Reader Unkonventionelle Gasförderung (Fracking)

Transkript

1 Reader Unkonventionelle Gasförderung (Fracking) Stand: 31. Oktober 2013 Nachfragen bitte an: ver.di Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft, 030/

2 Inhaltsverzeichnis: 0 Zum Reader Übersicht zum Thema Fracking So funktioniert Fracking Schritte bei der Erdgasgewinnung Potentielle Vorkommen unkonventionellen Erdgases in Deutschland Additive zur Verwendung in Frack-Fluiden Potentielle Wirkungspfade und Wirkungen von Fracking Zur rechtlichen Situation in Deutschland Studien und Gutachten Positionen in der Diskussion um das Fracking Verbände Nicht-Regierungsorganisationen und Initiativen Parteien Bundesländer Gewerkschaften Politik Studien und Gutachten Unternehmen EU-Länder Links Filme

3 Abbildungsverzeichnis: Abbildung 1 Der Frack-Vorgang... 9 Abbildung 2 Schritte bei der Erdgasförderung Abbildung 3 Bergrechtliche Schritte bei der Erdgasgewinnung Abbildung 4 Potentielle unkonventionelle Erdgas-Vorkommen in Deutschland Abbildung 5 Potentielle unkonventionelle Erdgas-Vorkommen in Deutschland (Karte) Abbildung 6 Einsatzzwecke der in Frack-Fluiden eingesetzten Additive (nach UBA 2011, Tyndall Centre 2011) Abbildung 7 Lebenszyklusansatz des NRW Gutachtens für Wirkungsbetrachtung nach unterschiedlichen Phasen in der Erdgasgewinnung Abbildung 8 Potentielle Gesamtflächeninanspruchnahme bei der Förderung unkonventionellen Erdgases Abbildung 9 Mögliche Auswirkungen durch den Flächenverbrauch Abbildung 10 Nicht-stoffliche Wirkfaktoren Abbildung 11 Potentielle stoffliche Wirkungen Abbildung 12 Potentielle Wirkungspfade für stoffliche Wirkungen

4 0 Zum Reader Texte (Artikel, Studien, Stellungnahmen), auf die in diesem Reader Bezug genommen wird, sind über die angefügten Links im Internet abgerufen worden (in Klammern dahinter findet sich das Datum des letzten Zugriffs auf diese Links). Da Internetquellen auch verfallen, sind die entsprechenden Dokumente auch im Fachbereich Wasserwirtschaft bei Clivia Conrad elektronisch abgespeichert. Zusätzlich zu den erwähnten Texten finden sich an dieser Stelle auch weitere Artikel (aus Online-Zeitschriften und wissenschaftlichen Journalen), Gutachten und ähnliches, die eine erweiterte (z.b. Schadensfälle in den USA in Online-Artikeln) oder vertiefte (z.b. Untersuchung zu Gas in der Trinkwasserversorgung in der Nähe von Bohrplätzen) Lektüre zum Thema zulassen oder das Thema Fracking nur am Rande behandeln [Ordner Artikel und sonstiges, Ordner Wissenschaft, Ordner Exxon Mobil, Ordner Zweckverband Bodenseewasserversorgung, Ordner AöW, IG BCE und ExxonMobil ]. Des Weiteren gibt es einen umfangreichen Ordner mit Materialien rund ums Fracking, welche die AöW gesammelt hat [ Fracking-Matrial der AöW : Bundesländer, Bundestag Bundesrat Parteien, EU, Forschung, Gesetzesverfahren, International, Medien, Stellungnahmen Positionen, Studien Gutachten, Veranstaltungen, Weitere Gesetze und Verordnungen ]. Die Unterordner enthalten ein buntes Sammelsurium in sehr unterschiedlichem Umfang an verschiedenen Texten, Ausschnitten, Verfahren und Einblicken in lokale Aktivitäten. Entsprechend der Kapitel Übersicht, Studien und Gutachten und Positionen gibt es jeweils einen Ordner, der die in diesem Reader erwähnten Dokumente enthält. In Kapitel 2 Studien und Gutachten werden relevante Studien und Gutachten genannt und teilweise mit Kommentaren zu lesenswerten Abschnitten versehen. Im Kapitel 3.7 mit derselben Bezeichnung werden die Positionen der Herausgeber dieser Studien und Gutachten wiedergegeben, sofern sie sich über diese Dokumente positionieren. Dies erfolgt im selben Stil, wie die Positionen der anderen Akteure wiedergegeben werden. Um die Positionen der verschiedenen Akteure etwas übersichtlicher zu gestalten, sind die Zeilen zu den Akteuren in den Ampelfarben gekennzeichnet. Grün steht für die Position pro Fracking ohne oder nur mit sehr geringen Einschränkungen. Gelb kennzeichnet die nicht ablehnende Haltung gegenüber Fracking mit starken Einschränkungen und starken rechtlichen Nachbesserungen. Rot steht für die Forderung 4

5 nach einem Fracking-Verbot. Die Übergänge zwischen den Positionen sind allerdings fließend, so dass eine Zuordnung nicht immer eindeutig ist. Schwierig zuzuordnen sind z.b. Positionen mit Forderung nach einem Fracking-Moratorium um Zeit zu haben rechtliche Nachbesserungen vorzunehmen und wissenschaftliche Untersuchungen durchzuführen oder Positionen bei denen ein Verbot favorisiert wird, aber mindestens im rechtlichen Rahmen nachgebessert werden müsste. Oder pro-fracking-positionen, bei denen die Forderungen nach rechtlichen Anpassungen nur sehr gering erscheinen. Es wurde versucht aus dem Text eine Grundtendenz herauszulesen und diese wiederzugeben. Die Farben dienen also nur zur grundsätzlichen Orientierung. Das ver.di-positionspapier zum Thema Fracking von Februar 2012 ist unter folgendem Link zu finden: 5

6 1 Übersicht zum Thema Fracking Hintergrundpapier NABU ( ) Positionspapier NABU ( ) Ziele der Anti-Fracking Bewegung (Korbacher Resolution, kurze Positionssammlung Parteien und anderer Akteure mit Links) DIHK Faktenpapier zu unkonventionellem Erdgas mit Schätzungen zu Vorkommen in verschiedenen Ländern (10 Seiten) ( ) Risiken Flyer der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.v. (Stand August 2013): 2seitig mit Übersicht der Fracking-Risiken ( ) Artikel zu Problemen durch Fracking in den USA A Colossal Fracking Mess ( ) Stand: Pro und Contra Anti-Fracking-Kampagne des Umweltinstitutes München e.v.: Gegenargumente zu Fracking-Lügen ( ) Tipp: kurz und knapp und sehr übersichtlich! 6

