichten im vorliegend zu demselben Ergebnis gelangen, ist eine Streitentscheidung entbehrlich. Das Anfertigen des Wertgutachtens war eine hinreichende Hilfeleistung i.s.v. 27 StGB. 2. Subjektiver Tatbestand Der subjektive Tatbestand erfordert doppelten Gehilfenvorsatz, d.h. Vorsatz bezüglich einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat, sowie Vorsatz bezüglich des Hilfeleistens. a) Vorsatz bzgl. Haupttat Im vorliegenden Fall wusste Friedrich zwar nicht genau, zu welchen Zwecken Anton das Wertgutachten brauchte, ihm war jedoch klar, dass er es kaum zu legalen Zwecken verwenden würde und dass damit in

9 irgendeiner Form ein Betrug begangen werden würde. Friedrich hatte daher hinreichenden Vorsatz bezüglich der Haupttat Antons. b) Vorsatz bzgl. Hilfeleistens Regelmäßig muss der Gehilfe die Eignung seiner Handlung zur Förderung der Haupttat erkannt und dies zumindest billigend in Kauf genommen haben. Völlig unproblematisch war dies hier der Fall. Friedrich wusste, dass Anton das inhaltlich falsche Gutachten zur Begehung eines Betruges einsetzen wollte. Insofern war ihm auch klar, dass es seiner Mithilfe als Sachverständigem bedurfte. II. Rechtswidrigkeit Friedrich handelte rechtswidrig. III. Schuld Auch handelte Friedrich schuldhaft. IV. Strafzumessungsregel des 263 III Nr. 2, 27 StGB Da Antons Betrug das Regelbeispiel des 263 III Nr. 2 StGB verwirklichte (siehe oben), stellt Friedrichs Handlung folgerichtig auch eine Beihilfe zu einem Betrug in einem besonders schweren Fall dar. V. Ergebnis Friedrich hat sich durch die Anfertigung des inhaltlich falschen Wertgutachtens zum Zweck der Täuschung eines Dritten wegen einer Beihilfe zu einem Betrug in einem besonders schweren Fall gemäß 263 I, III Nr. 2, 27 StGB strafbar gemacht.

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005, BGH NStZ-RR 2005, 180 Schmuck. Thema: 263 StGB, Vermögensschaden; Eingehungs- und Erfüllungsbetrug

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005, BGH NStZ-RR 2005, 180 Schmuck. Thema: 263 StGB, Vermögensschaden; Eingehungs- und Erfüllungsbetrug BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005, BGH NStZ-RR 2005, 180 Schmuck Sachverhalt: Anton kauft beim Juwelier Dagobert diverse Schmuckstücke zum Gesamtpreis von 22.000 Euro, obwohl er pleite ist und auch nicht

Mehr

BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999, BGHSt 45, 1 Stasi

BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999, BGHSt 45, 1 Stasi BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999, BGHSt 45, 1 Stasi Sachverhalt: Anton war von 1978 bis 1982 beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS-Stasi) als Kraftfahrer und anschließend bei der Deutschen Volkspolizei

Mehr

BGH, Urteil vom 18. Mai 1993, BGH NStZ 1993, 489 Falscher Zeuge

BGH, Urteil vom 18. Mai 1993, BGH NStZ 1993, 489 Falscher Zeuge BGH, Urteil vom 18. Mai 1993, BGH NStZ 1993, 489 Falscher Zeuge Sachverhalt: Bruno verursacht auf dem Heimweg fahrlässig einen Unfall mit einem anderen PKW. Um den straf- und zivilrechtlichen Folgen zu

Mehr

BGH, Urteil vom 25. November 1951, BGHSt 2, 364 Drehbank

BGH, Urteil vom 25. November 1951, BGHSt 2, 364 Drehbank BGH, Urteil vom 25. November 1951, BGHSt 2, 364 Drehbank Sachverhalt: Toni, der bei einem Schreiner beschäftigt ist, hat eine Drehbank aus dem Betrieb weggeschafft und zu Anton verbracht. Dieser verwahrt

Mehr

Gewahrsamsbruch erst mit Verlassen der Räumlichkeit, vgl. BGH NStZ 2008, 624= JuS 2008, 1119 (betreffend die Wegnahme eines Laptops).

Gewahrsamsbruch erst mit Verlassen der Räumlichkeit, vgl. BGH NStZ 2008, 624= JuS 2008, 1119 (betreffend die Wegnahme eines Laptops). Lösung Fall 3 A. Strafbarkeit des A gem. 242 I StGB A könnte sich wegen Diebstahls nach 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er den Bildschirm aus dem Großlager entwendete. 1. Tatbestand a) objektiver

Mehr

Fall 1. Einleitender Obersatz für das jeweilige zu prüfende Delikt (hier: 303 Abs. 1 StGB)

Fall 1. Einleitender Obersatz für das jeweilige zu prüfende Delikt (hier: 303 Abs. 1 StGB) Lösungshinweise - Gutachten (Schritt für Schritt): Einleitender Obersatz für das jeweilige zu prüfende Delikt (hier: 303 Abs. 1 StGB) Indem A den Fahrradreifen des B zerstochen hat, könnte er sich wegen

