Europawahl 25. Mai Schulung der Briefwahlvorstände

Transkript

1 Europawahl 25. Mai 2014 Schulung der Briefwahlvorstände 1

2 Ein paar Infos zur EU-Wahl... Unser Weg durch die Schulung Infos zur Europawahl Wahlberechtigung und Wählerverzeichnis der Briefwahlvorstand und seine Aufgaben Zurückweisung von Wahlbriefen Auszählung gültige und ungültige Stimmzettel Meldung der Ergebnisse an die Wahlzentrale Abschlussarbeiten 2

3 Ein paar Infos zur EU-Wahl... Ein paar Infos zur EU-Wahl Bei der Europawahl gibt es keine Wahlkreisbewerber, sondern nur Landeslisten. Aus diesem Grund hat jeder Wähler nur eine Stimme waren in der Stadt Kassel Personen wahlberechtigt, davon haben gewählt. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 35,6 Prozent sind rund Personen automatisch wahlberechtigt, dazu kommen ca. 200 EU-Bürger, die sich in das hiesige Wählerverzeichnis eintragen ließen. Gewählt wird in 153 Wahlräumen. Es werden 34 Briefwahlbezirke gebildet. Für die Wahlvorstände werden ca Wahlhelfer benötigt, dazu kommen noch ca. 240 Wahlhelfer bei der Briefwahl und knapp 30 Erfasser, Kurierfahrer und Personen, die abends die Wahlunterlagen entgegen nehmen. Insgesamt werden bei optimaler Besetzung ca Wahlhelfer im Einsatz sein. 3

4 Wahlberechtigte & Wählerverzeichnis 4

5 Wer darf wählen? jeder, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist und nicht gesperrt wurde (z.b. Briefwahl) am Wahltag vollendetes 18. Lebensjahr Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU kein Ausschluss vom Wahlrecht 5

6 Wie kommt man in das Wählerverzeichnis? Wie kommt man in das Wählerverzeichnis? Wahlberechtigte mit deutscher Staatsangehörigkeit automatisch, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen Wahlberechtigte aus anderen EU-Staaten Eintragung bis zum 4. Mai 2014 oder bereits zur letzten Europawahl beantragt Auslandsdeutsche Eintragung bis zum 4. Mai 2014 beantragt 6

7 Der Briefwahlvorstand & seine Aufgaben 7

8 Der Briefwahlvorstand Zusammensetzung Wahlvorsteher Stellvertreter Schriftführer mind. 4 Beisitzer Arbeitsgrundsätze politisch neutral arbeitet öffentlich beschlussfähig bei Anwesenheit von mind. 5 Mitgliedern 8

9 Der Briefwahlvorstand 16:30 Uhr Treffpunkt im Rathaus Zuordnung zu den Wahlbezirken im Vestibül 34 Briefwahlbezirke 2 Standorte (Betriebsrestaurant + Stadtverordnetensaal) 9 Briefwahlbetreuer 9

10 Der Briefwahlvorstand 16:30-18:00 Uhr Teil 1 Wahlpakete im Bürgersaal abholen 2 Vorstandsmitglieder eines Briefwahlbezirks Wahlunterlagen nach Erhalt sofort auf Vollständigkeit überprüfen Packliste zur Kontrolle rote Wahlbriefe zählen, Anzahl in die Niederschrift (Nr. 2.3) eintragen Achtung: Es können noch Wahlbriefe bis ca. 18:15 Uhr nachgereicht werden! Deren Anzahl wird in separates Feld der Niederschrift (Nr. 2.5) eingetragen. Zweifelsfälle sofort mit Briefwahlbetreuer vor Ort klären! 10

11 Der Briefwahlvorstand 16:30-18:00 Uhr Teil 2 rote Wahlbriefumschläge öffnen Wahlschein auf unterschriebene Versicherung an Eides statt und richtigen Briefwahlbezirk prüfen vollständig und korrekt ausgefüllte Wahlscheine beiseite legen, dazugehörige blaue Stimmzettelumschläge in den Behälter zurücklegen fehlerhafte Wahlbriefe und Wahlscheine zurückweisen Zweifelsfälle sofort mit Briefwahlbetreuer vor Ort klären! 11