7 Pro-Fracking Webseite mit stark gegen Filme wie Gasland und andere Desinformationen streuende Fracking-Gegner und Politiker wetternde Autoren (mit Links, die bestimmte Argumente widerlegen sollen): Istvan Alder beschreibt sich als unabhängiger Blogger (er taucht in allen möglichen Diskussionen zum Thema Fracking unter Online-Artikeln und ähnlichem auf). ( ) Technologie Dokumentation Fachgespräch Unkonventionelles Erdgas in NRW Chance für die Energieversorgung oder Gefahr für die Umwelt? vom : Technische Darstellung von ExxonMobil (Seite 21 25), Präsentation Werner Zittel von der Ludwig Bölkow Systemtechnik zu Chance oder Gefahr (Seite 26-66) Tipp: sehr anschaulich! ( ) Fracking-Technik mit Bildern von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (pro Fracking; 2 Seiten) blob=publicationfile&v=1 ( ) Präsentation Geologische Aspekte bei der Erkundung unkonventioneller Erdgasvorkommen in NRW (Flözgas im Münsterland) Geologischer Dienst NRW (DR. Volker Wrede) ( ) Recht Artikel Förderung von unkonventionellem Erdgas Risiken und Chancen des Fracking von Frank-Rainer Töpfer und Giannina Kreutz, In: Energiewirtschaftliche Tagesfragen 63. Jg. (2013) Heft 7 (6 Seiten). Tipp: Recht umfassender Artikel mit Quellenverweisen. ( ) 7

8 Chronologische Entwicklung der Änderungsvorhaben der Gesetze, die Fracking betreffen (Stand ), Foliensatz des Zweckverbandes Bodensee-Wasserversorgung (BWV; 13 Folien)): ( ) Zusammenfassung der Vorträge des 14. Aachener Altlasten- und Bergschadenkundlichen Kolloquiums am 3. Juli 2012 in Aachen - Unkonventionelle Gasgewinnung in NRW ( ) (pdf im Ordner der AöW-Materialien/ Veranstaltungen) (Foliensatz zum Rechtlichen Rahmen von Fracking von der Bezirksregierung Arnsberg (10 Folien, Stand ): ( )) EU Blick auf Europa: Presentation on the results oft he public consultation Unvonventional fossil fuels (e.g. shale gas) in Europe : Teilnehmer Unternehmen, Akademische Einrichtungen, Umwelt und soziale NGOs, Industrie- und Handelsverbände, Zwischenstaatliche Organisationen, Nationale Behörden, Regionale und Lokale Behörden und andere; Positionen nach Ländern und nach Institutionen; nach Sektor und Größe bei Industrie- und Handelsverbänden/ Unternehmen ( ) Stand:

9 1.1 So funktioniert Fracking Abbildung 1 Der Frack-Vorgang [ ( )] 9

10 Unkonventionelle Lagerstätten für Erdgas: Kohleflöze, Schiefergesteine, Schiefertone, Sandstein- oder Kalksteinformationen und Aquifere [KOWA SH, Mai 2013] Was ist Fracking? Fracking ist eine Methode, um Gas aus unkonventionellen Lagerstätten zu fördern. Dazu muss das Gestein, in dem das Erdgas gebunden ist, aufgebrochen (engl. fracturing bzw. frac(c)ing) oder stimuliert werden, damit es entweichen und durch das Bohrloch an die Oberfläche strömen kann. Dazu wird gutes Trinkwasser mit hochtoxischen, teilweise genverändernden Stoffen versetzt und unter Hochdruck in den Boden gepresst. Ein Teil dieser Gifte verbleibt dabei im Boden. Der andere Teil wird zurückgepumpt und es werden gleichzeitig Stoffe, die im Erdreich sind, mit hochgeholt. Dazu zählen Schwermetalle, radioaktive Substanzen, Benzol (hochkrebserregend) oder auch Salze, die um etliches salziger sind als Meerwasser. Dieses unbrauchbare und giftige Wasser wird in den Boden verklappt und entsorgt. Wo soll gefrackt werden? Genehmigte Aufsuchungsgebiete Nordrhein-Westfalen Nord u. a.: Bönen, Bergkamen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Lünen, Schwerte, Selm, Unna, Werne ( ) Aus dem Positionspapier der IG BCE In Deutschland wurde dieses Verfahren erstmals 1961 angewandt. Mittlerweile wurden hierzulande rund 300 Fracking-Maßnahmen durchgeführt. Umweltbeeinträchtigungen, wie z. B. Grundwasserverunreinigung, sind bislang nicht bekannt. ( ) 10

11 1.2 Schritte bei der Erdgasgewinnung Abbildung 2 Schritte bei der Erdgasförderung [aus: VSEW ( ) (Original Stellungnahme des SRU)] 11

12 Abbildung 3 Bergrechtliche Schritte bei der Erdgasgewinnung [NRW Gutachten, 2012 Kurzfassung] 12

13 1.3 Potentielle Vorkommen unkonventionellen Erdgases in Deutschland Abbildung 4 Potentielle unkonventionelle Erdgas-Vorkommen in Deutschland [UBA, 2012 Kurzfassung] 13

14 Abbildung 5 Potentielle unkonventionelle Erdgas-Vorkommen in Deutschland (Karte) [UBA, 2012 Kurzfassung] 14

15 1.4 Additive zur Verwendung in Frack-Fluiden Abbildung 6 Einsatzzwecke der in Frack-Fluiden eingesetzten Additive (nach UBA 2011, Tyndall Centre 2011) [UBA, 2012 Kurzfassung] 15