Mehr

A. Tatkomplex 1: Das Täuschungsmanöver gegenüber der Mutter - Strafbarkeit des A

A. Tatkomplex 1: Das Täuschungsmanöver gegenüber der Mutter - Strafbarkeit des A A. Tatkomplex 1: Das Täuschungsmanöver gegenüber der Mutter - Strafbarkeit des A 1. 263 I, II, 22, 23 I StGB a) Vorprüfung b) Tatentschluss aa) Vorsatz bezüglich der Täuschung der M bb) Vorsatz bezüglich

Mehr

BGH, Urteil vom 12. Januar 1962, BGHSt 17, 87 Moos-raus. Thema: 242 StGB; Rechtswidrigkeit der Zueignung

BGH, Urteil vom 12. Januar 1962, BGHSt 17, 87 Moos-raus. Thema: 242 StGB; Rechtswidrigkeit der Zueignung BGH, Urteil vom 12. Januar 1962, BGHSt 17, 87 Moos-raus Sachverhalt: Harald betreibt eine Kneipe. Auf Grund diverser Zechgelagen schuldet ihm der Gast Gustav noch insgesamt 20 Euro. Als Harald eines Tages

Mehr

BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993, BGHSt 40, 26 Fahrtenschreiber

BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993, BGHSt 40, 26 Fahrtenschreiber BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993, BGHSt 40, 26 Fahrtenschreiber Sachverhalt: Anton ist Inhaber eines Speditionsunternehmens. Er hat einige Lkw-Fahrer angestellt, fährt aber auch ab und zu selbst, wenn

Mehr

BGH, Beschluss vom 18. März 1952, BGHSt 2, 194 Anwaltsnötigung. Materialien: Arbeitsblatt AT 26; Arbeitsblatt Examinatorium AT 27

BGH, Beschluss vom 18. März 1952, BGHSt 2, 194 Anwaltsnötigung. Materialien: Arbeitsblatt AT 26; Arbeitsblatt Examinatorium AT 27 BGH, Beschluss vom 18. März 1952, BGHSt 2, 194 Anwaltsnötigung Sachverhalt: Rechtsanwalt Rolf hat die Verteidigung Bertas in einer Strafsache übernommen, ohne zuvor ein bestimmtes Honorar mit ihr zu vereinbaren.

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

BGH, Urteil vom 18. Juni 1957, BGHSt 10, 291 Piepslaute

BGH, Urteil vom 18. Juni 1957, BGHSt 10, 291 Piepslaute BGH, Urteil vom 18. Juni 1957, BGHSt 10, 291 Piepslaute Sachverhalt: Berta wird im Oktober 2006 von ihrem Freund Anton schwanger. Jedoch wollen weder Berta noch Anton das Kind bekommen, sodass sich Berta

Mehr

BGH, Beschluss vom 18. November 1969, BGHSt 23, 156 Schläfrigkeit

BGH, Beschluss vom 18. November 1969, BGHSt 23, 156 Schläfrigkeit Examinatorium im Strafrecht I: AT Prof. Dr. Heinrich BGH, Beschluss vom 18. November 1969, BGHSt 23, 156 Schläfrigkeit Sachverhalt: Anton befährt nachts gegen drei Uhr eine kaum befahrene, im Wesentlichen

Mehr

Professor Dr. Gerhard Dannecker Wintersemester 2014/2015 Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene. Lösungsskizze

Professor Dr. Gerhard Dannecker Wintersemester 2014/2015 Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene. Lösungsskizze Tatkomplex 1: Der Vorfall im Park Strafbarkeit des X Lösungsskizze A) 253, 255 I, 250 I Nr. 1 b StGB bzgl. der Handtasche I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Nötigungsmittel: Drohung für Leib und

Mehr

BGH, Urteil vom 13. Januar 1995, BGHSt 41, 8 Drogendealer

BGH, Urteil vom 13. Januar 1995, BGHSt 41, 8 Drogendealer BGH, Urteil vom 13. Januar 1995, BGHSt 41, 8 Drogendealer Sachverhalt: Um an Geld zu kommen, verspricht Anton dem Drogendealer Bruno wahrheitswidrig die Lieferung von 5 kg Haschisch gegen Zahlung von 5.000

Mehr

BGH, Urteil vom 25. März 1952, BGHSt 2, 246 Exbraut

BGH, Urteil vom 25. März 1952, BGHSt 2, 246 Exbraut BGH, Urteil vom 25. März 1952, BGHSt 2, 246 Exbraut Sachverhalt: Anton will nach der Trennung in die Wohnung seiner Exbraut Klara eindringen, dort ihren Schrank aufbrechen und ihre Wertsachen entnehmen.

Mehr

Universität Heidelberg Lösung 2. Klausur Sommersemester 2015

Universität Heidelberg Lösung 2. Klausur Sommersemester 2015 A. Strafbarkeit des G Lösungsskizze I. Betrug im besonders schweren Fall zu Lasten des Schuhmarkt- Ketteninhabers, zu Gunsten der S-GmbH gem. 263 I, III 2 Nr. 1 1. Alt. StGB 1. Täuschung (+) Mit dem Angebotsschreiben,

Mehr

Universität Heidelberg Lösung 1. Klausur Sommersemester 2014 Prof. Dr. Gerhard Dannecker Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene

Universität Heidelberg Lösung 1. Klausur Sommersemester 2014 Prof. Dr. Gerhard Dannecker Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene Lösung A. Strafbarkeit des A I. 212 I, 211 StGB 1. Objektiver Tatbestand (-) a) Tathandlung (+) Eingriff in den Verteilungsprozess durch Eurotransplant (mittelbare Täterschaft) Eingriff in rettenden Kausalverlauf

