2'. Februar 2015 Seite 1 von 1

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1 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Die Ministerin Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 1 \'VAHlPER!ODE E '. Februar 2015 Seite 1 von 1 Aktenzeichen bei Antwort bitte angeben RBr Schreiber Telefon Telefax Bericht der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen zum TOP 5 "Urteil vom 21. Januar Auswirkungen auf Sportvereine" zur Sitzung des Sportausschusses des Landtags Nordrhein Westfalen am 03. März 2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin, als Anlage übersende ich Ihnen 60 Exemplare des o.a. Berichts mit der Bitte, diese an die Mitglieder des Sportausschusses weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Ute Schäfer Dienstgebäude und Lieferanschrift: Haroldstraße Düsseldorf Telefon Telefax Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahn Linien 704,709,719 Haltestelle Poststraße

2

3 Bericht der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zur Sitzung des Sportausschusses des Landtags am "Urteil vom 21. Januar Auswirkungen auf die Sportvereine" Nach der Berichterstattung in den Medien hat das Amtsgericht einen Übungsleiter nach mündlicher Verhandlung mit Strafvorbehalt verwarnt. Der Übungsleiter muss eine Geldauflage von 700 EUR zahlen, eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen Ei 50 EUR wurde zur Bewährung ausgesetzt. Drei andere Beschuldigte (der kommunale Hausmeister, der stellvertretende Vorsitzende und der Jugendgeschäftsführer des ausrichtenden Sportvereins) hatten Strafbefehle akzeptiert, in denen ihnen die Zahlung von Geldbeträgen zwischen 360 und 700 EUR auferlegt worden war. Der Ju- " gendtrainer V.D. hatte sich damit nicht einverstanden erklärt, weil "er sich keinerlei Schuld bewusst" war. Nach der Berichterstattung in den Medien geht das Gericht davon aus, dass der Angeklagte "als Jugendvorstand in die Turnierorganisation... verantwortlich mit eingebunden" gewesen sei und "insofern... auch die Pflicht gehabt (habe), mögliche Gefahrenquellen zu prüfen und auszuschalten." Dem Angeklagten ist zugerechnet worden, dass "ein besonnener und gewissenhafter Mensch" erkannt hätte, dass in der Nebenhalle, in der ein damals 11 Jahre alter Junge durch ein umstürzendes Tor schwer verletzt worden ist, zwei ungesicherte Tore standen. " Eine schriftliche Begründung zum Urteil des AG Detrn~ld liegt hier noch nicht vor. Der Angeklagte hat It. Medienberichten angekündigt, in die Berufung gehen zu wollen. " Hinsichtlich des Versicherungsschutzes ist festzuhalten, dass der bestehende Sportversicherungsvertrag zwischen der Sporthilfe NRW e.v. und der ARAG" Allgemeine Versicherungs-AG Aktive und Funktionäre aller Vereine absichert, die der Sporthilfe NRW e.v. angehören. Diese Gruppenversicherung umfasst für den Verein und seine Übungsleiter/ehrenamtliche Betreuer eine Haftpflichtversicherung,eine Rechtsschutzversicherung sowie eine Unfallversicherung. Darüber hinaus besteht für die Übungsleiter und Vereinsmitglieder eine Krankenversicherung. Die Übungsleiterinnen und Übungsleiter der Vereine genießen bei ihrer satzungsge-" mäßen Tätigkeit Versicherungsschutz - etwa durch eine Unfallversicherung, die greift, wenn eine Übungsleiterin oder ein Übungsleiter selbst ~inen Unfall erleidet und zum Beispiel Invalide wird.

4 2 Selbstverständlich besteht auch Versicherungsschutz für Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Rahmen der enthaltenen Haftpflichtversicherung. Voraussetzung ist auch hier, dass die Übungsleiterin oder der Übungsleiter im Auftr~g des Vereins tätig ist - allerdings ist es hierbei unerheblich, ob die Übungsleiterin oder der Übungsleiter Vereinsmitglied ist oder nicht. Die Haftpflichtversicherung greift, wenn die Übungsleiterin oder der Übungsleiter auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden soll. Die Versicherungssumme beträgt 5 Millionen Euro für Personen- und/oder Sachschäden. Der Versicherungsschutz besteht in der Prüfung des Haftpflichtanspruchs, der Befriedigung berechtigter Ansprüche und der Abwehr unberechtigter Ansprüche. Das Letztere nötigenfalls auch gerichtlich,d.h. in einem Zivilprozess wegen Schadenersatz. Neben der Verfolgung solcher zivilrechtlicher Ansprüche kann es unter Umständen auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung einer Übungsleiterin oder eines Übungsleiters kommen. Beispielsweise kann die Verletzung einer Aufsichtspflicht, die eine erhebliehe Verletzung der bzw. des zu Beaufsichtigenden nach sich zieht, strafrechtliche Ermittlungen auslösen. In diesem Fall erhält der Übungsleiter Kostenschutz für das strafrechtliche Verfahren im Rahmen der ARAG Sport-Rechtsschutzversicherung - sie umfasst im Strafverfahren Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigenkosten bis zu ,00. Wird eine Übungsleiterin oder ein Übungsleiter vom Gericht zu einer Geldbuße verurteilt, muss diese natürlich durch ihn persönlich erbracht werden - es liegt in der Natur der Sache, dass die Geldbuße nicht über eine Versicherung abzudecken ist. Trotz der Verunsicherung kann aus dem Urteil nicht der Schluss gezogen werden, dass sich für das ehrenamtliche Engagement im Sport eine grundlegend andere Situation ergibt, als vor dem Urteil. Die Verantwortung für ehrenamtlich Tätige im Rahmen einer Veranstaltung ist unstrittig. Davon kann niemand entbunden werden. Die damit verbundenen Folgen im Sinne zivilrechtlicher Haftung werden durch die bestehenden Versicherungen der Sportorganisationen weitgehend aufgefangen. Gleichwohl bedarf es auch aufgrund der öffentlichen Wirkung des Urteils weiterer Aufklärung und "Information über Sicherungspflichten und Verantwortlichkeiten ehrenamtlich Engagierter im Sport. Anlassbezogen hat der KSB Lippe eine Informationsveranstaltung am um 19:00 Uhr in Detmold durchgeführt, bei der Rechtsexperten des Landessportbundes NRW und des Fußball- und Leichtathletikverbandes Westfalen zu den Folgen des Urteils und zu Haftungsfragen von Ehrenamtlichen im Sport Rede und Antwort gestanden haben.

5 3 Darüber hinaus ist das Thema "Sicherheit im Sport" durchlaufendes Thema aller C-Übungsleiter-Ausbildungen und Bestandteil aller Konzeptionen zu Ausbildungen (speziell für die Ausbildungen ist ein Trainer/Übungsleitermodul im Umfang von 2-4 Lerneinheiten entwickelt worden) Gegenstand von Informationsveranstaltungen, Seminaren und Beratungen, die über die SSB, KSB und Fachverbände angefordert werden können und im Jahr mal abgerufen wurden Teil des Blended Learning Angebotes des LSB, das aus einer Präsenzphase und eine Online-Phase (Blended Learning) besteht und einen Selbstlerntest mit Selbstkontrolle beinhaltet bei VIBSS online zugänglich im Sinne einer Sammlung von Artikeln und Materialie'n und der Broschüre "Wie soll ich mich verhalten - 50 Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Themen Recht und Versicherungen für Übungsleiter/innen" (9.850 Bestellungen in 2014 in der Printversion)

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