Anforderungen an gesetzeskonforme Webshops

Transkript

1 Anforderungen an gesetzeskonforme Webshops Schweiz und Europa - Eine Kurzübersicht Swiss Online Marketing Messe SOM Zürich

2 Ausgangslage Erhebliche Unterschiede in den gesetzlichen Anforderungen Schweiz: Grundsatz der Selbstregulierung der Branche mit (relativ) wenig Einflussnahme des Gesetzgebers Europa: Schutz des schwachen Konsumenten vor einem übermächtigen Anbieter mit unglaublicher Regelungsdichte und scharfen Sanktionen (Wettbewerbsverletzung) Starke Konsumentenschutzorganisationen mit eigenem Klagerecht Mehrere hundert Urteile in Deutschland pro Jahr im B2C-Bereich e-comtrust international ag Zug 2

3 Generelle Entwicklungen Verschärfung des Datenschutzes und der Datensicherheit Schweiz: Vernehmlassung zum neuen Datenschutzgesetz (Anlehnung an EU) ist gerade abgelaufen ( ). Noch nicht in Kraft. Europa: Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVo) ist vom EU-Parlament verabschiedet und seit bereits teilweise in Kraft (Rechte auf Meinungsäusserung und Informationsfreiheit). Für alle anderen Bestimmungen ab zwingend

4 Schweiz Datenschutz Schweiz

5 Schweiz Datenschutz (2)

6 Europa EU Datenschutz

7 EU Datenschutz (2)

8 Onlineshop-Bestimmungen Schweiz

9 Schweiz - Onlineshop Wenige gesetzliche Anforderungen Aber es gibt Anforderungen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Fernmeldegesetz (FMG) Preisbekanntgabe-Verordnung

10 Schweiz Unlauterer Wettbewerb

11 Schweiz UWG (2)

12 Schweiz - Fernmelderecht

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14 Schweiz Preisbekanntgabe (2)

15 Schweiz Datenschutz

16 Schweiz Gerichtsstand B2C Abweichende Regelungen in AGB des Shopanbieters sind nichtig und nicht durchsetzbar CH-Konsumenten unterstehen dem CH-Recht. Markteinschränkungen bei der Belieferung von EU-Konsumenten beachten (Plausibilitäten einbauen)

17 Onlineshop-Bestimmungen EU

18 Anwendbares Recht Grundsatz EU-Konsument kann sich immer auf das Konsumentenrecht seines Heimatlandes berufen (D kauft in F, I, SP etc.). Gerichte am Wohnsitz des Käufers treten dann (meist) auf die Klage des Käufers (Kläger) gegen den Verkäufer ein. Schweizer Unternehmen sollten unbedingt das EU-Recht und speziell die Richtlinie 2011/83/EU einhalten. Komplexe Rechtsfragen: IPRG, Haager Übereinkommen (1955) LugÜ und UN- Kaufrecht

19 Neue Gesetzgebungen EU Verbraucherrechte-RL seit in Kraft Button-Gesetz D ODR-Verordnung seit in Kraft

20 Neue Gesetzgebungen EU (2) Cookies-Richtlinie seit in Kraft

21 Wichtigste Regelungen (nur Kurzüberblick) Widerrufsrecht Zwingendes Widerrufsrecht (14 Tage ab Erhalt der Ware) ohne Begründung, aber mit Widerrufsformular Zwingende Informationspflicht des Anbieters über das Widerrufsrecht Vorgabe zur Verwendung eines Musterformulars zum Widerruf Informationspflichten des Anbieters Zwingende Impressumspflichten mit Mindestangaben (Ort, Namen, Zuständige, HR-Nummer, MwST-Nummer etc.) Zwingende Angaben zu wesentlichen Merkmalen der Ware / DL Zwingende Bestimmungen zu Preisangaben Zwingende Bestimmungen zur Angabe über die Teilnahme des Shopbetreibers an einem Streitschlichtungsverfahren (seit EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft -> gültig ab in Deutschland 36 und 37 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

22 Verbraucherrechte RL 83/2011 (Anforderung an Bestellvorgang Button) Zwingende Bestimmungen für den gesamten Bestellprozess Zwingende Vorgaben für den Bestellbutton Deutschland mit zusätzlichen Anforderungen Cookies-RL 136/2009 Zwingende Angaben über den Einsatz von (nicht unbedingt erforderlichen) Cookies Zwingende Angaben zu den eingesetzten Cookies Zwingende Angaben zum Zweck der eingesetzten Cookies Zwingende Einverständniserklärung (clickwrapping) durch Konsument Beweislast bei Shopbetreiber Ohne Einwilligung des Kunden darf er nicht vom Shop ausgeschlossen werden Aufbewahrungspflicht und Nachweispflichten zur Online-Erklärung (Zeitpunkt, Kunde, Prozesse) Viele Weitere Bestimmungen des nationalen Rechts (z.b. Recycling, Verpackungsmaterial etc.)

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24 Besten Dank Lukas Fässler Rechtsanwalt & Informatikexperte FSDZ Rechtsanwälte & Notariat AG Zugerstrasse 76B 6340 Baar / Zug