Mehr

3 Außerstrafrechtliche Bewertung der Kostenfallen" im Internet 25

3 Außerstrafrechtliche Bewertung der Kostenfallen im Internet 25 I n haltsverzeichnis 1 Einführung 1 A Gegenstand der Arbeit 1 B Gang der Untersuchung 2 2 Allgemeines zu den sog. Kostenfallen" im Internet 5 A Erläuterungen zu den sog. Kostenfallen" 5 I Etymologie von

Mehr

Thema: 246 StGB; Subsidiaritätsklausel. Materialien: BGH, Urteil vom 6. Februar 2002, BGHSt 47, 243 Subsidiarität

Thema: 246 StGB; Subsidiaritätsklausel. Materialien: BGH, Urteil vom 6. Februar 2002, BGHSt 47, 243 Subsidiarität BGH, Urteil vom 6. Februar 2002, BGHSt 47, 243 Subsidiarität Sachverhalt: Otto ersticht seinen Bekannten Gustav im Laufe eines Streites, um diesen schnellstmöglich zu beenden. Nachdem Gustav tot zusammengebrochen

Mehr

Hinweis: Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ergibt sich aus 9 II 1,2 StGB.

Hinweis: Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ergibt sich aus 9 II 1,2 StGB. Lösung Fall 1 1 212 I, 211, 27 StGB A könnte sich wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen nach 212 I, 211, 27 StGB strafbar gemacht haben, indem er u.a. die Post der Attentäter erledigte. Hinweis: Die Anwendbarkeit

Mehr

Thematik: Unmittelbares Ansetzen beim Unterlassungsdelikt. Materialien: Arbeitsblatt Examinatorium AT Nr. 2

Thematik: Unmittelbares Ansetzen beim Unterlassungsdelikt. Materialien: Arbeitsblatt Examinatorium AT Nr. 2 Badespaß (kein BGH-Fall) Sachverhalt: Vater Viktor bemerkt, dass sein 6-jähriger Sohn Karl, der Nichtschwimmer ist, beim Baden im See zu weit vom Ufer abgekommen ist, um Hilfe schreit und zu ertrinken

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003, BGHSt 49, 34 Heroin

BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003, BGHSt 49, 34 Heroin BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003, BGHSt 49, 34 Heroin Sachverhalt: Anton spritzt Bruno, welcher sich in einem schlechten körperlichen Zustand befindet, auf dessen ausdrückliche Bitte Heroin. Bruno weist,

Mehr

Thema: Dazwischentreten eines vorsätzlich handelnden Dritten. Materialien: Arbeitsblatt Examinatorium AT Nr. 33

Thema: Dazwischentreten eines vorsätzlich handelnden Dritten. Materialien: Arbeitsblatt Examinatorium AT Nr. 33 Waffensammler (kein BGH-Fall) Sachverhalt: Toni, der in seiner Wohnung eine umfangreiche Waffensammlung besitzt, ist gerade dabei, eine seiner Pistolen zu laden, als das Telefon klingelt. Er lässt daher

Mehr

BGH, Beschl. v. 26. November 1970, BGHSt 24, 31 Verkehrsunfall

BGH, Beschl. v. 26. November 1970, BGHSt 24, 31 Verkehrsunfall BGH, Beschl. v. 26. November 1970, BGHSt 24, 31 Verkehrsunfall Sachverhalt: Toni fährt mit einem Blutalkoholgehalt von 2,0 Promille mit 120 km/h durch die Straßen von Berlin. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit

Mehr

BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1990, NStZ 1990, 537 1,1 Promille-Grenze

BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1990, NStZ 1990, 537 1,1 Promille-Grenze BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1990, NStZ 1990, 537 1,1 Promille-Grenze (vgl. auch BGHSt 37, 89; BayObLG NJW 1990, 2833) Sachverhalt: Anton fährt nach Alkoholgenuss mit seinem Auto nach Hause. Seine Blutalkoholkonzentration

Mehr

BGH, Urteil vom 18. Mai 1976, BGHSt 26, 346 Kunstgegenstände

BGH, Urteil vom 18. Mai 1976, BGHSt 26, 346 Kunstgegenstände BGH, Urteil vom 18. Mai 1976, BGHSt 26, 346 Kunstgegenstände Sachverhalt: Anton entwendet einige Kunstgegenstände, darunter eine teure Plastik, aus Emils Wohnung, in welche er eingebrochen ist. Auf Grund

Mehr

Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte 9. Stunde Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema Erpressung, 253 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Nötigungsmittel: Gewalt

Mehr

BGH, Urteil vom 14. März 1995, BGHSt 41, 94 Detmol. Thema: Formen des Versuchs, Versuchsaufbau

BGH, Urteil vom 14. März 1995, BGHSt 41, 94 Detmol. Thema: Formen des Versuchs, Versuchsaufbau BGH, Urteil vom 14. März 1995, BGHSt 41, 94 Detmol Sachverhalt: Frieda möchte ihren Ehemann Bruno töten. Zu diesem Zweck sprüht sie ihm eines Tages das Insektengift Detmol aus einer Spraydose auf das Vesperbrot,

Mehr

C könnte sich durch das Töten der O des Totschlags gemäß 212 I StGB strafbar gemacht haben.

