Rede von Joachim Poß, MdB bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hassel-Süd am 12. August 2006

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1 Für ein leistungsfähiges und gerechtes Gesundheitssystem Rede von Joachim Poß, MdB bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hassel-Süd am 12. August 2006 Es gilt das gesprochene Wort! Nach monatelangen schwierigen Verhandlungen haben die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien SPD, CDU und CSU am 3. Juli in Berlin die Eckpunkte zur Gesundheitsreform vorgestellt. Bei der Bewertung des Ergebnisses darf nicht vergessen werden, dass es sich hier um einen Kompromiss handelt und zwar um einen Kompromiss, bei dem CDU/CSU und SPD von entgegengesetzten Positionen kommen. Dass weder die CDU auf ihre Kopfpauschale endgültig verzichten wollte, noch wir auf die Bürgerversicherung, die wir nach wie vor für das richtige Zukunftskonzept halten, ist dem Kompromiss ganz deutlich anzumerken: Genau deshalb hat man sich auf die Einführung des Gesundheitsfonds geeinigt, der im Mittelpunkt der Kritik am Gesundheitsreformkompromiss steht. Es ist wohl so, dass die CDU davon ausgeht, dass eine andere Regierung nämlich schwarz/gelb aus diesem Fonds eine Kopfpauschale entwickeln könnte. Genau so könnte man in einer SPD-geführten Regierung aus dem Fonds in Richtung Bürgerversicherung gehen. Das haben unsere Verhandler auch bereits versucht; aber da ist natürlich alles von der CDU/CSU abgeblockt worden. Es geht in der Umsetzung des Kompromisses und der Eckwerte bis Ende September sollen die Gesetzestexte erarbeitet werden jetzt darum, diesen Fonds so zu konstruieren, dass er nicht zu einem bürokratischen Monster wird. Auch die Bundesgesundheitsministerin ist sehr daran interessiert, dass es in diesem Zusammenhang nicht zu Personalfreisetzungen kommt: Aber es ist doch plausibel, wenn gesagt wird, dass genau die Spezialisten, die zurzeit bei den Krankenkassen den Beitragseinzug organisieren und durchführen, dann u.u. beim Gesundheitsfonds gebraucht werden. Die Sorgen von Verdi sind sicherlich dem Grunde nach nicht ohne Berechtigung; ob das Beschäftigungsszenario aber wirklich so schlimm ist, wie behauptet, möchte ich bezweifeln. Verdi sollte sich auch nicht vor den Karren von Krankenkassenvorständen und Kassenverbandsvertretern spannen lassen, die alles versuchen, um ihre eigene Zukunft und ihren eigenen Einfluss zu erhalten. Denn hier wird es auch als Ergebnis des Reformkompromisses zu Veränderungen kommen: Die Fusion von Krankenkassen wir haben immer noch mehr als 250 in Deutschland wird erleichtert; da fallen viele Vorstandsposten weg. Und die Zahl der Kassenverbände soll reduziert werden. Auch hier fallen Verbandsposten weg. Auch aus unserer Partei ist viel grundsätzliche und pauschale Kritik an dem Gesundheitsreformkompromiss gekommen. Ob der Gesundheitsfonds, der oft im Mittelpunkt der Kritik steht, so schädlich und schlimm ist wie von manchen behauptet, glaube ich nicht.