16 Die Einsatzmengen variierten erheblich in Abhängigkeit der verwendeten Frack-Fluide und der Lagerstätteneigenschaften; pro Frack kamen zwischen < 100 m³ und über m³ Frack-Fluide zum Einsatz. Bei neueren, seit dem Jahr 2000 eingesetzten Gel-Fluiden wurden pro Frack im Durchschnitt ca. 100 t Stützmittel und ca. 7,3 t Additive (davon meist < 30 kg Biozidprodukte) eingesetzt. Insbesondere bei Multi-Frack-Stimulationen und/oder Einsatz von Slickwater-Fluiden ergeben sich damit teilweise große Einsatzmengen: In der Bohrung Damme 3 wurden z.b. bei drei Fracks rund m³ Wasser, 588 t Stützmittel und 20 t Additive (davon 460 kg Biozide) verpresst. Der Hinweis auf eine mögliche Verringerung der Gefährdungspotenziale der Frack-Fluide durch Verdünnung mit salinarem Grundwasser entlang von Fließpfaden im Untergrund ist aus unserer Sicht nicht zielführend, da das Formationswasser selbst erhebliche Gefährdungspotenziale aufweisen kann und damit eine Mischung mit diesen Wässern nicht notwendigerweise zu einer Verringerung der Gefährdungspotenziale der Frack-Fluide führen würde. Fracking ohne chemische Additive würde das mit diesen Stoffen verbundene Gefährdungspotenzial vermeiden. Das Gefährdungspotenzial durch die Schaffung von Wegsamkeiten und Austragspfaden für Formationswässer sowie die Förderung des dann ausschließlich aus Formationswässern bestehenden Flowback blieben davon unbeeinflusst. Die allein vom Formationswasser ausgehende Gefährdung entlang möglicher Wirkungspfade ist standortspezifisch und primär von dessen chemischer Zusammensetzung und Mineralisation abhängig. Somit ergibt sich eine Standortabhängigkeit, und es muss im Einzelfall das Formationswasser untersucht und bewertet werden. [UBA, 2012 Kurzfassung]

17 1.5 Potentielle Wirkungspfade und Wirkungen von Fracking Abbildung 7 Lebenszyklusansatz des NRW Gutachtens für Wirkungsbetrachtung nach unterschiedlichen Phasen in der Erdgasgewinnung [NRW Gutachten, 2012 Kurzfassung]

18 Abbildung 8 Potentielle Gesamtflächeninanspruchnahme bei der Förderung unkonventionellen Erdgases [NRW Gutachten, 2012 Kurzfassung] Unkonventionelle Erdgas-Lagerstätten können in Kohleflözgas-, Schiefer- und Tight Gas-Lagerstätten untergliedert werden. Tight Gas liegt im Hinblick auf die Permeabilität des Speichergesteins im Übergangsbereich zwischen konventionellen und unkonventionellen Vorkommen. Insgesamt wurden bislang für rund km² Aufsuchungserlaubnisse erteilt [in NRW]. Dies entspricht rund 60 % der Landesfläche von NRW. Für weitere rd. 150 km² wurden Aufsuchungserlaubnisse beantragt. [NRW Gutachten, 2012 Kurzfassung] 18

19 Abbildung 9 Mögliche Auswirkungen durch den Flächenverbrauch [NRW Gutachten, 2012 Kurzfassung] 19

20 Abbildung 10 Nicht-stoffliche Wirkfaktoren [NRW Gutachten, 2012 Kurzfassung] 20

21 Abbildung 11 Potentielle stoffliche Wirkungen [NRW Gutachten, 2012 Kurzfassung] 21

22 Abbildung 12 Potentielle Wirkungspfade für stoffliche Wirkungen [NRW Gutachten, 2012 Kurzfassung] 22

23 BürgerinformierenBürger Initiative in Bönen/ Kamen Kreis Unna Millionen Liter pro Frackvorgang gesundheitsgefährdendes sog. Frac-Fluid (Biozide, toxische + genverändernde Stoffe) entstehen und stehen als Trinkwasser nicht mehr zur Verfügung Flowbacks (Lagerstättenwasser) mit Radioaktivität, Methan, Salzen belastet werden produziert Grund- und Trinkwasser drohen durch aufsteigen aus dem Untergrund vergiftet zu werden (Wasserversorger und Kläranlagen schlagen Alarm) Giftstoffe werden Tonnenweise in den Erdboden gepresst, die vorher im Gestein fest gebunden waren Hoher Wasserverbrauch senkt den Grundwasserspiegel und vermindert somit die Bodenqualität Hoher Flächenverbrauch durch Fracking 1 Feld = fußballgroße Bohrlöcher Abstand von 2-4 km bis zu 200 m an die Bebauung heran Methan als Nebenprodukt gelangt in die Atmosphäre (Methan ist 100x gefährlicher für die Atmosphäre als CO²) hohe Lärmbelästigung und Luftemission durch LKW-Transporte bei Aufbau der Bohrtürme, riesiger Wassermengen, gefördertes Erdgas Auslösung von Erdbeben durch künstlich ausgelöste Explosionen Das ehemaligen Kohleförderland NRW ist durch die unterirdischen Stollen besonders gefährdet Gesundheitsbedrohung durch hochkrebserregende, nervenzerstörende, hormonverändernde Stoffe (teil höchste Gefahrenstoffklasse 3) ( ) Verweis zur Klimabilanz aus Positionspapier der Linken Die Förderung von unkonventionellem Erdgas ist mit einem hohen technischen und energetischen Aufwand und mit großen Umweltbelastungen verbunden. Die Klimabilanz von unkonventionellem Erdgas ist daher nachweislich negativ (vgl. Tyndall Centre for Climate Change Research 2010, Howarth et al 2011). ( ) 23