12 Zurückweisung von Wahlbriefen 12

13 Zurückweisungsgründe Teil 1 weder der rote Wahlbriefumschlag noch der blaue Stimmzettelumschlag sind verschlossen (ist nur einer von beiden offen ist dies kein Zurückweisungsgrund!) dem Wahlbrief liegt kein oder kein gültiger Wahlschein bei dem Wahlbrief ist kein blauer Stimmzettelumschlag beigefügt kein amtlicher blauer Stimmzettelumschlag verwendet 13

14 Zurückweisungsgründe Teil 2 Wahlbrief enthält mehrere blaue Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehene Wahlscheine Wähler oder Hilfsperson hat Versicherung an Eides statt nicht unterschrieben Umschlag verwendet, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält 14

15 Zurückweisung zurückgewiesene Wahlbriefe in der Wahlniederschrift (Nr. 2.6) mit Angabe des Grundes eintragen zurückgewiesene Wahlbriefe zusammenpacken, mit der Nummer des Briefwahlbezirks versehen und beiseite legen Im Zweifel beschließt der gesamte Briefwahlvorstand über die Gültigkeit. Das Ergebnis wird auf dem Umschlag notiert. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe werden bei der Auszählung nicht berücksichtigt. Sie werden so behandelt, als wäre die Stimme nie abgegeben worden. Zweifelsfälle sofort mit Briefwahlbetreuer vor Ort klären! 15

16 Auszählung 16

17 Grundsätzliches zur Auszählung beginnt um 18:00 Uhr erfolgt durch alle Mitglieder des Wahlvorstands ist öffentlich Genauigkeit vor Schnelligkeit! 17

18 18:00 Uhr Beginn der Auszählung zugelassene blaue Stimmzettelumschläge dem Behälter entnehmen, zählen Anzahl in Niederschrift, Nr. 3.2 a) eintragen Zugelassene blaue Stimmzettelumschläge öffnen (erst ab 18:00 Uhr!!!) Zahl der Stimmzettel muss mit Zahl der gültigen Wahlscheine (Eintrag Niederschrift Nr. 3.2 b)) übereinstimmen falls nicht: Begründung in die Niederschrift aufnehmen (Bsp. Umschlag ohne Stimmzettel ) 18

19 Auszählung - Stapel bilden jeweils ein Stapel für jede Partei ein Stapel für eindeutig ungültige Stimmzettel (nur leere Stimmzettel) ein Stapel für Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben 19

20 Auszählung Stapel bewerten Grundsatz: jeden Stapel 2 Mal zählen jeden Parteistapel zählen eindeutig ungültige Stimmzettel zählen Ergebnisse in Niederschrift (Spalte ZS I) eintragen 20

21 Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben über jeden fasst gesamter Wahlvorstand einen Beschluss gültig oder ungültig In Pattsituationen entscheidet die Stimme des Briefwahlvorstehers. auf der Rückseite fortlaufend nummerieren und Ergebnis der Beschlussfassung notieren Summen der Ergebnisse in der Spalte ZS II der Niederschrift (Abschnitt 4 C) bei den jeweiligen Parteien bzw. bei den ungültigen Stimmen eintragen 21

22 Beschlussfassung / Abstimmung Beispiele 4 ungültig, 2 gültig, 1 Enthaltung 2 ungültig, 4 gültig, 1 Enthaltung für ungültig erklärter Stimmzettel für gültig erklärter Stimmzettel Stimme in der Niederschrift bei der Summe unter ungültige Stimmen in der Spalte ZS II berücksichtigen Stimmzettel in den gesonderten Umschlag legen Stimme in der Niederschrift bei der Summe für die gekennzeichnete Partei unter ZS II berücksichtigen Stimmzettel in den gesonderten Umschlag legen 22

