GRÜNE RENTENPOLITIK GRÜNE LANDTAGSFRAKTION SCHLESWIG-HOLSTEIN, "ALTERSARMUT - WENN DIE RENTE NICHT REICHT KIEL, 9. FEBRUAR 2017 MARKUS KURTH MDB

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1 GRÜNE RENTENPOLITIK GRÜNE LANDTAGSFRAKTION SCHLESWIG-HOLSTEIN, "ALTERSARMUT - WENN DIE RENTE NICHT REICHT KIEL, 9. FEBRUAR 2017 MARKUS KURTH MDB

2 Gliederung I PLÄDOYER FÜR EINE STARKE GESETZLICHE RENTE II EIGENSTÄNDIGE ALTERSSICHERUNG FÜR FRAUEN III FLEXIBLE ÜBERGÄNGE IN DEN RUHESTAND IV NEUE WEGE IN DER ALTERSSICHERUNG V UNSER GESAMTKONZEPT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 2

3 GESAMTKONZEPT ABSCHLUSSBERICHT Mittelschicht Rente mit 67 Stärkung des Regelsystems Frauen Niedrigverdiener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 3

4 Teil I PLÄDOYER FÜR EINE STARKE GESETZLICHE RENTE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 4

5 ABSINKEN DES RENTENNIVEAUS DIE FOLGE: AB ENDE DER 2020ER JAHRE REICHEN 30 BEITRAGSJAHRE MIT DURCHSCHNITTSVERDIENST NICHT MEHR AUS, UM GRUNDSICHERUNG ZU VERMEIDEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 5

6 WIE LANGE MUSS IN EINZELNEN BERUFEN GEARBEITET WERDEN, UM 30 ENTGELTPUNKTE ZU ERREICHEN Teilzeit (50%) Florist*in Vollzeit Mauer*in Vollzeit Krankenpfleger*in Teilzeit (80%) Webdesigner*in Teilzeit (50%) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 6 Quelle: Daten von Destatis u.a.

7 ENTWICKLUNG DES GESAMTVERSORGUNGSNIVEAUS VOR STEUERN IN %, GESETZLICHE UND RIESTER-RENTE 56,0 54,0 52,0 50,0 48,0 46,0 53,6 51,6 44,0 42,0 49,4 48,1 48,0 48,1 47,9 47,7 47,0 46,2 45,3 44,5 40, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 7 Quelle: Rentenversicherungsbericht 2016

8 Anspruch versus Realität Die Riester-Rente AKTIV IN DER GRV VERSICHERTE (IN MIO.) 35,7 RIESTER-VERTRÄGE INSGESAMT (IN MIO.) 15,9 AKTIV BESPARTE RIESTER-VERTRÄGE (IN MIO.) 12,7 RIESTER-SPARENDE MIT VOLLER FÖRDERUNG (IN MIO.) 6,7 Fast 36 Millionen potentielle Riester-Sparerinnen und Sparer (die in toto vom sinkenden Rentenniveau betroffen sind). Aber nur 6,7 Millionen sorgen ausreichend im Sinne des Riester- Konzepts vor. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 8

9 ENTWICKLUNG DES GESAMTVERSORGUNGSNIVEAUS VOR STEUERN IN %, GESETZLICHE UND RIESTER-RENTE 56,0 54,0 Riester-Rente Gesetzliche Rente 52,0? 50,0 48,0?????????? 46,0 53,6 51,6 44,0 42,0 49,4 48,1 48,0 48,1 47,9 47,7 47,0 46,2 45,3 44,5 40, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 9 Quelle: Rentenversicherungsbericht 2016

10 PLÄDOYER FÜR EINE STARKE GESETZLICHE RENTE ZUSAMMENGEFASST - WIR WOLLEN: Die gesetzliche Rentenversicherung als zentrale Säule der Alterssicherung stärken. Das Rentenniveau möglichst auf heutigem Niveau stabilisieren. Die Grüne Garantierente einführen. Die Rentenversicherung zur Bürger*innenversicherung weiterentwickeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 10

11 PLÄDOYER FÜR EINE STARKE GESETZLICHE RENTE ZUSAMMENGEFASST - WIR WOLLEN: Eine ausreichende Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung über mehrere Wege sicherstellen. Die private Altersvorsorge insbesondere über die Einführung eines kostengünstigen und einfachen Basisprodukts neu aufstellen. Die Förderung der privaten geförderten Altersvorsorge zugunsten von Geringverdiener*innen umstellen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 11

12 Teil II EIGENSTÄNDIGE ALTERSSICHERUNG FÜR FRAUEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 12

13 30 GENDER PAY GAP 28, ,122,9 21,6 21, ,1 16,5 14,514,6 14,814,9 15,8 16,2 15,1 15,215,3 15,4 13,4 18,7 18,8 18, ,5 7,7 8,6 9,9 10,1 10,4 5 2,9 4,5 0 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 13 Quelle: Europäische Kommission, Eurostat, Daten: 2014

14 GENDER PENSION GAP Gender Gap in Pension (GGP) Rentner*innen LU DE UK NL CY EU - 27 FR GR IE AT ES PT BG SE RO IT NO BE SI FI IS PL MT DK LT HU CZ LV SK EE 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 14 Quelle: Europäische Kommission 2013

15 ENTGELTPUNKTE AUS ERWERBSARBEIT AN FRAUEN NACH KINDERZAHL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 15 Quelle: Wahrscheinliche künftige Tendenzen der Geburtsjahrgänge , aus: Frommert/Thiede Alterssicherung vor dem Hintergrund unterschiedlicher Lebensverläufe, 2011;