24 1.6 Zur rechtlichen Situation in Deutschland Aus dem Positionspapier der Grünen in NRW Initiativen der Bundesregierung Auf Bundesebene haben nun Minister Rösler und Altmaier zwei Vorschläge in Bezug auf die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas vorgelegt. Der Vorschlag zur Einführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas entspricht in weiten Teilen der Bundesratsinitiative von NRW aus dem Jahr 2011, die inzwischen durch den Bundesrat beschlossen wurde. Es ist daher zu begrüßen, dass auch die Bundesregierung hier endlich handelt. Unterschiede sind jedoch beim Umgang von konventionellen Bohrungen und Tiefenbohrungen zur Gewinnung von Erdwärme zu finden. Hier sollte nachgearbeitet werden. Hinzu kommt jedoch der Vorschlag, dass Wasserhaushaltsgesetz dahingehend zu ändern, dass Frackmaßnahmen nun in allen Wasserschutzgebieten ausgeschlossen werden. Bisher war nur der Ausschluss von Fracking in Wasserschutzgebieten der Klassen I und II nach einer Einzelfallbetrachtung möglich. Dieser auf den ersten Blick positiv erscheinende Vorschlag bedeutet aber im Umkehrschluss, dass außerhalb von Wasserschutzgebieten die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit Fracking erlaubt ist. Solch ein Vorgehen, ohne vorher die Risiken des Einsatzes von Fracking mit giftigen Chemikalien abschätzen zu können, hat mit vorsorgeorientierter Politik nichts zu tun und baut auf die Hoffnung, dass schon nichts passieren wird. Anstatt, wie im Bundesratsbeschluss auf Initiative von NRW und Schleswig-Holstein beschlossen (Drs. 754/12), darauf einzugehen, dass auf Grund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage es nicht verantwortbar ist, zu diesem Zeitpunkt Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit dem Einsatz der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien zu genehmigen, eröffnet die Bundesregierung durch ihren Vorschlag die überwiegenden Gebiete der Bundesrepublik einer möglichen Aufsuchung und Gewinnung. Damit missachtet sie nicht nur den Bundesratsbeschluss, sondern auch die Tatsache, dass die Folgen dieser Technologie noch nicht abschätzbar sind. Dennoch wird versucht, auf Bundesebene abschließende Regelungen durchzusetzen, die es den Ländern erschweren - wenn nicht gar unmöglich machen würden - Genehmigungsstopps bis zum Vorliegen weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu erlassen. Solch ein Verhalten ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar. 24

25 Bundesratsinitiative Schleswig-Holstein Aktuell liegt dem Bundesrat zudem ein Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein vor, die eine Änderung des Bundesberggesetzes vorsieht. Die eingebrachte Änderung würde Fracking mit wassergefährdenden, human- oder ökotoxischen Stoffen in ganz Deutschland verbieten, wenn sie in ihrer jetzigen Form angenommen werden würde. Die Initiative Schleswig-Holsteins greift somit einen Aspekt zur Änderung des Bergrechtes auf, den der Bundesrat bereits in dem von NRW und Schleswig-Holstein eingebrachten Entschließungsantrag beschlossen hat, jedoch von der Bundesregierung bisher nicht umgesetzt wurde. ne_fracking.pdf ( ) Aus einer Rede von Johanna Regina Voß ( ) Stellen wir uns vor: Mit einem verbesserten Bergrecht und dem Einspruch einer mutigen unteren Wasserbehörde versagt ein Bergamt eine Förderungsgenehmigung. Dann wird der Gaskonzern damit vor Gericht gehen. Dort stehen sich dann ein Global Player und ein armes Bundesland gegenüber. Jeder kann sich vorstellen, was das heißt, wer da am längeren Hebel sitzt und meterdicke Gegengutachten zur Umweltverträglichkeit bezahlen und beschaffen kann. Das geht aus wie das Hornberger Schießen. Was ist mit Bohrungen neben Wasserschutzgebieten, die horizontal in das Trinkwasserschutzgebiet hineingehen? Das ist bei Verden und im Wattenmeer bereits geschehen. Was ist mit Spätfolgen? Was ist mit einer Untersuchung der bisherigen Umwelt- und Gesundheitsschäden, verursacht durch die Öl- und Gasindustrie? Es gibt sie nicht, weil Quecksilbervergiftungen nicht erkannt werden und weil Quecksilbervergiftungen bei Mitarbeitern von Öl- und Gasfirmen nicht anerkannt werden. Nach den Wahlen werden CDU und FDP ein verlässlicher Wegbereiter der Öl- und Gasindustrie bleiben. Sagte ich nach den Wahlen? Nein, in Niedersachsen geht das schneller. Die Tinte unter dem Landtagsbeschluss war noch nicht trocken, da hat man sich schon wieder für Steuerbegünstigungen für die unkonventionellen Lagerstätten bis 2017 ausgesprochen. Die Erinnerung an das letzte Erdbeben, hervorgerufen durch 25

26 Erdgasförderung, am 22. November 2011 bei Langwedel, war noch frisch, Bürgerinnen und Bürger protestierten vor der Staatskanzlei da machte Herr Bode diesen Vorschlag. So weit reicht das Umweltbewusstsein der Koalition. ( ) EU-Parlament Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch vorgeschlagen, dass vor jedem Fracking-Projekt zwangsläufig eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Dies soll explizit in die neue Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie aufgenommen werden. Die Europa-Abgeordneten schlagen zudem Maßnahmen vor, um Interessenskonflikte auszuschließen; die Öffentlichkeit soll umfassend informiert werden und über den Ablauf der Projekte auf den Laufenden gehalten werden. Projekt ( ) Die Forderung ist Bestandteil der Abstimmung über den Änderungsvorschlag der EU-Kommission für die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Hierin war ursprünglich eine Anwendung auf alle Fracking- Projekte nicht vorgesehen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollte es bei der bestehenden Regelung bleiben, wonach dies von der geförderten Gas-Menge abhängig ist. Dies aber hat in den Mitgliedstaaten zur Folge, dass entweder für die geplanten Frackingmaßnahmen die UVP-Richtlinie nicht relevant war oder eine Rechtsunsicherheit bei den Beteiligten bestand. ( ) Siehe für umfassende Erläuterungen zur rechtlichen Situation Textempfehlungen am Beginn des Kapitels Übersicht 26

27 2 Studien und Gutachten Fracking zur Schiefergasgewinnung. Ein Beitrag zur energie- und umweltpolitischen Bewertung. Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Mai blob=publicationfile ( ) 58 Seiten - besonders interessant Kapitel 3.2 Markt- und Preiseffekte der Schiefergasförderung, 3.3 Konsequenzen für die Energie- und Klimapolitik und 4.6 Handlungs- und Forschungsbedarf hinsichtlich der Umweltauswirkungen - viel Literatur/ viele Studien zu dem Thema verarbeitet, verglichen (lesenswert) Gutachten mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen (NRW) und deren Auswirkungen auf den Naturhaushalt insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung. Gutachten in Auftrag gegeben durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. September ( ; Kurzfassung) ( ; Langfassung in 4 Teilen) - zu jedem Kapitel ein Zwischenfazit (gut für einen schnellen Überblick) - Wir empfehlen, der Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten mit Fracking in NRW solange nicht zuzustimmen, bis bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind Seiten (Kurzfassung) Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten Risikobewertung, Handlungsempfehlungen und Evaluierung bestehender rechtlicher Regelungen und Verwaltungsstrukturen. Umweltbundesamt. August