23 Schnellmeldung 1. in Niederschrift (Abschnitt 4 C) Summen bilden 2. Summen in Schnellmeldung übertragen 23

24 gültige und ungültige Stimmzettel 24

25 Wann ist ein Stimmzettel gültig? gültige Stimme 1 AAA-Partei Liste Hessen 1. Acker, Armin, Anwalt, Ankum 2. Acht, Angela, Ärztin, Alfhausen 3. Anker, Anke, Anglerin, Ansbach O 2 BBB-Partei Liste Hessen 1. Benz, Bertha, Bäuerin, Baltrum 2. Becker, Bodo, Bäcker, Belm 3. Beagel, Bert, Bierfachverkäufer, Belm O 3 DDD-Partei Liste Hessen 1. Dogge, Dieter, Dackelzüchter, Dorsten 2. Dachs, Doris, Dramaturgin, Dahlem 3. Dank, Doro, Dichterin, Delmenhorst O 25

26 Wann ist ein Stimmzettel gültig? gültige Stimme 1 AAA-Partei Liste Hessen 1. Acker, Armin, Anwalt, Ankum 2. Acht, Angela, Ärztin, Alfhausen 3. Anker, Anke, Anglerin, Ansbach O 2 BBB-Partei Liste Hessen 1. Benz, Bertha, Bäuerin, Baltrum 2. Becker, Bodo, Bäcker, Belm 3. Beagel, Bert, Bierfachverkäufer, Belm O 3 DDD-Partei Liste Hessen 1. Dogge, Dieter, Dackelzüchter, Dorsten 2. Dachs, Doris, Dramaturgin, Dahlem 3. Dank, Doro, Dichterin, Delmenhorst O 26

27 Wann ist ein Stimmzettel gültig? gültige Stimme 1 AAA-Partei Liste Hessen 1. Acker, Armin, Anwalt, Ankum 2. Acht, Angela, Ärztin, Alfhausen 3. Anker, Anke, Anglerin, Ansbach O 2 BBB-Partei Liste Hessen 1. Benz, Bertha, Bäuerin, Baltrum 2. Becker, Bodo, Bäcker, Belm 3. Beagel, Bert, Bierfachverkäufer, Belm ja O 3 DDD-Partei Liste Hessen 1. Dogge, Dieter, Dackelzüchter, Dorsten 2. Dachs, Doris, Dramaturgin, Dahlem 3. Dank, Doro, Dichterin, Delmenhorst O 27

28 Wann ist ein Stimmzettel gültig? gültige Stimme 1 AAA-Partei Liste Hessen 1. Acker, Armin, Anwalt, Ankum 2. Acht, Angela, Ärztin, Alfhausen 3. Anker, Anke, Anglerin, Ansbach O 2 BBB-Partei Liste Hessen 1. Benz, Bertha, Bäuerin, Baltrum 2. Becker, Bodo, Bäcker, Belm 3. Beagel, Bert, Bierfachverkäufer, Belm o O 3 DDD-Partei Liste Hessen 1. Dogge, Dieter, Dackelzüchter, Dorsten 2. Dachs, Doris, Dramaturgin, Dahlem 3. Dank, Doro, Dichterin, Delmenhorst O 28

29 Wann ist ein Stimmzettel gültig? ungültige Stimme 1 AAA-Partei Liste Hessen 1. Acker, Armin, Anwalt, Ankum 2. Acht, Angela, Ärztin, Alfhausen 3. Anker, Anke, Anglerin, Ansbach O 2 BBB-Partei Liste Hessen 1. Benz, Bertha, Bäuerin, Baltrum 2. Becker, Bodo, Bäcker, Belm 3. Beagel, Bert, Bierfachverkäufer, Belm 3 DDD-Partei Liste Hessen 1. Dogge, Dieter, Dackelzüchter, Dorsten 2. Dachs, Doris, Dramaturgin, Dahlem 3. Dank, Doro, Dichterin, Delmenhorst O x O 29