C könnte sich durch das Töten der O des Totschlags gemäß 212 I StGB strafbar gemacht haben. Fall 5 I. Strafbarkeit des C C könnte sich durch das Töten der O des Totschlags gemäß 212 I StGB strafbar gemacht haben. 1. Tatbestand a) objektiver Tatbestand C müsste den Tod einer anderen Person kausal

Mehr

Sachverhalt Fall 10. Lösungsskizze Fall 10. AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016 FALL 10

Sachverhalt Fall 10. Lösungsskizze Fall 10. AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016 FALL 10 AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016 FALL 10 Sajanee Arzner Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und neuere Rechtsgeschichte

Mehr

Lösungsvorschlag zu Fall 3

Lösungsvorschlag zu Fall 3 Lösungsvorschlag zu Fall 3 1. Tatkomplex: Fliegenlassen der Vögel 1 A. T könnte sich wegen Sachbeschädigung gemäß 303 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem er den Vogelkäfig kaputt machte. Dafür müssten

Mehr

AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016

AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016 AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016 Sajanee Arzner Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und neuere Rechtsgeschichte von Prof.

Mehr

BGH, Beschluss vom 6. Mai 1964, BGHSt 19, 305 Fahrerwechsel

BGH, Beschluss vom 6. Mai 1964, BGHSt 19, 305 Fahrerwechsel BGH, Beschluss vom 6. Mai 1964, BGHSt 19, 305 Fahrerwechsel Sachverhalt: Obwohl Anton vor einigen Monaten die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer entzogen worden war, benutzt er seinen Wagen weiterhin.

Mehr

Generalvertreters Beitrag zur Stabilisierung der Rentenbeiträge

Generalvertreters Beitrag zur Stabilisierung der Rentenbeiträge Propädeutische Übung im Strafrecht AT I begleitend zum Grundkurs I bei Prof. Dr. Kudlich WS 2007/08 Einheit 14: Fahrlässigkeit Lösung des Besprechungsfalles Generalvertreters Beitrag zur Stabilisierung

Mehr

Vermögensdelikte Übersicht, Teil 1

Vermögensdelikte Übersicht, Teil 1 Vermögensdelikte Übersicht, Teil 1 253 (Erpressung) 255 (Räuberische Erpressung) 239a + 239b (er. Menschenraub, Geiselnahme) 263 (Betrug) 263a (Computerbetrug) 264 (Subventionsbetrug) 264a (Kapitanlagebetrug)

Mehr

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse :

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse : Fall 8: K B auf Herausgabe der Makler-Courtage I. Anspruch des K gegen B aus 280 I, 241 II, 311 II, III BGB (+) Denkbar ist zunächst ein Anspruch des K gegen B aus 280 I, 241 II, 311 II, III BGB. 1. Schuldverhältnis

Mehr

1 Ebenso könnte an eine Strafbarkeit wegen Mordes gedacht werden. Im Rahmen der dann anzusprechenden

1 Ebenso könnte an eine Strafbarkeit wegen Mordes gedacht werden. Im Rahmen der dann anzusprechenden Fall 1 Der Bratpfannenfall (BGH NJW 1966, S. 1823 ff.): O tyrannisiert seine Frau F und seine Stieftochter T seit Jahren. Eines Tages hat T genug von den Quälereien und schlägt dem verhassten O von hinten

Mehr

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung BGH, Urteil vom 5. Juli 1983, BGHSt 32, 38 Sirius-Fall Sachverhalt: Anton unterhält eine Beziehung mit der ihm hörigen Berta. Im Mittelpunkt ihrer Beziehung stehen Gespräche über Psychologie und Philosophie.

Mehr

242 I, 243 I 2 1, 25 II

242 I, 243 I 2 1, 25 II Fall 4: Um gutachterlich genau zu sein, müsste vor der Prüfung des A zunächst die Strafbarkeit von B gem. 242 I, 243 I 2 Nr. 1 StGB geprüft werden. Da diese Strafbarkeit unproblematisch zu bejahen ist,

Mehr

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002, NStZ 2002, 481 Geldeintreibung. Thema: 253 StGB Rechtswidrigkeit der Bereicherung

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002, NStZ 2002, 481 Geldeintreibung. Thema: 253 StGB Rechtswidrigkeit der Bereicherung BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002, NStZ 2002, 481 Geldeintreibung Sachverhalt: Die Prostituierte Amanda spiegelt ihrem Freund Bernhard wahrheitswidrig vor, ihr Freier Friedhelm schulde ihr noch einen

Mehr

Lösungsskizze Fall Tatkomplex: Schlagen durch A auf die Brust des D. Strafbarkeit des A

Lösungsskizze Fall Tatkomplex: Schlagen durch A auf die Brust des D. Strafbarkeit des A Lösungsskizze Fall 5 1. Tatkomplex: Schlagen durch A auf die Brust des D Strafbarkeit des A A. 223 I, 224 I Nr. 2 StGB 1 A könnte sich wegen einer gefährlichen Körperverletzung nach 223 I, 224 I Nr. 2

Mehr

Jura Online - Fall: Latino Liebe - Lösung

Jura Online - Fall: Latino Liebe - Lösung Jura Online - Fall: Latino Liebe - Lösung 1. Teil: Strafbarkeit des R A. Strafbarkeit gem. 223 I StGB durch die Hiebe R könnte sich gem. 223 I StGB wegen Körperverletzung strafbar gemacht haben, indem