2 Vielleicht ist er aus unserer Sicht nicht unbedingt nötig; aber er verbaut zumindest nicht den Weg hin zur Bürgerversicherung. Wenn jetzt gesagt wird - auch in der SPD -, die Bürgerversicherung sei nicht erreicht worden, es sei kein wesentlicher Reformbeitrag der Privaten Krankenversicherung erreicht worden, die Beiträge würden nicht gesenkt, sondern stiegen sogar weiter an, und kein Kompromiss sei besser gewesen als der jetzt erzielte Kompromiss, dann ist das zum einen sehr einseitig, weil alles das ausgeblendet wird, was an Positivem von uns gerade auf der Ausgaben- und Strukturseite erreicht worden ist. Zum anderen ist es auch naiv, weil ja wohl niemand ernsthaft glauben konnte, dass die CDU/CSU bereit sei, auf ihr Kopfpauschalen-Modell zu verzichten und jetzt die Bürgerversicherung zu unterstützen, und dass die Union bereit sei, irgendwelche größeren Einschnitte bei der Privaten Krankenversicherung zuzulassen. Trotzdem hat es auch und sogar bei der PKV eine gewisse Bewegung gegeben (erstmals Kontrahierungszwang; Basistarif; Mitnahme Altersrückstellung bei Kassenwechsel). Die SPD hat zudem bei den Verhandlungen eine Reihe von Punkten durchsetzen können, die noch bei der letzten großen Gesundheitsreform 2004 mit CDU/CDU nicht zu bewegen waren (z.b. größere Vertragsfreiheit mit Leistungserbringern für die gesetzlichen Krankenkassen; bessere Qualitätsprüfung von Arzneimitteln und anderen Leistungen). Bevor ich weiter ins Detail gehe, will ich zunächst noch einmal die Ausgangslage der Verhandlungen beschreiben, ohne die eine sachgerechte Beurteilung der Eckpunkte nicht möglich ist. Worum geht es bei der Gesundheitsreform? Unser Gesundheitssystem soll allen Menschen in Deutschland die medizinisch notwendige Behandlung sichern, - auch wenn der Betroffene nur wenig Einkommen hat. Dabei spielt es keine Rolle, wie teuer die medizinisch notwendige Leistung im Einzelfall ist. Ob Euro für einen Schlaganfall oder Euro für die Knochenmark-Transplantation all dies muss vom System bezahlt werden können. In den USA z. B. ist das nicht gewährleistet, wer dort arm ist, hat auch bei der medizinischen Versorgung Pech gehabt. Auf der anderen Seite sollen diese Leistungen für alle, die in das System einzahlen, bezahlbar sein. Und darüber hinaus soll unser Gesundheitssystem allen Beteiligten: Ärzten und Arzthelferinnen, Krankenschwestern und Pflegern, den Chemiefacharbeitern, Apothekern und Forschern, aber auch dem Fahrer auf dem Rettungswagen den Lebensunterhalt sichern. Es muss außerdem medizinische Durchbrüche zur Heilung weit verbreiteter Krankheiten finanziell ermöglichen und die Ausgaben einer älter werdenden Gesellschaft verkraften können. Wir verfügen in Deutschland zwar insgesamt über ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitssystem, die dafür zur Verfügung stehenden Mittel werden jedoch nicht überall wirtschaftlich und sparsam genug verwendet. Es gibt ein Nebeneinander von Unterversorgung, Überversorgung und schlechter Versorgung. Das Gesundheitswesen ist für viele nicht durchschaubar und es gibt zu wenig Wettbewerb, z. B. bei der Gestaltung der Versorgung, bei den privaten Krankenversicherungen oder im Arzneimittelbereich.

