Makler- und Bauträgerverordnung : MaBV

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Makler- und Bauträgerverordnung : MaBV Kommentar von Dr. Peter Marcks 9. Auflage Makler- und Bauträgerverordnung : MaBV Marcks schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gewerberecht Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Marcks Makler- und Bauträgerverordnung

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4 Makler- und Bauträgerverordnung mit 34c GewO, sonstigen einschlägigen Vorschriften und MaBVwV Kommentar Erläutert von Dr. Peter Marcks Ministerialrat a. D. im Bundesministerium für Wirtschaft 9. Auflage 2014

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: fgb freiburger graphische betriebe GmbH & Co. KG Bebelstraße 11, Freiburg Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 9. Auflage Die gewerberechtlichen Maklervorschriften sind seit dem Erscheinen der 8. Auflage des Kommentars im Jahr 2009 wiederum erheblich geändert worden. Die Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie vom (BGBl. I S. 264) hat Folgeänderungen in der Makler- und Bauträgerverordnung vorgenommen, nachdem verschiedene Vorschriften der Gewerbeordnung durch das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und weiteren Rechtsvorschriften vom (BGBl. I S. 2091) geändert worden waren. Im Vordergrund stand dabei das Verhältnis zwischen 4 GewO, der u. a. ausländische Dienstleistungserbringer, die sich als Grundstücks- oder Wohnungsmakler, Bauträger oder Baubetreuer im Inland betätigen wollen, von der Erlaubnispflicht des 34c GewO freistellt, und 1 Satz 1 MaBV a. F., wonach die Verordnung nur für Gewerbetreibende galt, die nach 34c Abs. 1 der Erlaubnis bedürfen, so dass die MaBV auf diese Dienstleistungserbringer nicht angewandt werden konnte. Dieses unerwünschte Ergebnis wurde durch die Neufassung des 1 Satz 1 MaBV beseitigt, die Gewerbetreibende, die Tätigkeiten i. S. des 34c ausüben, unabhängig vom Bestehen einer Erlaubnispflicht einbezieht. Grenzen wurden für die erwähnten Dienstleistungserbringer allerdings durch den neuen 19 Abs. 1 MaBV gezogen. Diese Rechtsentwicklung, die für einen Teil der 8. Auflage schon in einem Nachtrag dargestellt werden konnte, ist nun in den Kommentar selbst einbezogen worden. Sehr viel weitergehende Konsequenzen hatte das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts vom (BGBl. I S. 2481, 2494), das die bislang in 34c GewO geregelte Anlagenvermittlung und Anlagenberatung auf den neuen 34f GewO übertrug und in 34c Abs. 1 Satz 1 die Nummern 2 und 3 und in Absatz 5 die Nummern 2a bis 3a strich. Die Folgeänderungen in der Makler- und Bauträgerverordnung hat Artikel 2 der Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung vom (BGBl. I S. 1006, 1019) gebracht. Beides hat zu einer Vielzahl von Änderungen in 34c, der Makler- und Bauträgerverordnung, der Musterverwaltungsvorschrift zum Vollzug des 34c der Gewerbeordnung und der Makler- und Bauträgerverordnung und den in diesem Kommentar mitbehandelten Bußgeld- und Strafvorschriften der 144 ff. GewO geführt und damit eine Vielzahl von Änderungen der Kommentierung erforderlich gemacht. Bedeutsam sind auch die Änderungen des 14 GewO. Im Zentrum des Interesses stehen dabei die Gewerbeanzeigenformulare, die der Gewerbetreibende bei Beginn, Änderungen oder Aufgabe seines Gewerbes der zuständigen Behörde in Papierform oder elektronisch zu übermitteln hat. Ihr Inhalt war vor Jahrzehnten durch Verwaltungsvorschriften der Bundesländer, dann durch die Verordnung über die Anzeigen nach 14 und 55c der V

7 Vorwort Gewerbeordnung vom (BGBl. I S. 1760) auf der Rechtsgrundlage des neu in 14 eingefügten Absatzes 4 festgelegt worden. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom hat diese Rechtsgrundlage in Frage gestellt. In Konsequenz dessen wurden die Formulare durch Gesetz vom (BGBl. I S. 3475) in 14 selbst und den Anlagen zur Gewerbeordnung festgelegt. Das Änderungsgesetz vom (BGBl. I S. 1341) hat nun die vorangegangene Rechtslage wieder hergestellt. Die Formulare sollen hiernach wieder durch Verordnung festgelegt werden, die Ermächtigung hierzu wurde im neuen 14 Abs. 14 geschaffen. Bis zu deren Erlass gilt das alte Recht jedoch weiter. Da ungewiss ist, wann die Verordnung ergehen wird, wird im Kommentar die noch geltende und die künftige Rechtslage dargestellt. Die Texte sind, wie in den Vorauflagen, teilweise Abdrucke der vom Verfasser in Landmann/Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung, bearbeiteten Vorschriften. Hierdurch soll die Kommentierung einem breiteren Kreis, der nur an den öffentlich-rechtlichen Maklervorschriften, und nicht am Bezug des Gesamtwerks interessiert ist, zugänglich gemacht werden. Königswinter, im April 2014 Peter Marcks VI

8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... IX Literaturverzeichnis... XIII Teil A. Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) I. Text... 1 II. Kommentar zur Makler- und Bauträgerverordnung Vorbemerkung Anwendungsbereich Sicherheitsleistung, Versicherung Besondere Sicherungspflichten für Bauträger Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers Hilfspersonal Getrennte Vermögensverwaltung Ausnahmevorschrift Rechnungslegung Anzeigepflicht Buchführungspflicht Informationspflicht und Werbung Unzulässigkeit abweichender Vereinbarungen [Inseratensammlung] Aufbewahrung [Auskunft und Nachschau] Prüfungen Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten Ordnungswidrigkeiten Anwendung bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung Übergangsvorschriften Berlin-Klausel (gegenstandslos) (Inkrafttreten) Teil B. 34c Gewerbeordnung 34c Makler, Bauträger, Baubetreuer Teil C. Sonstige einschlägige Vorschriften 1. 14, 15, 29 GewO GewO geltende Fassung des 14 GewO künftige Fassung des 14 GewO GewO GewO GewO, 48, 49 VwVfG, 35 GewO GewO VwVfG VwVfG GewO bis 47 GewO GewO VII

9 Inhaltsverzeichnis GewO GewO a GewO b GewO Bußgeld- und Strafvorschriften GewO GewO GewO GewO a GewO Teil D. Musterverwaltungsvorschrift Musterverwaltungsvorschrift zum Vollzug des 34c der Gewerbeordnung und der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBVwV) Sachverzeichnis VIII

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