Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Integration zur Änderung der VwV-Integration

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1 Städtetag Baden-Württemberg Postfach Stuttgart Dezernent Mitgliedstädte nachrichtlich: AK Kommunale Integrationsbeauftragte Bearbeiter Gerhard Mauch E gerhard.mauch@staedtetag-bw.de T F Az R 27642/2016 M/cs Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Integration zur Änderung der VwV-Integration Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie das Schreiben des Ministeriums für Soziales und Integration vom 6. September 2016 (Az /7-1/2016) zur Änderung der VwV-Integration sowie die am 6. September in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV- Integration zu Ihrer Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Gerhard Mauch Anlagen

2 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Integration zur Änderung der VwV-Integration Vom 05. September Az.: /7 - Die VwV-Integration vom 12. August 2013 (GABl. S. 397) wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift werden die Wörter Ministeriums für Integration durch die Wörter Ministerium für Soziales und Integration ersetzt. 2. Abschnitt A wird wie folgt geändert: a) In Nummer Satz 2 werden die Wörter Ministerium für Integration durch die Wörter Ministerium für Soziales und Integration ersetzt. b) Es wird folgende Nummer 4.4 angefügt: 4.4 Abweichend von Abschnitt D Nummer 2.1 können Maßnahmen nach Abschnitt A Nummer 2.2.1, die in den Förderrunden 2013 oder 2014 gefördert wurden und deren Bewilligungszeitraum zum Antragszeitpunkt noch nicht beendet ist, im Anschluss an den Ablauf der vorgesehenen dreijährigen Förderdauer ein weiteres Jahr gefördert werden. Die Förderung erfolgt im Wege der Festbetragsfinanzierung in Höhe von Euro je Kommune, bei einem geringeren Stellenumfang als 100 % durch eine dem bisher geförderten Stellenumfang prozentual entsprechende Höhe der Festbetragsfinanzierung. Zur Verlängerung der Förderung ist entsprechend Abschnitt D Nummer 5.1 ein Antrag mit dem auf der Internetseite der L-Bank ( veröffentlichten Antragsformular in schriftlicher Form bei der L-Bank bis zum 30. September 2016 einzureichen. Auch im Übrigen gelten die Vorschriften des Abschnitts D. 3. In Abschnitt B Nummer Satz 2 und Abschnitt C Nummer Satz 2 werden die Wörter Ministerium für Integration jeweils durch die Wörter Ministerium für Soziales und Integration ersetzt.

3 4. Abschnitt D wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4.1 werden die Wörter Ministeriums für Integration jeweils durch die Wörter Ministerium für Soziales und Integration ersetzt. b) Nummer 5.2 wird wie folgt geändert: aa) In den Sätzen 1 und 3 werden die Wörter Ministerium für Integration jeweils durch die Wörter Ministerium für Soziales und Integration ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter Ministeriums für Integration durch die Wörter Ministerium für Soziales und Integration ersetzt. Diese Verwaltungsvorschrift tritt am in Kraft. Stuttgart, den gez. Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann Ministerialdirektor

4 MINISTERIUM FÜR SOZIALES UND INTEGRATION Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Postfach Stuttgart Per An die Stadt- und Landkreise Städte und Gemeinden laut Verteiler Datum Name Sabine Schneider Durchwahl 0711/ Aktenzeichen /7-1/2016 (Bitte bei Antwort angeben) nachrichtlich: Städtetag Baden-Württemberg Landkreistag Baden-Württemberg Gemeindetag Baden-Württemberg Vorsitzende des Arbeitskreises Kommunale Integrationsbeauftragte des Städtetags Regierungspräsidien Änderung der VwV-Integration - Möglichkeit der Verlängerung der Förderdauer der in 2013 oder 2014 geförderten Stellen für Integrationsbeauftragte Anlage Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Integration zur Änderung der VwV-Integration Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts des Flüchtlingszugangs und der damit verbundenen Herausforderungen für die Kommunen hat das Ministerium für Soziales und Integration den aktuellen Bedarf gesehen, abweichend von den bisher geltenden Regelungen der VwV-Integration die in den Jahren 2013 und 2014 mit der Anschubfinanzierung geförderten Kommunen bei der Koordinierung und Strukturierung ihrer Integrationsarbeit noch ein weiteres Jahr zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde die VwV-Integration ergänzt. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Integration zur Änderung der VwV- Integration ist am 6. September 2016 in Kraft getreten. Sie ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt. Schellingstraße Stuttgart Telefon Telefax poststelle@sm.bwl.de Stadtmitte Friedrichsbau Besucheradresse der Abteilung 5 - Gesundheit: Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg Willi-Bleicher-Straße Stuttgart

5 - 2 - Danach können Maßnahmen nach Abschnitt A Nr (Integrationsbeauftragte), die in den Förderrunden 2013 oder 2014 gefördert wurden und deren Bewilligungszeitraum zum Antragszeitpunkt noch nicht beendet ist, im Anschluss an den Ablauf der vorgesehenen dreijährigen Förderdauer auf Antrag ein weiteres Jahr gefördert werden. Die Möglichkeit zur Verlängerung beschränkt sich auf die aktuelle Förderrunde 2017 und bezieht sich ausschließlich auf den Abschnitt A Nr Die für diesen Fördertatbestand vorgesehene degressive Förderung (Abschnitt A Nr der VwV- Integration) wird dabei beibehalten: Der mögliche Zuschuss beträgt Euro, bei einem geringeren Stellenumfang als 100 % entspricht die Höhe des Zuschusses prozentual dem bisher geförderten Stellenumfang. Zur Verlängerung der Förderung ist nach Abschnitt D Nr. 5.1 der VwV-Integration ein Antrag mit dem dafür auf der Internetseite der L-Bank veröffentlichten Antragsformular ( in schriftlicher Form bei der L-Bank bis zum 30. September 2016 einzureichen. Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim Pampel Ministerialdirigent

6 - 3 - Verteiler: Bürgermeisteramt Sulzfeld Rathausplatz Sulzfeld Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart Landratsamt Alb-Donau-Kreis Schillerstraße Ulm Landratsamt Hohenlohekreis Allee Künzelsau Landratsamt Konstanz Benediktinerplatz Konstanz Landratsamt Rastatt Am Schlossplatz Rastatt Landratsamt Reutlingen Bismarckstraße Reutlingen Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Kurfürsten-Anlage Heidelberg Landratsamt Tübingen Wilhelm-Keil-Straße Tübingen Landratsamt Zollernalbkreis Hirschbergstr Balingen Stadt Achern Illenauer Allee Achern Stadt Baden-Baden Marktplatz Baden-Baden Stadt Bretten Untere Kirchgasse Bretten Stadt Bruchsal Kaiserstraße Bruchsal Stadt Freiberg a. N. Marktplatz Freiberg a. N. Stadt Leinfelden-Echterdingen Marktplatz Leinfelden-Echterdingen Stadt Leonberg Belforter Platz Leonberg Stadt Öhringen Marktplatz Öhringen Stadt Reutlingen Marktplatz Reutlingen Stadt Schorndorf Marktplatz Schorndorf Stadt Singen Hohgarten Singen Stadt Villingen-Schwenningen Münsterplatz 7/ Villingen-Schwenningen Stadt Weingarten Kirchstraße Weingarten Universitätsstadt Tübingen Am Markt Tübingen