28 Langfassung ( ) 443 Seiten Kurzfassung ( ) 42 Seiten Am gab es in Berlin eine Internationale Tagung zu Umweltauswirkungen von Fracking. Außer dem Link zum Programm der Tagung ist die Seite mit den Links zu den einzelnen Beiträgen nicht mehr auffindbar (Stand ). Die Beiträge der Referenten wurden aber am runtergeladen und sind bei den übrigen Materialien im Ordner UBA hinterlegt. ( ) Kiel Policy Brief. Fracking, globale Energiemärkte und die zukünftige Klimapolitik. Institut für Weltwirtschaft Kiel. August ( ) 17 Seiten - mit Vergleichen zu erneuerbaren Energien (z.b. Energieausbeute bezogen auf den Flächenverbrauch) und Kohle Kurzstudie Unkonventionelles Erdgas. Dr. Werner Zittel (Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbH) für ASPO Deutschland und die Energy Watch Group) Seiten ( ) - Zusammenhänge zwischen vermuteten Gasmengen im Gestein, technisch förderbaren Mengen und ökonomisch förderbaren Mengen an Beispielen Shale gas: an updated assessment of environmental and climate change impacts. Tyndall Centre for Climate Change Research, University of Manchester. November ( ) ( ) ( 28

29 - viel zitierte Studie in Bezug auf Treibhausgasemissionen durch die Förderung unkonventionellen Erdgases Seiten (Zusammenfassung 4 Seiten) Gutachten zur Abwasserentsorgung und Stoffstrombilanz. Stand der Technik und fortschrittliche Ansätze in der Entsorgung des Flowback. Institut für Siedlungswasserwirtschaft und Abfall (ISAH) der Leibnitz Universität Hannover (im Rahmen des Informations- und Dialogprozesses von ExxonMobil). Mai Seiten ( ) - Verpressung des Flowback ist nicht die einzige Möglichkeit, aber es gibt keinen Stand der Technik für andere Entsorgungsmöglichkeiten (abhängig vom Salzgehalt) Pro Fracking Abschätzung des Erdgaspotentials aus dichten Tongesteinen (Schiefergas) in Deutschland. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Geozentrum Hannover. Mai Seiten 9AE61E7C298EB68C.1_cid297? blob=publicationfile&v=7 ( ) - Schwerpunkt bei der Potentialabschätzung von Schiefergas, aber auch ein Kapitel zu Umweltaspekten der Schiefergas-Förderung Stellungnahme zum UBA-Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Hannover. Oktober blob=publicationfile&v=3 ( ) - massive Kritik am UBA-Gutachten (Vorgehensweise und Inhalt) - 15 Seiten 29

30 Stellungnahme zu den geowissenschaftlichen Aussagen des UBA-Gutachtens, der Studie NRW und der Risikostudie des ExxonMobil InfoDialogprozesses zum Thema Fracking der Staatlichen Geologischen Dienste der Deutschen Bundesländer (SGD) und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) (im Auftrag des Bund/Länder-Ausschusses Bodenforschung). März Seiten ( ) - Kritik an geowissenschaftlich abgeleiteten Gefahren und Risiken und den damit ausgesprochenen Empfehlungen (seien nur eingeschränkt gerechtfertigt) - die undifferenzierte Betrachtungsweise führe insgesamt zu einer generellen Überschätzung der Unsicherheiten in der geowissenschaftlich begründbaren Gefahren und Risiken - zahlreiche der erhobenen Empfehlungen mit geowissenschaftlichem Bezug seien bereits gängige Praxis, der vermittelte erhebliche Handlungsund teils Forschungsbedarf sei deswegen zu relativieren - belastbare Informationsgrundlagen können nur geschaffen werden, wenn hierfür zuvor Aufsuchungserlaubnisse und daraus resultierende standortbezogene Aufsuchungstätigkeiten (Seismik, Bohrungen, Fracking, etc.) ermöglicht werden (Vorbemerkungen) - UBA-Gutachten: die geomechanischen Prozesse beim Frac-Vorgang würden insgesamt nicht korrekt dargestellt werden; wichtige geologische Informationen, die bei den Staatlichen Geologischen Diensten oder der BGR vorliegen, blieben unberücksichtigt - NRW-Studie: Aussagen zwischen Lang- und Kurzfassung würden variieren (in Langfassung weniger dramatische Darstellung) Unkonventionelle Erdgasvorkommen in Nordrhein-Westfalen. Geologischer Dienst NRW. Ohne Jahr. ( ) 32 Seiten - interessant zu lesen: Kapitel 9.2 Beeinflussung des Grundwassers durch Bohr- oder Frack-Flüssigkeit, 9.3 Beeinflussung des Grundwassers durch Methanaustritt, 10 Wie sind die Schadensfälle in den USA zu bewerten? 30

31 - Erst wenn diese [offenen] Fragen im Rahmen eingehender Explorationsarbeiten geklärt sind, kann entschieden werden, ob eine unkonventionelle Erdgaslagerstätte in Nordrhein-Westfalen unter wirtschaftlichen, technischen und ökologischen Gesichtspunkten auch tatsächlich nutzbar ist. Fracking Hamburgisches WeltWirtschafts Institut (HWWI) mit Berenberg (Privatbankiers seit 1590) in der Reihe Strategie Mai ( ) 39 Seiten - mit Teil zu Fracking als Investment-Thema - sehr oberflächlich, keine richtige Studie Risikostudie Fracking. Übersichtsfassung der Studie Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Fracking-Technologie für die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Quellen. Neutraler Expertenkreis im Rahmen des Informations- und Dialogprozesses von ExxonMobil: Christoph Ewen, Dietrich Borchardt, Sandra Richter, Ruth Hammerbacher. April Seiten ( ; ebenso eine englische Fassung und Kontakt für eine Druckfassung) - viele veranschaulichende Grafiken, recht übersichtlich (als Übersicht aber auch sehr kurz zu den einzelnen Punkten) - Der Expertenkreis sieht die Versenkung als vertretbare Technik an, sofern ein Gesamtkonzept für den Umgang mit Abwasser vorgelegt wird. - Trinkwasser- und Gewässerschutz gehen vor Energiegewinnung. Um dies sicherzustellen, schließt er die Anwendung der Fracking- Technologie sowie die Versenkung von Abwasser an bestimmten Standorten oder in Gebieten mit folgenden Eigenschaften aus: > tektonisch kritisch gespannte Störungen im Untergrund oder tektonisch starke Zerrüttungen; > gleichzeitiges Auftreten von artesisch gespanntem Tiefenwasser und durchgängigen Transportwegen (durchgängige und durchlässige Störungen oder menschlich erheblich beeinflusste Hydrogeologie z. B. aufgrund des Kohlebergbaus); > Trinkwasserschutzgebiete (Zonen I und II) und Heilquellenschutzgebiete. 31