3 Die Gesundheitsversorgung ist und bleibt das Herz des sozialen Schutzes in unserem Land. Sie muss aber rundum erneuert werden. Dafür braucht sie den Anstoß und den Ordnungsrahmen des Gesetzgebers. Über die Notwendigkeit dieser Reform bestand Einigkeit zwischen den Koalitionsparteien. Die Vorschläge zur Lösung dieses Problems konnten aber unterschiedlicher nicht sein. Schon im Koalitionsvertrag war festgestellt worden, dass sich die unterschiedlichen Konzepte der Kopfpauschale und der Bürgerversicherung, die von der CDU bzw. der SPD vertreten werden, nicht miteinander vereinbaren lassen. Die SPD hat sich in den Verhandlungen jedoch bemüht, möglichst viele ihrer Ziele und Vorstellungen durchzusetzen. So ist uns z. B. Folgendes gelungen: Alle Menschen müssen auch in Zukunft unabhängig von ihrem Ein kommen und ihrer speziellen Krankenversicherung die medizinisch notwendigen Leistungen erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können. In Zukunft wird niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz sein. Zurzeit gibt es in Deutschland ca Menschen, die keinen Versicherungsschutz im Krankheitsfall haben. Eine Kopfprämie wird ebenso vermieden wie das von der CDU/CSU geforderte dauerhafte einseitige Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge. Was haben wir noch erreicht? Bei den strukturellen Maßnahmen hat die Union sich anders als noch 2003/2004 in vielen Bereichen bewegt, fast immer hat sie sich aber leider wirklich umfassenden Fortschritten hin zu mehr Effizienz und Wettbewerb verweigert. Ich will das an drei Beispielen erläutern: Die SPD wollte den Hausarzttarif als Regeltarif für alle Versicherten. Die Union hat sich darauf nicht eingelassen. Als Kompromiss konnte vereinbart werden, dass alle Kassen ihren Versicherten einen Hausarzttarif als Wahltarif anbieten müssen. Die SPD wollte umfangreiche Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Leistungserbringern ermöglichen, z. B. bei der Ausschreibung von Arzneimittelsortimenten sowie Heil- und Hilfsmitteln. Dadurch sollten ohne Qualitätsverlust für die Patienten Effizienzreserven mobilisiert und die Ausgaben der GKV reduziert werden. Die Union wollte dies zuächst nicht. Als Kompromiss wurde allerdings immerhin vereinbart, dass den Kassen die Möglichkeit gegeben wird, alle Heil- und Hilfsmittel auszuschreiben, bei den Arzneimitteln aber lediglich einzelne Präparate und Wirkstoffe und keine Arzneimittelsortimente. Die Versicherten können nur in besonderen Versorgungsformen, wie z.b. in der integrierten Versorgung oder im Hausarzttarif, auf diese ausgeschriebenen Arzneimittel verpflichtet werden. Hätte dies Eingang in die Regelversorgung gefunden, wären deutlich höhere Einsparungen zu mobilisieren gewesen. Aber immerhin ist jetzt doch mehr als bisher möglich.

4 Die SPD wollte eine weit reichende Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung. Vereinbart wurde eine Öffnung für hoch spezialisierte Leistungen mit einer Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung. Eine weitergehende Öffnung, die auch zum Abbau von Versorgungsengpässen insbesondere in den neuen Ländern hätte beitragen können, hat die Union leider blockiert. Die Reihe der Beispiele ließe sich weiter fortsetzen. Die eigenen Vorschläge der Union bezogen sich dann vor allem auf die Ausgrenzung von Leistungen und die Erhöhung von Zuzahlungen. Die Union wollte: die geltende Chronikerregelung abschaffen (durch Anhebung der Belastungsobergrenze bei den Zuzahlungen von 1 % auf 2 %), bei Krankenhausaufenthalt in den ersten 14 Tagen die Patientinnen und Patienten mit 10 Euro pro Tag, also 140 Euro pro Jahr, zusätzlich zu den übrigen Zuzahlungen zur Kasse bitten, die Ausnahmemöglichkeiten bei der Praxisgebühr