Mehr

BayObLG, Urteil vom , NJW 1990, 131 Aids-Fall

BayObLG, Urteil vom , NJW 1990, 131 Aids-Fall BayObLG, Urteil vom 15.9.1989, NJW 1990, 131 Aids-Fall Sachverhalt: Anton hat von seinem Hausarzt erfahren, dass er mit Aids infiziert sei. Der Arzt klärt ihn dabei vollständig über die Folgen der Infizierung,

Mehr

Fall 4 I. Strafbarkeit des K 1. Tatbestand

Fall 4 I. Strafbarkeit des K 1. Tatbestand Fall 4 I. Strafbarkeit des K K könnte sich durch das Ohrfeigen wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß 223, 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB strafbar gemacht haben. 1. Tatbestand a) objektiver Tatbestand aa)

Mehr

Einführung in das Strafrecht

Einführung in das Strafrecht Der Verbrechensaufbau - - i.d.r.: dreistufiger Aufbau I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand 2. Subjektiver Tatbestand II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 2 I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver

Mehr

Verhältnis Mord und Totschlag. Lösungshinweise Fall 1a

Verhältnis Mord und Totschlag. Lösungshinweise Fall 1a Verhältnis Mord und Totschlag Lösungshinweise Fall 1a Strafbarkeit des T gem. 212 I; 211 II Gr. 1 Var. 4; Gr. 3 Alt. 2 I. Tötung eines Menschen (+) II. Habgier (+) III. Verdeckungsabsicht (-) T kam es

Mehr

Fall 6. A. Strafbarkeit der J wegen Körperverletzung gem. 223 Abs. 1 StGB durch Werfen der Coladose

Fall 6. A. Strafbarkeit der J wegen Körperverletzung gem. 223 Abs. 1 StGB durch Werfen der Coladose Lösungshinweise A. Strafbarkeit der J wegen Körperverletzung gem. 223 Abs. 1 StGB durch Werfen der Coladose I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand - Handlung: Das Werfen der Coladose (+) - Tatbestandlicher

Mehr

Vorlesung Lehren des Strafrecht AT und Delikte gegen die Person

Vorlesung Lehren des Strafrecht AT und Delikte gegen die Person Vorlesung Lehren des Strafrecht AT und Delikte gegen die Person Professor Dr. Felix Herzog Sommersemester 2015 Mord und Totschlag II/Täterschaft und Teilnahme Marktanteile - Fall A will seinen Konkurrenten

Mehr

A. 267 I Alt. 1 StGB durch Erstellen des Zertifikats am Bildschirm

A. 267 I Alt. 1 StGB durch Erstellen des Zertifikats am Bildschirm Lösung Fall 1 1. Tatkomplex: Das Zertifikat Strafbarkeit des B A. 267 I Alt. 1 StGB durch Erstellen des Zertifikats am Bildschirm a) Urkunde (+) aa) Verkörperung (-) bloßes Vorhandensein am Bildschirm

Mehr

Besprechungsfälle zum Kreditbetrug

Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Fall nach Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 19 Die in finanziellen Engpässen infolge von Außenständen befindliche X-GmbH beantragt bei ihrer Hausbank ein Darlehen. Als Sicherheit

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 1

Lösungsvorschlag Fall 1 Lösungsvorschlag Fall 1 Bierzeltrauferei und die Folgen I. Strafbarkeit des A wegen des Kinnhakens 1) Schwere Körperverletzung, 83 Abs 1, 84 Abs 1 OTB: KV/An sich schwere KV: Der Verlust aller 4 Schneidezähne

Mehr

Lösungsskizze zur 3. Klausur

Lösungsskizze zur 3. Klausur Lösungsskizze zur 3. Klausur 1. Wie hat sich M am Unfalltag strafbar gemacht? Erster Tatkomplex: Fahrt bis zum Unfall (1) Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, 315c I Nr. 1a, III Nr. 1 StGB Objektiver

Mehr

Wintersemester 2010 / Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 2. Klausur / Tritte auf die Unrechtsseite

Wintersemester 2010 / Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 2. Klausur / Tritte auf die Unrechtsseite Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Wintersemester 2010 / 2011 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 2. Klausur / 5. 11. 2010 Tritte auf die Unrechtsseite Lösung des Falles A. Strafbarkeit

Mehr

Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht II (BT)

Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht II (BT) Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht II (BT) Jens Puschke 1 Die Diebstahlsqualifikationen ( 244 f. StGB) Aufbauschema 242, 244 StGB I. Tatbestand 1. 242 StGB (obj. und subj.) 2. 244 StGB (Qualifikation)

Mehr

BGH, Beschluss v. 16. Dezember 1987, BGHSt 35, 152 EC- Karte; BGH, Urteil v. 22. November 1991, BGHSt 38, 120 EC- Karte

BGH, Beschluss v. 16. Dezember 1987, BGHSt 35, 152 EC- Karte; BGH, Urteil v. 22. November 1991, BGHSt 38, 120 EC- Karte BGH, Beschluss v. 16. Dezember 1987, BGHSt 35, 152 EC- Karte; BGH, Urteil v. 22. November 1991, BGHSt 38, 120 EC- Karte Sachverhalt: Angelika entwendet von ihrem Bruder Bernhard dessen durch einen Magnetstreifen

Mehr

BGH, Urteil vom 4. November 1988, BGHSt 36, 1 AIDS

BGH, Urteil vom 4. November 1988, BGHSt 36, 1 AIDS BGH, Urteil vom 4. November 1988, BGHSt 36, 1 AIDS Sachverhalt: Anton unterzieht sich freiwillig einem AIDS-Test, der ergibt, dass er HIV-infiziert ist. Bei der Eröffnung des Untersuchungsergebnisses informiert

Mehr

BGH, Urteil vom 19. Juli 1973, BGHSt 25, 218 Normalfahrer

BGH, Urteil vom 19. Juli 1973, BGHSt 25, 218 Normalfahrer BGH, Urteil vom 19. Juli 1973, BGHSt 25, 218 Normalfahrer Sachverhalt: Anton fährt ordnungsgemäß mit seinem PKW nachts auf einer Landstraße. Vor ihm fährt der Mofafahrer Manfred in betrunkenem Zustand,

Mehr

Verkäuferanfechtung Ausgeschlossen, wenn VK sich dadurch der Gewährleistungspflicht entziehen würde.