30 Wann ist ein Stimmzettel gültig? ungültige Stimme 1 AAA-Partei Liste Hessen 1. Acker, Armin, Anwalt, Ankum 2. Acht, Angela, Ärztin, Alfhausen 3. Anker, Anke, Anglerin, Ansbach O 2 BBB-Partei Liste Hessen 1. Benz, Bertha, Bäuerin, Baltrum 2. Becker, Bodo, Bäcker, Belm 3. Beagel, Bert, Bierfachverkäufer, Belm O x 3 DDD-Partei Liste Hessen 1. Dogge, Dieter, Dackelzüchter, Dorsten 2. Dachs, Doris, Dramaturgin, Dahlem 3. Dank, Doro, Dichterin, Delmenhorst O 30

31 Wann ist ein Stimmzettel gültig? ungültige Stimme 1 AAA-Partei Liste Hessen 1. Acker, Armin, Anwalt, Ankum 2. Acht, Angela, Ärztin, Alfhausen 3. Anker, Anke, Anglerin, Ansbach O 2 BBB-Partei Liste Hessen 1. Benz, Bertha, Bäuerin, Baltrum 2. Becker, Bodo, Bäcker, Belm 3. Beagel, Bert, Bierfachverkäufer, Belm O 3 DDD-Partei Liste Hessen 1. Dogge, Dieter, Dackelzüchter, Dorsten 2. Dachs, Doris, Dramaturgin, Dahlem 3. Dank, Doro, Dichterin, Delmenhorst O 31

32 weitere ungültige Stimmen Stimmzettel wurde unterschrieben Stimmabgabe ist nicht zweifelsfrei erkennbar Stimmzettel enthält Zusätze oder Kommentare (Rückseite beachten!) Stimmzettel ist mit politischen Symbolen gekennzeichnet Stimmzettel ist zusätzlich zur Stimme durchgestrichen In Zweifelsfällen Briefwahlbetreuer fragen! 32

33 Meldung der Ergebnisse an die Wahlzentrale 33

34 Meldung der Ergebnisse Schnellmeldung ausfüllen und dem Briefwahlbetreuer vorlegen Briefwahlbetreuer prüft Schnellmeldung auf Plausibilität bei Fehlern erhält BW-Vorstand sie zurück und kontrolliert Ergebnis a) reiner Rechenfehler korrigieren b) anderer Fehler Fehler suchen, ggf. neu nachzählen korrekte Schnellmeldungen werden von Betreuer zur Erfassung gegeben 34

35 Abschlussarbeiten 35

36 letzte Aufgaben für den Wahlvorstand 1. Alle Wahlhelfer unterschreiben die Wahlniederschrift!!! 2. eindeutig gültige Stimmzettel in Packpapier verpacken und mit Nummer des Briefwahlbezirks versehen 3. Wahlunterlagen verpacken eindeutig gültige Stimmzettel Päckchen mit eindeutig gültigen Stimmzetteln Umschläge und Sammelumschlag Wahlscheine zurückgewiesene Wahlbriefe Wahlniederschrift ungültige Stimmzettel Stimmzettel, über die ein Beschluss gefasst wurde (gültig und ungültig) leere rote Wahlbriefumschläge leere blaue Stimmzettelumschläge Wahlkarton Umschläge Sammelumschlag Müllsack 36

37 Abschlussarbeiten gesamter Wahlvorstand 2 Mitglieder geben Wahlkarton und Müllsack im Bürgersaal ab erhält Rückmeldung, ob alles in Ordnung ist Briefwahlvorstand wartet bis alle Mitglieder wieder vollständig sind Ende für Briefwahlvorstand Briefwahlvorsteher entlässt Mitglieder aus ihrer Verantwortung Die Mitglieder dürfen erst gehen, wenn der Briefwahlvorsteher sie aus ihrer Verantwortung entlässt! 37

38 Erfrischungsgeld Jeder Wahlhelfer hat vorab seine Bankverbindung für die Zahlung des Erfrischungsgeldes angegeben. Nur wer die Wahlniederschrift unterschrieben hat, bekommt nach der Wahl das Erfrischungsgeld überwiesen! 38

39 Erreichbarkeit der Wahlzentrale Tel (kostenfrei aus allen Netzen) im Rathaus ab 7:00 Uhr bis zum Ende der Wahl 39

40 Vielen Dank für Ihre Mitarbeit bei der Durchführung der Europawahl 2014! 40