streichen, die Kosten für Verkehrsunfälle und private Unfälle aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgliedern und gleichzeitig eine obligatorische private Haftpflichtversicherung einführen. Die SPD hat durchgesetzt, dass keiner dieser Vorschläge umgesetzt werden muss. Vielmehr konnte vereinbart werden, dass Vater/Mutter/Kind-Kuren, verbesserte Leistungen für geriatrische Rehabilitation und die Palliativversorgung sowie die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen in den Pflichtleistungskatalog der Krankenkassen als zusätzliche Leistungen übernommen werden. Dies kostet zwar zusätzlich Geld, ist aber aus unserer Sicht medizinisch zwingend und auch gesellschaftspolitisch zwingend. Es geht also nicht nur immer um Leistungsabbau! Unser Vorschlag, durch eine obligatorische Patientenrechnung die Transparenz zu erhöhen, wurde von der Union abgelehnt. Mit den jetzt geplanten Strukturreformen werden voraussichtlich ca. 2 Mrd. Euro an Einsparungen erzielt, ohne dass Leistungen gekürzt wurden. Einer der schwierigsten Verhandlungspunkte zwischen SPD und CDU/CSU war das Verhältnis von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. Die Gesetzliche Krankenversicherung hat zwischen 1999 und 2004 rund eine Million Versicherte an die PKV verloren. Da freiwillig Versicherte in der Regel über ein Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (2006: 3.562,59 Euro / Monat) verfügen, wirkt sich dieser Wechsel besonders negativ auf die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Die Union war in diesem Bereich kaum zu Zugeständnissen bereit, die über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Man muss hier mit aller Deutlichkeit feststellen: Die CDU/CSU ist bis weit in ihre Spitze ganz eng mit den Privaten Krankenkassen verbandelt. Folgendes wurde dennoch vereinbart:

5 Jedes System muss die Mitglieder wieder aufnehmen, die vor dem Verlust des Versicherungsschutzes bei ihm versichert waren. Nichtversicherte müssen in dem System versichert werden, dem sie nach den heute geltenden Kriterien zugeordnet sind. Damit wird sichergestellt, dass in Zukunft niemand ohne Versicherungsschutz bleibt. Die PKV muss einen Basistarif ohne Risikoprüfung und mit Alterungsrückstellungen anbieten, der den Leistungsumfang der GKV zu bezahlbaren Prämien enthält. Die Alterungsrückstellungen müssen bei einem Wechsel zu einer anderen privaten Versicherung und zwischen den Systemen von den Versicherten mitgenommen werden können. Ein Wechsel von der GKV zur PKV wird in Zukunft erst dann möglich sein, wenn das Einkommen mindestens 36 Monate statt bisher 12 Monate über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Die SPD hat während der Verhandlungen die Einbeziehung der PKV in den Gesundheitsfonds oder ersatzweise die Zahlung eines Solidarbeitrages des PKV- Systems an das GKV-System gefordert. Die Union hat dies ebenso kategorisch abgelehnt wie unsere Forderung nach einer echten Wahlmöglichkeit für Beihilfeberechtigte zwischen PKV und GKV. Hier standen die Verhandlungen auf des Messers Schneide. Hierbei ging es schon um die Frage der zukünftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die GKV hat in den vergangenen Jahren erhebliche Einnahmeausfälle hinnehmen müssen. Mehrere Faktoren haben die GKV finanziell belastet. Dazu gehören vor allem - der Rückgang der beitragspflichtigen Einnahmen je GKV-Mitglied um fast 31 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen), - geringe Lohnzuwächse sowie - der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Allein in den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten um 6 % gesunken. Das entspricht einem Beitragsvolumen für die GKV von 6,5 Mrd. Euro. Dieses Problem haben wir auch in den anderen