Verkäuferanfechtung Ausgeschlossen, wenn VK sich dadurch der Gewährleistungspflicht entziehen würde. BGB AT_Anfechtung (2.Teil) 1 (P) 119 Abs. 2 BGB vs. Gewährleistungsrecht 119 Abs. 2 BGB vs. 434 ff. BGB Verkäuferanfechtung Ausgeschlossen, wenn VK sich dadurch der Gewährleistungspflicht entziehen würde.

Mehr

Der Hilfeleistungsbegriff bei der Begünstigung

Der Hilfeleistungsbegriff bei der Begünstigung Der Hilfeleistungsbegriff bei der Begünstigung Von Daniel Weisert Duncker & Humblot Berlín Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt: Kritische Einfiihrung in die Problematik des Hilfeleistungsbegriffs bei der Begünstigung

Mehr

Der Betrug nach 263 StGB

Der Betrug nach 263 StGB Der Betrug nach 263 StGB Der in 263 StGB normierte Straftatbestand des Betruges zählt mit zu den bedeutendsten Vermögensdelikten, denn als vielfach verwirklichtes Vergehen (i.s.d. 12 Abs. 2 StGB) ist der

Mehr

Jura Online - Fall: Weihnachtsfeier - Lösung

Jura Online - Fall: Weihnachtsfeier - Lösung Jura Online - Fall: Weihnachtsfeier - Lösung 1. Teil: Strafbarkeit des A A. Strafbarkeit gem. 306 I Nr. 1 StGB durch Anzünden des Stapels aus Papier und Textilien A könnte sich gem. 306 I Nr. 1 StGB wegen

Mehr

Fall 7 Kartenspiele. 1. Tatkomplex: Die ec-karte. A. Strafbarkeit des A gemäß 242 Abs. 1 StGB bzgl. der ec-karte I. Tatbestand

Fall 7 Kartenspiele. 1. Tatkomplex: Die ec-karte. A. Strafbarkeit des A gemäß 242 Abs. 1 StGB bzgl. der ec-karte I. Tatbestand Fall 7 Kartenspiele 1. Tatkomplex: Die ec-karte A. Strafbarkeit des A gemäß 242 Abs. 1 StGB bzgl. der ec-karte 1. Objektiver Tatbestand fremde bewegliche Sache (+), die ec-karte des O Wegnahme (+), durch

Mehr

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Wiss. Mit. Julia Volkmann-Benkert/ Johannes Koranyi, Bo. 3, Raum 3316 Tel.: 030/ 838 547 15; email: julia.volkmann-benkert@fu-berlin.de;

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1. Gang der Untersuchung 7

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1. Gang der Untersuchung 7 Vorwort Abkürzungsverzeichnis IX XI XV Einleitung 1 Gang der Untersuchung 7 A) Die gesetzlichen Grundlagen der Krankenversicherung 9 I) Voraussetzung zur Teilnahme des Arztes an der vertragsärztlichen

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS XXII

INHALTSVERZEICHNIS XXII INHALTSVERZEICHNIS LITERATUR ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVII XXII EINFÜHRUNG 1 1. Kapitel: Grundlagen, * 1 A) Übersichten 1 Übersicht 1: Stellung des Strafrechts in der Rechtsordnung / Übersicht 2: Rechtsfolgensystem

Mehr

Räuberische Erpressung. Raub. 249 StGB. 253, 255 StGB

Räuberische Erpressung. Raub. 249 StGB. 253, 255 StGB Raub 249 StGB Räuberische Erpressung 253, 255 StGB BGH: Raub ist ein spezieller Fall der räuberischen Erpressung, weshalb zwangsläufig beim Raub eine räuberische Erpressung mitverwirklicht ist. Eine Wegnahme

Mehr

obj Tatsubj: Zeuge / SV Zuständige Stelle Tathandlung: Falsche Aussage, die der Wahrheitspflicht unterliegt, abgeschlossen subj: Vorsatz Rw Schuld

obj Tatsubj: Zeuge / SV Zuständige Stelle Tathandlung: Falsche Aussage, die der Wahrheitspflicht unterliegt, abgeschlossen subj: Vorsatz Rw Schuld Aussagedelikte Rechtsgut: Inländische Rechtspflege / best Verwaltungsbehörden / parlamentarische Untersuchungsausschüsse Abstrakte, eigenhändige Gefährdungsdelikte Nach hm gilt der obj Wahrheitsbegriff:

Mehr

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte

Fahrlässigkeit: objektive Pflichtverletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte Strafrecht Fahrlässigkeit: Fahrlässig handelt ein Täter, der eine objektive Pflichtverletzung begeht, sofern er sie nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade

Mehr

Begünstigung ( 257 StGB)