32 - vorerst sollten nur Lagerstätten erkundet und Demonstrationsvorhaben durchgeführt werden (mit weitreichenden Sicherheitsvorkehrungen und erweitertem Untersuchungsrahmen - Übersicht der in dem Informations- und Dialogprozess insgesamt durchgeführten Studien und beteiligten Wissenschaftler ab Seite 72 Links zu den Einzelgutachten: ( ) Bericht zur Statuskonferenz des Dialogprozesses vom mit Präsentationen und Postern: ( ) Informations- und Dialogprozess zur Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Fracking-Technologie (Zusammenfassung der Gutachten des Neutralen Expertenkreises von ExxonMobil) 6 Seiten ( ) Rechtliche Rahmenbedingungen der unkonventionellen Erdgasförderung mittels Fracking des Competence Centre for Climate Change Mitigation and Adaptation der Universität Kassel (im Rahmen des Informations- und Dialogprozesses von ExxonMobil) ( ) 204 Seiten - mit einem Abschnitt zu rechtspolitischen Vorschlägen einzelner Bundestagsfraktionen 32

33 3 Positionen in der Diskussion um das Fracking 3.1 Verbände AGU Organisation Arbeitsgemeinschaft der umweltbeauftragten der Gliedkirchen der evangelischen Kirche in Deutschland Positionen - gravierende Wissenslücken zu den Auswirkungen des Fracking - Trinkwasserschutz allein durch Fracking-Verbot in Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebieten nicht gewährleistet - Prognosen in den USA hatten das tatsächlich förderbare Gasvolumen weit überschätzt - christliche Ethik: Verzicht auf Techniken, deren Folgen unabsehbar sind und deren Anwendung zu unüberschaubaren und irreversiblen Folgeschäden führen können - bundesweites Moratorium und Nutzung der Zeit um Wissenslücken durch Forschungsarbeiten zu schließen - bei Nachweis der Ungefährlichkeit und wenn nach erfolgreicher Energiewende immer noch Bedarf der Erschließung besteht, dann könnte über Zulassung erneut nachgedacht werden (Frankreichs Position folgen) ( ) Stand: Weitere kirchliche Positionen (einzelne Synoden etc.): ( ) AöW Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft - Verbot für Wasserschutzgebiete, andere (Vorrang)Gebiete der Trinkwassergewinnung und Einzugsgebiete von Flüssen und Seen der Trinkwassergewinnung - Sicherheitsabstand und auch nicht unter den genannten Gebieten (waagerechte Bohrungen) - Deklaration als Gewässernutzung nach WHG - Möglichkeit zur Widerrufung von Zulassungen für Schutzgebiete - völlige Transparenz und Beteiligung - Verbot unterirdischer Lagerung der Frack-Flüssigkeit in Verbotsgebieten - Transparenz bei verwendeten Chemikalien - umweltgerechte Entsorgungsregelungen für Flowback ( ) Stand: , April

34 bbu Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.v. (Oliver Kalusch, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands, in Pressemitteilung) - Fracking-Verbot (Ausbau von Speichertechniken für erneuerbare Energien verstärken - Gefährdung des Trinkwassers durch unkontrollierte Rissbildung in Folge des Frackings - Entsorgung des Flow-Back ungeklärt, Verpressung in Untergrund ebenfalls gefährlich - das mit Fracking förderbare Gas reiche nur für 13 Jahre, Grundwasser muss dauerhaft intakt bleiben - Appell zum 1.Mai 2013 an DGB und Einzelgewerkschaften mit Umweltbewegung gegen Fracking zu kämpfen - Kritik an Handeln der IG BCE für Fracking ( ) Stand: Appell: ( ) BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v. - Kein Fracking in Wasserschutzgebieten - generelle UVP-Pflicht - Sicherheit der Ressource Trinkwasser - Erdgas für Energiewende und Klimaschutzziele - Förderung aus unkonventionellen Lagerstätten muss möglich sein, sofern Umwelt- und Sicherheitsfragen dem nicht entgegen stehen - Bewertung je nach Untergrund und wasserwirtschaftlicher Bedeutung - Aufstellung von klaren Regelungen für die derzeit stattfindenden Explorationsbohrungen - Differenzierung nach Förderung mit oder ohne Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten - Anforderungen an Schutz bei Exploration/ Gewinnung je nach Klasse des Wasserschutzgebietes (Zone I und II oder III) - in und unter Zone I, II ausgewiesener Wasserschutzgebiete: grundsätzliches Verbot von Explorationsbohrungen (Änderung des Bergrechts) - in und unter Zone III: Verbot von Bohrungen mit Fracking; ohne Fracking nur im Einvernehmen mit den zuständigen Wasserbehörden unter Einbeziehung der Wasserversorgungsunternehmen - Änderung/ Ergänzung UVP-V Bergbau - grundsätzliches Fracking-Verbot in Kohlebergbaugebieten (besondere Gefährdung): Grubenanlagen des Steinkohlebergbaus - sonstige Gebiete bei Einsatz von Fracking Bergamt im Einvernehmen mit den Wasserbehörden und betroffenen Wasserversorgungsunternehmen und Vorprüfung UVP 34