Sozialversicherungsbereichen. Den sinkenden Einnahmen stehen stetig steigende Ausgaben gegenüber. Allein die Arzneimittelausgaben sind 2005 auf 25,4 Mrd. Euro gestiegen. Das waren 16 % mehr als Die SPD will mit der Bürgerversicherung, dass alle sich nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems beteiligen. Dabei sollten alle Einkunftsarten mit einbezogen werden. Weil das nicht durchzusetzen war, haben wir dann gegen Ende der Verhandlungen den Einstieg in eine zusätzliche steuerfinanzierte Säule zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis der GKV verfolgt. Die Idee ist, dass über die Steuerfinanzierung alle, d. h. auch die höheren Einkommen und z. B. Beamte und Selbständige, zur Finanzierung beitragen. Dieser Einstieg in eine zusätzliche steuerfinanzierte Säule schien noch eine Woche vor der letzten Verhandlungsrunde möglich. Umstritten waren noch die Höhe und der Verwendungszweck des Steueraufkommens. Dann haben aber die Ministerpräsiden-

6 ten der Union durch ihre Ablehnung einer zusätzlichen Steuerfinanzierung die Kanzlerin im Regen stehen lassen. Sie war offenkundig nicht in der Lage, sich gegenüber ihren Ministerpräsidenten durchzusetzen. Damit war der wenn auch unbequeme, aber in der derzeitigen politischen Situation nachhaltigste Schritt zur langfristigen Stabilisierung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die U- nion blockiert. Vereinbart wurde dann ein schrittweiser Einstieg in eine Mitfinanzierung der GKV aus vorhandenen Steuermitteln. Für das Jahr 2008 sollen 1,5 Mrd. Euro und für das Jahr Mrd. Euro als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die GKV fließen. Diese Mittel sind politisch der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder in der GKV gewidmet. Es wurde ebenfalls vereinbart, dass es bei der Finanzierung dieses Etatzuschusses weder zu Kürzungen von Leistungen in der GKV noch bei anderen sozialpolitischen Ausgaben kommen soll. Wie funktioniert der Gesundheitsfonds? Der Fonds erhebt Beiträge von den Versicherten und den Arbeitgebern. Sie werden nicht einfach an die Kassen weiter verteilt, sondern in eine Grundpauschale pro Versicherten umgewandelt. Das bedeutet: Jede Krankenkasse erhält für jede Versicherte und jeden Versicherten den gleichen Beitrag. Auch für Kinder wird ein kostendeckender Beitrag kalkuliert. Das ist keine Kopfpauschale, denn die Kopfpauschale meint einen pauschalen Beitrag zur GKV-Finanzierung. Die Grundpauschale wird ergänzt durch eine risikoabhängige Zuweisung für jeden Versicherten. Sie dient dazu, die ungleiche Verteilung der Risiken bezogen auf das Alter, Krankheit und Geschlecht der Versicherten zwischen den Krankenkassen zielgenauer als heute auszugleichen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge werden beim Start des Fonds im Jahr 2008 einheitlich auf dem dann vorhandenen Beitragsvolumen zunächst fixiert. Die Einnahmen des Fonds müssen mindestens 95 % der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung decken. Ist dies nicht der Fall, werden die Mehrausgaben zuerst über den vereinbarten Steuerzuschuss und, soweit dies nicht ausreicht, durch eine paritätische Anhebung der Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgefangen. Damit haben wir sichergestellt, dass auch in Zukunft die Arbeitgeber an der Finanzierung von Ausgabensteigerungen aufgrund des medizinischen Fortschritts oder der demographischen Entwicklung beteiligt werden. Ein dauerhaftes Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages gibt es nicht. Außerdem können die Kassen, um die Ausgaben zu decken, einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen, der ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten darf. Jede Kasse, die das macht, wird allerdings