Begünstigung ( 257 StGB) Begünstigung ( 257 StGB) Lösungshinweise Fall 1 A. Strafbarkeit der B gem. 242 I I. Fremde bewegliche Sache (+) II. Wegnahme mit Einstecken in die höchstpersönliche Tabusphäre als Gewahrsamsenklave (+);

Mehr

A. S gegen H Anspruch auf Rückzahlung der gem. 346 I i.v.m. 437 Nr. 2, 434, 326 V

A. S gegen H Anspruch auf Rückzahlung der gem. 346 I i.v.m. 437 Nr. 2, 434, 326 V Lösungsskizze Klausur ZI SS 2012 Frage 1 A. S gegen H Anspruch auf Rückzahlung der 5.000 gem. 346 I i.v.m. 437 Nr. 2, 434, 326 V I. Anspruch entstanden 1. Wirksamer Kaufvertrag gem. 433 zwei übereinstimmende

Mehr

Lösungshinweise zur Klausur vom 15. November 2014

Lösungshinweise zur Klausur vom 15. November 2014 EXAMENSKLAUSURENKURS Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Prof. Dr. Roland Hefendehl Lösungshinweise zur Klausur vom 15. November

Mehr

Lösungshinweise zur Hausarbeit

Lösungshinweise zur Hausarbeit Die folgenden Hinweise verstehen sich nicht als Musterlösung in dem Sinne, dass sie die allein und vollständig richtige Lösung abbilden würden. Maßgeblich für die Bewertung sind saubere juristische Arbeitstechnik,

Mehr

2. Ergebnis A hat sich durch den Schuss auf X nicht wegen Totschlags nach 212 I StGB strafbar gemacht.

2. Ergebnis A hat sich durch den Schuss auf X nicht wegen Totschlags nach 212 I StGB strafbar gemacht. Lösung Fall 1 Strafbarkeit des A I. 212 I StGB (durch den Schuss) A könnte sich wegen Totschlags gem. 212 I StGB strafbar gemacht haben, indem er auf den X schoss. 1. Tatbestand a) objektiver Tatbestand

Mehr

Abgrenzung Raub räuberische Erpressung

Abgrenzung Raub räuberische Erpressung Abgrenzung Raub räuberische Erpressung Ein Webinar rund um die klassischen Klausurfragen Sabine Tofahrn juracademy.de 1 Kein Freund und Helfer A, am Steuer seines Fahrzeuges sitzend und B auf dem Beifahrersitz

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 14 bis 16

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 14 bis 16 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 14 bis 16 Zu Fall 14 A. Die Körperverletzungsdelikte ( 223 ff.) 1. Aufbau Tatbestand Objektiver Tatbestand Erfolg: körperliche Misshandlung/ Gesundheitsschädigung

Mehr

Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht II (BT)

Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht II (BT) Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht II (BT) Jens Puschke Aufbauschema Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer ( 316a) I. Objektiver Tatbestand 1. Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlussfreiheit

Mehr

Jura Online - Fall: Knapp daneben ist auch vorbei - Lösung

Jura Online - Fall: Knapp daneben ist auch vorbei - Lösung Jura Online - Fall: Knapp daneben ist auch vorbei - Lösung A. Strafbarkeit des H gem. 211 StGB bezüglich F durch Installation der Autobombe H könnte sich gem. 211 StGB wegen Mordes an F strafbar gemacht

Mehr

Lösung. Frage Alternative : X hat das Gemälde selbst aus dem Haus des A entwendet

Lösung. Frage Alternative : X hat das Gemälde selbst aus dem Haus des A entwendet Lösung Frage 1 Würde das zuständige Gericht auf der Grundlage des aktuellen Erkenntnisstandes den X verurteilen und wenn ja aus welchen Strafvorschriften? Sofern das Gericht hinsichtlich der verdachtbefangenen

Mehr

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während

Mehr

Fall Woche 2 Sachverhalt

Fall Woche 2 Sachverhalt Fall Woche 2 Sachverhalt Aufgrund der guten Auftragslage muss Malermeister A weitere Mitarbeiter in seinem Betrieb einstellen. Unter anderem stellt er den Studenten S ein, dem er die Aufgabe gibt die Außenfassade

Mehr

Mustergutachten zu Fall 1 im Modul 1

Mustergutachten zu Fall 1 im Modul 1 Mustergutachten zu Fall 1 im Modul 1 Der Fall Rentner A harkt an einem sonnigen Oktobertag auf seinem mit großen Bäumen bewachsenen Grundstück in Vorpommern Blätter zusammen. Dabei trägt er eine knallrote

Mehr

BGH, Urteil vom 15. November 1996, BGHSt 42, 301 Sterbehilfe

BGH, Urteil vom 15. November 1996, BGHSt 42, 301 Sterbehilfe BGH, Urteil vom 15. November 1996, BGHSt 42, 301 Sterbehilfe Sachverhalt: Die 88-jährige Elfriede, eine vermögende aber einsame Rentnerin, sucht wegen Gelenkbeschwerden die Praxis des Orthopäden Anton

Mehr

Lösungsskizze Fall 7. Strafbarkeit des A

Lösungsskizze Fall 7. Strafbarkeit des A Lösungsskizze Fall 7 Strafbarkeit des A A. 212 I, 13 I StGB 1 A könnte sich wegen eines Totschlags durch Unterlassen gemäß 212 I, 13 I strafbar gemacht haben, indem er B nicht zur Hilfe gekommen ist. I.