16 EIGENSTÄNDIGE ALTERSSICHERUNG FÜR FRAUEN ZUSAMMENGEFASST - WIR WOLLEN: Den Gender Pension Gap - die geschlechtsspezifische Rentenlücke - minimieren. Benachteiligungen am Arbeitsmarkt auflösen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 16

17 EIGENSTÄNDIGE ALTERSSICHERUNG FÜR FRAUEN ZUSAMMENGEFASST - WIR WOLLEN: Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern über das Rentenrecht fördern, etwa über ein obligatorisches Rentensplitting, eine bessere Berücksichtigung von Pflegezeiten und eine Neuregelung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die beiden Elternteilen zugutekommt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 17

18 Teil III FLEXIBLE ÜBERGÄNGE IN DEN RUHESTAND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 18

19 HERAUSFORDERUNG RENTE MIT 67 DURCHSCHNITTLICHES ZUGANGSALTER IN ALTERSRENTE 65 64, ,5 64, , , Männer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 19 Frauen Quelle: Rentenversicherung in Zeitreihen 2016

20 HERAUSFORDERUNG RENTE 67 MITTLERES BERUFLICHES ERWERBSAUSTRITTSALTER Quelle: Böckler Impuls 05/2014 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 20

21 FLEXIBLE RENTENÜBERGÄNGE: SELBSTBESTIMMUNG ERMÖGLICHEN ZUSAMMENGEFASST - WIR WOLLEN: Selbstbestimmung vor und nach dem Renteneintrittsalter. Eine echte Altersteilzeit durch eine attraktivere Teilrente und einfachere Hinzuverdienstregeln ermöglichen. Lösungen für Menschen mit Behinderungen und Langzeitarbeitslose. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 21

22 FLEXIBLE RENTENÜBERGÄNGE: SELBSTBESTIMMUNG ERMÖGLICHEN ZUSAMMENGEFASST - WIR WOLLEN: Die Gesundheitsförderung stärken und Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die allein aus gesundheitlichen Gründen erfolgen, abschaffen. Besonders belasteten Beschäftigten die Inanspruchnahme einer Teilrente erleichtern, indem die dabei anfallenden Abschläge ausgeglichen werden. Die Möglichkeit des Rückkaufs von Abschlägen erleichtern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 22

23 Teil IV NEUE WEGE IN DER ALTERSSICHERUNG: GARANTIERENTE UND BÜRGERVERSICHERUNG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 23

24 ALTERSARMUT BEKÄMPFEN - DIE GARANTIERENTE Steuerfinanziert Angesiedelt bei der Rentenversicherung Personen mit mindestens 30 Versicherungsjahren wird ein Rentenniveau von 30 Entgeltpunkten garantiert (knapp 900 Euro) Stark vereinfachte Bedürftigkeitsprüfung Keine Anrechnung von Ansprüchen aus betrieblichen und privaten geförderten Altersvorsorge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 24

25 BÜRGERVERSICHERUNG BürgerInnenversicherung: Eine Grüne Leitidee für die Fortentwicklung der gesetzlichen Sozialversicherungen Eine Rentenversicherung, in der alle die gleichen Rechte und Pflichten haben Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten, langfristig auch der Beamtinnen und Beamten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 25

26 NEUE WEGE IN DER ALTERSSICHERUNG ZUSAMMENGEFASST WIR WOLLEN: Das System der Alterssicherung langfristig auf eine stabile Grundlage stellen, auch über 2030 hinaus. Ein gemeinsames Alterssicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger. Eine Alterssicherung, die gleichermaßen Altersarmut verhindert und den Lebensstandard im Ruhestand sichert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 26

27 Teil V UNSER GESAMTKONZEPT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 27

28 GESAMTKONZEPT ABSCHLUSSBERICHT Bürgerversicherung: Selbständige/Freie Berufe Mittelschicht Niveaustabilisierung Reform von Riester/(bAV) u.a. Rentensplitting, Berücksichtigung von Pflegezeiten Rente mit 67 Stärkung des Regelsystems Frauen Flexible Rentenübergänge Garantierente a. Aufstockung 30EP b. Zugangsvoraussetzung c. Anrechnung priv. Vorsorge Bürgerversicherung: Solo-Selbständige Niedrigverdiener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 28

29 WIE VOM AUSLAND LERNEN? Bürger*innenversicherung u.a. in Dänemark und Schweden Garantierente in Schweden, (folkepension in Dänemark). Die Grüne Garantierente geht in diese Richtung. Aber: Das Ziel der Lebensstandardsicherung wird beispielsweise in Dänemark fast ausschließlich über quasi-obligatorische Betriebsrenten (bav) erreicht. Grundlage: Der Kapitalmarkt. bav-deckungsmittel (assets): Dänemark: 400 Mrd. Euro, etwa 200 Prozent des BIP Niederlande: Mrd. Euro, etwa 150 Prozent des BIP Deutschland: 240 Mrd. Euro (nur Pensionskassen und Pensionsfonds), etwa 6 Prozent des BIP BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 29

30 WIE VOM AUSLAND LERNEN? LOHNERSATZRATEN DÄNEMARK Minimumwage Unskilled worker Skilled worker Wage, euro 31,700 40,400 49,900 Single 2013 retirement at age 62 83% 67% 56% 2030 retirement at age 68 97% 79% 67% Long run 106% 88% 76% Married 2013 retirement at age 62 66% 53% 45% 2030 retirement at age 68 79% 65% 56% Long run 89% 75% 65% a) Average wages The replacement rate show the pensioners income as a ratio of the former income in wages. Gross replacement rate. Source: Danish Confederation of Trade Unions BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grüne Rentenpolitik Seite 30

31 VIELEN DANK FÜR EURE AUFMERKSAMKEIT