im Wettbewerb Probleme bekommen. Die Union wollte hier eine feste Pauschale je erwachsenen Versicherten die SPD einen prozentualen Zusatzbeitrag je Mitglied. Vereinbart wurde, dass jede Kasse selbst darüber entscheiden kann, ob sie eine feste Pauschale oder einen prozentualen Zusatzbeitrag je Mitglied erhebt. Wenn überhaupt, dann kann an dieser Stelle von so etwas wie einer kleinen Kopfpauschale gesprochen werden und nur insoweit eine Kasse sich für den pauschalen Zusatzbeitrag entscheidet. Der Beitragseinzug für die Fondsmittel soll effizienter werden. Die Kassen bestimmen nicht mehr über die Höhe der Beiträge und müssen diese auch nicht mehr selbst ein-

7 ziehen. Dies sollen in Zukunft regional organisierte kassenübergreifende Einzugsstellen erledigen. Bestehende Ressourcen der Krankenkassen werden dabei in die neue Struktur überführt und integriert. Insbesondere für die Abwicklung des - vereinfachten - Mittelzuflusses werden die fachlichen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenkassen genutzt. Zur Kritik der Krankenkassen an möglichen Personalfreisetzungen nur eine Anmerkung: Sie sind selbst schon längst dabei, den Beitragseinzug umzustrukturieren. Die AOK arbeitet mit einem landesweiten zentralen Einzug, die Techniker Krankenkasse hat bundesweit nur sechs Einzugsstellen und die DAK mit ihren z. Zt. noch rd. 200 Geschäftsstellen mit Beitragseinzug plant zum die Umstellung auf dann nur noch Einzugsstellen bundesweit. Auch der bürokratische Aufwand für die beitragsabführenden Unternehmen wird deutlich reduziert: Der nunmehr einheitliche Beitrag ist nicht mehr an zahlreiche Einzelkassen mit unterschiedlichen Beitragssätzen abzuführen, sondern nur noch an eine Stelle in der jeweiligen Region. Für 2007 ist es nicht gelungen, eine Erhöhung der KV-Beiträge zu vermeiden. Nach Berücksichtigung der vereinbarten Strukturmaßnahmen wird das Defizit der GKV voraussichtlich etwa 5 Mrd. Euro betragen. Das hat zur Folge, dass die Kassen im nächsten Jahr voraussichtlich im Durchschnitt die Beitragssätze um 0,5 Beitragssatzpunkte anheben müssen. Das Willy-Brandt- Haus hat festgestellt, bei entsprechendem Willen der Union wäre das verhinderbar gewesen. Das Eckpunkte-Papier umfasst viele weitere Regelungen im Hinblick auf die ärztliche Versorgung, die Arzneimittelversorgung, die Reform der Institutionen und andere Bereiche, die ich hier aus Zeitgründen nicht alle erläutern kann. Ich will nur einige Beispiele für Verbesserungen herausgreifen: Ärztehonorare: Die derzeitige Vergütung der niedergelassenen Ärzte durch die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt nach einem sehr komplizierten und schwer durchschaubaren Abrechnungsverfahren (Punktesystem). Dieses Verfahren ist ineffizient, nicht transparent, zu bürokratisch und bietet dem Arzt kein planbares Einkommen. Mit der Gesundheitsreform 2004 haben Krankenkassen und Ärzte zwar den Auftrag erhalten, das Vergütungssystem neu zu gestalten. Diesen Auftrag haben sie bislang aber nicht erfüllt. Deshalb handelt jetzt der Gesetzgeber. Künftig haben ärztliche Leistungen einen klaren, einheitlichen und nachvollziehbaren Preis. Das sind in der Regel Pauschalen, die im Rahmen einer Euro-Gebührenordnung vertraglich vereinbart werden. Im Ergebnis erhalten die Ärzte ein planbares Einkommen und mehr Kalkulationssicherheit. Mehr Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt Die Arzneimittelpreisverordnung wird auf Höchstpreise umgestellt. Das bedeutet: Die Apotheker können über die Arzneimittelpreise verhandeln. Ausgehandelte Preisvorteile müssen sie in angemessener Höhe an die Kunden bzw. Krankenkassen weitergeben. Wenn Apotheker besonders gut verhandeln, können sie ihren Kunden auch größere Preisnachlässe gewähren.