35 nventionellen%20lagerst%c3%a4tten.pdf ( ) Stand: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. - Sachliche Diskussion über Chancen/ Herausforderungen - Technologiestandort stärken - Umweltschutz gewährleisten - 14 % Gasverbrauch durch heimische Förderung - nach BGR Schiefergaspotential 1,3 Billionen m³(=13 Jahre gesamtverbrauch Deutschland) - Kompetenzionitiative Energie des BDI (Energiekostenunterscheide USA-BRD zunehmend) - gleichberechtigte Aspekte Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit - Anwendung des Fracking-Verfahrens in Deutschland seit 1960er Jahren: Know-How vorhanden - geologische Gegebenheiten USA-BRD nicht vergleichbar: Schiefergasformationen in Niedersachsen liegen wesentlich tiefer - BRD hat vorbildliche Rechtsgrundlage für Umweltschutz - chemische Zusätze im Frac-Fluid so gering, dass die Flüssigkeit als Ganzes weder giftig, noch umweltgefährlich sei und nach Chemikalienrecht nicht kennzeichnungspflichtig ist - Einhaltung Schutzziele der Wasserschutzgebiete - technische Risiken sind beherrschbar - Technologiestandort Deutschland (Export: industrielle Lösungskompetenz Made in Germany, Heimatmarkt notwendig) - Forschung und Entwicklung sollten intensiviert werden - Politik soll Formulierung und Anwendung möglicher best-practice -Verfahren unterstützen ( ) Stand: DBV Deutscher Bauernverband (Präsidium) - Ablehnung von Fracking - Gefährdung der nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion - bisher bekannt gewordene noch toxische Chemikalienmengen im Flowback liegen deutlich über Grenzwerten - Beeinträchtigung der abdichtenden Funktion der Gesteinsschichten zu Grundwasserleitern durch hohe Anzahl der Bohrungen - unkontrollierte Verlagerung von giftigen Stoffen (deswegen werden auch Tiefenbohrungen zur 35

36 Feldberegnung oft nicht genehmigt) - unklare Reaktionen zwischen Chemikalien und diesen mit Stoffen im Erdreich - unklar ob Schadstofftransport an die Oberfläche, mit Wasser oder Methan - fehlen einer ausgereiften Technologie zur Trennung des Flowback-Wassers von den Chemikalien zur vollständigen Wiederaufbereitung - Verpressung des giftigen Flowbacks - sehr hoher Wasserverbrauch - fragwürdige Treibhausgasemissionsbilanz im Vergleich zu konventionellem Erdgas - hoher Flächenverbrauch auf Kosten landwirtschaftlicher Nutzfläche (Anlagen selbst und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen) - potentielle seismologische Folgen wie bei Geothermie-Verfahren - Genehmigungsverfahren mit fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - unzureichende Schadensersatzregelung (Beweislast noch beim Grundeigentümer) - Beweissicherung des Status Quo vor der Bohrung wäre erforderlich - ebenso ausreichender Versicherungsschutz der Betreiberunternehmen ( ) Stand: ( ) DIHK Deutscher Industrieund Handelskammertag - unkonventionelles Erdgas könnte zukünftig Beitrag leisten Gasversorgung zu sichern, hat aber keine Eile - Gasbedarf geht vermutlich wegen sinkendem Wärmeverbrauch zurück - Bezug von unkonventionellem Erdgas von Nachbarstaaten wie Polen möglich, bei starkem Anstieg dauerhaft günstige Gaspreise und kaum Preisrisiken - Erprobung der Technik und Erkundung der Lagerstätten, um sie nutzen zu können, wenn Bedarf aufkommt - keine verpflichtende UVP für Erkundungsbohrungen (wegen unnötig hoher wirtschaftlicher Risiken und Erschwerung des Ausbaus der der Geothermie) - für Erkundungsbohrungen lediglich UVP aufgrund einer standortbezogenen Einzelfallprüfung nach 3c Satz 2 UVPG bei besonderen Umständen wie geschützten Gebieten - nach Möglichkeit Vermeidung neuer Nutzungen, die mit alten in Konflikt stehen ( ; Faktenpapier unkonventionelles Erdgas) Stand:

37 DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.v. (Ansprechpartner Dr. Daniel Petry) - angemessene Berücksichtigung der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Genehmigungsverfahren ggf. Auflagen für Betreiber der Gasgewinnung - Schutz der Trinkwasserressourcen Vorrang vor der Förderung unkonventioneller Gaslagerstätten - grundsätzliches Fracking-Verbot in Einzugsgebieten von Wassergewinnungsanlagen - Gutachten UBA, MKULNV NRW, ExxonMobil - Wissenslücken mit allen verfügbaren Informationen schließen (umfassende hydrogeologische Analyse und Bewertung) - will Know-How einbringen, um z.b. gewässerverträgliche Frack-Fluide oder Monitoringsysteme zu entwickeln DVGW begrüßt im Gesetzesentwurf: - Ausschluss von Tiefenbohrungen in Wasserschutzgebieten - Möglichkeit der Becshränkung von Tiefenbohrungen auch außerhalb von Wasserschutzgebieten (Berücksichtigung von Fernwirkungen, Schutz Wassergewinnungsanlagen und Einzugsgebiete) - UVP-Pflicht für Fracking unter Einbeziehung der Frack-Fluid- und Lagerstättenwasserzusammensetzung - aber noch Regelungslücken bei geplanter Änderung von WHG und UVP-V Bergbau: Verpressungsverbot von Abwasser insbesondere in Wasserschutzgebiten, Spezifizierung des Verbotes von Fracking in Einzugsgebieten der öffentlichen Wasserversorgung, Konkretisierung von entscheidungserheblichen Angaben 2 UVP-V Bergbau, Klarstellung Tiefenbohrung meine jede einzelne Bohrung nicht ganze Bohrfelder ( ) Stand: DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.v. (DWA- Politikmemorandum mit Positionen zur Wahl 2013) - weitere wissenschaftliche Untersuchungen notwendig - kein Fracking in sensiblen Gebieten wie Feuchtgebieten, Trinkwassereinzugsgebieten, Heilquellen, Mineralwasservorkommen - Umweltverträglichkeitsprüfung zur Ermittlung und Bewertung von Fracking-Maßnahmen - vollständige Offenlegung der verwendeten Stoffe und Zusammensetzung der verwendeten Flüssigkeiten gegenüber den Wasserbehörden, Registrierung gemäß REACH-Verordnung - behördliche Zulassung und Überwachung von Fracking-Maßnahmen - Aufstellung von wasserwirtschaftlichen Bilanzen für ein gesamtes Fördergebiet mit langfristiger Betrachtung - Überwachung der Frack-Flüssigkeiten und der Flowbacks, Nachweis über ordnungsgemäße Entsorgung in 37

