» B. Bedeutung der Grund - Rechte

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1 19» B. Bedeutung der Grund - Rechte Grundrechte verbürgen: Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Staat (Freiheit wovon?) Anspruch auf Gleichbehandlung durch den Staat ( Gleichheitsrechte )

2 20» B. Bedeutung Freiheit des Einzelnen Ansprüche des Einzelnen auf Unterlassung von die Freiheit beeinträch[genden Maßnahmen - Bsp.: Staat verbietet Versammlung, die Ausstellung eines Kunstwerks Einzelner kann staatliche Beeinträch>gungen seiner Freiheit abwehren Grundrechte gelten nicht schrankenlos; sie finden ihre Grenze insbesondere in den (Grund- )Rechten anderer aber: Will der Staat eine bes[mmte Freiheitsbetä[gung verbieten, so muss er sich dafür rech@er>gen - Bsp.: Berufliche Betä[gung als Rechtsanwalt (Art. 12 I GG) abhängig von Bestehen des Examens; Hygienevorschrihen beim Metzger (Art. 12 I GG) Schranken der Grundrechte

3 21» B. Bedeutung Freiheit des Einzelnen Achtung: Grundrechte des Grundgesetzes geben grundsätzlich keinen Anspruch auf ein Tun des Staates (Leistung) (Freiheit wozu?) grundsätzlich kein Anspruch auf Schaffung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Grundrechtsausübung - Bsp.: Künstler hat aus Art. 5 Abs. 3 GG grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Staat ihm den Pinsel bezahlt - Bsp.: Umziehender hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Staat den Umzug bezahlt (Art. 11 GG) - Bsp.: Kläger vor dem Verwaltungsgericht hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Staat auch im Unterliegensfall die Kosten des Rechtsstreits erstalet (Art. 19 Abs. 4 GG)

4 22» B. Bedeutung Gleichbehandlung Anspruch auf Gleichbehandlung durch den Staat ( Gleichheitsrechte ) 1. Staat muss die Einzelnen gleich behandeln 2. Staat sorgt aber nicht für Gleichheit im Ergebnis, - weil das nur um den Preis von Freiheitsbeeinträch[gungen möglich wäre - Chancengleichheit, nicht Ergebnisgleichheit

5 23» C. Geschichte der Grundrechte Funk[on der Grundrechte = Schutz des Einzelnen vor dem Staat 1215: Magna Carta Libertatum 1679: Act of Habeas Corpus: Schutz gegen willkürliche Verhahungen (Freiheitsentziehungen) 1689: Bill of Rights: Bindung des Monarchen an bes[mmte Regeln 1776: Bill of Rights of Virginia (USA): Alle Menschen sind von Natur aus gleichermaßen frei und unabhängig und besitzen gewisse angeborene Rechte 1787/91: Grundrechte in der amerikanischen Bundesverfassung: 10 Amendments

6 24» C. Geschichte der Grundrechte 1789: Menschen- und Bürgerrechtserklärung (Frankreich) = Ausgangspunkt der modernen Grundrechte - Freiheit: Jeder kann tun und lassen, was er will, soweit er nicht Rechte Driler verletzt - Beschränkung der Freiheit nur durch oder aufgrund eines Gesetzes - Gleichheit der Menschen Anfang des 19. Jh.: Deutschland: Erste Grundrechts- verbürgungen in den frühkons[tu[onellen Verfassungen Süddeutschlands 1848/49: Grundrechte in der Paulskirchenverfassung (zunächst durch einfaches Reichsgesetz verbürgt, dann 1851 Autebung nach dem Scheitern der Verfassung)

7 25» C. Geschichte der Grundrechte 1850: Grundrechte in der preußischen Verfassungsurkunde - aber z.b.: Dreiklassenwahlrecht - keine Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz Gleichheit vor dem Gesetz 1867 bzw. 1871: Keine Grundrechte in der Verfassung des Norddeutschen Bundes und in der Bismarck schen Reichsverfassung 1919: Weimarer Reichsverfassung: Ausführlicher Grundrechtskatalog (Art. 109 ff. WRV) 1949: Grundrechte des Grundgesetzes - Menschenwürde (Art. 1 GG) + Ewigkeitsgaran[e (Art. 79 Abs. 3 GG) - Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts (insbes. Art. 93 GG)

8 26» C. Rechtsquellen der Grundrechte Grundgesetz, Landesverfassungen, Europ. Unionsrecht, völkerrechtliche Verträge (insbes. EMRK) 1. Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte des Grundgesetzes (vgl. Aufzählung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) - Art. 1 bis 19 GG - Art. 33 Abs. 2, 38 Abs. 1 S. 1 GG - Art. 101, 103, 104 GG ( Jus[zgrundrechte ) 2. Grundrechte der Landesverfassungen - Verhältnis zu den Grundrechten des Grundgesetzes? (Art. 142 GG) - Bindung auch von Landesorganen bei der Anwendung von Bundesrecht? (Art. 31 GG)

9 27» C. Rechtsquellen EMRK 3. Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonven[on (EMRK) - Diese Grundrechte beruhen auf völkerrechtlicher Grundlage = EMRK unterzeichnet, seit 1953 in Krah - Da völkerrechtlicher Vertrag, gilt EMRK in Deutschland nur im Rang eines einfachen Gesetzes (vgl. dazu BVerfGE 111, 307 [315 ff.]) - d.h. grundsätzlich: lex posterior derogat legi priori (= späteres Gesetz hat Vorrang vor dem früheren) - aber: Deutschland verhält sich völkerrechtswidrig, wenn es die Konven[on missachtet; Folge u.a.: Schadensersatzpflicht - und: prinzipielle Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (BVerfGE 112, 1; BVerfGE 128, 326)

10 28» C. Rechtsquellen EMRK Einhaltung wird überwacht durch den EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) mit Sitz in Straßburg - Individualbeschwerde möglich (vergleichbar der deutschen Verfassungsbeschwerde), aber erst nach Rechtswegerschöpfung Verhältnis zum na[onalen Grundrechtsschutz? - Problem bei abweichender Gewichtung im Fall von Grundrechtskollisionen durch BVerfG und EGMR (z.b. Caroline : Pressefreiheit gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht)

11 29» C. Rechtsquellen Unionsrecht (EU) 4. Grundrechte in der Europäischen Union - Grundrechte im Rang von Primärrecht (d.h. im Rang der Verträge, Art. 6 Abs. 1 EUV ) - Grundrechte- Charta der Europäischen Union (GrCh) Achtung: Unionsgrundrechte binden nur die Europäische Union in vollem Umfang die Mitgliedstaaten nur bei der Durchführung von Europäischem Unionsrecht (z.b. also bei der Umsetzung von Richtlinien) Ø EU- Grundrechte sind kein umfassender Maßstab für das Handeln der Mitgliedstaaten! (vgl. Art. 51 Abs. 1 EU- Grundrechte- Charta)

12 30» C. Rechtsquellen Unionsrecht (EU) Abgrenzung der Unionsgrundrechte von den Grundfreiheiten - Grundfreiheiten schützen insbesondere wirtschahliches grenzüberschreitendes Verhalten der Unionsbürger im Binnenmarkt - Subjek[ves Recht des Marktbürgers auf Durchsetzung des Gemeinsamen Markts (= freie wirtschahliche Betä[gung im Binnenmarkt) Warenverkehrsfreiheit (Art. 34, 36 AEUV) Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) allgemeine Freizügigkeit unabhängig von grenzüberschreitender wirtschahlicher Betä[gung (Art. 21 AEUV)