8 Die Apotheker müssen aber auch verhandeln, denn sie werden verpflichtet, ein jährliches Einsparvolumen von 500 Millionen Euro zu mobilisieren. Gelingt ihnen das nicht, müssen sie den Differenzbetrag etwa durch erhöhte Kassenrabatte ausgleichen. Kosten-Nutzen-Bewertung bei neuen Arzneimitteln Es wird von der Union 2003/2004 noch abgelehnt - eine unabhängige Kosten- Nutzen-Bewertung eingeführt, die sicherstellt, dass die Krankenkassen nur dann höhere Preise zahlen, wenn ein Medikament auch besser hilft. Es wird also keinen Automatismus mehr geben, dass die Krankenkassen für jede teure Neuzulassung die von den Herstellern festgesetzten Preise zahlen. Verringerung des Arzneimittelmülls Gemeinschaftseinrichtungen wie Hospizen und Pflegeheimen soll die Weiterverwendung nicht gebrauchter Arzneimittel erlaubt werden. Der Umgang mit Arzneimitteln in solchen Einrichtungen gewährleistet auch bei der Weitergabe Sicherheit und Qualität. Darüber hinaus wird die Abgabe von einzelnen Tabletten durch Apotheken erleichtert. Besserer Schutz der Arzneiverordnungsdaten Die Pharmazeutische Industrie beschäftigt rd Außendienstmitarbeiter als Pharmaberater. Bezahlt werden diese Pharmaberater nach Maßgabe der Verordnungen der von ihnen beratenen Ärzte. Damit steht ganz klar nicht die Information, sondern die Absatzförderung im Vordergrund, was vom Arzneimittelgesetz nicht gedeckt ist. Dieser Missbrauch ist möglich, weil die Industrie über Großhandels- und Apotheken-Umsatzdaten verfügt, die auf einzelne Vertragsärzte beziehbar sind. Deshalb wurde jetzt vereinbart, den Herstellern die Aufbereitung und Nutzung von arzt- oder patientenbezogenen Arzneiverordnungsdaten weitgehend zu untersagen. Veränderungen in der Kassenlandschaft Derzeit existieren über 250 gesetzliche Krankenkassen. Künftig werden Zusammenschlüsse von Kassen erleichtert. Jede Kasse darf mit allen anderen Kassen im GKV- System fusionieren. Das hilft, Bürokratie und Kosten zu sparen und kommt damit letztlich den Versicherten zugute. Denn nur Kassen, die eine gute Verhandlungsposition haben, können für ihre Versicherten günstige Versorgungsformen und Rabattverträge aushandeln. Die Krankenkassen bzw. ihre Verbände bilden auf Bundesebene nur noch einen Spitzenverband bisher gibt es sieben Spitzenverbände, die in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert sind. Fazit: Das Ergebnis der Gesundheitsverhandlungen ist ein Kompromiss zwischen den in der Gesundheitspolitik sehr unterschiedlichen Regierungspartnern. Nicht alles, was für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wünschenswert gewesen wäre, konnte erreicht werden:

9 Bei den Strukturreformen sind wir unseren Zielen ein gutes Stück näher gekommen, auch wenn die Union in fast allen Bereichen den letzten Schritt in Richtung von Systemverbesserungen und höheren Einsparungen nicht mitgehen wollte. Wir haben alle von der Union geforderten Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen zu Lasten der Versicherten verhindern können. Wir haben für noch mehr Wettbewerb bei den Leistungserbringern gestritten. Wir wollten die privat Versicherten und die Privatversicherungen sehr viel stärker an der solidarischen Finanzierung beteiligen. Dies war mit der Union nicht zu erreichen. Auf dem Weg zur Bürgerversicherung sind wir nicht viel weiter gekommen. Damit sind die Probleme auf der Einnahmeseite der GKV nicht dauerhaft gelöst. Es fällt mir deshalb schwer, von einer großen Reform zu sprechen, die jetzt ein Jahrzehnt oder noch länger hält. Aber viele gute Einzelschritte konnten vereinbart werden. Deshalb ist die Reform ein klarer Fortschritt. Man kann sogar die Frage stellen: Wenn man von den zahlreichen Verhinderungen weiterer Fortschritte absieht wo sind denn die CDU/CSU- Punkte in der der Reform? Ich kann verstehen, dass viele in der Union sehr unzufrieden sind. Auch mit dem Gesundheitsfonds steht uns aber der Weg weiter offen, die solidarische Bürgerversicherung in der nächsten Wahlperiode in anderer Konstellation anzugehen.