38 einem Kataster - Erstellung eines Notfallplanes und Störfallvorsorge (TSM) - Gefährdungsanalyse und begleitendes Monitoring durch Förderunternehmen ( ) Stand: MIV, VDM Milch Industrie Verband, Verband der Deutschen Milchwirtschaft, Deutsches Nationalkommitee im Internationalen Milchwirtschaftsverband - Ablehnung von Fracking - Verbot im Einzugsgebiet von Trinkwasserschutzgebieten, zahlreiche Wasservorkommen liegen außerhalb von Schutzgebieten, private Wasserversorgungen sind grundsätzlich nicht eingeschlossen und Wasser kann von überallher zufließen (Existenzbedrohung für Unternehmen bei Verschmutzung) - Unkalkulierbares Risiko für Mensch und Umwelt - sauberes Wasser für Milchindustrie von größter Bedeutung (Produktions- und Prozesswasser) - Risiko der Trinkwasserverschmutzung - nicht nachhaltig: geringere Fördermengen pro Bohrloch, mehr Bohrlöcher und Transport mit Tanklastzügen statt Pipelines (mehr Treibhausgasemissionen) - UBA-Studie: 0,5-6g CO2/kWh bei der Förderung und ca. 0,2-3% der THG Emissionen durch Verbrennen des Erdgases - Entwichen von Methan: bei Leckage-Rate von 1,5 % entstehen rund 200g CO2/kWh - Investitionen in die Energiewende würden durch kurzfristig sinkende Energiepreise weniger rentabel - Risiken durch Umgang mit, Transport und Lagerung von Frack-Fluiden - Risse, Leckage im Erdreich, Erdstöße - hohe und mittlere human- und ökotoxikologische Gefährdung der Frack-Fluide, mit Bioziden - Risiko durch Verpressung des Flowbacks in den Untergrund: standortspezifische Risikoanalyse nötig (bisher keine gesetzlichen Vorgaben) - hoher Trinkwasserverbrauch - hoher Lärmpegel durch Kompressorstationen - potentielle Grundwasser- und Bodenverschmutzung ( ) Stand: Mai

39 VDM Verband Deutscher Mineralbrunnen (Pressemitteilung Geschäftsführer Stefan Seip) - Schutz von Mineralquellen und ihren Wassereinzugsgebieten vor den Gefahren des Fracking - Schutz von Wasserschutzgebieten und Heilquellengebieten umfasst nicht Mineralquellen - Eindringen geringster Mengen von Fracking-Fluiden führt zur Aberkennung als Mineralwasser, Aufbereitung wie bei Trinkwasser nicht möglich - VDM-Umfrage: von 500 erfassten Mineralquellen werden 457 Quellen weder durch bestehende Gesetzeslage noch durch Entwürfe geschützt Mineralbrunnenbetriebe mit Arbeitnehmern ash=a96ef04a2ef94d aae3634d303f0af0 ( ) ( ) Stand: VKU Verband kommunaler Unternehmen e.v. (VKU-Vizepräsident Michael Beckereit in Pressemitteilung) - Anpassung des rechtlichen Rahmens - generelles Bohrverbot für wassersensible Gebiete (insbesondere ausgewiesene Schutzgebiete wie Heilquellen- und Wasserschutzgebiete sowie Nationalparks oder Naturschutzgebiete) - obligatorische UVP - unkalkulierbare Risiken wegen hoher Bohrdichte und eingesetzten Chemikalien, deren Transport und Lagerung, Entsorgung des Flowback - Einbeziehung der Entsorgung des Flowback in die UVP - Einbindung der Wasserbehörden und Wasserversorger - rechtzeitige Information und Beteiligung der Betroffenen ( ) Datum: wafg Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.v. - Bundesweites Moratorium für strickten Wasserschutz - derzeit stünden beim BMWi eher potenzielle Chancen der Technologie für Energiegewinnung im Mittelpunkt und weniger die mindestens gleichwertigen Belange des Verbraucher-, gesundheits- und Umweltschutzes - Vorlage des Wirtschaftsministeriums löchriger als ein Emmentaler - sauberes Wasser muss auch außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten gewonnen werden können wie bisher (großer Bedarf bei Getränkebetrieben) gemäß dem Vorsorgeprinzip 39

40 - nicht nur umweltpolitische Frage, sondern unmittelbar Thema der Lebensmittelsicherheit - BMWi vernachlässige in Begründung den Schutz der Gesundheit gegenüber dem Thema Umwelt, Zumal Wasser aus Mineralbrunnen explizit nicht behandelt werden darf im Gegensatz zu Trinkwasser - alternative Ansätze z.b. vergleichbare Schutzzonen auf Landesebene für Einzugsgebiete von eingetragenen Mineralbrunnen und registrierten Lebensmittelunternehmen mit Fracking-Verbot - Einrichtung eines bundesweiten Registers für alle Fracking-Projekte mit ausführlicher Darstellung der eingesetzten Chemikalien - bei Schäden Verursacherhaftung mit gesetzlicher Beweislastumkehr und Gefährdungshaftung - Verpressungs- und Ablagerungsverbot für Flowback - vorzugsweise Moratorium um umfassende Diskussionen mit allen Beteiligten zu ermöglichen (+ Anhörung zu beiden Gesetzesvorhaben unter Einbeziehung aller betroffenen Kreise - sachgerechter Schutz allein durch UVP außerhalb von Schutzgebieten diskussionsbedürftig (ungewünschte Ausbreitung von Chemikalien in Schutzgebiete hinein) - UVP außerdem im Gesetzesänderungsvorschlag nur bei gewerblichen Zwecken Pflicht, Forschungs- und Erkundungsarbeiten müssten aber ebenso einer UVP-Pflicht unterliegen - keine Ausnahme für laufende, aber noch nicht durch Genehmigung abgeschlossene Verfahren ( ) 6 Seiten, lesenswert Stand: April 2013 Kurzfassung Pressemitteilung ( ) Stand: BWV Bodensee Wasser- Versorgung - Vorrang der Trinkwasserversorgung und deren genutzten Ressourcen vor der Gewinnung von fossilen Energieträgern - Verzicht/Verbot der Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere unter Anwendung der Fracking-Technologie in wasserwirtschaftlich sensiblen Gebieten (z.b. Wassereinzugsgebiete, Wasserschutzgebiete, Heil-, Mineral- und Thermalwasservorkommen) einschließlich Unterbohren derartiger Bereiche - Aussetzen von konkreten Aufsuchungs- und Gewinnungsmaßnahmen bis offene Fragen zu Risiken benannt und beurteilt sind (Moratorium) - Erarbeitung von länderspezifischen Gutachten, die die unterschiedlichen geologischen Verhältnisse und Rahmenbedingungen berücksichtigen - Einführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung für die Aufsuchung und Gewinnung von unkonventionellen Erdgasvorkommen - Frühzeitige Einbindung von betroffenen Kommunen, Träger öffentlicher Belange (z.b. 40