Mehr

Vermögensdelikte Fortsetzung PD Dr. P. Rackow WS 2008 / 2009

Vermögensdelikte Fortsetzung PD Dr. P. Rackow WS 2008 / 2009 Vermögensdelikte Fortsetzung PD Dr. P. Rackow WS 2008 / 2009 Objektiver Tatbestand Täuschung (durch die Täuschung verursachter) Irrtum (durch den Irrtum verursachte) Vermögensverfügung (durch die Vermögensverfügung

Mehr

A: Strafbarkeit der N

A: Strafbarkeit der N ÜBUNG IM STRAFRECHT FÜR ANFÄNGER/INNEN II (SoS 2007) Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Prof. Dr. Roland Hefendehl & Mitarbeiter Lösungshinweise

Mehr

I. Versuchter schwerer Raub, 249 I, 250 II Nr. 1, 22, 23 I StGB

I. Versuchter schwerer Raub, 249 I, 250 II Nr. 1, 22, 23 I StGB Lösung Klausur Nr. 1497 Strafrecht Teil I: Strafbarkeit der Beteiligten A. Strafbarkeit des P I. Versuchter schwerer Raub, 249 I, 250 II Nr. 1, 22, 23 I StGB 1. Vorprüfung a. Nichtvollendung der Tat b.

Mehr

OLG München : wdoccase=1¶mfromhl=true

OLG München :  wdoccase=1&paramfromhl=true Dr. Michael Jasch 1 Problem W gem. 263 I StGB I. TB a) Täuschung b) Irrtum (über Spendenhöhe des Nachbarn) c) Vermögensverfügung d) Vermögensschaden?? - Maßgeblich: Individueller Zweck des Spenders Der

Mehr

IV. Strafzumessung Regelbeispiele gem 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1-3 StGB

IV. Strafzumessung Regelbeispiele gem 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1-3 StGB StrafR BT 1: Straftaten gg die Person 7 Straftaten gg die persönl. Freiheit: Nötigung 1 Nötigung gem. 240 Abs. 1 und 2 StGB: Prüfungsaufbau I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Nötigungsmittel:

Mehr

Obersatz: Fraglich ist, ob T vorsätzlich geschlagen hat.

Obersatz: Fraglich ist, ob T vorsätzlich geschlagen hat. Wie baue ich aus den einzelnen Schritten ein Gutachten? 7 Beispiel: Wer eine fremde Sache zerstört oder beschädigt, begeht eine Sachbeschädigung. Daraus ergibt sich die Prüfungsreihenfolge: Sache (1),

Mehr

Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene Sommersemester 2008 2. Besprechungsfall

Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene Sommersemester 2008 2. Besprechungsfall Prof. Dr. Henning Radtke Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene Sommersemester 2008 2. Besprechungsfall Lösungsskizze 1.Tatkomplex: Im Paketverteilzentrum A. Das Verladen der Pakete Diebstahl 242 I StGB

Mehr

Strafrechtliche Implikationen der Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten

Strafrechtliche Implikationen der Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten Strafrechtliche Implikationen der Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten Prof. Dr. Tido Park Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht Honorarprofessor an der Westfälischen Wilhelms-

Mehr

I. 212 I StGB T könnte sich gem. 212 I StGB des Totschlags an O strafbar gemacht haben, indem er auf diesen geschossen hat.

I. 212 I StGB T könnte sich gem. 212 I StGB des Totschlags an O strafbar gemacht haben, indem er auf diesen geschossen hat. Fall 1 I. 212 I StGB T könnte sich gem. 212 I StGB des Totschlags an O strafbar gemacht haben, indem er auf diesen geschossen hat. T müsste einen anderen Menschen getötet haben. O stellt ein taugliches

Mehr

Juristischer Gutachtenstil

Juristischer Gutachtenstil Tina Hildebrand Juristischer Gutachtenstil Ein Lehr- und Arbeitsbuch 2. Auflage Wie baue ich aus den einzelnen Schritten ein Gutachten? 7 3. Wie baue ich aus den einzelnen Schritten ein Gutachten? Wichtig

Mehr

Lösungsvorschlag zur Übungsklausur

Lösungsvorschlag zur Übungsklausur Lösungsvorschlag zur Übungsklausur Kurzgutachten Strafbarkeit des A A. Der A könnte sich einer gefährlichen Körperverletzung, 223 I, 224 I Nr. 3, 4, 5 StGB schuldig gemacht haben, indem er auf den C zu

Mehr

Fall 3 I. Strafbarkeit des T 1. Tatbestand

Fall 3 I. Strafbarkeit des T 1. Tatbestand Fall 3 I. Strafbarkeit des T T könnte sich, indem er den Stein gegen das Fenster, warf gem. 303 I StGB der Sachbeschädigung strafbar gemacht haben. 1. Tatbestand a) objektiver Tatbestand Hierfür müsste

Mehr

I. 242 I StGB (Blue-Ray) D könnte sich wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Blue-Ray stahl.

I. 242 I StGB (Blue-Ray) D könnte sich wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Blue-Ray stahl. Fall 3 A. Strafbarkeit des D I. 242 I StGB (Blue-Ray) D könnte sich wegen Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er die Blue-Ray stahl. a) Objektiver Tatbestand Die Blue-Ray-Disc steht

Mehr

AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016

AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016 AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016 Sajanee Arzner Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und neuere Rechtsgeschichte von Prof.

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 16. Fall Der verschwiegene Unfall - Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr